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Reichsgericht, Urteil vom 03.07.1906 – VII. 643/05

VII. Zivilsenat

Leitsatz

Ist der Fiskus schadensersatzpflichtig, wenn infolge der von ihm bewirkten Wegräumung eines Stauwerks in einem öffentlichen Flusse der Grundwasserstand benachbarter Wiesen sich senkt, und diese dadurch trocken gelegt werden?

8. Iſt der Fiskus ſchadenserſatzpflichtig, wenn infolge der von ihm bewirkten Wegräumung eines Stauwerks in einem öffentlichen Fluſſe der Grundwaſſerſtand benachbarter Wieſen ſich ſenkt, und dieſe dadurch trocken gelegt werden? VII. Zivilſenat. Urt. v. 3. Juli 1906 i. S. B. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 643/05. J. Landgericht Inſterburg. II. Oberlandesgericht Königsberg.

Im Jahre 1886 beſeitigte die preußiſche Staatsregierung den Stau der bei Gr.⸗B. am Pregel ſeit 1723 beſtehenden Waſſermühle, welche ſie einige Jahre vorher angekauft hatte. Sie nahm ferner in jener Zeit am Pregel verſchiedene Regulierungsarbeiten vor, die teils in Geradelegung des Flußbettes, teils in Baggerungen und Buhnenbauten beſtanden. Hierdurch wurde in den Jahren 1887 bis 1896 eine nicht unerhebliche Senkung des Waſſerſpiegels des Pregels herbeigeführt. Nach der Behauptung des Klägers hatten dieſe Maßnahmen inſofern einen ſchädlichen Einfluß auf ſeinen oberhalb Gr.⸗B.'s am Pregel belegenen, ſehr umfangreichen Wieſenbeſitz, als deſſen Grundwaſſerſtand infolge der Senkung des Waſſerſtandes des Pregels ebenfalls erheblich ſank, und als außerdem die früheren ſeine Wieſen durchfeuchtenden und befruchtenden Überſchwemmungen wegfielen. Er klagte den ihm hierdurch erwachſenen Schaden unter Berufung auf 8S 75 Einl. zum A. L.R. gegen den Beklagten ein, wurde aber in beiden Vorinſtanzen mit der Klage abgewieſen. Seine Reviſion hat keinen Erfolg gehabt.

Gründe§

„Im § 75 Einl. zum A.L.R. ſind unter den dort erwähnten „Vorteilen“ nach der feſtſtehenden Rechtſprechung des Reichsgerichts nur ſolche zu verſtehen, auf die der Beſchädigte ein wohlerworbenes Recht hatte. Daß im gegenwärtigen Falle durch die Maßnahmen des Beklagten ein wohlerworbenes Recht des Klägers beeinträchtigt worden ſei, hat dieſer nicht nachzuweiſen vermocht. Durch Anlage eines Staues wird nach der beſtehenden Geſetzgebung ein Recht der Anlieger auf Fortbeſtehen des Staues nicht begründet; insbeſondere kann ein ſolches nicht aus der Beſtimmung des § 97 A.L.R. I. 8 hergeleitet werden; denn erſtens befindet ſich dieſe in dem mit § 33 beginnenden Abſchnitt des achten Titels, der unter dem Marginale „Geſetzliche Einſchränkungen zum Beſten des gemeinen Weſens“ ſteht, und zweitens iſt, wie bereits der Berufungsrichter zutreffend hervorgehoben hat, unter „Anderung“ im § 97 nur eine Anderung der fortbeſtehenden Schleuſen und Wehre, nicht aber deren Wegräumung zu verſtehen. Demgemäß heißt es auch bei Nieberding, Waſſerrecht 1. und 2. Aufl. (Nieberding-Frank), daß die Beſeitigung beſtehender Stauwerke den Beſitzern im allgemeinen unbenommen ſei, ohne Rückſicht darauf, daß etwa anderen Beſitzern dadurch Nachteile erwachſen. Den Erwerb eines beſonderen Privatrechtis an dem hier in Frage ſtehenden Stau durch Erſitzung oder ſonſtwie durch beſonderen Titel hat Kläger nicht dargetan. Davon, daß der Kläger irgendwelche Rechte deshalb gewonnen hätte, weil der Stau ohne Genehmigung der Ortspolizeibehörde beſeitigt worden iſt, kann keine Rede ſein, da im Gebiet des preußiſchen Rechtes zurzeit keine Beſtimmung vorhanden iſt, welche die Beſeitigung an eine polizeiliche Genehmigung knüpfte. Im § 159 des im Jahre 1894 veröffentlichten, von einer Miniſterialkommiſſion ausgearbeiteten Entwurfs eines preußiſchen Waſſergeſetzes war allerdings die Beſtimmung vorgeſehen, daß der Inhaber einer Stauanlage ſie nur mit Genehmigung der Waſſerpolizeibehörde beſeitigen dürfe; dieſe Beſtimmung war aber, wie die Begründung zeigt, nicht etwa als eine ſolche ge— meint, die geltendes Recht wiederhole, ſondern ſie ſollte, wie insbeſondere die Bezugnahme auf § 86 des Hannoverſchen und § 1 des Elſaß⸗Lothringiſchen Waſſergeſetzes klar ergibt, neues Recht einſühren. Auch in keiner der gutachtlichen Außerungen, die zu dieſem Entwurf ergangen ſind, insbeſondere von ſeiten der Behörden, iſt auch nur angedeutet, daß es ſich bei dieſer Beſtimmung um Fortbeſtehen geltenden Rechts handle. Daß der Kläger keinen berechtigten Anſpruch auf fernere überſchwemmungen hat, folgt aus dem Vorſtehenden ohne weiteres von ſelbſt. Es bleibt daher allein die Frage übrig, ob nach bisherigem preußiſchen Recht — nur dieſes kommt in Betracht, da die ſchadenbringenden Handlungen in die Zeit vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs fallen — der Eigentümer eines Grundſtückes gemäß der allgemeinen für das Eigentum und die Eingriffe in dieſes geltenden Grundſätze Schadenserſatzanſprüche deswegen erheben kann, weil durch Maßnahmen auf einem benachbarten Grundſtück der Grundwaſſerſtand ſeines Grundſtückes geſenkt worden iſt. Dieſe Frage iſt mit dem Berufungsrichter zu verneinen. Die Rechtsnormen bezüglich der Immiſſion können hier nicht zur Anwendung kommen, da es ſich um das Gegenteil einer ſolchen handelt. Eine Einwirkung liegt allerdings vor; ſie findet ihre Urſache in dem natürlichen Zuſammenhang, in welchem der Grundwaſſerſtand eines Grundſtücks mit dem Grundwaſſerſtand benachbarter Grundſtücke und dem Waſſerſtande der in der Nähe befindlichen Gewäſſer ſteht. Allein dieſe Einwirkung iſt negativer Art und wird durch keine geſetzliche Beſtimmung des preußiſchen Rechts für unzuläſſig erklärt; vielmehr zeigt die Beſtimmung des § 130 A.L.R. J. 8 und die dazu ergangene Rechtſprechung des früheren Obertribunals und des Reichsgerichts, daß, ſofern der Eigentümer des Nachbargrundſtücks im übrigen in den Schranken ſeines Eigentums bleibt, die durch ihn bewirkte Entziehung von Waſſer ihn nicht haftpflichtig macht. Nun führt die Reviſion zwar aus, wenn dieſer Grundſatz auch für Privatgrundſtücke gelten möge, ſo könne er doch keine Anerkennung beanſpruchen für Handlungen an öffentlichen Flüſſen, da dieſe in niemandes Eigentum ſtänden. Allein eine ſolche Unterſcheidung kann nicht für begründet erachtet werden. Was im § 21 A.L.R. I. 14 unter dem „gemeinen Eigentum des Staates“ zu verſtehen iſt, welchem auch die öffentlichen Flüſſe zugerechnet werden, braucht hier des näheren nicht erörtert zu werden; ſoviel erſcheint als zweifellos, daß, wenn der Staat ſich bei den an einem öffentlichen Fluſſe vorgenommenen Maßnahmen in Anſehung der Einwirkung auf die Nachbargrundſtücke in den Schranken hält, die für das Privateigentum beſtehen, er im allgemeinen und abgeſehen von beſonderen Beſtimmungen, jedenfalls aber in Fällen der vorliegenden Art für eine ſolche Einwirkung nicht verantwortlich gemacht werden kann. Konkret geſprochen, bedeutet dies in Anwendung auf den gegenwärtigen Fall, daß der Staat, wenn er durch Wegräumung künſtlicher Hinderniſſe einem öffentlichen Fluſſe ſeinen natürlichen Waſſerſtand wiedergibt, dadurch den Anliegern nicht ſchadenserſatzpflichtig werden kann, da aus keiner Beſtimmung des preußiſchen Rechts ein Privatrecht der Anlieger eines öffentlichen Fluſſes auf Beſtehen eines beſtimmten Waſſerſtandes des Fluſſes zum Zweck der Erhaltung eines beſtimmten Grundwaſſerſtandes ihrer Grundſtücke herzuleiten iſt.

Ganz verfehlt iſt die Berufung des Klägers auf § 14 des Enteignungsgeſetzes und des Eiſenbahngeſetzes von 1838. Dieſe Beſtimmungen geben lediglich den Verwaltungsbehörden die Befugnis, nach ihrem Ermeſſen im Intereſſe derjenigen, die durch das Unternehmen berührt werden, die Herſtellung gewiſſer Einrichtungen dem Unternehmer aufzuerlegen. Ein privatrechtlicher Anſpruch wird durch dieſe Beſtimmungen nicht begründet, und irgend ein allgemeiner dem Kläger günſtiger Rechtsſatz läßt ſich aus dieſen Vorſchriften nicht herleiten. Das Hauptgewicht legte die Reviſion auf den Gedanken, daß, wenn der Staat den früheren Zuſtand des Fluſſes wieder herſtelle, er dann auch gehalten ſei, den früheren Zuſtand, d. h. das Niveau der klägeriſchen Wieſen, wiederherzuſtellen, welches ſie vor der Anlegung des Mühlenſtaues gehabt hätten, und welches durch die Schlick und Sand ablagernden Überſchwemmungen erheblich erhöht worden ſei, ſowie daß der Staat, wenn er dies nicht tue, Schadenserſatz leiſten müſſe. Die Reviſion hat nicht darzulegen vermocht, auf welchem Rechtsgrunde dieſer Anſpruch dem Beklagten gegenüber beruhen ſoll. Er iſt Sonderrechtsnachfolger des Eigentümers der — Mühlanlage und nicht für deſſen Handlungen haftpflichtig; auf der anderen Seite hat der Kläger die Grundſtücke in dem Zuſtande erworben, in dem ſie ſich jetzt, d. h. vor der Niederlegung des Staues, befanden, insbeſondere mit dem ſchon vorhandenen gegenwärtigen Niveau. Es läßt ſich bei dieſem Stande der Dinge kein Rechtsgrund erfinden, aus welchem der Beklagte dem Kläger gegenüber zur Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes und eventuell zum Schadenserſatz verpflichtet ſein ſollte. Dieſer ſchon vom Berufungsrichter geltend gemachten Erwägung hält die Reviſion entgegen, daß es ſich bei den durch das Vorhandenſein der Stauanlage herbeigeführten Ablagerungen und Bodenerhöhungen nicht um Nachteile, ſondern um Vorteile gehandelt habe. Allein wenn dies auch richtig ſein mag, ſo iſt doch nicht erſichtlich, daß dadurch die Rechtslage irgendwie verändert wird. Weder aus den bezüglich einer Stauanlage beſtehenden Rechtsverhältniſſen noch aus allgemeinen rechtlichen Geſichts‚ punkten kann eine Wiederherſtellungspflicht und damit eine eventuelle Schadenserſatzpflicht des Beklagten begründet werden.“