Leitsatz
Kann, wenn ein Gebäude mehrere an verschiedene Personen vermietete Wohnungen enthält, die neben der den Eigentumsübergang betreffenden Einigung erforderliche ÜUbergabe des Gebäudes dadurch ersetzt werden, daß der Eigentümer dem Erwerber seine Ansprüche gegen die Mieter auf Rückgabe der Wohnungen abtritt? B. G.B. § 931.
45. Kann, wenn ein Gebäude mehrere an verſchiedene Perſonen vermietete Wohnungen enthält, die neben der den Eigentumsübergang betreffenden Einigung erforderliche ÜUbergabe des Gebäudes dadurch erſetzt werden, daß der Eigentümer dem Erwerber ſeine Anſprüche gegen die Mieter auf Rückgabe der Wohnungen abtritt? B. G.B. § 931. VII. Zivilſenat. Urt. v. 16. Oktober 1906 i. S. L. Kl.) w. F. (Bekl.). Rep. VII. 46/06. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.
Aus den Gründen:
. . . „Weiter nimmt aber der Berufungsrichter an, daß hier die Vorausſetzungen des § 931 B. G.B. nicht erfüllt ſind, weil tatſächlich nicht ein Dritter im Beſitz der Sache war. Er ſtützt dies darauf, daß, da nicht das ganze Gebäude an einen Mieter, ſondern nur beſtimmte Räume desſelben an verſchiedene Mieter vermietet waren, der Herausgabeanſpruch die nicht vermieteten Teile, bzw. Räume des Gebäudes (z. B. Flure, Treppen, das Fundament, etwaige jedem Mieter nur zeitweiſe zur Benutzung überlaſſene Räume) nicht umfaſſe, und eine Erſatzübergabe gemäß § 931 B.G. B. in der Abtretung des gegen die einzelnen Mieter beſtehenden Herausgabeanſpruchs nicht erblickt werden könne. Dem gegen dieſe Erwägung erhobenen Reviſionsangriffe fehlt die Begründung. Wenn in einem Gebäude mehrere abgeſonderte Wohnungen an mehrere Perſonen vermietet ſind, ſo gilt jeder Mieter als Beſitzer des ihm überlaſſenen Wohnraumes (§ 865), und die Vorſchriften der 88 858 - 864 gelten auch zu ſeinen Gunſten; nicht aber ſind die mehreren Mieter Beſitzer des Gebäudes als eines Ganzen; der Beſitz dieſes bleibt vielmehr dem Eigentümer erhalten, welcher infolge der für ihn gegebenen Zugängigkeit der nicht einem einzelnen Mieter überlaſſenen Räume, als der Treppen ꝛc, mag er über dieſe in Perſon, oder durch einen Portier verfügen, die tatſächliche Gewalt über die Sache (S 854 B. G.B.) behält. Er iſt alſo in einem ſolchen Falle nicht bloß mittelbarer Beſitzer. Die mehreren Mieter bilden insbeſondere auch nicht etwa eine Gemeinſchaft, ſondern jeder einzelne ſteht ſowohl den anderen wie auch dem Vermieter gegenüber nur als einzelner da, und es iſt auch ohne Belang, ob von den mehreren abgeſonderten Wohnräumen zeitweilig einzelne leer ſtehen oder von dem Eigentümer ſelbſt benutzt werden, oder ob alle vermietet ſind. Demnach beſteht gegen die Mieter auch nur ein Anſpruch auf Herausgabe der ihnen überlaſſenen Wohnräume, nicht aber auf Herausgabe des Gebäudes. Auf dem in § 931 B.G. B. vorgeſehenen Wege konnte mithin die Übertragung des Eigentums nicht erfolgen.“ ...