Leitsatz
1. Auslegung statutarischer Bestimmungen über das Bezugsrecht der Gründer. ö 2. Wer ist bei Inhaberaktien der Aktionär?
2. Wer iſt bei Inhaberaktien der Aktionär? I. Zivilſenat. Urt. v. 18. Juni 1906 i. S. N. H. & Cie. (Kl.) w. D. H. Aktiengeſellſchaft (Bekl.). Rep. I. 480/05. I. Landgericht 1 Berlin, Kammer für Handelsſachen. II. Kammergericht daſelbſt. 26*
Der 8 4 des Statuts der verklagten Aktiengeſellſchaft vom
13. Februar 1872 lautet in ſeinem zweiten Abſatze: „Bei jeder Erhöhung des Grundkapitals ſind die Aktienzeichner, falls ſie überhaupt noch Aktionäre ſind, nach Verhältnis ihrer Zeichnungen die eine Hälfte, und die übrigen jeweiligen Aktionäre nach Verhältnis ihres Aktienbeſitzes die andere Hälfte der neu zu emittierenden Aktien zum Emiſſionskurſe zu übernehmen berechtigt.“
Die Klägerin verlangte die Feſtſtellung, daß ſie berechtigt ſei, bei Erhöhungen des Grundkapitals, ſofern der Klägerin dann auch nur noch eine einzige der beim Gründungsvertrage gezeichneten Aktien gehöre, den zwanzigſten Teil der neu zu emittierenden Aktien zu dem vom Aufſichtsrat zu beſtimmenden Emiſſionskurſe zu übernehmen. Die Beklagte beantragte Abweiſung der Klage. Auf dieſe erkannten
ö beide Vorinſtanzen. Die Reviſion der Klägerin hatte keinen Erfolg.
Aus den Gründen:
„Unter den Parteien iſt zunächſt die Auslegung der im Tatbeſtand hervorgehobenen Beſtimmung des § 4 des Statuts ſtreitig. Während Klägerin annimmt, es genüge für das von ihr beanſpruchte
Bezugsrecht, daß ſie ſowohl erſte Zeichnerin geweſen, als auch zur Zeit der Ausübung des Bezugsrechts „im Beſitz“ einer Aktie geweſen ſei, gleichgültig, wann ſie dieſen Beſitz erworben habe, vertritt die Beklagte den Standpunkt, daß ein urſprünglicher Zeichner, wenn er ſpäter Bezugsrechte ausüben wolle, ununterbrochen Aktionär geblieben ſein müſſe, und zwar hinſichtlich aller urſprünglich von ihm gezeichneten Aktien.
Das Kammergericht geht dagegen von der Auffaſſung aus, daß der erſte Aktienzeichner allerdings ununterbrochen Aktionär der Geſellſchaft geblieben ſein müſſe, daß es aber für dieſes Erfordernis genüge, wenn er auch nur mit einer Attie beteiligt geblieben ſei. Dieſe Auslegung des § 4 des Statuts iſt von Rechtsirrtum frei und
in durchaus ſchlüſſiger Weiſe begründet. Sie wird ebenſo dem Wortlaut der Beſtimmung als ihrem Zwecke gerecht, denjenigen Aktionären, welche bei Gründung der Geſellſchaft das mit einer ſolchen unvermeidlich verbundene Riſiko übernommen und ſeither ununterbrochen ihre Beteiligung an der Geſellſchaft feſtgehalten haben, einen gewiſſen Vorzug zu gewähren. Zutreffend nimmt ſodann das Kammergericht weiter an, daß die Klägerin das Bezugsrecht des erſten Aktienzeichners dadurch verloren habe, daß ſie, wie ſie ſelbſt einräumen muß, ſämtliche von ihr gezeichneten Aklien verkauft hat. Dabei iſt es völlig gleichgültig, daß die Klägerin im Depotbeſitz der Aktien geblieben iſt. Die Übereignung der Aktien an ihre Kunden erfolgte nach den Feſtſtellungen des Kammergerichts in der Weiſe, daß die Aktien in die für die Depoſiten der Kunden beſtimmten Mappen, oder in mit dem Namen der Kunden verſehene Papierſtreifen eingelegt wurden. Allerdings beſtimmt § 7 des Bankdepotgeſetzes in ſeinem Abſ. 1 Satz 1, daß bei der Kommiſſion zum Einkauf von Wertpapieren das Eigentum an denſelben mit der ÜUberſendung des Stückeverzeichniſſes auf den Kunden übergeht. Daß ſolche Stückeverzeichniſſe mit Nummernaufgabe im vorliegenden Falle den Kunden erteilt wurden, konnte nicht feſtgeſtellt ö werden. Allein der Schlußſatz des Abſ. 1 ſieht ausdrücklich vor, daß die Beſtimmungen des bürgerlichen Rechts, nach welchen der Übergang des Eigentums ſchon in einem früheren Zeitpunkte eintritt, unberührt bleiben. Mit Recht hat das Kammergericht angenommen, daß die Beklagte, wenn ſie die in ihrem Beſitz befindlichen Aktienurkunden in äußerlich hervortretender Weiſe in das Depot des Kunden einlegte, um ſie ſodann als Depotbeſitzer für dieſen zu verwahren, in rechtsgültiger Weiſe mit ſich ſelbſt als Vertreterin des Kunden den dinglichen Vertrag ſchloß, der die Eigentumsübertragung ö gemäß 88 181. 930 B. G. B. bewirkte. Auch der auf die Eigenſchaft der Aktien als Inhaberpapiere geö ſtützte Angriff der Reviſion geht fehl. Der Umſtand, daß die Klägerin Beſitzerin der Aktien iſt, erſcheint in dem Momente unerheblich, in welchem ſie einräumen muß, daß ſie nur als Verwahrerin beſitzt, daß die Aktien nicht zu ihrem Vermögen gehören, ſondern Eigentum ihrer Kunden geworden ſind. Nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch ſteht das Gläubigerrecht an dem Inhaberpapier grundſätzlich nur dem Eigentümer des Papiers zu. In der Beratung der Kommiſſion für die zweite Leſung des Entwurfs des Bürgerlichen Geſetzbuchs herrſchte darüber Einverſtändnis, „daß der prinzipielle Standpunkt des I. Entwurfs, welcher das Recht aus der Schuldverſchreibung auf den Inhaber lediglich an ö die Tatſache der Innehabung des Papiers knüpft, aufgegeben, 406 100. 8.P. O. 8 258. ö und ſtatt deſſen davon ausgegangen werden müſſe, daß das Gläubigerrecht grundſätzlich nur dem Eigentümer des Papiers zuzugeſtehen ſei.“ Vgl. Protokolle der Kommiſſion, herausgegeben von Dr. Achilles ꝛc, Bd. 2 S. 529.
ö Dieſe Auffaſſung liegt dem Geſetze nicht nur bei den Inhaberſchuldverſchreibungen, ſondern bezüglich aller echten Inhaberpapiere zugrunde. Sie ſind Urkunden, deren Eigentum das in ihnen beurkundete Recht gewährt.
Vgl. Jacobi, Wertpapiere S. 32; Düringer u. Hachenburg, Kommentar zum Handelsgeſetzbuch Bd. 2 S. 471.
Daneben beſteht nach Inhalt der Urkunde die Legitimation des Inhabers, die Rechte aus der Urkunde geltend zu machen. Um Rechte aus der Urkunde handelt es ſich aber im vorliegenden Falle nicht; denn die Aktie verhält ſich wohl über das Anteilsrecht
des Aktionärs, nicht aber über das Bezugsrecht der urſprünglichen Zeichner. Allerdings begründet nach 8 1006 B. G.B. der Beſitz der Inhaberaktie die Vermutung, daß der Beſitzer auch der Eigentümer ſei. Im vorliegenden Falle iſt dieſe Vermutung jedoch durch die eigenen Erklärungen der Klägerin widerlegt, nach welchen ſie die an ihre Kunden verkauften Aktien, ſoweit ſie Beſitzerin blieb, nur noch als Verwahrerin beſaß (5 868 B.G.B.). Damit hatte ſie aufgehört Aktionärin zu ſein...