Reichsgericht, Urteil vom 28.09.1906 – VII. 629/05

31. Zur Begriffsbeſtimmung des „Leibrentenvertrags“ im Sinne der Tarifſt. 36 des preußiſchen Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895. VII. Zivilſenat. Urt. v. 28. September 1906 i. S. Sch. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 629/05. J. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbdſt.

Aus den Gründen:

„Die Reviſion ſtellt in Abrede, daß der q... am 19. Juli 1904 zwiſchen H. Sch. und ſeiner Mutter zuſtande gekommene Vertrag als ein Leibrentenvertrag im Sinne des Stempelrechts angeſehen werden könne. Dieſer Auffaſſung muß jedoch ... entgegengetreten werden.

Die Tarifſt. 36 des preußiſchen Stempelſteuergeſetzes unterwirſt einer Stempelabgabe „Leibrenten⸗ und Rentenverträge, wodurch zu gewiſſen Zeiten wiederkehrende Zahlungen von Geld für eine oder mehrere beſtimmte Perſonen während der Lebensdauer derſelben oder auf beſtimmte oder unbeſtimmte Zeit gegen Entgelt erworben werden, mag die Gegenleiſtung in einer beſtimmten Geldſumme ..., oder aber in dem Aufgeben von Rechten beſtehen.“ . .. Faßt man lediglich den Wortlaut dieſer Vorſchrift ins Auge, ſo müßten der Tarifſtelle ausnahmslos alle entgeltlichen Verträge unterſtellt werden, bei denen auf der einen Seite die Gewährung einer Rente für ſich allein oder neben anderen Gewährungen den Gegenſtand der Leiſtung bildet. Die Vorausſetzungen für die Erhebung des Leibrentenſtempels wären hiernach

auch dann ſtets vorhanden, wenn jemand einen anderen zu dauernden Dienſtleiſtungen annimmt und ihm dabei eine in monatlichen Teilzahlungen zu gewährende Geldvergütung verſpricht, oder wenn bewegliche Sachen oder Grundſtücke gegen eine Jahresrente veräußert werden. Derartige Verträge werden aber nach dem Sprachgebrauche des Verkehrs im gegebenen Falle vielfach nicht als Rentenverträge, ſondern als Dienſtverträge oder Veräußerungsverträge aufgefaßt, nämlich dann, wenn die Beſchaffung der Dienſtleiſtungen oder der Umſatz der beweglichen Sachen oder Grundſtücke von den Vertragſchließenden als der Hauptzweck des Geſchäfts, der zu ſeinem Abſchluſſe den Anſtoß gegeben hat, angeſehen wird, und die Gewährung der Rente nur das Mittel iſt, durch das jener Zweck erreicht werden ſoll. Es entſteht daher die Frage, ob ſolche Verträge nach Tarifſt. 36 als Rentenverträge, oder nach den Tariſſt. 71 Ziff.? oder 32 als Dienſtleiſtungsverträge oder läſtige Veräußerungsverträge zu verſteuern ſind. Dabei kommt noch in Betracht, daß die letztgenannten Verträge in gewiſſen Fällen vom Stempel befreit ſind, z. B. Dienſtleiſtungsverträge nach Tarifſt. 71 Ziff.2 Befr. zu b dann, wenn der Jahresbetrag der als Gegenleiſtung vereinbarten Rente 1500 * nicht überſteigt, und Veräußerungen von Sachen dann, wenn dieſe von Aſzendenten an Deſzendenten übertragen werden. Für die Frage, wie ſolche Verträge, falls ſie ein einheitliches Geſchäft darſtellen, zu verſteuern ſind, iſt aus dem Geſetz, insbeſondere aus dem § 10 daſelbſt, nichts zu entnehmen; die dort gegebenen Vorſchriften treffen nicht die bezeichneten Fälle, in denen dasſelbe einheitliche Geſchäft gleichzeitig den Tatbeſtand verſchiedener Tarifſtellen erfüllt. Es kann auch nicht anerkannt werden, daß auf ſolche Verträge ſtets die Vorſchrift der Tarifſt. 36, als die engere Geſetzesbeſtimmung, anzuwenden ſei. Sie iſt gegenüber der Tarifſt. 32, welche nur die Veräußerung von Sachen und dauernden Rechten umfaßt, nicht eine engere; denn ſie trifft auch Verträge, bei denen Forderungsrechte oder Handlungen den Gegenwert für die Rente bilden. Gegenüber der Tarifſt. 71 Ziff. 2 ſtellt ſich zwar die Vorſchrift der Tarifſt. 36 als die engere Beſtimmung dar; daß aber nach der Meinung des Geſetzgebers Verträge, in denen gegen eine andere Leiſtung zu gewiſſen Zeiten wiederkehrende Zahlungen verſprochen werden, nicht ſtets unter die Tariſſt. 36 fallen ſollen, ſondern unter Umſtänden nach der Tariſſt. 71 Ziff. 2 zu verſteuern ſind, ergibt ſich ſchon aus der oben angeführten Befreiungsvorſchrift der Tarifſt. 71 Ziff. 2.

Einen Anhaltspunkt für die Bemeſſung der Tragweite der Tarifſt. 36 gibt aber ihr Wortlaut doch inſofern, als danach für den Begriff des Rentenvertrages die Art des für die Rente gewährten Entgelts ohne Bedeutung iſt, und als das für den Vertrag Charakteriſtiſche gerade der Erwerb der Rente hingeſtellt wird. Der hauptſächliche Vertragszweck wird alſo darin gefunden, daß dem einen Vertragsteilnehmer Geld gerade in der Form zu gewiſſen Zeiten wiederkehrender Zahlungen zugewendet werden ſoll. Dieſes Unterſcheidungsmerkmal gehört zwar dem Gebiete des wirtſchaftlichen Lebens an; denn rechtlich betrachtet ſind bei einem gegenſeitigen Vertrage die einander gegenüberſtehenden Leiſtungen gleichwertig; jede Leiſtung iſt zugleich die Gegenleiſtung der anderen. Daß aber gerade auf dem Gebiete des Stempelrechtes die Art der Beſteuerung ſich häufig nach wirtſchaftlichen Geſichtspunkten regelt, iſt, insbeſondere für den Bereich des Geſellſchaftsrechts, in der Begründung zum Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 und mehrfach auch vom Reichsgericht anerkannt.

In dem vorſtehend erörterten Sinne iſt der Begriff des ſtempelpflichtigen Rentenvertrags auch von der Finanzverwaltung ſtets aufgefaßt worden, und zwar ſchon unter der Herrſchaft des Stempelſteuergeſetzes vom 7. März 1822, das ebenſo wie das jetzige Geſetz den entgeltlichen Erwerb von „Leibrenten“ mit Eins vom Hundert des Kapitalwertes der Rente beſteuerte. Die Verwaltung erhob den Leibrentenſtempel dann, wenn die Hauptabſicht der Parteien bei dem Vertragsſchluſſe dahin ging, der einen von ihnen eine Rente zu verſchaffen. Dieſe Auffaſſung wurde für das frühere Stempelrecht gebilligt durch die Rechtſprechung, die das Vorhandenſein eines ſtempelpflichtigen Vertrags verneinte, wenn der Haupt gegenſtand des Vertrages nicht in der Beſchaffung der Rente, ſondern, wie beim Abkommen über die Leiſtung von Dienſten gegen Gehalt und Penſion, in Handlungen beſtand.

Erkenntnis des preuß. Obertribunals vom 30. September 1872, Entſch. Bd. 68 S. 79, 86; Urteil des Reichsgerichts vom 3. März 1881, Gruchot, Beiträge Bd. 25 S. 983; vgl. auch das Urteil des Reichsgerichts vom 19. Januar 1892, Juriſt. Wochenſchr. 1892 S. 106 Nr. 37, das den Unterſchied des Alimentationsvertrags vom Kaufvertrage erörtert. Dafür, daß an dieſem feſten Rechtszuſtande durch das neue Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 hätte etwas geändert werden ſollen, ergibt deſſen Entſtehungsgeſchichte keinen Anhalt. Auch in der Literatur wird übereinſtimmend das Unterſcheidungsmerkmal für den Rentenvertrag im Sinne des Stempelrechtes darin gefunden, daß die Beſchaffung der Rente den Hauptgegenſtand des Vertrags bildet. Rehbein, Entſch. des Obertribunals Bd. 2 S. 173 bis 175 Fußnote; Hummel u. Specht, Komm. zum Stempelſteuergeſetz S. 869. 870 Bem. 9; Heinitz, Komm. zum Stempelſteuergeſetz 2. Aufl. S. 467. Demgegenüber kann es nicht entſcheidend ſein, daß für das Gebiet des Zivilrechts nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch Eccius Gruchot, Beiträge Bd. 45 S. 11 flg.) einen Dienſtvertrag mit Penſionsabrede als einen Leibrentenvertrag anſieht und den für den letzteren geltenden Formvorſchriften unterwerfen will.

Es mag im einzelnen Fall tatſächlich ſchwierig ſein, feſtzuſtellen, ob der Erwerb einer Rente als Hauptgegenſtand eines Vertrages angeſehen werden kann. Daran aber, daß letzteres zutrifft, kann ein Zweifel nicht beſtehen, wenn der Berufungsrichter, wie im vorliegenden Fall, feſtgeſtellt hat, daß für beide Vertragsteile der Erwerb der Rente durch H. Sch. der Hauptgegenſtand des Vertrages war. Dieſe dem Bereiche des Tatſächlichen angehörige und deshalb ſür den Reviſionsrichter bindende Feſiſtellung entſpricht übrigens völlig den Umſtänden. Daß H. Sch. nicht ein beſonderes Intereſſe daran haben konnte, auf das Erbrecht nach ſeiner Mutter zu verzichten, wohl aber daran haben mußte, ſich und ſeiner Ehefrau (gegen dieſen Verzicht) eine ſchon bei Lebzeiten ſeiner Mutter zu zahlende hohe Rente zu ſichern, liegt auf der Hand. Offenbar war aber auch der Hauptzweck der Mutter bei dem Vertragsſchluſſe dahin gerichtet, die wirtſchaftliche Zukunft ihres verſchuldeten und zur ſelbſtändigen Verwaltung größerer Kapitalbeträge nicht befähigten, kinderloſen Sohnes zu ſichern, dabei aber zu verhindern, daß nach deſſen Tode ihr Vermögen an die Familie ſeiner wider den Willen der Mutter geheirateten Ehefrau fiel. Dieſer doppelte Zweck konnte am beſten durch Gewährung einer Rente erreicht werden.“ ..