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Reichsgericht, Urteil vom 29.09.1906 – V. 22/06

V. Zivilsenat

Leitsatz

Sind Wasserleitungen aus öffentlichen Strömen nach § 46 preuß. A.L.R. II. 15 als regale Nutzungen, oder als Gemeingebrauch des Flußwassers zu behandeln?

32. Sind Waſſerleitungen aus öffentlichen Strömen nach § 46 preuß. A.L.R. II. 15 als regale Nutzungen, oder als Gemeingebrauch des Flußwaſſers zu behandeln? V. Zivilſenat. Urt. v. 29. September 1906 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. M. & J. (Kl.). Rep. V. 22/06. J. Landgericht Potsdam. II. Kammergericht Berlin.

Die klagende Firma entnahm zum Betrieb ihrer Dampfmühle in P. durch eine Röhrenleitung Waſſer aus der Havel und leitete es nach dem Gebrauch durch eine andere Röhrenleitung der Havel wieder zu. Die Anlage war auf ihren Antrag am 30. April 1903, nach ſtrom⸗ und ſchiffahrtspolizeilicher Prüfung, vom Regierungspräſidenten landespolizeilich genehmigt worden, unter Auferlegung einer an die Waſſerbauverwaltung zu entrichtenden jährlichen Gebühr für die Waſſerentnahme von 100 . Ihre Beſchwerde über dieſe Auflage hatte nur den Erfolg, daß die polizeiliche Auferlegung für unzuläſſig erklärt wurde; die Auflage wurde aber nun von der Regierung, Abt. für direkte Steuern, Domänen und Forſten, am 18. Auguſt 1904 wiederholt und Zahlung an die Domänenverwaltung angeordnet. Weitere Beſchwerden der Klägerin hatten keinen Erfolg; vielmehr wurden am 24. Dezember 1904 durch Pfändung im Verwaltungszwangsverfahren 175 ÆLìMGebühren und 3,30 ✕Àt Koſten und Porto von ihr beigetrieben. Sie erhob nun Klage auf Rückzahlung dieſes Betrages mit 4 Prozent Zinſen ſeit dem Beitreibungstage ſowie auf Anerkennung des verklagten Fiskus, zu der Gebührenauflage nicht berechtigt zu ſein. Sie hielt ſich kraft des Gemeingebrauchs am Waſſer des öffentlichen Fluſſes zur unentgeltlichen Waſſerentnahme durch Schöpfen und Ableiten für berechtigt (88 44, 46 A.L. R. II. 15).

Der Beklagte beſtritt, daß es ſich um ein Schöpfen im Sinne des § 44 oder um eine Waſſerleitung im Sinne des § 46 A.L.R. II. 15 handle. Das Waſſer werde zum Teil verbraucht und verunreinigt; es liege alſo Waſſernutzung, event. zum Mühlenbetriebe, vor, die dem Staat als niederes Regal zuſtehe und einem Privaten erſt beſonders von der 3. Abteilung der Regierung verliehen werden müſſe, neben der

polizeilichen Genehmigung (S8S 38, 259 AL. R. II. 15, 88 21, 24 II. 14). Auch für eine bloße Waſſerleitung ſei nach 8 46 A.L.R. II. 15 eine ſolche beſondere Verleihung erforderlich.

Die Klägerin behauptete dagegen, daß das Waſſer in gleicher Menge und gereinigt dem Fluß wieder zugeführt und nicht zur Speiſung der Dampfkeſſel verwendet werde. Von beiden Inſtanzgerichten wurde angenommen, daß ein Gemeingebrauch am Flußwaſſer in Frage ſtehe; demgemäß wurde der Beklagte nach den Klaganträgen verurteilt, und ſeine Berufung zurückgewieſen. Auf ſeine Reviſion wurde jedoch die Klage abgewieſen.

Gründe§

„Dem Berufungsrichter iſt darin beizutreten, daß die in Frage ſtehende Waſſerentnahme der Klägerin aus der Havel — ungeachtet der Zurückleitung des Waſſers und gleichviel, wozu es in dem Fabrikbetriebe der Klägerin verwendet, und ob es dabei verunreinigt und zum Teil verbraucht wird, oder nicht — die Begriffsmerkmale einer Waſſerleitung an ſich trägt. Da die Dampfmühle der Klägerin ſich nicht etwa als eine Waſſermühle im Sinne der §8 229 flg. A. L.R. II. 15 darſtellt, hat der Berufungsrichter weiter mit Recht angenommen, daß auf die ſtreitige Waſſerleitung der § 46 A.L.R. II. 15 Anwendung findet, welcher lautet:

„Waſſerleitungen dürfen aus öffentlichen Strömen, ohne beſondere

Erlaubnis des Staats, nicht geführt, noch Waſch⸗ oder Badehäuſer

daran, ohne dergleichen Erlaubnis, angelegt werden.“ Es handelt ſich um die Frage, was unter der hier geforderten beſonderen Erlaubnis des Staats zu verſtehen iſt, ob eine bloße polizeiliche Genehmigung, oder die Übertragung eines regalen Nutzungsrechts. Nur in letzterem Fall würde der Staat die zu erteilende Erlaubnis von der Erlegung einer Gebühr abhängig machen dürfen, da die Übertragung eines ihm zuſtehenden Privatrechts in ſeinem Belieben ſteht, folglich auch, unter welchen Bedingungen ſie geſchehen ſoll (Ss 26 flg. A.L.R. II. 14); während auf polizeilichem Gebiet lediglich zu fragen wäre, ob die Erlaubnis mit den öffentlichen Intereſſen vereinbar und darum zu erteilen, oder unvereinbar und darum zu verſagen ſei. Der Berufungsrichter faßt mit der Klägerin und mit dem erſten Richter die Erlaubnis als eine bloß polizeiliche auf, hält daher den Staat nicht für berechtigt, die Erlaubnis von einer Gebühr abhängig zu machen, und hat den Beklagten verurteilt, dies anzuerkennen und den beigetriebenen Gebührenbetrag zurückzuzahlen.

Er erkeunt an, daß die Benutzung des Waſſers öffentlicher Flüſſe, weil dieſe im gemeinen Eigentum des Staates ſtehen (§S 21 A.L.R. II. 14), und ihre Nutzungen zu den niederen Regalien gehören (§ 24 daſ. und § 38 II. 15), an ſich dem Staat zuſtehen würde und von Privaten nur auf Grund entweder eines Verzichts des Staates zu deren Gunſten, oder geſetzlich angeordneter Ausnahmen ausgeübt werden dürfe. Eine ſolche Ausnahme findet aber der Berufungsrichter neben dem § 44 A.L.R. II. 15, der ausdrücklich den Gebrauch des Flußwaſſers durch Schöpfen, Baden und Tränken einem jeden geſtattet, in dem erwähnten 8 46. Er will dieſen Paragraphen dahin verſtehen, daß er im Anſchluß an 8 44 zu der dort gegebenen allgemeinen Beſtimmung für die Waſſerentnahme aus öffentlichen Flüſſen eine beſondere Beſtimmung für die Entnahme mittels einer Leitung treffe, und zwar dahin, daß auch ſie einem jeden geſtattet ſei, jedoch vorbehältlich einer ſtaatlichen Erlaubnis, die indes nur die Vorausſetzung für die freigeſtellte Anlegung einer Waſſerleitung bilde und nicht ſo zu verſtehen ſei, als ob ſolche Anlage ohne Erlaubnis verboten ſein ſolle. Letztere Unterſcheidung iſt nicht recht klar; der Berufungsrichter will aber damit offenbar den Unterſchied zwiſchen einer bloß polizeilichen Genehmigung und der Übertragung eines regalen Nutzungsrechts ausdrücken.

Zur Begründung ſeiner Anſicht beruft er ſich zunächſt darauf, daß andernfalls der § 46 überflüſſig ſein würde, indem das Recht des Staats, regale Nutzungsrechte auf Private zu übertragen, als ſelbſtverſtändlich ſchon aus § 38 daſ. folge, der die Nutzungen öffentlicher Ströme für Regalien erklärt. Mit noch mehr Recht ließe ſich aber der § 46 dann als überflüſſig bezeichnen, wenn er nur die Einholung einer polizeilichen Genehmigung vorſchriebe; denn daß Waſſerleitungen aus öffentlichen Flüſſen unter Aufſicht der Landespolizei geführt werden müſſen, ſteht ſchon, und ſogar mit ausdrücklichen Worten, im § 96 A.L.R. I. 8. üÜberdies enthalten andere Paragraphen in der nächſten Umgebung des § 46 A.L.R. II. 15 ähnliche, alſo nach Anſicht des Berufungsrichters überflüſſige, Beſtimmungen; in den 58 49, 51, 73, 229 A.L.R. II. 15 werden trotz der erwähnten Beſtimmung im § 38 verſchiedene Arten der Nutzung öffentlicher Ströme noch ausdrücklich für regal erklärt. Mit dieſem Grunde des Berufungsrichters iſt alſo, zumal bei der bekannten umſtändlichen Ausdrucksweiſe des Allgemeinen Landrechts, für die Auslegung nichts gewonnen.

Der Berufungsrichter weiſt dann darauf hin, daß eine Waſſerleitung unter Umſtänden von einſchneidender Bedeutung für die Stromverhältniſſe, die Schiffahrt und die Fiſchzucht — er hätte noch hinzufügen können: auch für den Gemeingebrauch des Flußwaſſers — werden könne, und daß ſich daraus die verſchiedene Behandlung dieſer Art von — wie er annimmt — Gemeingebrauch und der völlig unſchädlichen Art des Waſſerſchöpfens (§ 44) erkläre. Das iſt zwar ganz richtig und ſchon im Geſetze ſelbſt 96 A.L.R. I. 8) anerkannt; aber dieſe Erwägung berührt offenſichtlich die Frage gar nicht, ob es ſich bei Anlegung einer Waſſerleitung denn überhaupt um einen Gemeingebrauch des Waſſers handle, und ob die vorgeſchriebene beſondere Erlaubnis des Staats als eine nur polizeiliche Genehmigung gedacht ſei. Der Berufungsrichter fügt hinzu: die ſtaatliche Erlaubnis im Sinne des § 46 trage vornehmlich polizeilichen Charakter; und er bemerkt weiterhin: nach erteilter Erlaubnis übe der Inhaber der Leitung dieſes Recht als ſelbſtändiger Inhaber des Nutzungsrechts aus, als der er vom Geſetze ſelbſt ( 46) und unter Genehmigung des Staats eingeſetzt ſei (S32 A.L.R. II. 14). Das ſind wieder unklare Sätze; es kommt nicht darauf an, ob die Erlaubnis nach § 46 vornehmlich, ſondern ob ſie ausſchließlich einen polizeilichen Charakter habe, und der in Bezug genommene § 32 A.L.R. II. 14 handelt von dem Umfang, in welchem der private Erwerber eines regalen Nutzungsrechtes dasſelbe in Anſpruch nehmen darf, während doch der Be⸗ ö rufungsrichter ein regales Waſſerleitungsrecht nicht anerkennen will. Ebenſo wären die weiteren Ausführungen des Berufungsrichters zu beanſtanden — wenn es darauf ankäme —, womit er für unerheblich erklärt, welche Abteilung der Königlichen Regierung die in § 46 erforderte ſtaatliche Erlaubnis im vorliegenden Fall tatſächlich erteilt habe. Das mag aber auf ſich beruhen; hier iſt die Waſſerleitung ſowohl landespolizeilich vom Regierungspräſidenten genehmigt, als auch nachträglich von der für die Übertragung regaler Nutzungsrechte zuſtändigen Abteilung für direkte Steuern, Domänen und Forſten gutgeheißen worden.

Hiernach bleibt von der Begründung, die der Berufungsrichter ſeiner Auslegung des § 46 gegeben hat, nur der Satz übrig, daß dieſer Paragraph als eine Sonderbeſtimmung zu dem § 44 aufgefaßt werden müſſe.

Es läßt ſich nun nicht verkennen, daß die zur Entſcheidung ſtehende Frage zweifelhaft iſt. Sie iſt auch ſowohl in der Rechtſprechung wie von juriſtiſchen Schriftſtellern verſchieden beantwortet worden. Während der IV. Zivilſenat des Reichsgerichts in dem Urteil vom 26. Oktober 1893 (Entſch. Bd. 32 S. 238/39) in § 46 A.L.R. II. 15 Einſchränkungen der regalen Eigenſchaft der Nutzung öffentlicher Flüſſe findet, worauf übrigens die damals getroffene Entſcheidung nicht beruhte, hat der jetzt erkennende Senat in einem Urteil vom 30. Mai 1894 (Rep. V. 10/94) die in § 46 geforderte beſondere Erlaubnis des Staats zur Anlegung einer Badeanſtalt nicht als bloße polizeiliche Genehmigung, ſondern als die Verleihung eines regalen Nutzungsrechts hingeſtellt. Von Schriftſtellern haben ſich für die letztere Anſicht ausgeſprochen:

Dernburg, Preuß. Privatr. Bd. 1 8 252 bei Anm. 8; Eccius, Preuß. Privatr. Bd. 1 8 21 Anm. 21 1I, wo nur die 88 44, 47, 50 A.L.R. II. 15 (nicht § 46) als den Gemeingebrauch betreffend aufgeführt werden; Baron, in der Ztſchr. für vergleich. Rechtsw. Bd. 1 S.290; Nieberding-Frank, Waſſerr. (2. Aufl.) S. 306 in 8 62.

Dagegen haben ſich ausgeſprochen: Scheele, Waſſerr. S. 17, 18, und Rausnitz, in Gruchot's Beitr. Bd. 39 S. 535.

Aus dem Wortlaut läßt ſich nicht viel entnehmen. Daß im 5§ 46 eine Erlaubnis, und zwar eine beſondere Erlaubnis, des Staats gefordert wird, ſcheint dafür zu ſprechen, daß die Anlage von Waſſerleitungen und von Waſch⸗ und Badehäuſern gerade in Gegenſatz geſtellt werden ſollte zu dem im § 44 geregelten Gemeingebrauch des Flußwaſſers durch Schöpfen, Baden und Tränken, der überhaupt keiner Erlaubnis, alſo auch keiner beſonderen Erlaubnis, des Staats bedarf. Dieſer Eindruck wird noch verſtärkt durch den 8 52, wo der Ausdruck „beſondere Erlaubnis des Staats“ wiederkehrt und hier zweifellos als regale Verleihung zu verſtehen iſt; denn das Brückenſchlagen über einen öffentlichen Fluß, wofür hier die beſondere Erlaubnis des Staats erfordert wird, ſtellt ſicher keinen Gemeingebrauch des Fluſſes dar. Abgeſchwächt könnte aber andererſeits

dieſer Eindruck wieder dadurch werden, daß an anderen Stellen, wo es ſich um regale Nutzungen handelt, ausdrücklich von Regalien oder von vorbehaltenen Rechten des Staats geſprochen wird; ſo in den 88 49, 51, 73, 229 A.L.R. II. 15.

Entſcheidend iſt nun aber die Art und Weiſe, wie das Allgemeine Landrecht die Rechtsverhältniſſe der öffentlichen Flüſſe geregelt hat. Es lehnt ſich an die deutſchrechtliche Auffaſſung an, daß die öffentlichen Ströme dem Landesherrn gehören, erklärt ſie für gemeines Eigentum des Staats und ſtellt den Grundſatz an die Spitze, daß die Nutzungen zu den Regalien des Staats gehören (5 38 A.L.R. II. 15, vgl. 58 21, 24 II. 14). Der Gemeingebrauch rückt demgemäß an die Stelle einer Ausnahme, wie auch der Berufungsrichter anerkennt. Der § 44 enthält eine ſolche Ausnahme zugunſten des Schöpfens, Badens und Tränkens. Er ſteht mit dem § 45, der eine beſondere Beſtimmung über das Viehtränken enthält, unter der Überſchriſt „Flußwaſſer“. Darauf folgt dann unter der beſonderen überſchrift „Waſſerleitungen“ der § 46, der aber nicht bloß von Waſſerleitungen, ſondern auch von Waſch- und Badehäuſern handelt und für alle dieſe Anlagen eine beſondere ſtaatliche Erlaubnis verlangt. Schon dieſe Stellung des § 46 ſpricht dagegen, daß er eine bloße Unterbeſtimmung zum § 44 über das Flußwaſſer treffen ſollte, gibt vielmehr zu erkennen, daß der Geſetzgeber in der Anlegung von Waſſerleitungen, Waſch⸗ und Badehäuſern nicht einen gemeinen Gebrauch gefunden hat, der einem jeden unverwehrt bleiben müſſe. Vor allem aber forderte die Natur der Sache hier eine Unterſcheidung. Die Anlegung von Waſſerleitungen, und faſt mehr noch die Anlegung von Waſch⸗ und Badehäuſern, die mit den Waſſerleitungen auf gleichem Fuße behandelt werden, worauf übrigens der Berufungsrichter ſeine Aufmerkſamkeit gar nicht gerichtet hat, enthalten nicht eine ſolche Benutzung des Flußwaſſers, daß ſie, wie das Schöpfen, Baden und Tränken, der Regel nach von jedem perſönlich und zu ſeinem perſönlichen Nutzen ausgeübt werden könnte, ſondern ſtellt ſich als eine geſchäftliche Ausbeutung des Flußwaſſers zum Nutzen einzelner dar, die ſogar dem Gemeingebrauch hinderlich werden kann und begrifflich zu dieſem in einem gewiſſen Gegenſatze ſteht. Es iſt ganz in der Ordnung, wenn der Geſetzgeber Ausnahmen von dem regalen Nutzungsrecht des Staats inſoweit zuläßt, als ein gemeiner Gebrauch wirklich ſtattfinden kann, aber nicht, wenn es ſich nur darum handelt, einzelnen beſondere Vorteile zuzuwenden. Derſelbe Gedanke findet ſich verwirklicht bezüglich der Fähren und Prahmen, die der § 50 zu eigenem Gebrauch zu halten jedem Anwohner eines Fluſſes geſtattet, während das Überſetzen für Geld in § 51 zu den Regalien des Staats gezählt wird.

Aus dieſen Gründen iſt das Reichsgericht in der ſtreitigen Frage zu einer von den Vorinſtanzen abweichenden Entſcheidung gelangt und hat die Klage abgewieſen.“

33. Hat der Verkäufer, dem die Herſtellung der patentierten Ware von dem Patentinhaber (Lizenzträger) mit der Verpflichtung übertragen iſt, ſie nur an dieſen zu verkaufen, das Recht zum Selbſthilfeverkauf aus § 373 H.G.B., wenn der Patentinhaber die Annahme der vertragsmäßig hergeſtellten Ware verweigert? H.G.B. 8 373. Patentgeſetz 588 4, 6.

J. Zivilſenat. Urt. v. 29. September 1906 i. S. Aſbeſt⸗ und Gummiwerke A. C. (Bekl.) w. 1. H., 2. Deutſche Eternitgeſellſchaft Kl.). Rep. I. 460/06.

I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Nach einem im Juni 1904 zwiſchen dem Kläger H. und der Beklagten geſchloſſenen Vertrage, dem die deutſche Eternitgeſellſchaft, die Klägerin zu 2, beitrat, hatte die Beklagte die im § 5 des Vertrages bezeichneten Waren nach einem (demnächſt in Deutſchland patentierten) Verfahren des Klägers H. und nach deſſen Angaben für die Klägerin zu 2 zu beſtimmten Preiſen herzuſtellen und durfte dieſe Waren — mit Ausnahme des im § 10 des Vertrags behandelten Exportes nach patentfreien Ländern — „an niemand anders verkaufen und liefern, als an die Eternitgeſellſchaft“.

Aus den Gründen:

„Der Streit der Parteien betrifft die Frage, ob die Beklagte, wenn die Klägerin zu 2 die Abnahme der vertragsmäßig hergeſtellten Schieferplatten verweigerte, nach § 378 H. G.B. verfahren durfte. Grundſätze des Patentrechts ſtehen an ſich der Anwendung jener handelsrechtlichen Vorſchrift nicht entgegen. Nach § 4 des Patentgeſetzes hat ein Patent die Wirkung, daß der Patentinhaber ausſchließlich befugt iſt, gewerbsmäßig den Gegenſtand der Erfindung herzuſtellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen. Nach 8§ 6 desſelben Geſetzes kann aber das Recht aus dem Patent beſchränkt oder unbeſchränkt durch Vertrag auf andere übertragen werden. Geſchieht dies, ſo findet die bisherige Ausſchließlichkeit des Rechtes des Patentinhabers ihre Abgrenzung in dem Inhalte des Vertrags. Der Ausgangspunkt in der Begründung des angefochtenen Urteils, daß nämlich die Antwort auf die obige Frage mangels einer ausdrücklichen Regelung im Vertrage durch Auslegung desſelben gefunden werden müſſe, iſt daher zu billigen; dagegen kann im Ergebnis den Erwägungen des Oberlandesgerichts nicht beigetreten werden. . . . Die Beſtimmung im 8 7 des Vertrags, wonach die Beklagte die im 8 5 bezeichneten Waren an niemand anders verkaufen und liefern darf, als an die Eternitgeſellſchaft, ſchließt das Recht zum Selbſthilfeverkauf aus § 373 H.G.B. nicht aus. Dieſer Vertragspflicht der Beklagten entſpricht die gleichfalls im §7 zum Ausdrucke gelangte Verpflichtung der Eternitgeſellſchaft, ihren Warenbedarf in beſtimmtem Umfange von der Beklagten zu beziehen. Die Eternitgeſellſchaft iſt daher zur Abnahme der beſtellten Ware, wenn dieſe von vertragsmäßiger Beſchaffenheit iſt, verpflichtet, die Beklagte aber, wenn die Eternitgeſellſchaft mit der Annahme der Ware in Verzug gerät, ohne weiteres zum Selbſthilfeverkauf aus § 373 H. G.B. berechtigt. Hätte ihr dieſes geſetzliche Recht — was im Belieben der Parteien ſtand — entzogen werden ſollen, ſo hätte das unzweideutig im Vertrage zum Ausdrucke kommen müſſen. Der Wille der Beklagten, auf dasſelbe zu verzichten, kann aber um ſo weniger vorausgeſetzt werden, als ſie die Schieferplatten für die Zeit des Beſtandes der Eternitgeſellſchaft zu liefern hat, und die Erfüllung dieſer Pflicht die Aufwendung ſehr bedeutender Geldmittel erforderlich macht, zu deren Erſatz im Falle des Annahmeverzugs des Käufers gerade der Selbſthilfeverkauf das wirkſamſte, unter Umſtänden ſogar das einzige Mittel bildet. Mit dieſen Verhältniſſen hatten die Kläger zu rechnen, und wollten ſie gleichwohl das Recht zum Selbſthilfeverkauf ausgeſchloſſen wiſſen, ſo wäre es ihre Aufgabe geweſen, auf eine entſprechende klare Abfaſſung des Vertrags zu dringen.“ ...