Leitsatz
Sind Teilabtretungen eines Bierbezugsrechts nach § 399 B. G. B. unwirksamꝰ
28. Sind Teilabtretungen eines Bierbezugsrechts nach § 399 B. G. B. unwirkſamꝰ II. Zivilſenat. Urt. v. 25. September 1906 i. S. Vereinsbrauerei Herrenhauſen⸗Hannover u. Gen. (Kl.) w. M. (Bell.). Rep. II. 46/06. F IJ. Landgericht Hannover. II. Oberlandesgericht Celle.
Die Bellagte betrieb zu Hannover ein Reſtaurant. In dem zwiſchen ihr und dem Bierverleger K. geſchloſſenen Vertrag erkannte die Beklagte an, von K. ein Darlehn von 6600 erhalten zu haben, und verpflichtete ſich in ihrem Reſtaurant ununterbrochen „Herrenhäuſer Pilſener“ und „Hannoverſches Kronenbier“, ferner „Nürnberger Siechenbier“ und „Lichtenhainerbier“ durch K. zu den näher bezeichneten Preiſen zu beziehen; die Rückzahlung des Darlehns ſollte durch ein Aufgeld von 3 auf das Hektoliter geſchehen.
Die beiden Klägerinnen, die Vereinsbrauerei HerrenhanſenHannover und die Hannoverſche Aktienbrauerei, machten geltend, K. habe an jede je 3000 &= jenes Darlehns und das Recht aus jenem Vertrag auf Bezug der bei ihr hergeſtellten Bierſorte übertragen, und begehrten, die Beklagte zu verurteilen, dieſen Teilabtretungen entſprechend die jeweilige Bierſorte von jeder der Klägerinnen zu beziehen. Die Beklagte beantragte die Klage abzuweiſen. Sie beſtritt die Übertragung der bezeichneten Darlehnsbeträge und bekämpfte die Teilabtretungen des Bierbezugsrechts als nach § 399 B. G.B. unwirkſam. Der erſte Richter hat die Beklagte nach dem Klagantrag verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewieſen. Die Reviſion der Klägerinnen wurde zurückgewieſen aus folgenden hierher erheblichen
Gründen:
. . . „Das Berufungsgericht verneint, daß der Darlehnsgläubiger K. an jede der Klägerinnen den in der Klagebegründung näher berechneten Darlehnsbetrag abgetreten habe, nimmt dagegen an, daß er ſeine Rechte auf den Bezug der von der einen und von der anderen der Klägerinnen hergeſtellten Bierſorten abgetreten habe. Dagegen verneint es die Wirkſamkeit dieſer Teilabtretungen — mögen ſie für ſich allein betrachtet werden, oder verbunden mit einer, allerdings zu verneinenden, Abtretung der Darlehnsbeträge, die jeweils als Aufgeld für von den Klägerinnen geliefertes Bier zurückzuzahlen ſeien. Denn durch jene Teilabtretungen werde der Inhalt der der Beklagten obliegenden Leiſtung aus dem einheitlichen (unteilbaren) Vertrage im Sinne der einleitenden Beſtimmung im § 399 B. G.B. verändert.
Gegen letztere Annahme richten ſich die Angriffe der Reviſionsklägerinnen. Sie machen geltend: zunächſt ſei die Darlehnsforderung, wenn nicht in dem behaupteten beſtimmten Betrage, ſo doch in Höhe der Beträge abgetreten, die jeweils als Aufgeld für von den Klägerinnen geliefertes Bier zurückzuzaͤhlen ſeien. Im übrigen ſeien die Erwägungen, aus denen die Unwirkſamkeit der Übertragung des Bierbezugsrechts nach § 399 a. a. O. abgeleitet werde, rechtlich nicht haltbar. Sie ließen außer Betracht, einmal daß die Buläſſigkeit mehrerer Teilabtretungen allgemein anerkannt ſei, ſodann daß — möge eine Abtretung des Darlehns vorliegen, oder mit Recht verneint ſein — die Rechte oder ein Recht aus einem gegenſeitigen Vertrage, wie gleichfalls allgemein anerkannt ſei, rechtlich wirkſam abgetreten werden können. Im übrigen wäre, die Rechtswirkſamkeit der Abtretungen vorausgeſetzt, aber eine Verurteilung der Beklagten zum Bezug des Bieres von den Klägerinnen in beſchränkterem Umfange als in den Klaganträgen gerechtfertigt geweſen. Dieſe Angriffe konnten keinen Erfolg haben.
Nach der hier in Betracht kommeunden Beſtimmung in 8 399 kann eine Forderung nicht abgetreten werden, wenn die Leiſtung an einen anderen als den urſprünglichen Gläubiger nicht ohne Anderung ihres Inhaltes erfolgen kann. Damit iſt der allgemeine Rechtsgrundſatz ausgeſprochen, daß eine Abtretung nur inſoweit zugelaſſen iſt, als durch ſie der Inhalt der dem Schuldner — debitor cessus — obliegenden Leiſtung nicht zu deſſen Nachteil verändert wird. Auf der Grundlage dieſes ſchon im Rechte vor dem Bürgerlichen Geſetzbuch anerkannten Rechtsgrundſatzes wird nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs die Zuläſſigkeit von Teilabtretungen überall dann anerkannt, wenn nach dem Vertragsinhalte die dem Schuldner obliegende Leiſtung teilbar iſt. Von der gleichen Grundlage aus wird nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs ebenfalls allgemein anerkannt, daß grundſätzlich die Forderung aus einem gegenſeitigen Vertrage abgetreten werden kann, und daß, wenn dieſe Forderung nach dem Vertragsinhalte teilbar iſt, auch Teilabtretungen derſelben zuläſſig ſind.
Im gegebenen Falle handelt es ſich um einen mit einem Darlehn verbundenen Bierbezugsvertrag eines Bierverlegers mit der Beſitzerin einer Reſtauration, durch den die letztere verpflichtet wird, den Bedarf ihres Wirtſchaftsbetriebes an vier verſchiedenen Bierſorten, die an vier verſchiedenen Produktionsſtätten hergeſtellt, aber durch den Bierverleger auf eigene Rechnung vertrieben werden, von dem Bierverleger bis zur Rückzahlung des Darlehns zu beziehen, und bei dem das Darlehn nur durch Zuſchlag von 3 & auf jedes Hektoliter des in dieſer Weiſe bezogenen Bieres zurückgezahlt werden kann. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, daß nach dem Inhalte des vorliegenden Vertrags das in ihm beſtellte Recht des Bierverlegers auf den Bierbezug im Intereſſe des Wirtes als einheitliches, das iſt unteilbares, beſtellt iſt, und deshalb durch die auf nur eine der vier Bierſorten beſchränkten Teilabtretungen dieſes Bierbezugsrechts, auch wenn ſie jeweils an die die erwähnte Bierſorte produzierende Brauerei geſchehen, der Inhalt der der Beklagten als Schuldnerin aus dieſem Vertrage obliegenden Leiſtung im Sinne der bezogenen Beſtimmung in § 399 a. a. O. verändert werde. Die Annahme jener Unteilbarkeit wird vom Berufungsgericht abgeleitet ſchon aus den Schwierigkeiten, die ſich bei einer ſolchen Spaltung des Bierbezugsrechts in allen Fällen für die Rückzahlung des Darlehns ergäben. Das Berufungsgericht hätte ſich für ſeine Annahme jener Unteilbarkeit weiter noch darauf berufen können, daß bei dem Einräumen eines Bierbezugsrechts auf vier im Betriebe einer Wirtſchaft erforderliche Bierſorten an einen Lieferanten alle die Schwierigkeiten vermieden werden ſollen, die bei Einräumen jenes Rechts an vier Lieferanten über die Höhe des Bezugs der einzelnen Bierſorte unvermeidbar ſind. Liegt aber nach dem Vertragsinhalte eine ſolche Unteilbarkeit des beſtellten Bierbezugsrechts im Intereſſe der Schuldnerin, ſo iſt durch deſſen Teilabtretungen die der Beklagten obliegende Leiſtung zu ihren Ungunſten verändert. Das Berufungsgericht hat daher die bezogene Vorſchrift im § 399 durch die Annahme der Unwirkſamkeit jener Teilabtretungen nicht verletz.·
29. Anwendbarkeit des Spezialtarifs 2 bei amerikaniſchem Eichenfaßholz. Beweislaſt des Abſenders. Kann dem Abſender um deswillen ein weiterer Beweis auferlegt werden, weil bei dem von ihm verfrachteten amerikaniſchen Eichenholz die Auwendbarkeit des Spezialtarifs 1 wahrſcheinlicher iſt, als bei mitteleuropäiſchem Eichenholz?
Grundſatz der gleichmäßigen Behandlung aller Abſender. Eiſenbahnverkehrsordnung vom 26. Oktober 1899 §8 51 u. 7.
H.G.B. §8 453 Nr. 1 u. 471. J. Zivilſenat. Urt. v. 26. September 1906 i. S. M. B. B. (Kl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. I. 89/06. I. Landgericht Kaſſel, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die Klägerin ließ in der Zeit vom 11. April 1902 bis zum 25. Auguſt 1903 teils von Bremerhaven, teils von Karlshafen aus die in den beiden Klagerechnungen näher bezeichneten Sendungen „Amerikaniſchen Eichenfaßholzes“ auf der zum Bezirk der Eiſenbahndirektion Kaſſel gehörigen Eiſenbahn verfrachten, wofür ihr die Fracht nach dem Spezialtarif 1 des Deutſchen Eiſenbahngütertarifs vom 1. April 1902 berechnet wurde. Die von ihr gezahlte Fracht forderte ſie zum Teil gemäß § 61 der Verkehrsordnung vom 1. November 1892 zurück, weil ſtatt des Spezialtarifs 1 der billigere Spezialtarif 2 hätte angewandt werden müſſen. Die ſtreitigen Poſitionen der beiden Tarife lauten: Spezialtarif 1.
Holz in Balken, Bohlen, Blöcken und Brettern, letztere auch gehobelt, genutet, gezapſt, gelocht, gekehlt oder ſonſt bearbeitet, ſowie Schwarten von ſolchen Arten, welche nicht Gegenſtand eines betriebsgemäßen Einſchlags in der mitteleuropäiſchen Forſt⸗ und Landwirtſchaft ſind, z. B. Bruyere⸗(Pfeifen.), Buxbaum⸗, Zedern⸗, Zitronen⸗, Zypreſſen⸗ und Ebenholz, Granadilla⸗, Hickory⸗, Jakaranda⸗, Lorbeer⸗, Mahagoni⸗, Oliven⸗, Orangen⸗, Partridge⸗ und Pockholz (Guajak), Pitch⸗Pine⸗Pechkiefer), Yellow⸗Pine⸗ (gelbe Kiefer), Sotin⸗, Teak⸗ und amerikaniſches (ſogenanntes ſchwarzes) Walnußholz.
Spezialtarif 2.
Holz (ausgenommen die im Spezialtarif 1 bezeichneten Arten, welche nicht Gegenſtand eines betriebsgemäßen Einſchlags in der mitteleuropäiſchen Forſt⸗ und Landwirtſchaft ſind):
—
1. Stamm⸗ und Stangenholz.
2. Weiden, einjährige, geſchälte; Daub(Faß.)holz, letzteres ſoweit es nicht unter Holz des Spezialtarifs 3 Ziffer 7 fällt;
3. Schnittholz..
Spezialtarif 3.
Holz (ausgenommen die im Spezialtarif 1 bezeichneten Arten, welche nicht Gegenſtand eines betriebsgemäßen Einſchlags in der mitteleuropäiſchen Forſt⸗ und Landwirtſchaft ſind):
. . . . GᷓGiffer 1—6),
7. Stäbe und Brettchen aus Nadelholz, aus weichem Laubholz, als Aſpen⸗, Birken⸗, Erlen⸗, Linden⸗, Pappel⸗, Weidenholz, und aus Buchenholz. ...
Die Parteien ſtritten über die Auslegung der Tarife. Klägerin führte aus, daß es ganz unmöglich ſei, irgendein amerikaniſches Eichenholz von den in Mitteleuropa heimiſchen Arten oder die einzelnen Arten amerikaniſchen Eichenholzes untereinander zu unterſcheiden. Wirtſchaftlich handle es ſich bei allen Arten um dieſelbe Ware, wenngleich die betreffenden Pflanzen botaniſche Unterſchiede aufwieſen. Da nun die Tarifbeſtimmungen zur Anwendung im Verkehr beſtimmt ſeien, ſo folge aus der Unmöglichkeit der Unterſcheidung der Holzarten und aus der wirtſchaſtlichen Gleichwertung derſelben, daß man das Wort „Arten“ im Sinne von Warenarten oder Warenſorten zu verſtehen habe, und danach gebe es nur eine Holzart Eiche, die zweifellos in Mitteleuropa Gegenſtand des betriebsgemäßen Einſchlags ſei. Beklagter führte dagegen aus, daß man in dem jetzt zur Anwendung ſtehenden Tarife ausdrücklich das Wort „Sorte“ durch „Art“ erſetzt habe, um diejenigen Folgerungen auszuſchließen, die in dem im Vorprozeſſe der Parteien ergangenen Urteile des Reichsgerichts vom 17. April 1901 aus erſterem gezogen ſeien, und um klarzuſtellen, daß es ſich um die botaniſchen Arten handeln ſolle.
Die Parteien ſtritten ferner um die Beweislaſt. Klägerin behauptete, daß das von ihr verfrachtete Holz ſämtlich von der amerikaniſchen Roteiche (Quercus rubra) ſtamme, bezüglich deren die Beweisaufnahme ergeben habe, daß ſie in Mitteleuropa betriebsmäßig eingeſchlagen werde. Sollte erſteres nicht feſtzuſtellen ſein, ſo liege dem Bellagten, der ſeine höhere Forderung zu begründen habe, der Beweis ob, daß das Holz von Arten herrühre, die nicht Gegenſtand des betriebsgemäßen Einſchlags in Mitteleuropa ſeien. — Der Beklagte dagegen führte aus, der Klägerin liege die genaue Benennung der zu verfrachtenden Ware nach §8 51 und 53 der Verkehrsordnung ob. Hier handle es ſich um eine ungenaue und unvollſtändige Deklaration, da es jedenfalls eine Reihe von amerikaniſchen Eichenarten gebe, die in Mitteleuropa nicht betriebsmäßig eingeſchlagen würden. Die Klägerin müſſe die Folgen der Unvollſtändigkeit der Deklaration tragen, und dieſe beſtänden darin, daß zu unterſtellen ſei, daß jede Sendung auch Holz von Eichen enthalten habe, die in Mitteleuropa nicht betriebsmäßig eingeſchlagen würden. Nach 8 11 der allgemeinen Tarifvorſchriften finde ſomit Spezialtarif 1 auf alle Sendungen im ganzen Anwendung.
In den Vorinſtanzen wurde die Klage für unbegründet erachtet. Das Reichsgericht hat ſie dagegen ihrem Grunde nach für berechtigt erklärt.
Gründe§
„Das angefochtene Urteil konnte nicht aufrecht erhalten werden. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob den Vorinſtanzen darin beizutreten iſt, daß mit dem Worte „Arten“ in dem hier maßgebenden Holztarife allgemein, wie es nach dem vom 1. April 1905 an geltenden
Tarife unzweifelhaft der Fall iſt, die botaniſchen Arten (Spezies) als bezeichnet zu erachten ſind. Auch wenn man dies als richtig unterſtellt, was im folgenden geſchehen ſoll, ſo würde die angefochtene Entſcheidung doch nicht zutreffen, weil der Vorderrichter die Beweislaſt unrichtig verteilt hat.
Der Vorderrichter geht davon aus, daß für amerikaniſche Hölzer der Spezialtarif 2 nur ausnahmsweiſe maßgebend ſei, und daß Klägerin daher nachzuweiſen habe, daß das von ihr verfrachtete Holz ſämtlich von einer ſolchen amerikaniſchen Eichenart herrühre, die Gegenſtand des betriebsgemäßen Einſchlags in Mitteleuropa ſei. Da dieſe Bedingung aber nur für die Roteiche zutreffe, liege der Klägerin der Beweis ob, daß ſämtliches verfrachtete Holz von dieſer Art herrühre. Weil ein ſolcher Beweis nicht geführt werden könne, ſo habe Klägerin die Anwendung des billigeren Tarifs 2 nicht zu beanſpruchen, ſondern müſſe ſich die Frachtberechnung nach dem Tarife 1 gefallen laſſen.
—
Dieſe Erwägung iſt rechtsirrig.
Nach Nr. IV der Zuſatzbeſtimmungen zu § 51 der Eiſenbahnverkehrsordnung vom 26. Oktober 1899 iſt der Inhalt der Frachtſtücke in dem Frachtbriefe genau zu benennen, und zwar ſind für die in den Allgemeinen Tarifvorſchriften und in der Güterklaſſifikation aufgeführten Gegenſtände die daſelbſt gebrauchten Benennungen anzuwenden. Die hier in Rede ſtehende Ware: Daub(Faß⸗)holz, iſt lediglich im Spezialtarif 2 unter Ziffer 2 benannt. Es genügte daher die dort gebrauchte Benennung „Daub⸗ oder Faßholz“. Da ſich die Ziffer 7 des Spezialtaris 3 als Ausnahme dazu verhält, ſo bedurfte es nicht einmal der Hinzufügung der Bezeichnung „eichen“. Ebenſowenig bedurfte es, wenn, wie hier, die Abfertigung nach Spezialtarif 2 in Anſpruch genommen wurde, der Hinzufügung, daß das Holz von einer Art ſtamme, die Gegenſtand des betriebsgemäßen Einſchlags in Mitteleuropa ſei, weil die Anwendung des Spezialtarifs 1 auf die in 2 unter „Holz“ aufgeführten Gegenſtände ſich nach den in der Klammer ſtehenden Eingangsworten als Ausnahme darſtellt. Die Beifügung des Wortes „amerikaniſches“, die, wie Klägerin behauptet, Beklagter aber beſtreitet, von dieſem verlangt wurde, war ebenfalls überflüſſig und bedeutungslos. Die Annahme des Vorderrichters, daß amerikaniſches Holz an ſich unter Spezialtarif 1 falle, ſo daß dabei nur ausnahmsweiſe die Anwendung des Spezialtarifs 2 begründet ſei, läßt ſich nicht rechtfertigen. Amerikaniſches Holz iſt als ſolches nirgends benannt. Sind unter Arten die botaniſchen Spezies zu verſtehen, ſo fällt es doch nur dann unter Spezialtarif 1, wenn die betreffende Spezies in Mitteleuropa nicht betriebsmäßig eingeſchlagen wird. Der amerikaniſche Urſprung iſt an ſich gleichgültig. Auch aus Deutſchland ſtammendes Holz fällt dann unter Spezialtarif 1, wenn die erwähnte Bedingung, daß die betreffende Art in Mitteleuropa nicht betriebsmäßig eingeſchlagen wird, zutrifft. Es könnte ja z. B. ein Baum von der auch in Deutſchland vorkommenden Art Quercus palustris oder Quercus alba, die nach der Annahme des Vorderrichters in Mitteleuropa noch nicht betriebsmäßig eingeſchlagen werden, in Deutſchland gefällt und zu Faßholz verarbeitet ſein.
Da hiernach die Anwendung des Spezialtarifs 2 für Eichenfaßholz die Regel bildet, ſo liegt es dem Beklagten ob, wenn er die
höheren Sätze des Spezialtarifs 1 erheben will, nachzuweiſen, daß die Vorausſetzungen für deſſen Anwendung gegeben ſind. Der Nachweis, daß das Holz aus Amerika ſtammt, genügt hierfür nicht, wenn die dort heimiſche Quercus rubra, von der es nach Behauptung der Klägerin herrühren ſoll, Gegenſtand des betriebsgemäßen Einſchlags in Mitteleuropa iſt, was der Vorderrichter unterſtellt. Kann der Beklagte aber den ihm obliegenden Nachweis, daß das Holz von einer Eichenart, die in Mitteleuropa nicht betriebsmäßig eingeſchlagen wird, ſtammt, nicht erbringen, ſo war er verpflichtet, es nach dem auf Eichenfaßholz der Regel nach zutreffenden Spezialtarif 2 zu verfrachten.
Daß dieſe Handhabung des Tarifs die allein mögliche iſt, ergibt ſich auch aus dem das Eiſenbahnfrachtrecht beherrſchenden Grundſatze, daß alle Abſender bei gleichliegenden rechtlichen und tarifariſchen Vorausſetzungen auf gleichem Fuße zu behandeln ſind, ſo daß Begünſtigungen des einen vor dem anderen nicht ſtattfinden dürfen (S8 453 Ziff. 1, 471 H. G.B., 8 7 der Verkehrsordnung). Der Beklagte wird keinesfalls in den Fällen, in denen er ſelbſt aus dem verfrachteten Holze die Pflanzenart, von der es ſtammt, nicht nachweiſen kann, von jedem inländiſchen Abſender von Holz oder Holzwaren — auch ſür dieſe gilt die gleiche Ausnahme — den in der Regel ganz unmöglichen Nachweis verlangen wollen, daß die betreffende Pflanzenart Gegenſtand des betriebsgemäßen Einſchlags in Mitteleuropa ſei. Ein Nachweis, der in der Regel von den Verſendern von Holz oder Holzwaren nicht verlangt wird und nicht verlangt werden kann, darf aber auch dem Kläger nicht auferlegt werden, ſelbſt wenn inſolge der ausländiſchen Provenienz des von ihm verſandten Holzes die Möglichkeit, daß die Vorausſetzung der Anwendung des Spezialtarifs 1 gegeben iſt, näher liegt. Hierzu bedürfte es einer beſonderen tarifariſchen Beſtimmung.
Aus dieſen Gründen unterliegt das angefochtene Urteil der Aufhebung.
Es konnte aber bereits in der Sache ſelbſt auf Feſtſtellung des Klaganſpruchs ſeinem Grunde nach erkannt werden. Wenn der Vorderrichter bemerkt, ein betriebsgemäßer Einſchlag in Mitteleuropa ſei „höchſtens“ bezüglich der Quercus rubra erwieſen, ſo ergeben doch die anderen Ausführungen, beſonders die Bezugnahme auf die als durchaus ſachkundig bezeichneten Sachverſtändigen, die dieſe Tatſache beſtätigt haben, daß ſie auch gerichtsſeitig nicht bezweifelt wird. Es erſchien daher eine Zurückverweiſung zur Aufklärung dieſer Frage nicht erforderlich. Hiernach ergibt ſich aber auch bei Berückſichtigung des weiter feſtſtehenden Sachverhaltes, daß Beklagter den ihm behufs Anwendung des Spezialtarifs 1 obliegenden Nachweis nicht erbringen kann. Denn Klägerin hat unwiderſprochen behauptet, was auch durch die Sachverſtändigen Sch. und B. beſtätigt wird, daß ſich bei Eichenholz aus der Ware ſelbſt nicht feſiſtellen laſſe, ob es von einer einheimiſchen, oder amerikaniſchen, oder von welcher einheimiſchen oder amerikaniſchen Art herrührt. Den Beklagten bezüglich eines etwaigen Beſtreitens und Beweisantritts nochmals befragen zu laſſen, erſchien um ſo weniger angezeigt, als er in dem Schriftſatze Bl. 88 ausdrücklich erklärt hat, er könne nicht angeben, von welcher Eichenart das fragliche Holz ſtamme.
Wegen der Höhe des Klaganſpruchs iſt dagegen eine weitere Verhandlung in erſter Inſtanz erforderlich.“ ...
30. 1. Wird ein Handelsgeſchäft im Sinne des § 25 H. G.B. durch den Erwerb eines Teiles dieſes Geſchäfts fortgeführt?