Leitsatz
Auszahlung der Versicherungssumme für verbrannte Maschinen eines Fabrikgrundstücks an den Konkursverwalter im Konkurse des Grundstückseigentümers. Können die Hypothekengläubiger oder der Ersteher des Grundstücks auf Herausgabe klagen? B.G.B. 88 1128, 1129, 812, 816. Zw. V. G. § 90.
9. Auszahlung der Verſicherungsſumme für verbrannte Maſchinen eines Fabrikgrundſtücks an den Konkursverwalter im Konkurſe des Grundſtückseigentümers. Können die Hypothekengläubiger oder der Erſteher des Grundſtücks auf Herausgabe klagen? B.G.B. 88 1128, 1129, 812, 816. Zw. V. G. § 90. V. Zivilſenat. Urt. v. 4. Juli 1906 i. S. Sch. & Co. (Kl.) w. Schm. Konk. (Bekl.). Rep. V. 412/05. J. Landgericht Kiel. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die in Konkurs geratene Firma F. S. Schm. in E. hatte dort früher auf zwei Grundſtücken eine Lederfabrik mit Zurichterei betrieben. Die Grundſtücke waren mit einigen maſchinellen Einrichtungen bei der Landesbrandkaſſe, die übrigen Maſchinen und Vorräte bei der Verſicherungsgeſellſchaft Colonia von der Firma gegen Feuerſchaden verſichert. Im Februar 1903 wurde die Fabrik und ein Teil der Maſchinen durch Feuer zerſtört oder beſchädigt, und am 6. Juli 1903 zahlte die Colonia, nachdem inzwiſchen (am 28. April 1903) der Konkurs über die Firma eröffnet worden war, an den jetzt verklagten Konkursverwalter als Verſicherungsſumme für verbrannte Maſchinen und Vorräte 46 293,95 α‚ wovon nach Behauptung der Klägerin 38000 4 auf die Maſchinen zu rechnen ſind. Demnächſt kamen die beiden Grundſtücke, anſcheinend auf Betreiben der Klägerin, für die auf jedem derſelben eine Sicherungshypothek von 250004 eingetragen war, zur Zwangsverſteigerung. Die Beſchlagnahme in dieſer erfolgte im November 1903, und am 23. März 1904 wurden die Grundſtücke der Klägerin zugeſchlagen. Dieſe erhob nun, und zwar ſowohl auf Grund des Zuſchlags wie in ihrer Eigenſchaft als Hypothekengläubigerin, Anſpruch auf Herauszahlung derjenigen 38000 , die der Konkursverwalter als Verſicherungsſumme für die Maſchinen eingehoben hatte. Die Klage wurde in erſter Inſtanz abgewieſen; die Berufung der Klägerin war ohne Erfolg. Auch ihre Reviſion wurde zurückgewieſen, aus folgenden
Gründen:
„Ob die verbrannten Maſchinen Beſtandteile, oder nur Zubehör der Grundſtücke waren, auf denen die Hypotheken der Klägerin gehaftet haben, und die von ihr in der Zwangsverſteigerung erſtanden worden ſind, iſt nicht feſtgeſtellt worden, weil die Vorinſtanzen den Anſpruch der Klägerin gegen die Konkursmaſſe auf Herausgabe der Verſicherungsgelder in beiden Fällen ſür unbegründet halten. Die hiergegen erhobenen Reviſionsangriffe erweiſen ſich als unbegründet.
Waren die Maſchinen Beſtandteile der Grundſtücke und als ſolche verſichert, ſo konnte nach ausdrücklicher Beſtimmung im § 1128 B. G.B. der Verſicherer die Verſicherungsſumme mit Wirkung gegen den Hypothekengläubiger an den Verſicherten, alſo auch an den Verwalter ſeiner Konkursmaſſe, erſt zahlen, wenn er oder der Verſicherte Gonkursverwalter) den Eintritt des Brandſchadens dem Hypothekengläubiger angezeigt hatte, und ſeitdem ein Monat verſtrichen war. Eine ſolche Anzeige iſt der Klägerin nicht gemacht worden. Folglich
hatte die trotzdem an den Konkursverwalter allein geleiſtete Zahlung (ogl. auch § 1281 B.G.B.) der Klägerin als Hypothekengläubigerin gegenüber keine rechtliche Wirkung; die Klägerin kann alſo nach wie vor gegen die Verſicherungsgeſellſchaft auf Zahlung klagen. Gegen den Konkursverwalter dagegen gewann ſie aus dieſem Vorgang an und für ſich keine Rechte, da durch die bloße Empfangnahme des Geldes von ſeiten des Konkursverwalters noch kein Rechtsverhältnis zwiſchen ihm und der Klägerin begründet wurde. Insbeſondere wurden dadurch nicht die Vorausſetzungen eines Anſpruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung hergeſtellt: weder hatte der Konkursverwalter etwas auf Koften der Klägerin erlangt (S 812 B.G.B.), noch auch war, wie bemerkt, ſein Zahlungsempfang von irgendwelchem Einfluß auf den Fortbeſtand der Forderung der Klägerin gegen die Verſicherungsgeſellſchaft (s 816 B.G.B.). Daran ändert ſich auch nichts, wenn die Sachlage von dem Standpunkt aus betrachtet wird, daß die Klägerin den Anſpruch auf die Verſicherungsſumme auch noch erworben hatte durch den Zuſchlag in der Zwangsverſteigerung, der ſich nach S§ 20 Abſ. 2, 55, 90 Abſ. 2 Zw. V. G. auf ihn miterſtreckte. Dieſe Forderung beſtände eben noch gegenwärtig zu Recht, da ſie durch Zahlung an den zum Empfang allein nicht berechtigten Konkursverwalter nicht berührt werden konnte.
Das Ergebnis wird nun für die Klage auch dann kein günſtigeres, wenn die verbrannten Maſchinen nicht Beſtandteil, ſondern Zubehör der verpfändeten Grundſtücke geweſen ſein möchten. Dann beſtimmte ſich die hypothekariſche Haftung der Forderung auf die Verſicherungsſumme zufolge § 1129 B.G.B. nach den Vorſchriften, die in den SS 1123 Abſ. 2 Satz 1 und 1124 Abſſ. 1 und 3 für Miet⸗ und Pachtzinsforderungen gegeben ſind. Auf den vorliegenden Fall wäre alſo die Vorſchrift im § 1124 Abſ. ! anwendbar, wonach die Einziehung eines der Hypothek unterliegenden Miet⸗ oder Pachtzinſes durch den Eigentümer, wenn ſie erfolgt, bevor der Miet⸗ oder Pachtzins durch den Hypothekengläubiger mit Beſchlag belegt worden iſt, dem Hypothekengläubiger gegenüber wirkſam iſt, alſo die Pfandhaftung aufhebt. Die ſtreitigen Verſicherungsgelder ſind vor der Beſchlagnahme der Grundſtücke, deren Zubehör ſie geweſen wären, an den Konkursverwalter, der dabei an der Stelle des Eigentümers ſtand, bezahlt worden. Dadurch iſt alſo die Pfandhaftung der Verſicherungsforderung untergegangen. Durch ihre Bezahlung war auch die Forderung ſelbſt erloſchen, ſo daß ſich die ſpätere Beſchlagnahme der Grundſtücke und folglich auch deren Zuſchlag an die Klägerin nicht mehr auf ſie erſtrecken konnte. Eine ungerechtfertigte Bereicherung der Konkursmaſſe auf Koſten der Klägerin läge auch in dieſem Falle nicht vor, weil der Konkursverwalter zur Einhebung der Verſicherungsſumme vor deren Beſchlagnahme durch die Klägerin berechtigt geweſen wäre, die Konkursmaſſe ſie alſo nicht ohne rechtlichen Grund beſitzen würde.
Die Reviſion glaubt indes beſtreiten zu können, daß der Konkursverwalter berechtigt geweſen ſei, gleich dem Eigentümer die Verſicherungsgelder zur Konkursmaſſe einzuziehen, dadurch die Verſicherungsforderung zum Erlöſchen zu bringen und ihre Geltendmachung durch die abſonderungsberechtigte Klägerin unmöglich zu machen. Sie verweiſt auf das Urteil des erkennenden Senats in den Entſch. des R. G.'s Bd. 42 S. d5 flg., worin das Recht eines Hypothekengläubigers anerkannt wurde, noch nach dem Verkaufe von Zubehörſtücken durch den Konkursverwalter (es handelte ſich damals um verkauftes Grundſtücksinventar) ſein Abſonderungsrecht an dem Erlöſe geltend zu machen. Der damalige Fall lag aber anders als der gegenwärtige. Einmal hatte damals der Hypothekengläubiger ſein Abſonderungsrecht dem Konkursverwalter gegenüber ſchon vor dem Verkauf außergerichtlich geltend gemacht und gegen den Verkauf Widerſpruch erhoben. Es wurde nun ausgeführt, daß auch ohne eine vorangegangene gerichtliche Beſchlagnahme, einſtweilige Verfügung oder Klagerhebung, wenn der Hypothekengläubiger nur überhaupt ſein Abſonderungsrecht geltend gemacht habe, der Grundſatz des § 117 K.O. a. F. (S 127 n. F.), deſſen Anwendung damals in Frage ſtand, Platz greifen müſſe: daß der Realgläubiger zwar der Verwertung des Gegenſtandes durch den Konkursverwalter nicht widerſprechen, dagegen ſeine Vorzugsrechte auf den Erlös geltend machen dürfe. Unentſchieden wurde aber gelaſſen, ob gleiches auch dann zu gelten haben würde, wenn der Realgläubiger ſein Abſonderungsrecht dem Konkursverwalter gegenüber vor der Veräußerung überhaupt nicht geltend gemacht hätte — und um einen ſolchen Fall handelt es ſich gegenwärtig. Die damals offen gelaſſene Frage bedarf auch im vorliegenden Fall keiner Entſcheidung; denn dieſer unterſcheidet ſich von dem damaligen weiter in dem weſentlichen Punkte, daß es ſich damals um einen vom Konkursverwalter auf Grund des § 117 K. O. a. F. (ietzt S 127) nach den Vorſchriften über die Zwangsvollſtreckung betriebenen Verkauf von Inventarſtücken handelte. Dieſer Umſtand wurde zum Ausgangspunkte für die Entſcheidung genommen, daß gegenHüber einer vom Konkursverwalter — ſei es nun im Wege freihändigen Verkaufs, ſei es durch eine Verſteigerung unter Zuziehung eines Gerichtsvollziehers — betriebenen Veräußerung von Zubehörſtücken eines verpfändeten Grundſtücks die Rechte der Realgläubiger die gleichen ſein müßten wie nach §8 690, 710 3.P.O. a. F. (etzt 85 771, 805) gegenüber einer Veräußerung zum Zwecke der Zwangsvollſtreckung eines perſönlichen Gläubigers, weil auch die Veräußerung durch den Konkursverwalter, gleich jener Zwangsvollſtreckung, zum Zweck der Befriedigung perſönlicher (der Konkurs⸗) Gläubiger erfolge, materiell alſo einer Zwangsvollſtreckung gleichſtehe. Im vorliegenden Falle handelt es ſich aber nicht um eine Maßnahme des Konkursverwalters, die mit der Verſilberung eines zur Maſſe gehörigen Gegenſtandes zwecks Befriedigung der Konkursgläubiger auf gleiche Stufe geſtellt werden könnte, ſondern um einen Akt, zu welchem der Konkursverwalter vermöge der ihm im § 117 K.O. übertragenen Verwaltung des zur Konkursmaſſe gehörigen Vermögens ſo berechtigt wie verpflichtet war. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 52 S. 140, 141. Dies ergibt ſich aus § 1129 B.G.B. in Verbindung mit den dort für anwendbar erklärten bezüglichen Vorſchriften der 88 1123, 1124, die den Eigentümer für berechtigt erklären, Miet⸗ und Pachtzinsforderungen, auch wenn ſie einem Hypothekenrecht unterliegen, ſo lange zu ſeinem Nutzen einzuziehen oder ſonſt darüber zu verfügen, als nicht deren Beſchlagnahme durch den Hypothekengläubiger erfolgt iſt. Da der Geſetzgeber in dieſer Beziehung die Einziehung einer fällig gewordenen Verſicherungsſumme, ebenſo wie die Einziehung von Mietund Pachtzinsforderungen, der freien Verfügung des Eigentümers unterwirft, iſt kein Grund erſichtlich, weshalb ſich dies anders verhalten ſollte, wenn die darin liegende Verwaltungshandlung vom Konkursverwalter des Eigentümers vorgenommen wird. Der Umſtand, daß inzwiſchen Konkurs eingetreten iſt, hat an dieſer Eigenſchaft der Handlung des Konkursverwalters als einer in ſeine Entſchließung geſtellten Verwaltungshandlung ſo wenig etwas geändert, daß vielmehr umgekehrt dadurch nur die Sorge der abſonderungsberechtigten Gläubiger um eine rechtzeitige Sicherung ihrer Rechte verſchärft werden mußte.
Mit Recht hat der Berufungsrichter die noch verſuchte Begründung der Klage durch eine dem Konkursverwalter zugeſchriebene Geſchäftsführung für die Kläger und eventuell durch ein ihm zur Laſt gelegtes argliſtiges oder gegen Treu und Glauben verſtoßendes Verhalten zurückgewieſen. Er legt in weſentlich tatſächlicher Ausführung dar, daß dem Konkursverwalter nichts ferner gelegen habe, als die Verſicherungsſumme für die Klägerin, anſtatt für die Konkursmaſſe, in Empfang zu nehmen, und daß darin kein argliſtiges Verhalten geſunden werden könne. Die Behauptung der Argliſt, worauf die Reviſion wieder Bezug nimmt, die durch keine weitere tatſächliche Anführung unterſtützt worden war, als daß der Konkursverwalter die Grundſtücke nicht zur Maſſe gezogen und dennoch in dieſer Weiſe ausgeränmt habe, hatte gegenüber dem Umſtande, daß der Verwalter dazu völlig berechtigt war, wenn die Maſchinen Zubehör geweſen waren, und daß er der Klägerin nichts entzogen hat, wenn es ſich um Beſtandteile handelte, überhaupt keine Bedeutung. Das gleiche gilt von dem Hinweis der Reviſion auf § 687 Abſ. 2 B. G.B., wonach wie ein Geſchäftsführer ohne Auftrag haftet, wer ein fremdes Geſchäft wie ſein eigenes behandelt, obwohl er weiß, daß er dazu nicht berechtigt iſt; über die tatſächlichen Vorausſetzungen dieſer geſetzlichen Beſtimmung liegt nichts vor.“