Reichsgericht, Urteil vom 13.11.1906 – II. 155/06

67. Macht ſich der Inhaber eines eingetragenen Warenzeichens j durch deſſen Gebrauch ſchon dann gegenüber dem Inhaber eines früher eingetragenen Warenzeichens ſchadenserſathpflichtig, wenn ihm bei der Anmeldung und beim Gebrauche ſeines Warenzeichens bekannt iſt, daß dem früher Eingetragenen aus § 9 Abſ. 1 Nr. 1 des Warenzeichengeſetzes ein Anſpruch auf Löſchung der zweiten Eintragung zuſteht, dieſe Löſchung aber noch nicht erfolgt iſt? Geſetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 ‚ 88 12 und 14. B. G.B. 5 823. II. Zivilſenat. Urt. v. 13. November 1906 i. S. B. & Co. (Bekl.) w. S. W. Company (Kl.). Rep. II. 155/06. J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Für die Klägerin war ſeit dem Jahre 1901 das Wort SAMMWäa als Warenzeichen für Wichſe, Schuhereme u. dgl., für die Beklagte ſeit dem Jahre 1903 das Wort Mann-Satti als Warenzeichen für gleichartige Waren in der Zeichenrolle des Patentamtes eingetragen. Die Klage war auf Löſchung des Warenzeichens der Beklagten aus § 9 Abſ. 1 Nr. 1 W.Z.G. und auf Schadenserſatz aus § 14 W.3.G. und § 823 B. G. B. gerichtet, und in letzterer Hinſicht wurde geltend gemacht, daß die Beklagte bei Anmeldung und Benutzung ihres Warenzeichens gewußt habe, daß ſie damit das Warenzeichenrecht der Klägerin verletze und der Gefahr der Löſchung ihres Warenzeichens ausgeſetzt ſei. Beide Anträge wurden in den vorderen Inſtanzen zugeſprochen, in der Berufungsinſtanz unter Ermäßigung der Höhe des Schadenserſatzes. Auf die Reviſion der Beklagten wurde, unter Aufrechterhaltung der Verurteilung zur Löſchung, die Schadenserſatzklage abgewieſen.

Aus den Gründen:

. . . „Was den von der Klägerin erhobenen Schadenserſatzanſpruch betrifſt, ſo iſt der Beruſungsrichter davon ausgegangen, daß der Inhaber eines Warenzeichenrechtes ſich auf das für ihn in der Zeichenrolle eingetragene Recht gegenüber dem Inhaber eines kollidierenden, früher angemeldeten Zeichenrechts, wenn dieſer aus § 14

Entſch. in Zivilſ. N. F. 14 (6.). 18

Abſ. 1 des Warenzeichengeſetzes Schadenserſatz verlange, nicht berufen könne, falls ihm bei ſeiner ſpäteren Anmeldung das kollidierende Zeichen bekannt, und das Vorhandenſein der Kolliſion bewußt geweſen ſei. In dieſem Falle ſei ihm nach den im Handel und Wandel allgemein herrſchenden Rechtsanſchauungen von vornherein bekanni geweſen, daß gegenüber dem Inhaber des früher angemeldeten Zeichens ein Rechtsgrund für die Löſchung ſeines ſpäter angemeldeten Zeichens vorliege. Wenn er dennoch das für ihn formell eingetragene Zeichen benutze, ſo mache er wiſſentlich von einem ihm gegenüber dem Inhaber des älteren Zeichens nicht zuſtehenden Rechte Gebrauch, verletze dieſes Recht und ſei nach § 14 ſchadenserſatzpflichtig. Der Berufungsrichter hat dann ausgeführt, der Inhaber der verklagten Firma habe zur Zeit ſeiner Zeichenanmeldung das früher für gleichartige Waren angemeldete Warenzeichen der Klägerin gekannt, ihm ſei die Kolliſion zwiſchen beiden Zeichen ſowie ferner bewußt geweſen, daß er gegenüber dem früher angemeldeten Zeichenrechte widerrechtlich handele, er habe daher gegen 8 14 gefehlt, wenn er gleichwohl ſeine Waren mit dem zwar formell für ihn eingetragenen, aber mit dem früheren Zeichenrechte der Klägerin kollidierenden Zeichen verſehen habe. Dieſer Begründung kann nicht beigetreten werden; ſie verletzt die 88 1, 12 und 14 des Warenzeichengeſetzes. Nach § 1 kann derjenige, welcher in ſeinem Geſchäftsbetriebe zur Unterſcheidung ſeiner Waren von den gleichartigen Waren anderer ſich eines Warenzeichens bedienen will, dieſes Zeichen zur Eintragung in die Zeichenrolle des Patentamtes anmelden. Das Patentamt hat nach Maßgabe der Vorſchriften des Geſetzes darüber zu befinden, ob das Zeichen einzutragen iſt. Iſt letzteres geſchehen, ſo hat der als Inhaber des Zeichens Eingetragene die ausſchließliche Befugnis, das Zeichen nach Maßgabe des § 12 Abſ. 1 zu gebrauchen. Die Eintragung erzeugt dieſes Recht auf das Zeichen und aus dem Zeichen. Solange ſie beſteht, gewährt ſie das Recht dem Eingetragenen; es erliſcht erſt mit der erfolgten Löſchung des Zeichens, und nicht ſchon mit dem Vorhandenſein eines Rechtsgrundes für die Löſchung. Mit der Anmeldung zur Eintragung greift der Anmeldende noch nicht in das Rechtsgut des früher Eingetragenen ein, und die Eintragung ſelbſt erfolgt kraft der Entſcheidung der zuſtändigen Behörde, des Patentamtes, das zu ermeſſen hat, ob die Eintragung geſetzlich zuläſſig iſt, und nicht eine 67. Warenzeichen. Schadenserſatzanſpruch. 27⁵ Kolliſion mit einem bereits früher für einen anderen zur Bezeichnung gleichartiger Waren eingetragenen Zeichen beſteht. Wer alſo auf Grund der beſtehenden Eintragung ſein Zeichen benutzt, übt nur das Recht aus, das ihm das Geſetz gewährt, und handelt nicht widerrechtlich; ob er bei der Anmeldung ſich bewußt war oder bei der Benutzung des Zeichens ſich bewußt ſein mußte, daß Verwechſelungen mit einem beſſer berechtigten Zeichen entſtehen können, iſt für die Frage der Widerrechtlichkeit der Benutzung des Zeichens nicht entſcheidend, da das Patentamt ſelbſtändig, eventuell im Widerſpruchsverfahren, prüft und geprüft hat, ob eine Kolliſionsgefahr mit einem früher eingetragenen Zeichen vorhanden iſt. Nach der ganzen Konſtruktion des Warenzeichengeſetzes iſt nicht ausgeſchloſſen, daß miteinander verwechſelbare Zeichen für verſchiedene Perſonen zur Bezeichnung gleichartiger Waren zur Eintragung gelangen und nebeneinander zu Recht beſtehen; Abhilfe gewährt hier das Löſchungsverfahren. Nun hat allerdings nach § 12 Abſ. 2 des Warenzeichengeſetzes, der vom Berufungsrichter zur Begründung ſeiner Anſicht mitverwertet iſt, die Löſchung eine gewiſſe rückwirkende Kraft hinſichtlich der Wirkſamkeit des Zeichens für die Zeit, in welcher ein Rechtsgrund für die Löſchung bereits früher vorgelegen hat, indem beſtimmt iſt, daß dann für dieſe Zeit Rechte aus der Eintragung nicht mehr geltend gemacht werden können. Daraus folgt aber nicht, daß das gelöſchte Zeichen auch rückwärts als nicht eingetragen anzuſehen wäre, ſondern es wird nur dem bisherigen Zeicheninhaber für die Zukunft die Geltendmachung des Zeichenrechts mit rückwirkender Kraft für die Zeit des Vorhandenſeins des Löſchungsgrundes verſagt; dadurch wird aber die zur Zeit des Vorliegens des Löſchungsgrundes, jedoch vor der Löſchung ſchon geſchehene Ausübung des Zeichenrechts durch die nachfolgende Löſchung nicht zu einer widerrechtlichen Benutzung des Zeichens.

Vgl. die Entſcheidung des erkennenden Senats Rep. II. 14/99, und Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 30 S. 211, Bd. 34 S. 275. Hiernach hat die Beklagte durch die Benutzung ihres Warenzeichens gemäß § 12 des Warenzeichengeſetzes — das Zeichen iſt bis jetzt noch nicht gelöſcht — nicht widerrechtlich gehandelt, wenn ihr auch die Kolliſionsgefahr mit dem beſſer berechtigten Zeichen der Klägerin bewußt war, als ſie das Zeichen zur Anmeldung brachte

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und nach der Eintragung benutzte; ſie iſt alſo auch nicht aus § 14 des Warenzeichengeſetzes ſchadenserſatzpflichtig. Ebenſowenig kann mangels widerrechtlicher Rechtsverletzung eine Schadenserſatzpflicht aus § 823 B.G.B. hergeleitet werden. Die Frage der Anwendbarkeit des § 826 B.G.B. kommt für die Reviſion nicht in Betracht, da die Klägerin in den Vorinſtanzen nicht behauptet und nichts dafür vorgebracht hat, daß die Beklagte in einer gegen die guten Sitten verſtoßenden Weiſe die Eintragung ihres Zeichens erlangt oder deſſen Benutzung vorgenommen habe.“.