Leitsatz
Gebührenfreiheit der Kirchen in dem Verfahren vor dem Reichsgericht. Kaiserliche Verorduung vom 24. Dezember 1883, betr. die Gebührenfreiheit in dem Verfahren vor dem Reichsgericht, § 1 Nr. 3.
53. Gebührenfreiheit der Kirchen in dem Verfahren vor dem Reichsgericht. Kaiſerliche Verorduung vom 24. Dezember 1883, betr. die Gebührenfreiheit in dem Verfahren vor dem Reichsgericht, § 1 Nr. 3.
II. Zivilſenat. Beſchl. v. 25. Oktober 1906 i. S. Kapellenfonds Obertsroth (Kl.) w. Ortsgemeinde Obertsroth (Bekl.). Rep. II. 337/05. Gründe:
„Die katholiſche Ortskapelle zu Obertsroth iſt lediglich eine dem öffentlichen Gebrauche gewidmete Kapelle; ſie iſt, weil nicht zu pfarramtlichen Funktionen gewidmet und auch ſolchen nicht dienend, weder Pfarrkirche noch Filialkirche im Sinne des Kirchenrechts und im Sinne der Geſetzgebung des Großherzogtums Baden, vielmehr nur eine „Nebenkirche“ im Sinne der badiſchen Geſetzesſprache, die indes mit den rheiniſchen „Nebenkirchen“, gleich Filialpfarrkirchen, nicht zu verwechſeln iſt. Für Unterhaltung und Neubau ſolcher Kapellen beſteht auch im Großherzogtum Baden keine öffentlichrechtliche Baupflicht, insbeſondere keine ſolche der Kirchengemeinde. Für die Zwecke der Unterhaltung der Ortskapelle zu Obertsroth beſteht eine beſondere lirchliche Stiftung: der klagende Kapellenfonds Obertsroth. Dieſe Stiftung iſt nach der maßgebenden badiſchen Geſetzgebung eine ſelbſtändige juriſtiſche Perſon. Der genannte Kapellenfonds hat gegen die politiſche Gemeinde Obertsroth auf Feſtſtellung einer aus privatrechtlichen Titeln abgeleiteten ſubſidiären Baupflicht geklagt, und auf ihn ſind, nachdem auf ſeine Reviſion das Berufungsurteil aufgehoben, die Sache aber an das Berufungsgericht zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung zurückverwieſen war, die in der Reviſionsinſtanz erwachſenen Gerichtskoſten — Verhandlungs- und Entſcheidungsgebühr mit je 420 — zuſammen mit 840 MHeö angeſetzt worden. Gegen dieſen Anſatz richtet ſich die Erinnerung des Klägers. Mit ihr wird Gebührenfreiheit aus § 1 Nr. 3 der Kaiſerlichen Verordnung vom 24. Dezember 1883, betreffend die Gebührenfreiheit in dem Verfahren vor dem Reichsgericht, beanſprucht, und zwar in vollem Umfange, da ein jährlicher Überſchuß der Einnahme über die Ausgaben durch die in Ausſicht ſtehende Bauausgabe für einen Neubau der Kapelle vollſtändig aufgezehrt werde.
Nach § 1 Nr. 3 der bezogenen Kaiſerlichen Verordnung ſind in dem Verfahren vor dem Reichsgericht von der Zahlung der Gebühren befreit: . . . 3. „öffentliche gelehrte Anſtalten und Schulen, Kirchen, Pfarreien, Kaplaneien, Vikarien und Küſtereien, jedoch nur inſoweit, als die Einnahmen die etatsmäßige Ausgabe . . .nicht überſteigen, und dieſes durch ein Zeugnis der denſelben vorgeſetzten Staatsbehörden beſcheinigt wird“. Danach ſind zwei Fragen zu entſcheiden, in erſter Reihe die Frage, ob überhaupt der klagende Kapellenfonds zu den Einrichtungen gehört, denen die erwähnte ſubjektive Gebührenfreiheit eingeräumt iſt, und dann die weitere Frage, in welchem Umfange er dieſe Gebührenfreiheit beanſpruchen kann.
Zur erſteren Frage vertritt der Senat die Auffaſſung, die erwähnte Verordnung wolle, obgleich eine Ausnahme von der Gebührenpflichtigkeit geſchaffen wird, in ihren Grenzen weit ausgelegt werden. So faßt auch Nr. 1 ſchließlich alles, was dort die Befreiung genießt, unter dem Begriff „milde Stiftungen“ zuſammen. Unter Nr. 3 ſind in gleicher Weiſe alle möglichen Arten kirchlicher Einrichtungen von den Kirchen bis zu den Küſtereien aufgezählt, deren Fonds die Befreiung zuſtatten kommen ſoll. Auch hier iſt die Tendenz eine erweiternde. Danach erſtreckt ſich die Befreiung auch auf den mit der Kirchen— gemeinde in keinem Zuſammenhange ſtehenden Baufonds einer Ortskapelle, die zwar nicht zu pfarramtlichen Funktionen gewidmet iſt, in der aber öffentlicher Gottesdienſt abgehalten wird. Zwar iſt die erwähnte Kaiſerliche Verorduung in den hier beſprochenen Beſtimmungen wörtlich aus den § 4 Nr. 2—4 des preußiſchen Geſetzes vom 10. Mai 1851, betreffend den Anſatz und die Erhebung der Gerichtskoſten, — G.S. S. 622 — übernommen. Die Begründung zu ihrer Vorlage an den Bundesrat — Druckſache Nr. 48 der Verhandlungen des Bundesrats von 1883 — läßt darüber kein Bedenken aufkommen, daß man ſich jenen Beſtimmungen der preußiſchen Geſetzgebung in vollem Umfange anzuſchließen beabſichtigte. Deshalb könnten einmal die Bedeutung, die der Ausdruck „Kirchen“ nach der Vorgeſchichte jener Beſtimmungen des Geſetzes vom 10. Mai 1851 hatte, dann die Gründe, wegen deren auf Grund der älteren Praxis neben den Kirchen die Pfarreien, Kaplaneien, Vikarien und Küſtereien ausdrücklich benannt wurden, endlich die Auffaſſung jener Vorſchriften des preußiſchen Koſtengeſetzes in der Praxis der preußiſchen Behörden 2²20 54. Replik der Argliſt gegen die Einrede der Verjährung.
Bedenken gegen eine erweiternde Auslegung hervorrufen. Solche Bedenken ſind indes nicht geeignet, die oben dargelegten für den Senat entſcheidenden Erwägungen zu erſchüttern. Das gilt um ſo mehr, als auch der Begriff der notwendigen Einrichtungen der Kirchen nicht zu enge ausgelegt werden darf, und danach auch eine Ortskapelle der hier in Frage ſtehenden Art als notwendige Einrichtung der katholiſchen Kirche zu beurteilen iſt. Auch die Reichsanwaltſchaft, allerdings ohne in die Einzelheiten einzugehen, hat kein Bedenken getragen, den klagenden Kapellenfonds unter die in § 1 Nr. 8 a. a. O. angeführten Rechtsſubjekte einzureihen.
Nach der Vorſchrift des § 1 Nr. 3 ſteht die Gebührenfreiheit nur zu, inſoweit die Einnahmen die etatsmäßigen Ausgaben nicht überſteigen. In Übereinſtimmung mit der Reichsanwaltſchaft iſt davon auszugehen, daß eine zwar in ſicherer Ausſicht ſtehende, aber immerhin erſt künftig eintretende Neubauausgabe nicht unter die „etatsmäßige Ausgabe“ inbegriffen werden kann. Nach der von dem Katholiſchen Oberſtiſtungsrate zu Karlsruhe vorgelegten und als richtig beſtätigten Darſtellung über die Einnahmen und etatsmäßige Ausgaben des klagenden Kapellenfonds überſteigen jährlich ſeine Einnahmen die etatsmäßige Ausgabe um 200 . Für dieſen Überſchuß der Einnahmen über die etatsmäßige Ausgabe, und zwar für den Überſchuß eines Jahres in Höhe von 200 , tritt die Gebührenfreiheit nicht ein. In dieſem Umfange war die Erinnerung zurückzuweiſen. Die Gebührenfreiheit war dagegen anzuerkennen für den weiteren Betrag von 640 ..