Reichsgericht, Urteil vom 21.09.1906 – II. 59/06

23. Erſtreckt ſich der Schutz eines Warenzeichens auch auf ſeine Verwendung zur Herſtellung eines techniſch notwendigen Beſtandteils der Ware?

Geſetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 § 12.

II. Zivilſenat. Urt. v. 21. September 1906 i. S. B. & Co. (Kl. u. Widerbekl.) w. New Vork Consolidated Card Company (Bekl. u. Widerkl.). Rep. II. 59/06.

I. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelsſachen.

II. Kammergericht daſelbſt.

Die Beklagte, eine Geſellſchaft in New⸗York, ſtellte ſeit längerer Zeit Pokerkarten mit farbiger, dunkelbrauner oder dunkelroter Rückenzeichnung her, ohne daß ſie urſprünglich einen geſetzlichen Schutz für dieſe Zeichnung hatte. Die Klägerin, eine Berliner Firma, die ebenfalls Karten herſtellt, ließ eine ähnliche Rückenzeichnung am 31. Juli 1903 für ſich in das Muſterregiſter als Geſchmacksmuſter eintragen und ſtellte ſeitdem Pokerkarten mit ſolchen Rückenzeichnungen her. Die Beklagte meldete ſodann am 19. Februar 1904 ihre Rückenzeichnung zur Eintragung als Warenzeichen beim Kaiſerlichen Patentamte an. Das Zeichen wurde am 11. Juni 1904 in die Zeichenrolle eingetragen. Als Waren, für die das Zeichen beſtimmt ſei, waren „Spielkarten“, als Geſchäftsbetrieb, für den das Zeichen verwendet werden ſolle, „Herſtellung und Vertrieb von Spielkarten“ angegeben. Die Beklagte brachte nach ihrer Behauptung das Zeichen

auf den Karten in der Art an, daß es den Rücken der Karten bis auf einen ſchmalen weißen Rand bedeckte, alſo eine Rückenzeichnung bildete; im übrigen fand es ſich weder auf den Karten noch auf dem von ihr zur Umhüllung benutzten Papierumſchlag.

Unter dem 18. März 1905 ſchrieb die Beklagte der Klägerin, die Rückenſeite der von der Klägerin hergeſtellten und in den Verkehr gebrachten Karten ſtimme mit dem Warenzeichen der Beklagten überein, und forderte die Klägerin auf Grund der §8§ 14 und 15 des Warenbezeichnungsgeſetzes auf, das Feilhalten und den Vertrieb ſolcher Karten einzuſtellen.

Durch die Klage war beantragt, die Beklagte zu verurteilen, anzuerkennen, daß ſie nicht berechtigt ſei, gegen die Klägerin den Anſpruch zu erheben, die weitere Herſtellung. Feilhaltung und den Vertrieb des klägeriſchen, durch Muſterſchutz vom 31. Juli 1903 geſchützten Kartenrückens zu unterlaſſen. Die weiteren Anträge kommen hier nicht in Betracht. 23. Umfang des Warenzeichenſchutzes. 9⁷

Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweiſen, und erhob Widerklage mit dem Antrage, der Klägerin bei Strafe zu unterſagen, Karten mit dem Kartenrücken, der ihr Muſter vom 31. Juli 1903 zeigt, zu verſehen oder in den Verkehr zu bringen. Die Klägerin beantragte, die Widerklage abzuweiſen.

Die Vorderrichter hatten die Klage abgewieſen und die Klägerin als Widerbeklagte nach dem Antrage der Widerklage verurteilt. Auf die Reviſion der Klägerin und Widerbeklagten wurden die Urteile der Vorderrichter aufgehoben, und die Beklagte unter Zurückweiſung ihrer Widerklage verurteilt, gegen die Klägerin nicht den Anſpruch zu erheben, daß ſie das weitere Herſtellen, Feilbieten und Vertreiben von Karten mit dem Kartenrücken ihres Muſters vom 31. Juli 1903 unterlaſſe, aus folgenden

Gründen:

. . „I. Die Klägerin, jetzt Reviſionsklägerin, hatte ihre Klaganträge und das Begehren, die Widerklage abzuweiſen, in erſter Reihe auf ihren durch die Eintragung vom 31. Juli 1903 zum Muſterregiſter erworbenen Muſterſchutz geſtützt. Das Berufungsgericht führt indes rechtlich einwandsfrei aus, für die Klägerin ſei ein Urheberrecht an dieſem Muſter nicht zur Entſtehung gelangt; denn das Muſter ſei eine Nachahmung der Rückenzeichnung auf den Karten der Beklagten und daher kein neues und eigentümliches Erzeugnis nach § 1 Abſ. 2 des Geſetzes, betreffend das Urheberrecht an Muſtern und Modellen, vom 11. Januar 1876. Durch dieſe Ausführungen iſt die Begründung jener Anträge mit einem Muſterſchutz der Klägerin rechtlich einwandsfrei beſeitigt.

2. Der erkennende Senat hat in ſeinem Urteile vom 24. März 1903 (Rep. II. 559/02, Entſch. in Zivilſ. Bd. 54 S. 173) unter Hinweis auf eine Entſcheidung des I. Zivilſenats (Entſch. in Zivilſ. Bd. 40 S. 67) zu der Frage Stellung genommen, ob durch eine Ausſtattung ein Alleinrecht — Monopol — auf ein techniſch funktionelles Element einer Ware erworben werden könne. Damals handelte es ſich um die Verwendung von Sternkarten zum Aufwickeln von Nähſeide. Er hat das verneint und danach ausgeführt, der Ausſtattungsſchutz könne nicht angerufen werden gegen die Verwertung in der Ausſtattung enthaltener techniſch funktioneller Elemente für die gleiche Warenart. Anlehnend an dieſe Entſcheidung hat die

Entſch. in Bivilſ. N. F. 14 (04). 7

Klägerin zur Rechtfertigung ihrer Anträge in zweiter Reihe geltend gemacht, die Rückenzeichnung der Karte ſei ein techniſch notwendiger Beſtandteil der Karte; deshalb werde durch die Eintragung eines dieſer Rückenzeichnung entſprechenden Bildes als Warenzeichens für Karten gleichfalls kein Alleinrecht — kein Monopol — auf die ausſchließliche Verwendung dieſes Bildes zur techniſchen Herſtellung von Karten erworben.

Das Berufungsgericht weiſt dieſe Rechtfertigung der Anträge zur Klage und Widerklage mit zwei Erwägungen zurück. Es führt zunächſt aus: die Klägerin mache damit einen rein zeichenrechtlichen Löſchungsgrund geltend, und zwar nicht einen ſolchen aus §9 Nr. 1 bis 3 des Warenbezeichnungsgeſetzes, ſondern einen ſolchen aus § 8 Abſ. 2 a. a. O. Dieſe Frage aber, ob wegen des von der Klägerin bezeichneten Grundes die Eintragung hätte verſagt werden müſſen, ſei lediglich Sache des Patentamts und der Nachprüfung der Gerichte entzogen. Dann erwägt es weiter: durch das Warenzeichen der Beklagten ſei der Klägerin nicht unterſagt, ihre Karten mit irgendeiner Rückenzeichnung zu verſehen. Unterſagt ſei ihr nur, ſie mit der beſtimmten, für die Beklagte als Warenzeichen ein— getragenen Zeichnung zu verſehen. Das ſei mit den Entſcheidungen des Reichsgerichts (Entſch. in Zivilſ. Bd. 40 S. 67, Bd. 54 S. 173) wohl vereinbar.

Dieſe beiden Entſcheidungsgründe des Berufungsgerichtes ſind in ihrer Anwendung auf den gegebenen Fall rechtlich nicht haltbar. Durch die Eintragung eines Bildes als Warenzeichens erhält der Zeichenberechtigte nur ein ausſchließliches Recht, Waren der angemeldeten Art (oder deren Verpackung oder Umhüllung ꝛc) mit dieſem Bilde als Zeichen zu verſehen; er erhält kein ausſchließliches Alleinrecht auf den Gebrauch des als Zeichens geſchützten Bildes zur Herſtellung der Ware. Das „Verſehen der Ware mit dem Zeichen“ kann allerdings auch in der Weiſe erfolgen, daß das Zeichen mit der Ware ein ſtoffliches Ganzes bildet; es kann bei Textilwaren in die Ware eingewebt, bei Eiſenwaren in die Ware eingegoſſen werden. Immer iſt aber notwendig, daß es auf der Ware noch als etwas Selbſtändiges angebracht iſt und nach der Auffaſſung der beteiligten Verkehrskreiſe als etwas Selbſtändiges erſcheint.

Iſt dagegen das als Warenzeichen geſchützte Bild in der her — geſtellten Ware als ein techniſch notwendiger Beſtandteil verwendet, und wird auch in den beteiligten Verkehrskreiſen dieſe Verwendung lediglich als ſolche aufgefaßt, ſo iſt das Bild in der Ware als ein zu ihrer beſtimmungsgemäßen Herſtellung notwendiger Beſtandteil aufgegangen. In einem ſolchen Verwenden des als Warenzeichens geſchützten Bildes liegt daher nicht mehr „ein Ver ſehen der Ware mit dem Zeichen“; denn es fehlt das wegen der begriffsmäßig verlangten Unterſcheidungskraft weſentliche Erfordernis, daß das Zeichen an der Ware als etwas Selbſtändiges erſcheint. Soweit das Zeichen durch eine ſolche Art ſeiner Benutzung ſeine Unterſcheidungskraft verloren hat, iſt es auch nicht mehr durch § 12 a. a. O. geſchützt. Der Warenzeichenſchutz kann daher nicht angerufen werden, wenn ein Dritter auf die obenbezeichnete Weiſe das im Warenzeichen geſchützte Bild in ſeiner Ware zur Herſtellung eines techniſch notwendigen Beſtandteils lediglich als Geſchmacksmuſter verwendet hat, und auch die beteiligten Verkehrskreiſe dieſe Verwendung nur in dieſem Sinne auffaſſen. Der Dritte hat in ſolchem Falle die Ware nicht mit „einem Zeichen verſehen“; ſein Verhalten fällt nicht unter § 12 a. a. O. Dadurch iſt dem rechtlich unhaltbaren Ergebniſſe vorgebeugt, daß durch die Eintragung eines des Muſterſchutzes entbehrenden Geſchmacksmuſters als Warenzeichens ein ausſchließliches Recht auf ſeine Benutzung, auch weunn letztere lediglich eine ſolche als Geſchmacksmuſters iſt, erworben werden könnte. Der Tapetenſabrikant, der Teppichfabrikant kann nicht durch die Eintragung eines keinen Muſterſchutz genießenden Geſchmacksmuſters als Warenzeichens ein ausſchließliches Recht auf ſeine Benutzung als Geſchmacksmuſters zur Herſtellung von Tapeten oder Teppichen erwerben.

Vorliegend hat das Berufungsgericht rechtlich einwandsfrei feſtgeſtellt, daß nach der herrſchenden Verkehrsauffaſſung das Verſehen des Kartenrückens mit einer ihn deckenden Zeichnung ein techniſch notwendiger Beſtandteil der Kartenherſtellung ſei. Nach obigen Rechtsausführungen iſt bei ſolcher Sachlage die dem zweiten Entſcheidungsgrunde des Berufungsgerichtes zugrunde liegende Annahme rechtlich nicht haltbar, die Klägerin habe durch Verwendung einer zur Verwechſelung mit der Zeichnung der Beklagten in ihrem Warenzeichen geeigneten Zeichnung bei Herſtellung des Rückens ihrer Karten dieſe „mit einem Warenzeichen verſehen“ und dadurch das Zeichenrecht

7* der Beklagten nach 8 12 des Warenbezeichnungsgeſetzes verletzt. Und auch der erſte Abweiſungsgrund des Berufungsgerichts, daß die Gerichte nicht darüber entſcheiden könnten, ob der Beklagten der begehrte Zeichenſchutz noch zuſtehe, muß auf der Grundlage obiger Rechtsausführungen zerfallen. Nicht darüber wird entſchieden, ob das Zeichenrecht der Beklagten noch beſtehe, oder nicht; ſtreitig iſt N vielmehr, ob ihr Zeichenrecht auch gegen die Verwendung des im Zeichen enthaltenen Bildes zur Herſtellung eines techniſch notwendigen Beſtandteils der Karten wirkt, und ob die Klägerin durch eine ſolche das Zeichenrecht der Beklagten verletzt hat. Die Entſcheidung über einen ſolchen Streit ſteht den Gerichten zu.

Danach verſagt der von der Beklagten zur Klage und Widerklage angerufene Zeichenſchutz. Die darauf geſtützte Widerklage war deshalb als unbegründet zurückzuweiſen. Durch ihre an die Klägerin gerichteten Verbote hat die Beklagte unbefugt in das Recht der Klägerin auf freien Gewerbebetrieb eingegriffen. Dieſer Eingriff rechtfertigt das mit der Klage verlangte Verbot auf Unterlaſſung ſolcher Eingriffe in dem durch Beſeitigung der Bezugnahme auf einen Muſterſchutz beſchränkten, durch das Urteil näher feſtgeſtellten Umfange.“ ... 24. 1. Tritt, wenn einer nacheingetragenen Hypothek alle Gläubiger der ihr im Range vorſtehenden den Vorrang vor ihnen eingeräumt haben, und dies im Grundbuche vermerkt worden iſt, die nacheingetragene Hypothek, indem die zurücktretenden untereinander ihre bisherige Rangordnung beibehalten, ſchlechterdings ohne weiteres und ohne Einſchränkung an die erſte Stelle, alſo nicht nur in bezug auf beſtimmte Beträge der zurücktretenden Hypotheken, deren Rangänderung an ſich nur erforderlich wäre, damit der Gläubiger der vortretenden Hypothek das Recht auf Beſriedigung aus dem

Pfandgrundſtücke an erſter Stelle erlangte?