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Reichsgericht, Urteil vom 05.11.1906 – VI. 603/05

VI. Zivilsenat

Leitsatz

1. Ist auf die nach §8§ 1, 3 des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871, bzw. § 844 Abs. 2 B.G.B. zu gewährende Entschädigung eine Witwenpension in Anrechnung zu bringen? 2. Sind bei Bemessung der Rente für die Hinterbliebenen des Getöteten die Einkünfte aus dem gütergemeinschaftlichen Vermögen, welches denselben auf den Tod des Ehemannes oder Vaters angefallen ist, zu berücksichtigen? 3. Kann die Witwe von dem Haffpflichtigen dafür Ersatz verlangen, daß sie nunmehr den Kindern gegenüber unterhaltspflichtig geworden ist?!

3. Kann die Witwe von dem Haffpflichtigen dafür Erſatz verlangen, daß ſie nunmehr den Kindern gegenüber unterhaltspflichtig geworden iſt?!

VI. Zivilſenat. Urt. v. 5. November 1906 i. S. Stadtgemeinde M. (Bekl.) w. V. Wwe. u. Gen. (Kl.). Rep. VI. 603/05. I. Landgericht Duisburg. II. Oberlandesgericht Hamm.

Der Hauptlehrer V. war am 9. April 1902 auf der Fahrt in einem elektriſchen Straßenbahnwagen der verklagten Stadtgemeinde verunglückt und kurz danach infolge der erlittenen Verletzungen geſtorben. Die Witwe und die Kinder desſelben belangten die Beklagte aus 88 1, 3 des Haftpflichtgeſetzes, ſowie aus §§ 823, 831, 844 B.G.B. auf Schadenserſatz. Die Beklagte erkannte ihre Haftpflicht auf Grund des erſtgenannten Geſetzes an ſich an. Das Berufungsgericht ſprach, unter Abweiſung der Mehrforderungen, der Witwe eine Jahresrente von 1500 Æα und zweien der Söhne für die Zeit, da ſie eine Erwerbsſtelle noch nicht erlangt hätten, bzw. erlangt haben würden, eine Entſchädigung, dem einen 675 H, dem anderen 2250

und eine Jahresrente von 1800 κα bis zum 1. Oktober 1907, zu. Der Getötete hatte als Hauptlehrer ein Dienſteinkommen von insgeſamt 4075 &=öbezogen. Die Ehegatten hatten ein gütergemeinſchaftliches Vermögen von gegen 100000 beſeſſen; die Gütergemeinſchaft wurde von der Witwe mit den Kindern fortgeſetzt. Die Witwe bezog ſeit dem Tode des Mannes „Penſionen“ von 990 % und 770 . Das Berufungsgericht brachte auf die den Klägern zu gewährende Entſchädigung weder die Penſionen noch die Einkünfte aus dem gütergemeinſchaftlichen Vermögen in Anrechnung. Vom Hierzu vgl. auch Nr. 85 dieſes Bandes S. 344. D. R. Reichsgericht iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache in die Inſtanz zurückverwieſen worden.

Aus den Gründen:

. . . „Das Berufungsgericht führt aus: daß die der Witwe zugefallenen Penſionen bei der Beſtimmung des Umfanges des Schadens nicht zu berückſichtigen ſeien, ‚ſtehe in Rechtſprechung und Rechtslehre feſt“, da dieſer Erwerb ſeinen Grund nicht in der Tötung, ſondern im Dienſtverhältniſſe und in dem Verſicherungsvertrage habe. Das iſt jedenfalls in dieſer Allgemeinheit unrichtig: die Rechtſprechung macht hierbei eine beſtimmte Unterſcheidung, und in der Theorie iſt die Frage wegen Anrechnung der Penſionen überhaupt eine ſehr beſtrittene.

Das Reichshaftpflichtgeſetz hat in § 4 eine beſondere Beſtimmung über Einrechnung gewiſſer Verſicherungsleiſtungen auf die Entſchädigung getroffen, die aber eine analoge Anwendung über die dort geregelten Fälle hinaus nicht zuläßt. Das Bürgerliche Geſetzbuch hat von einer Entſcheidung der Frage, ob und inwieweit auf die Entſchädigung aus § 843, bzw. § 844 B. G.B. Vermögensvorteile, welche infolge der Verletzung oder Tötung dem Verletzten, bzw. Erſatzberechtigten zukommen, anzurechnen ſeien, Umgang genommen, da es für untulich erachtet wurde, die allgemeine Frage der Vorteilsausgleichung nur für dieſe Fälle zu entſcheiden (vgl. Motive zum B.G.B. Bd. 2 S. 783). Bei

den Verhandlungen der II. Kommiſſion (Protokolle S. 2817, 2825 flg.; Mugdan, Materialien Bd. 2 S. 1108, 1110 flg.) war ein Zuſatz zu § 724, jetzt 5 844 B.G.B. beantragt, wonach dann, wenn infolge der widerrechtlichen Tötung einem Unterhaltsberechtigten Vermögen zugekommen iſt, dieſes Vermögen auf den zu leiſtenden Erſatz inſoweit angerechnet werden ſollte, als der Getötete es, wenn er am Leben geblieben wäre, zur Erfüllung der Unterhaltspflicht verwendet haben würde. Die Mehrheit beſchloß jedoch, von Aufnahme einer ſolchen Vorſchrift Abſtand zu nehmen und die Entſcheidung der Frage der Rechtſprechung zu überlaſſen. Es handle ſich bei dem beantragten Zuſatze nicht darum, inwieweit Vorteile, die dem Unterhaltsberechtigten als Folge der Tötung zugekommen ſeien, auf die Rente anzurechnen ſeien, vielmehr um eine poſitive Beſtimmung über die Ermittelung des Schadens; die hierbei in Betracht kommenden Fälle ſeien aber verſchiedenartig geſtaltet und ließen eine gleichmäßige Entſcheidung nicht u. In Ermangelung einer geſetzlichen Regelung iſt daher die Frage aus den allgemeinen Rechtsgrundſätzen über Schadenserſatz (B.G.B. 88 249 flg.) und über Kauſalzuſammenhang zu beurteilen, ſoweit nicht poſitive Vorſchriften, wie § 843 Abſ. 4 in Verbindung mit § 844 Abſ. 2 B.G. B., eingreifen.

Was nun insbeſondere die Penſionen betrifft, ſo iſt in der bisherigen Rechtſprechung des Reichsgerichts unterſchieden worden zwiſchen Bezügen, welche dem Verletzten oder den Hinterbliebenen des Getöteten auf Grund eines privaten Vertrages (Verſicherungsvertrages) zukommen, und geſetzlichen Penſionen, geſetzlichen Witwenund Waiſengeldern. Bei den erſteren wurde die Anrechnung (der Witwenpenſion) auf die Haftpflichtrente für unzuläſſig erklärt: es ſei hier zwiſchen der Entſtehung des Vorteils und dem ſchädigenden Ereigniſſe nur im natürlichen, nicht im rechtlichen Sinne ein Kauſalzuſammenhang vorhanden, da das Recht auf ſolche Penſion in erſter Linie durch den Abſchluß des Verſicherungsvertrages und durch Zahlung der Verſicherungsprämie, alſo durch ſelbſtändige Entſtehungsurſachen, mitbedingt geweſen ſei (Urteil des V. Zivilſenates vom 11. Juli 1883, Entſch. in Zivilſ. Bd. 10 Nr. 13 S. 50 flg.; Urteil des VI. Zivilſenates vom 18. Oktober 1886, Seuffert, Archiv Bd. 42 Nr. 120 S. 172). Dagegen ſollen geſetzliche Penſionen, Witwenund Waiſengelder der Anrechnung unterliegen, weil der Anſpruch auf ſolche nicht auf einem Verſicherungsvertrage, ſondern lediglich auf Geſetz beruhe, der penſionierte Beamte nicht um ſeine volle Beſoldung, vielmehr nur um ſein Gehalt abzüglich der Penſion geſchädigt ſei, bzw. weil das Geſetz durch Gewährung von Penſionen an die Hinterbliebenen des Beamten für deren Unterhalt Fürſorge treffe, und ihr Anſpruch nicht ein neben dem Entſchädigungsanſpruch erworbenes ſelbſtändiges Vermögensobjekt bilde (Urteil des II. Zivilſenates vom 19. Januar 1886, Entſch. in Zivilſ. Bd. 15 Nr. 24 S. 114; Urteil des III. Zivilſenates vom 14. Dezember 1886, ebenda Bd. 17 Nr. 11 S. 45 flg.).

Die Rechtslehre ſteht vorwiegend auf demſelben Standpunkte. Vgl. Laß und Maier, Hafpflichtrecht 2. Aufl. S. 106 Anm. 49;1 Reindl, Haffpflichtgeſetz 5 3 S. 151, 175; Crome, Syſtem des Bürgerlichen Rechts Bd. 2 Abt. 1 8 151 S. 77, 78 Anm. 57, 62;

S. indes S. 88 Anm. 42. D. E. v. Staudinger, Kommentar zum B.G.B. Bd. 2 Abt. 1 2. Aufl. Vorbemerk. zu § 249 S. 28 flg.; Wallmann, Compensatio lucri cum damno 85 S. 93 flg., 98 flg.; und namentlich Oertmann, Die Vorteilsausgleichung beim Schadenserſatzanſpruch § 14 S. 111 flg., 8 15 S. 123 flg.

Andere allerdings verwerſen die Unterſcheidung zwiſchen Vermögenserwerb aus Verſicherungsvertrag und geſetzlicher Penſion als unbegründet oder irrelevant.

Vgl. v. Weinrich, Die Haftpflicht wegen Körperverletzung und Tötung eines Menſchen 2. Aufl. § 21 S. 69 flg.; auch Linckelmann, Die Schadenserſatzpflicht aus unerlaubten Handlungen S. 65 flg., und insbeſondere Eger, Reichs⸗Haftpflicht⸗Geſetz 6. Aufl. S. 453 flg., 458 flg., S. 423.

Allein die von den letzteren erhobenen Einwände geben keinen Anlaß, von der ſeitherigen Rechtſprechung abzugehen; vielmehr iſt an dieſer auch für das jetzt geltende Recht feſtzuhalten. Die Nichtanrechnung der Verſicherungsgelder, der auf Grund privaten Verſicherungsvertrages bezahlten Renten ꝛc rechtfertigt ſich daraus, daß es hier für eine Vorteilsausgleichung an der Identität der rechtserzeugenden Tatſache fehlt, ſofern das die Haftpflicht begründende Ereignis, die Verletzung, zwar die Bedingung für den Anſpruch des Beſchädigten auf die Verſicherungsgelder auslöſt, aber hierfür nicht im Rechtsſinne den Entſtehungsgrund bildet, und aus der weiteren Erwägung, daß der Beſchädigte das fragliche lucrum nicht unentgeltlich gewinnt, ſondern durch erhebliche Gegenleiſtungen in Geſtalt der bezahlten Prämien oder Beiträge hat erkaufen müſſen. Dieſe Geſichtspunkte treffen nicht ebenſo zu auf die Penſion, welche der Beamte zufolge geſetzlicher oder ſtatutariſcher Regelung vom Staat, bzw. von der Gemeinde ꝛc erhält. Solche Bezüge wurzeln nicht in einem beſonderen, außerhalb der Amtsſtellung des Geſchädigten gelegenen Rechtsgrund, vielmehr, gleichermaßen wie der Gehaltsanſpruch, unmittelbar in den geſetzlichen oder organiſatoriſchen Anſtellungsbedingungen. Die Amtspenſion iſt nicht das Erwerbsergebnis einer Erſparungstätigkeit des Beamten, ſondern nur eine Form des Dienſtgehaltes, welches kraft Geſetzes oder auch kraft Anſtellungsvertrages in gemindertem Betrage dem dienſtunfähig gewordenen Beamten fortgewährt wird. Und ſelbſt in dem Falle,

Entſch. in Bivilf. N. F. 14 (6). 23 wenn der Beamte beſtimmte Beiträge zu der Penſionskaſſe zu leiſten hat, oder ihm ſolche Beiträge von vornherein am Gehalte gekürzt werden, beruht der Penſionsanſpruch nicht auf einem Verſicherungsverhältniſſe, ſondern auf der entſprechenden Normierung der Amtsund Gehaltsverhältniſſe. Mag man mit Laband Staatsrecht des D. Reichs Bd. 1 8 49, 4. Aufl. S. 469 flg.) der Beſoldung und Penſion des Beamten die Bedeutung einer dem Staate auf Grund der Anſtellung geſetzlich obliegenden ſtandesgemäßen Alimentierung des Beamten beilegen, oder in Gehalt und Penſion die Vergütung für die von dem Beamten geleiſteten Dienſte erblicken (vgl. aber Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 38 Nr. 86 S. 322 flg.), ſo ſtellt doch die Penſion nicht ein Aquivalent für Leiſtungen dar, die nach Art von Verſicherungsprämien oder Beiträgen zu Privatpenſionskaſſen einen ſelbſtändigen Vermögenserwerb begründen. Die Einbuße für den beſchädigten, geſetzlich penſionsberechtigten Beamten beſteht alſo nicht in völliger Entziehung, ſondern nur in einer Verringerung (wie Oertmann a. a. O. S. 142 es ausdrückt, einer „Verkümmerung“) des Amtseinkommens. Und es handelt ſich hierbei nicht eigentlich um eine Vorteilsausgleichung, compensatio lucri; vielmehr iſt eben die Schadensfolge von vornherein eine (um den Betrag der Penſion) geringere. Dieſer Geſichtspunkt trifft nun zwar bei den geſetzlichen Witwen⸗ und Waiſenpenſionen vielleicht nicht unmittelbar zu, iſt doch aber wenigſtens analog auch auf dieſe anwendbar. Auch die Witwen⸗ und Waiſengelder bilden einen Beſtandteil der dem Beamten auf Grund des öffentlichrechtlichen Anſtellungsverhältniſſes für ſein Amt ausgeſetzten Rente, ſofern der Staat oder die Gemeinde hierdurch in dem geſetzlich beſtimmten Umfange auch für den Unterhalt der Hinterbliebenen des Beamten Fürſorge trifft (ogl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 15 S. 115, Bd. 38 S. 323). Soweit alſo den ‚ Hinterbliebenen des Beamten derartige Penſionsanſprüche zuſtehen, iſt ihnen der bisher in dem Amtseinkommen des Ernährers gewährleiſtete Unterhalt nicht im ganzen Umfang entzogen, ſondern nur geſchmälert, ihr Schade daher ein entſprechend geringerer. Inſoweit ſteht einer Anrechnung der Witwen⸗ und Waiſengelder auf die Entſchädigung auch die Vorſchrift in 8 843 Abſ. 4 (5 844 Abſ. 2 B. G.B.) nicht im Wege, da der Unterhaltsanſpruch der Angehörigen gegenüber dem Getöteten bis zum Betrage der fortdauernden Bezüge nicht — beſeitigt, ſondern gedeckt iſt (ſ. auch Oertmann, a. a. O. S. 145 Anm. 1). Das Urteil des Reichsgerichts, IV. Zivilſenates, vom 14. Juni 1906, Rep. IV. 554/05 (Juriſt. Wochenſchr. 1906 S. 482 Nr. 48) ſteht der vorſtehenden Beurteilung nicht entgegen, da dasſelbe nur einen Fall der reichsgeſetzlichen Beamtenfürſorge (§ 10 des Geſetzes vom 15. März 1886, 8§ 12 des Geſetzes vom 18. Juni 1901) entſcheidet. Der in dem Urteile des erkennenden Senats vom 25. September 1905 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 61 S. 295 flg.) ausgeſprochene Satz iſt in dieſer Allgemeinheit nicht aufrecht zu halten.

Im vorliegenden Falle iſt bisher nicht tatbeſtandlich feſtgeſtellt, ob die jetzt der Witwe V. zukommenden „Penſionen“ von 990 ⏑ìf und 700 „ ſtaatliche, bzw. geſetzliche Penſionen ſind, etwa auf Grund des preußiſchen Geſetzes, betr. die Fürſorge für die Witwen und Waiſen der Lehrer an öffentlichen Volksſchulen, vom 4. Dezember 1899 gewährt werden, oder ob und inwieweit ſie aus einer privaten Penſionskaſſe, einem Verſicherungsverhältniſſe erfließen. Es bedarf daher hierüber noch einer weiteren Verhandlung.

Anlangend die Einkünfte aus dem gütergemeinſchaftlichen Vermögen, ſo hat das Berufungsgericht erwogen, die Beklagte könne die Klägerin zu 1 nicht lediglich auf dieſe Einkünfte verweiſen, weil auch hier Vorteil und Nachteil nicht auf das ſchädigende Ereignis als den gemeinſamen Rechtsgrund zurückzuführen ſeien, vielmehr zwiſchen dem vorteilbringenden Ereigniſſe und der ſchädigenden Handlung nur ein äußerer Zuſammenhang beſtehe: die ſchädigende Handlung ſei der Unfall in Verbindung mit dem Tode; das vorteilbringende Ereignis ſei die beſtandene Gütergemeinſchaft in Verbindung mit dem Tode. Dieſer Geſichtspunkt — die mangelnde Identität des beſchädigenden und des den Vorteil herbeiführenden Ereigniſſes — würde allerdings dann durchgreifen, wenn lediglich in Frage ſtände, ob eine dem Erſatzberechtigten durch den eingetretenen Todesfall zugefallene Erbſchaft auf die Entſchädigung anzurechnen ſei; eine Frage, die in der früheren Rechtſprechung des Reichsgerichts verneinend entſchieden worden iſt.

Vgl. Urteil des V. Zivilſenates vom 27. Oktober 1883, bei Eger, Eiſenbahnrechtl. Entſcheidungen Bd. 3 S. 122; auch Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 10 S. 52.

23*

Allein für den gegenwärtigen Fall genügt jene Erwägung nicht, um jede Berückſichtigung der fraglichen Einkünfte auszuſchließen. Es kommt hier die Rechts⸗ und Vermögenslage in Betracht, welche durch die zwiſchen den Ehegatten V. beſtandene, nunmehr von der Witwe mit den Kindern fortgeſetzte allgemeine Gütergemeinſchaft geſchaffen iſt.

Darüber iſt wohl kein Streit, daß der Getötete neben ſeinem Amtseinkommen auch die Einkünfte des gütergemeinſchaftlichen Vermögens zum Unterhalte ſeiner Familie mitverwendet hatte. Es entfiel von dem Geſamteinkommen, wie zu unterſtellen iſt, je eine gewiſſe Quote auf den Unterhalt auch von Frau und Kindern. Inſoweit die Mittel zum Unterhalt aus dem Kapitalvermögen der Eheleute geſchöpft wurden, iſt dieſe Quelle infolge des Todes des Ehemanns tatſächlich nicht verſiegt, da der Vermögensſtand im weſentlichen derſelbe geblieben iſt. Aber auch rechtlich liegt hier die Sache nicht ſo, daß geſagt werden könnte, es werde die Unterhaltspflicht und der Erſatz für das Unterhaltsrecht von dem Vermögensbeſitze der Erſatzberechtigten gar nicht berührt.

Den Hinterbliebenen iſt von dem Haftpflichtigen nach § 3 Abſ. 2 des Haftpflichtgeſetzes und § 844 B.G.B. inſoweit Schadenserſatz zu leiſten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer ſeines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet geweſen wäre. Gegenſtand des zu leiſtenden Erſatzes iſt nicht ein abſtraktes Unterhaltsrecht, ſondern der Unterhalt, welchen unter den konkreten Verhältniſſen der Getötete nach Maßgabe der geſetzlichen Vorſchriften aus ſeinen Mitteln dem Berechtigten zu leiſten hatte, und der dem letzteren nunmehr abgeht.

a) Der Ehefrau iſt von dem Manne nach § 1360 Abſ. 1 B. G.B. nach Maßgabe ſeiner Lebensſtellung, ſeines Vermögens und ſeiner Erwerbsfähigkeit Unterhalt zu gewähren; dieſe Verpflichtung iſt danach unabhängig von der Bedürftigkeit der Frau.

Vgl. Planck, B.G.B. zu § 1360 Bem. 1; Dernburg, Bürgerl. Recht Bd. 4 § 35 Nr. I u. II. Aber bei beſtehender allgemeiner Gütergemeinſchaft umfaßt während der Dauer der Ehe der eheliche Aufwand ſachlich auch den Unterhalt der Frau, und fällt dieſer inſofern zunächſt dem den beiden Eheleuten gemeinſchaftlich gehörigen Geſamtgute zur Laſt (58 1458, 1389 B.G.B.), obwohl auch bei dieſem Güterſtande der eheliche Aufwand von dem Ehemanne zu tragen iſt (vgl. Planck, Vorbemerkungen zu Buch IV Tit. VNr. 1, 2. Aufl. S. 80). Die Ehefrau hat dem Manne zur Tragung des ehelichen Aufwandes ihren Beitrag in der Form geleiſtet, daß ihr Vermögen Geſamtaut wurde, welches dem Manne zur freien Verfügung überlaſſen war. Die inſofern auch aus dem eigenen Vermögen der Ehefrau entnommenen Mittel zu ihrem Unterhalt können, wenn es ſich um Schadenserſatz für das ihr entzogene Unterhaltsrecht handelt, nicht ſchlechthin als Leiſtungen gelten, die der Ehemann für den Unterhalt der Frau zu machen hatte, und welche jetzt zu erſetzen wären. Bei Auflöſung der Ehe durch den Tod des Ehemannes hat die Klägerin zu 1 das geſamte gemeinſchaftliche Vermögen in Beſitz und Nießbrauch erhalten, — nach § 7 des Geſetzes, betr. das eheliche Güterrecht in Weſtfalen ꝛc, vom 16. April 1860 behielt ſie die eine Hälfte des gemeinſchaftlichen Vermögens als ihr Eigentum, — und es ſtehen ihr bei der mit den Kindern fortgeſetzten. Gütergemeinſchaft in den Erträgniſſen des Geſamtvermögens auch diejenigen Mittel nach wie vor für ihren Unterhalt zu Gebot, welche zu dieſem Zwecke bei Lebzeiten des Ehemannes von beiden Ehegatten zuſammen aufgebracht worden ſind. Wenn gleich es alſo für den Unterhaltsanſpruch der Witwe auf die tatſächlich beſtehende Bedürftigkeit an ſich nicht ankommt, ſo wird doch bei Bemeſſung des Umfanges der Schädigung zu beachten ſein, daß hier diejenige Quote der Einkünfte des gütergemeinſchaftlichen Vermögens, welche zu Lebzeiten des Ehemannes etwa (neben dem entſprechenden Teile des Amtseinkommens) zum Unterhalte der Ehefrau mitzuverwenden war, keinenfalls im ganzen Betrag in Rechnung zu ſtellen wäre. b) Bezüglich der Anſprüche der Kinder — Kläger zu 8 und 6 — kommt vor allem in Betracht, daß der Unterhaltsanſpruch derſelben gegenüber dem Vater von der geſetzlichen Vorausſetzung ihrer Bedürftigkeit abhängig war (S 1602 Abſ. 1 B. G.B.. Das Berufungsgericht führt gegen die Annahme des Erſtrichters, daß die Söhne in der Lage ſeien, aus dem ihnen durch den Tod ihres Vaters zugefallenen Vermögen ihren Lebensunterhalt zu beſtreiten, folgendes aus. Nach § 10 des Geſetzes vom 16. April 1860 ſtehe der Klägerin zu 1 während der fortgeſetzten Gütergemeinſchaft nicht nur der Nießbrauch am ganzen gütergemeinſchaftlichen Vermögen, ſondern auch die Verwaltung und Verfügung darüber zu. Die Kläger zu 3, 6 und 7 hätten aus der Erbſchaft verwertbares Vermögen oder Einkommen bisher nicht erhalten. Sie hätten infolge des Todes ihres Vaters lediglich die Anderung ihrer Rechtslage erfahren, daß ſie nunmehr von der Mutter Uuterhalt fordern könnten. Einen Anſpruch auf Schichtung hätten ſie beim Mangel einer der geſetzlichen Vorausſetzungen nicht. Nach § 7 des Haftpflichtgeſetzes, § 843 Abſ. 4 und § 844 Abſ. 2 B. G.B. aber ſolle

der Schadenserſatzanſpruch nicht dadurch ausgeſchloſſen ſein, daß ein anderer dem Schadenserſatzberechtigten Unterhalt zu gewähren habe. Die Anſicht des Erſtrichters, daß den Klägern der Unterhalt aus ihrem eigenen Vermögen gewährt werde, greife nicht durch; denn abgeſehen davon, daß der Unterhalt höchſtens aus dem der Klägerin zu 1 zuſtehenden Nießbrauche des gütergemeinſchaftlichen Vermögens — übrigens nicht allein hieraus, ſondern auch noch aus den ſonſtigen Einkünften der Klägerin zu 1 — zu gewähren ſei, ſpreche die allgemeine Faſſung jener Vorſchrift dafür, daß auch der Fall gemeint ſei, wenn, nachdem der Vater getötet iſt, die Mutter den Unterhalt

zu leiſten hat. Auch der Mangel des inneren Zuſammenhangs zwiſchen Vorteil und Nachteil ſpreche gegen die Anrechnung der etwa aus dem gemeinſchaftlichen Vermögen von den Kindern gezogenen Vorteile auf ihren Schadenserſatzanſpruch, zumal da ſie den Unterhalt gar nicht gemäß des Geſetzes vom 16. April 1860, ſondern gemäß 8 1601 B.G. B. fordern könnten.

Der Auffaſſung des Berufungsrichters kann nicht beigepflichtet werden. Sie hält ſich zu ſehr nur an die formellen Rechtsfolgen und berückſichtigt nicht genügend die materielle, wirtſchaftliche Geſtaltung der Verhältniſſe.

Das gütergemeinſchaftliche Vermögen, deſſen Einkünfte bei Lebzeiten des Vaters zweifellos teilweiſe auch zum Unterhalte der Kinder gedient haben, iſt dieſer Beſtimmung dadurch, daß jetzt an demſelben Nießbrauch, Verwaltung und Verfügung der überlebenden Ehegattin zulommen, noch nicht entzogen. Und der Subſtanz nach iſt dieſes Vermögen zum Anteil des verſtorbenen Vaters auch den Kindern angefallen, ſei es gemäß § 7 des Geſetzes vom 16. April 1860 im Wege des Erbganges, ſei es ohne ſolchen vermöge Eintrittes der Abkömmlinge in die Stelle des Verſtorbenen (S 1483 Abſ. 1 Satz 2 B. G.B.). Allerdings hat das Bürgerliche Geſetzbuch ebenſowenig wie das Geſetz über die weſtfäliſche Gütergemeinſchaft eine beſondere Beſtimmung dahin getroffen, daß bei fortgeſetzter Gütergemeinſchaft der überlebende Ehegatte die Kinder aus dem Geſamtgute zu unterhalten habe, und es iſt daher anzunehmen, daß der Unterhalt der Abkömmlinge (formellrechtlich) keine Laſt des Geſamtgutes bildet, daß es vielmehr in Anſehung der Unterhaltspflicht bei den Vorſchriften der 88 1601 flg. B. G.B. bewenden ſoll (wie vom Berufungsrichter hinſichtlich jenes Provinzialgeſetzes beſonders betont wird). Vgl. Motive zu § 1487 (1391) B.G.B. Bd. 4 S. 468 flg.; Protok. der II. Kommiſſion Bd. 4 S. 317, 328 flg.; Planck, B. G.B. zu § 1487 Bem. 3; Dernburg, Bürgerl. R. Bd. 4 8 61 S. 201; Schröder, Das eheliche Güterrecht 8 4 S. 71 Anm. 1. Allein immerhin beſteht auch rechtlich eine Beziehung des Unterhaltsanſpruches der Abkömmlinge zu dem Geſamtgute der fortgeſetzten Gütergemeinſchaft. Nach § 1495 Nr. 3 B.G.B. und § 14 Nr. 7 des Geſetzes vom 16. April 1860 in der Faſſung des Art. 48 8 6 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. kann ein anteilsberechtigter Abkömmling gegen den überlebenden Ehegatten auf Schichtung klagen, wenn der überlebende Ehegatte ſeine Verpflichtung, dem Abkömmling Unterhalt zu gewähren, verletzt hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unterhaltes zu beſorgen iſt (entſprechend dem in § 1468 Nr. 3 (vgl. auch § 1418 Abſ. 1 Nr. 2] B.G.B. der Ehefrau eingeräumten Klagerecht auf Aufhebung der Gütergemeinſchaf). Die unterhaltsberechtigten Abkömmlinge ſind alſo unter der angeführten Vorausſetzung, die freilich im gegenwärtigen Falle bisher nicht eingetreten iſt, in die Lage geſetzt, ihren Anteil an dem Geſamtgute zum Zwecke ihres Unterhalts frei zu machen. Wirtſchaftlich betrachtet, iſt entweder das Unterhaltsrecht der Kinder inſoweit, als zu deſſen Erfüllung das gütergemeinſchaftliche Vermögen zu dienen hat, ihnen durch den Tod des Vaters nicht entzogen, oder aber es trifft inſoweit die Vorausſetzung des Unterhalts bedürfniſſes nicht zu, indem die Kinder aus den Einkünften ihres eigenen Vermögens unterhalten werden. Die Vorſchrift in § 843 Abſ. 4, wonach der Erſatzanſpruch nicht dadurch ausgeſchloſſen wird, daß ein „anderer“ dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat, würde ſeinem Wortlaute nach auf einen Fall der vorliegenden Art zutreffen, wenn man nur auf die nunmehr der Mutter obliegende Unterhaltspflicht zu ſehen hätte. Allein nach Sinn und Zweck des Geſetzes (Motive Bd. 2 S. 782) kann jene Vorſchrift nicht dazu führen, daß für den Schadenserſatzanſpruch der Kinder des Getöteten die zu ihrem Unterhalt nach wie vor verwendbaren Einkünfte des gütergemeinſchaftlichen Vermögens ganz außer Betracht bleiben, und auf dieſe Weiſe dem nur ſchadenserſatzberechtigten Kind tatſächlich eine Bereicherung zuteil würde. Es iſt hier eben ſachlich nicht ein „anderer“, der dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat.

Die Anſchlußreviſion der Klägerin zu Ziff. 1 iſt als eine eventuelle geſetzlich zuläſſig.“ (Wird näher begründet.) „Die Anſchließung wurde dahin begründet: wenn, entgegen der Rechtsanſicht des Berufungsrichters und mit dem erſten Richter, für die Kinder ein Unterhaltsanſpruch gegen den verſtorbenen Vater und damit ein Rentenanſpruch gegen die Beklagte verneint werden ſollte, ſo würde der durch den Tod des Ehemannes der Witwe entſtandene Schade inſofern ein größerer, von dem Berufungsgericht nicht berückſichtigter geworden ſein, als der Mutter durch den Unfall der ſonſt dem Vater obliegende Unterhaltsanſpruch zugewälzt, und ihr deſſen Befriedigung aus ihrem Vermögen auferlegt wäre. In dieſem Falle ſei bei richtiger Anwendung des § 844 B.G.B. und der 88 286, 287 Z. P. O. die Rente auch für den ſo vergrößerten Schaden zu gewähren. Dieſer Standpunkt kann nicht als richtig angeſehen werden. Die Witwe hat nach § 3 Abſ. 2 des Haffpflichtgeſetzes und § 844 Abſ. 2 B. G. B. aus eigenem Recht nur Erſatz wegen des ihr durch den Tod des Mannes entzogenen Unterhalts, nicht wegen aller ihr aus Anlaß des Unfalles erwachſenen Vermögensnachteile zu beanſpruchen. Im allgemeinen ſteht ein Schadenserſatzanſpruch nur dem Verletzten ſelbſt, und nach Maßgabe der erwähnten Geſetzesbeſtimmungen den Unterhaltsberechtigten zu. Der Grundſatz des § 844 Abſ. 2 B. G. B. aber läßt ſich nicht dahin anwenden, daß in dem Falle, wenn durch die Tötung die Unterhaltspflicht eines Angehörigen gegen Dritte zur Aktualität gebracht wird, hierfür dem Unterhaltspflichtigen Erſatz zu leiſten wäre.

Vgl. Oertmann, Recht der Schuldverhältniſſe 8 844 Bem. 8, 2. Aufl. S. 996; die dort erörterte Entſcheidung des Reichsgerichts, I. Zivilſenates, vom 12. Februar 1902 (Seuffert, Archiv Bd. 57 Nr. 217 S. 406) betrifft einen Fall der Haftung eines Reeders nach Artt. 451, 452 Nr. 3, Art. 777 H.G.B. a. F. aus der Zeit vor dem 1. Januar 1900. üÜbrigens würde der von der Anſchlußreviſion geltend gemachte Geſichtspunkt weder inſoweit, als den Klägern zu 3 und 6 ein Erſatzanſpruch gegen die Beklagte zuerkannt wird, zutreffen, noch inſofern, als den Söhnen etwa aus dem gütergemeinſchaftlichen Samtgut Unterſtützungen zu gewähren ſind, eine Erhöhung des Erſatzanſpruches der Klägerin zu 1 rechtfertigen.“ .. 88. 1. Findet § 559 Z.P. O. Anwendung, wenn der Beklagte, obwohl während des Prozeſſes über ſein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet war, wegen eines die Konkursmaſſe betreffenden Anſpruchs perſönlich verurteilt worden iſt, in der Reviſionsbegründung aber deswegen keine Rüge erhoben hat?