Reichsgericht, Urteil vom 21.09.1906 – III. 70/06

2. Wie iſt die Rangordnung der Hypotheken zu regeln, wenn nicht die Gläubiger aller einer Hypothek vorſtehenden Hypotheken ihr den Vorrang vor den ihrigen eingeräumt haben, und wenn der Betrag einer vorſtehenden Hypothek, vor der allein ihr der Vorrang eingeräumt worden iſt, denjenigen der vortretenden nicht erreicht?

B.G.B. §s 873, 880 Abſſ. 2 und 5. III. Zivilſenat. Urt. v. 21. September 1906 i. S. H. Kl.) w. W. (Bekl.). Rep. III. 70/06. J. Landgericht Dresden. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Auf dem Grundſtücke der Frau B. Bl. 625 des Grundbuchs

von B. waren in der III. Abteilung folgende Hypotheken eingetragen: unter Nr. 6 für die Sparkaſſe in E. 16000 A, unter Nr. 7 für dieſelbe Gläubigerin 19000 &, unter Nr. 8 für den Kaufmann L. 55000 , unter Nr. 9 für die Witwe F. 10500 , unter Nr. 10 für den Kaufmann W. 17500 A. Damit die Grundſtückseigentümerin die beiden Hypotheken der Sparkaſſe und von der L.ſchen Hypothek den Betrag von 15000 ᷑&L0 zurückzahlen könnte, gewährte ihr der Rittmeiſter a. D. R. ein hypothekariſches Darlehn von 50000 A& unter der Bedingung, daß er für ſeine Hypothek den erſten Rang erhalte. Auf Veranlaſſung der Frau B. erklärten ſich auch L., die Witwe F. und W. bereit, der Hypothek R.'s den Vorrang vor ihren Hypotheken einzuräumen, wobei ſtillſchweigendes Einverſtändnis darüber herrſchte, daß im übrigen an dem Rangverhältniſſe der Hypotheken keine Anderung eintreten ſollte. Der Rechtsanwalt H. reichte nun als Bevollmächtigter der Frau B. bei dem Grundbuchamte mit einem gemeinſchaftlichen Begleitſchreiben drei einzelne Urkunden vom 4., 5. und 6. Juli 1901 ein, worin je einer der drei Gläubiger der Hypotheken Nr. 8 —10 erklärte, daß er der für R. neu einzutragenden Hypothek den Vorrang vor ſeiner Hypothek einräume und die Eintragung der Vorrangseinräumung bewillige, Frau B. aber die Erklärungen annahm und die Eintragung beantragte. Demgemäß wurden am 27. Juli 1901 die beiden Hypotheken für die Sparkaſſe in E., ſowie von der L.'ſchen Hypothek der Betrag von 15000 gelöſcht, für R. die Hypothek von 500000 unter Nr. 12 neu und ferner unter Nr. 13 und 15 eingetragen, daß die Forderung unter Nr. 12 den Vorrang vor den Forderungen unter Nr. 8 und 10 habe. Am 20. Auguſt 1901 wurde nach Hebung eines anfänglich vorhanden geweſenen Hinderniſſes ein gleicher Vermerk unter Nr. 17 in bezug auf die unter Nr. 9 eingeſchriebene

Hypothek eingetragen. Inzwiſchen hatte L. am 11. Juli 1901 von der ihm verbliebenen

Hypothek von 40000 & einen Teil von 5000 unter Vorbehalt des Vorrangs für ſeine Reſtforderung an den Dr. B. abgetreten, und war die Umſchreibung der Teilhypothek unter Nr. 14 am 27. desſelben Monats erfolgt. Am 28. Januar 1902 trat L. ferner in gleicher Weiſe von ſeiner Reſtforderung 5000 α an den Bruder des Klägers, Ingenieur E. A. H., und endlich am 15./16. Mai 1902 weitere 10000 Æαì an den Kläger ab. Die Eintragung der Abtretung der 5000 & erfolgte am 4. März 1902 unter Nr. 18, die der 10000 Æ& unter Nr. 21 am 21. Mai 1902.

Am 15. Mai 1902 überſandte nun der Beklagte auf Veranlaſſung der Grundſtückseigentümerin eine für die Gebrüder H. beſtimmte „Beſcheinigung“ an den Bruder des Klägers:

„Ich bezeuge hiermit, daß auf Blatt 625 des Grundbuchs für B. in der Rubrik für Schulden an erſter Stelle eine Hypothek von 50000 , der ſich eine weitere Hypothek von 35000 ᷑& unmittelbar anſchließt, eingetragen iſt. Von der letzteren Hypothek über 35000 & ſind 5000 WHf, die alſo dem Range nach das einundachtzigſte bis fünfundachtzigſte Tauſend umfaſſen, an den Ingenieur E. A. H. in G. abgetreten worden, und ſtehen weitere 10000 , die mithin dem Range nach das einundſiebzigſte bis achtzigſte Tauſend darſtellen, zur Abtretung an den Kaufmann K. H. H. in G. verzeichnet.“

Im Oktober 1903 wurde das Zwangsverſteigerungsverfahren über das Pfandgrundſtück eingeleitet. Noch vor deſſen Beendigung trat der Bruder des Klägers am 1. Juli 1904 ſeine Hypothek von 5000 MH0 an den Kläger ab, und ſie wurde am 28. desſelben Monats auf dieſen umgeſchrieben. Bei der Zwangsverſteigerung des Pfandgrundſtückes ſind die beiden Hypotheken des Klägers ausgefallen, und ſie ſind am 27. Oktober 1904 gelöſcht worden. Durch die Einklagung ſeiner Forderung von 10000 ſowie durch ſeine Beteiligung am Zwangsverſteigerungsverfahren ſind dem Kläger 319,10 Koſten erwachſen.

Der Kläger hielt nun den Inhalt der von dem Beklagten ausgeſtellten Beſcheinigung für unrichtig. Er meinte, daß beim Mangel eines hierüber unter den Beteiligten abgeſchloſſenen Vertrages jede Vorrangseinräumung für ſich allein, und zwar dahin zu beurteilen ſei, daß ſie einen Stellenaustauſch zwiſchen der Reſchen und der Hypothel des jeweilig zurücktretenden Gläubigers bewirkt, die Zwiſchenrechte aber gemäß § 880 Abſ. 5 B. G.B. unberührt gelaſſen habe. Demnach ſei zunächſt durch die Eintragung der Vorrechtseinräumung L.“s die Rangordnung der Hypotheken folgende geworden: 1. 40000 °⏑¹ für R., 2. 10500 &α für die Witwe F., 3. 17500 Æ für W., 4. 10000 & für R., 5. 40000 & für L. Durch die Eintragung der Vorrechtseinräumung W.'s habe ſie ſich dahin verſchoben: 1. 40000 für R., 2. 10500 für die Witwe F., 3. 10000 α für R., 4. 7500 H0 für W., 5. 10000 für denſelben, 6. 40000 ✕ε1 für L. Schließlich habe ſie ſich durch die Eintragung der Vorrechtseinräumung der Witwe F. dahin geändert: 1. 40000 ✕Æ für R., 2. 10000 für denſelben, 3. 500 &＝ für die Witwe F., 4. 10000 für dieſelbe, 5. 7500 α für W., 6. 10000 für denſelben, 7. 40000 H für L. Der Kläger wollte aber durch die falſche Auskunft verhindert worden ſein, entweder ſeine Hypothek ſofort zu kündigen, oder durch eine mit den übrigen Hypothekengläubigern zu treffende Vereinbarung über die Herſtellung der urſprünglichen Rangordnung jede Benachteiligung von ſich abzuwenden. Dies ſei damals noch möglich geweſen, da ſich die Hypotheken noch in den Händen ihrer erſten Inhaber beſunden hätten. Er forderte daher von dem Beklagten Erſatz des ihm durch ſeine Fahrläſſigkeit verurſachten Schadens und beantragte die Verurteilung des Beklagten an ihn zur Zahlung von 15319,10 ÆE nebſt 4½ v. H. Zinſen von 10000 ° ſeit dem 15. Juli 1903 und von 5000 ſeit dem 1. Oktober 1903.

Der Beklagte beſtritt, durch die Ausſtellung der Beſcheinigung vom 15. Mai 1902 in irgendeiner Weiſe dem Kläger oder ſeinem Bruder für deren Richtigkeit haftbar geworden zu ſein, behauptete aber auch, daß der Inhalt der Beſcheinigung durchaus zutreffend geweſen ſei. Seinem Antrage auf Abweiſung der Klage hat das Landgericht entſprochen. Die Berufung und die Reviſion des Klägers ſind zurückgewieſen, letztere aus folgenden

Gründen:

„Das Berufungsgericht hat angenommen, daß der Beklagte, indem er die Beſcheinigung vom 15. Mai 1902 ausgeſtellt habe, jedenfalls deshalb keine unrichtige Auskunft über den Hypothekenſtand des Grundſtücks Bl. 625 des Grundbuchs von B. erteilt habe, weil im Verhältniſſe der unmittelbar Beteiligten die Rechtslage

in der Tat damals die geweſen ſei, daß den an den Bruder des Klägers abgetretenen 5000 & nur die Hypothek R.'s von 50000 ° ſowie die dem Zedenten L. nach Abtretung von zweimal je 5000 α verbliebenen 30000 , und daß den an den Kläger ſelbſt abgetretenen 10000 A⁶ nur die Hypothek R.s und die Reſthypothek L.s von 20000 ÆH vorausgegangen ſeien. Daß im Grundbuche nicht ausdrücklich vermerkt geweſen ſei, daß das Rangverhältnis der drei zurücktretenden Gläubiger untereinander aufrecht erhalten bleibe, hindere nicht, den entſprechenden Willen der Beteiligten dem Grundbuche gegenüber zur Geltung zu bringen, weil nach § 880 Abſ. 2 und § 873 B.G.B. der Erwerb des Rechts an einem Grundſtücke keineswegs nur auf der Eintragung im Grundbuche, ſondern daneben auch noch auf der Einigung der Beteiligten über den Eintritt der Rechtsänderung beruhe. Soweit ſich daher aus dem ſtrengen Wortſinne der Eintragungen der Vorrechtseinräumungen gemäß

8 880 Abſ. 5 B.G.B. wirklich weitergehende Rechte hätten herleiten laſſen, als ſie jenem Willen der Beteiligten entſprochen hätten, ſeien ſie jedenfalls im Verhältniſſe zwiſchen den unmittelbar Beteiligten wirkungslos geweſen. Nur um dieſes Verhältnis aber habe es ſich damals gehandelt, weil zur Zeit der Auskunftserteilung die zurückgetretenen Hypotheken ſich noch in der Hand ihres erſten Inhabers befunden hätten.

Die Entſcheidung des Berufungsgerichts iſt nur im Ergebniſſe, nicht aber auch in der Begründung für zutreffend zu erachten. Gegen letztere macht die Reviſion mit Recht geltend, daß, wenn ſich, wie das Berufungsgericht anzunehmen ſcheine, nach Maßgabe der erfolgten Eintragungen der Vorrechtseinräumungen auf Grund des § 880 Abſ. 5 B. G.B. diejenige Reihenfolge der Hypotheken ergeben habe, die bei der Zwangsverſteigerung zugrunde gelegt ſei, die nach 8 880 Abſ. 2 und § 873 B.G.B. erforderliche Einigung und der bloße Wille der Beteiligten daran nichts hätte ändern können. Denn nach Lage der Sache konnte die von dem Beklagten ausgeſtellte, für die Brüder H. beſtimmte Beſcheinigung überhaupt nur die Bedeutung haben, den Rangplatz der an dieſe abgetretenen Teilhypotheken gerade nach Maßgabe des Grundbuchs, alſo lediglich nach deſſen Eintragungen, ohne Rückſicht auf die Rechtslage klarzulegen, die ſich daraus ergab, daß ſich zurzeit die in Betracht kommenden 24. Anderung des Rangs von Hypotheken. 10⁵ Hypotheken noch in den Händen der an den Rechtsgeſchäften vom 4„., 5. und 6. Juli 1901 beteiligt geweſenen Gläubiger befanden, da die Hypotheken, wenigſtens die hier in Frage ſtehenden, eben für den Verkehr beſtimmt waren. Wohl aber war der Inhalt jener Beſcheinigung nach den Eintragungen im Grundbuche ſelbſt gar nicht unrichtig, gab die Rangordnung der Hypotheken vielmehr gerade richtig wieder.

In dieſer Beziehung iſt zuvörderſt daran feſtzuhalten, daß der Beklagte das Rangverhältnis der Hypotheken nur nach demjenigen Stande zu ermitteln hatte, der ſich aus den Eintragungen im Grundbuche, und zwar zur Zeit der Ausſtellung der Be— ſcheinigung, ergab. Ob in einem früheren Zeitpunkte ſich einmal eine andere Rangordnung ergeben hatte, war von ihm nicht feſtzuſtellen, ſofern ſie nicht etwa auf die zur Zeit der Ausſtellung der Beſcheinigung beſtehende Rechtslage von Einfluß war. Nun war ſoviel ohne weiteres als feſtſtehend anzuſehen, daß, da ſämtliche Gläubiger der Hypotheken, die der für R. einzutragenden nach der Reihenfolge der Eintragungen vorausgingen, dieſer Hypothek den Vorrang vor ihrer jeweiligen Hypothek eingeräumt hatten, und dieſe Vorrangseinräumungen zu jener Zeit ſämtlich im Grundbuche eingetragen waren, die R.ſche Hypothek von 50000 allen übrigen Hypotheken im Range auch wirklich vorging. Zweifel konnten nur darüber beſtehen, ob daneben die urſprüngliche Reihenfolge dieſer Hypotheken untereinander beſtehen geblieben, oder in welcher Weiſe ſie dadurch geändert worden ſei. Die Vorſchrift des 5 880 Abſ. 5 B.G.B., wonach Rechte, die den Rang zwiſchen dem zurücktretenden und dem vortretenden Rechte haben, durch die Rangänderung nicht berührt werden, kann auf dieſes Verhältnis unmittelbar deshalb nicht angewendet werden, weil ſie vorausſetzt, daß in bezug auf die Zwiſchenrechte nicht gleichfalls Rangänderungen vorgenommen ſind. Dagegen läßt der ihr zugrunde liegende geſetzgeberiſche Gedanke eine entſprechende Anwendung der Beſtimmung auf Fälle der vorliegenden Art zu, weil auf dieſe Weiſe der beſtehende Rechtszuſtand, von dem anzunehmen iſt, daß er beim Mangel einer Vereinbarung der Beteiligten über ſeine Anderung aufrecht erhalten werden ſoll, d. h. die urſprüngliche Reihenfolge der nur im Verhältniſſe zu einem beſtimmten Rechte zurückgetretenen Rechte untereinander, gewahrt wird. Die mehreren zurückgetretenen Hypotheken behielten alſo aus dieſem Grunde ihre Rangordnung untereinander, wie ſie vor der Eintragung der Vorrechtseinräumungen beſtanden hatten, bei.

Die gegenteilige, von dem Kläger vertretene und anſcheinend im Zwangsverſteigerungsverfahren zur Geltung gekommene Auffaſſung beruht auf dem grundlegenden Irrtume, daß die Rangänderung ſich auf beſtimmte Beträge der zurücktretenden Hypotheken, nämlich auf ſo viel, als von dieſen dem Betrage der vortretenden R.ſchen Hypothek von 50000 ᷑αentſpräche, beſchränkt habe, und daß überhaupt bei Beſtimmung des Rangverhältniſſes der einzelnen Hypotheken auch nach der Eintragung des Zurücktretens ſämtlicher übrigen Hypotheken hinter die R.ſche doch noch die urſprüngliche Reihenfolge zugrunde zu legen, und dabei nur zu berechnen ſei, wieviele und welche der nach dieſer Reihenfolge voranſtehenden Hypotheken ihren Vorrang abgeben, und zu welchen Beträgen ſie dies tun müßten, damit die R.ſche Hypothek von 50000 an die erſte Stelle rücken könnte. Es wird dabei überſehen, daß eine ſolche Berechnungsweiſe nur da zuläſſig und geboten iſt, wo nicht die Gläubiger aller einer Hypothek vorgehenden Hypotheken der nachſtehenden den Vorrang vor der ihrigen eingeräumt haben, und wo der Betrag der an erſter Stelle ſtehenden Hypothek, vor der allein der nachſtehenden der Vorrang eingeräumt worden iſt, denjenigen der vortretenden nicht erreicht. In einem Falle wie dem vorliegenden aber tritt die Hypothek, der der Vorrang vor allen ſonſt überhaupt noch eingetragenen Hypotheken eingeräumt iſt, ſchlechterdings ohne weiteres und ohne Einſchränkung an die erſte Stelle, weil überhaupt keine Rechte vorhanden ſind, die noch den Rang vor der vortretenden beanſpruchen könnten, und zwar geſchieht dies dergeſtalt, daß ſie nicht den Rang beſtimmter Beträge der nachſtehenden, urſprünglich ihr vorgehenden Hypotheken für ſich in Anſpruch nimmt, ſondern ſo, daß ſie ſchlechthin den Platz vor allen übrigen Hypotheken erhält. Jene gegenteilige Auffaſſung und die dadurch bedingte Rangverteilung führen denn auch im vorliegenden Falle zu der notwendigen Folge, daß im Grunde nur die Einräumung des Vorrangs durch L. wegen ſeiner Reſthypothek von 40000 ⁶ und durch die Witwe F. wegen eines Teilbetrags von 10000 ✕° 24. Anderung des Rangs von Hypotheken. 10⁷ von ihrer insgeſamt ſich auf 10500 Æ＝ belaufenden Hypothek erforderlich geweſen wäre, um die Befriedigung R.s aus dem Pfandgrundſtücke an erſter Stelle ſicherzuſtellen. Nun muß aber einem allgemeinen Grundſatze gemäß davon ausgegangen werden, daß die darüber hinausgehenden Vorrechtseinräumungen der übrigen Hypothekengläubiger und deren Eintragung im Grundbuche doch einen beſtimmten rechtlichen Erfolg herbeiführen ſollten, und dieſer konnte nur darauf gerichtet ſein, daß eben kein bloßer Austauſch des Ranges zwiſchen der L.ſchen Hypothek und einem Teile der F.ſchen einerſeits und der R. ſchen andererſeits ſtattfinden, ſondern daß dieſe vor den geſamten übrigen Hypothekenſtand treten, daß ihr alſo im Verhältniſſe zu allen übrigen Hypothekengläubigern und nach deren erklärtem, materiell übereinſtimmendem Willen Hypotheken von insgeſamt 68000 0 folgen ſollten. Es ſollte, mit anderen Worten, auf dieſem Wege im Ergebniſſe der Rechtszuſtand für die drei zurücktretenden Hypotheken aufrecht erhalten werden, der vor der Löſchung der beiden an erſter und zweiter Stelle eingetragen geweſenen Sparkaſſenhypotheken von zuſammen 35000 &α und des Teilbetrages von 15000 ᷑✕ von der L.ſchen urſprünglichen ganzen Hypothek von 55000 &Æì beſtanden hatte, und der ſich auch ohne jede Einwilligung der nachfolgenden Hypothekengläubiger durch Abtretung und Umſchreibung jener tatſächlich gelöſchten 50000 α auf R. hätte erreichen laſſen. Indem daher die Witwe F. auch wegen jener überſchießenden 500 & ihrer Hypothek und W. wegen ſeiner ganzen Hypothek von 17500 ÆE der R.ſchen Hypothek von 50000 MH den Vorrang einräumten, und mit ihrer Bewilligung ein entſprechender Vermerk im Grundbuche eingetragen wurde, konnten ſie damit nur zum Ausdrucke bringen wollen, daß ihre Hypotheken nach wie vor mit 100500 &＝ für die Witwe F. — nämlich 50000 & für R., 40000 ÆH für L. und 10500 MH eigener Hypothek der Witwe F. — und mit 118000 Æ⁶ für W. — nämlich den ſoeben berechneten 100500 &α und ſeiner, W.s, eigener Hypothek von 17500 ⁶ — ausliefen. Daraus ergab ſich aber, daß die Beteiligten, wenn auch jeder für ſich und nicht ausdrücklich, ſo doch vollkommen deutlich zum Ausdrucke gebracht hatten, daß an der Rangordnung ihrer Hypotheken untereinander nichts geändert werden ſollte, und dieſer ihr Wille war, da die Vorrangseinräumungen ſämtlich auch im Grundbuche eingetragen waren, auch aus dieſem erſichtlich.

Selbſt ohne die entſprechende Anwendung der Vorſchrift des 5 880 Abſ. 5 B.G.B. war daher nach Inhalt des Grundbuchs die Reihenfolge der Hypotheken, wie ſie der Beklagte in ſeiner Beſcheinigung vom 15. Mai 1902 bezeugt hatte, als die richtige anzuſehen. Hieran kann auch der Umſtand nichts ändern, daß die Eintragung der von der Witwe F. erklärten Vorrechtseinräumung, weil zunächſt erſt ein ihr entgegenſtehendes Hindernis beſeitigt werden mußte, nicht an demſelben Tage wie die übrigen Eintragungen, ſondern erſt einige Zeit ſpäter erfolgte. Denn der Beklagte hatte zum Zwecke der Ausſtellung der von ihm erforderten Beſcheinigung nicht zu prüfen, wie etwa die Reihenfolge der Hypotheken vor der Eintragung dieſer Vorrechtseinräumung geweſen wäre, ſondern wie ſie ſich aus dem Grundbuche eben zur Zeit der Ausſtellung der Beſcheinigung ſelbſt ergab, und zu dieſer beſtand eben nach dem maßgebenden Inhalte des Grundbuchs derjenige Zuſtand, wie ihn der Beklagte tatſächlich beſcheinigt hat.“