Reichsgericht, Urteil vom 14.06.1906 – IV. 554/05

2. Genügt zur Unterbrechung der Verjährung ein Anerkenntnis unter der gleichzeitigen Verwahrung dagegen, daß nicht nur der Anſpruch an ſich, ſondern auch der geforderte Betrag anerkannt werde? Unfallfürſorgegeſetz vom 15. März 1886 8 10, und vom 18. Juni

1901 8 12. Reichshaftpflichtgeſetz vom 7. Juni 1871, 88 1 u. 8 (Art. 42 III Einf.⸗Geſ. zum B. G. B.).

B. G.B. § 208. ö ö

VIV. Zivilſenat. Urt. v. 14. Juni 1906 i. S. Holländiſche Eiſenbahngeſellſchaft (Bekl.) w. Reichspoſtfiskus Kl.). Rep. IV. 554/05.

J. Landgericht Münſter. II. Oberlandesgericht Hamm.

Der Poſtſchaffner P. erlitt am 6. Dezember 1900 in Rheine, während er in einem Bahnpoſtwagen Dienſt tat, durch einen Rangierſtoß einen Unfall, der ſeine dauernde Dienſtunfähigkeit zur Folge hatte. Der Unfall ereignete ſich im Betriebe der verklagten Privateiſenbahngeſellſchaft. P. iſt zum 1. April 1902 mit einer ihm auf Grund des Unfallfürſorgegeſetzes vom 15. März 1886 und des Reichsbeamtengeſetzes vom 31. März 1873 zugemeſſenen Jahrespenſion von 1293 ⁰in den Ruheſtand verſetzt worden. Der klagende Poſtfiskus macht nun die gemäß § 10 des Unfallfürſorgegefetzes auf ihn übergegangenen Rechte geltend. Er verlangt, daß die Beklagte nach Maßgabe des Reichshaftpflichtgeſetzes ihm jährlich vom 1. April 1902 ab bis zum Tode des P. 1293 & zahle, und ihm die zu verauslagenden, dem P. nach ſeiner Penſionierung etwa erwachſenden Koſten des Heilverfahrens erſetze. Die Beklagte behauptet, der dem Verletzten auf Grund des Haffpflichtgeſetzes zuſtehende Schadenserſatzanſpruch habe nur in dem Unterſchiede zwiſchen dem vollen Dienſteinkommen und der ihm zuſtehenden Penſion beſtanden; er ſei daher auch nur in dieſer Höhe auf den Kläger übergegangen. Der Anſpruch ſei außerdem nach § 8 des Haftpflichtgeſetzes in der Faſſung des Art. 42 III Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. verjährt. ö

Das Oberlandesgericht hat dem Kläger den geforderten Jahresbetrag von 1293 & zuerkannt, den Anſpruch jedoch unter der An⸗ ö nahme, daß P. auch ohne den Unfall ſeine Penſionierung mit dem gleichen Ruhegehalte zum 1. April 1909 zu erwarten gehabt hätte, auf die Zeit bis zum 1. April 1909 eingeſchränkt, und hat die Beklagte weiter verurteilt, dem Kläger bereits verauslagte Heilungskoſten mit 61,75 , ſowie die etwa ſpäter noch entſtehenden Koſten

ö des Heilverfahrens zu erſetzen.

Die von der Beklagten allein eingelegte Reviſion wurde zurück gewieſen aus folgenden. ‚ Gründen:

„Die Vorſchriften des § 10 des Reichsgeſetzes, betreffend die Fürſorge für Beamte und Perſonen des Soldatenſtandes infolge von Betriebsunfällen vom 15. März 1886 (R.G.Bl. S. 58) ſtimmen mit den Vorſchriften des § 12 der durch Art. 1 des Reichsgeſetzes vom 18. Juni 1901 (R.G.Bl. S. 211) eingeführten Geſetzesfaſſung bis auf eine ſachlich bedeutungsloſe Abweichung des Abſ. 3 wörtlich überein. Es kann deshalb davon abgeſehen werden, zu unterſuchen, ob der Berufungsrichter mit Rückſicht darauf, daß die Verſetzung des Poſtſchaffners P. in den Ruheſtand in die Geltungszeit des Geſetzes vom 18. Juni 1901 fällt, ſeiner Entſcheidung, wie geſchehen, den § 12 der neuen Faſſung zugrunde legen durfte, oder ob er an die zur Zeit des Unfalls gültige urſprüngliche Geſetzesfaſſung gebunden war. Nach § 10 wie nach § 12 ſind die Anſprüche, welche dem P. auf Grund des § 1 des Reichshaftpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871 (R.G.Bl. S. 207) gegen die Beklagte als Eiſenbahnbetriebsunternehmer zugeſtanden haben, in dem nämlichen Umfange anteilsweiſe auf den Kläger übergegangen: Kläger trat in dieſe Anſprüche ein ſowohl in Höhe des feſten Jahresbetrages, den das Unfallfürſorgegeſetz ſelbſt gemäß § 1 dem verletzten Beamten zugebilligt hat, alſo in Höhe von 66 ¼ Prozent des Dienſteinlommens, als auch darüber hinaus in Höhe des weiteren Penſionsbetrages, der mit Rückſicht auf die lange Dauer der von P. zurückgelegten Dienſtzeit gemäß § 1 Abſ. 2 der früheren und § 1 Abſ. 5 der jetzigen Geſetzesfaſſung diefem nach Maßgabe des Reichsbeamtengeſetzes vom 31. März 1873 zuſtand. Der im § 10 (12) Abſ. 1 a. a. O. zugunſten des Eiſenbahnbetriebsunternehmers gemachte Vorbehalt, wonach ihm gemäß Art. 8 des Geſetzes vom 20. Dezember 1875 (R. G.Bl. S. 318) der Rückgriff auf die Poſtverwaltung zuſteht, kommt im gegebenen ö Falle der Beklagten nicht zu ſtatten. Denn es beſteht unter Parteien darüber kein Streit, daß der Unfall ſich unter Umſtänden ereignet . hat, durch die ſich die im Art. 8 a. a. O. für den Fortfall des Rück griffsrechts vorgeſehenen Vorausſetzungen erfüllt haben. Wie in den Vorinſtanzen macht aber die Beklagte jetzt auch mit der Reviſion geltend, die kraft Geſetzes auf den Kläger übergegangenen Rechte des P. ſeien nach dem Haftpflichtgeſetz in ihrem Umfange

ö hinter dem Betrage der Beamtenpenſion zurückgeblieben. Inſoweit nämlich, als der Kläger zur Entrichtung der Penſion verpflichtet ſei, beſtehe auf ihrer Seite keine Verpflichtung, den Verletzten noch außerdem durch eine Haftpflichtrente zu entſchädigen. Vielmehr ſei ſie, da das Dienſteinkommen 1762,80 Æ betragen habe, und die Penſion 1293 Æ⁸U¾ ausmache, überhaupt nur verpflichtet, 469,30 % und nicht 1293 ⁶ jährlich zu zahlen. Für die Richtigkeit dieſer Aufſtellung würden gewichtige Gründe in dem Falle ſprechen, wenn bei der Beurteilung des Verhältniſſes zwiſchen der penſionspflichtigen Betriebsverwaltung des Reichs und einem nach dem Haffpflichtgeſetze entſchädigungspflichtigen Eiſenbahnbetriebsunternehmer es angängig wäre, ſich ausſchließlich auf den Standpunkt des vor der reichsgeſetzlichen Unfallfürſorge für Beamte geltenden Rechts zu ſtellen, und die Entſcheidung über das Maß der Verpflichtung des Eiſenbahnbetriebsunternehmers ohne Berückſichtigung des Unfallfürſorgegeſetzes ſelbſt zu treffen. Denn in dieſer Beziehung beſteht zwar zunächſt unter den Schriftſtellern eine Meinungsverſchiedenheit.

Endemann, Die Haftpflicht der Eiſenbahnen ꝛc 3. Aufl. S. 134flg., ö und Eger, Reichs⸗Haftpflicht⸗Geſetz, 6. Aufl. S. 458 flg., haben ſich gegen die Einrechnung der Amtspenſionen in die Haftpflichtentſchädigung, Oertmann, die Vorteilsausgleichung beim Schadenserſatz S. 142 flg., und Reindl, Reichs⸗Haftpflicht⸗Geſetz S. 175flg., haben ſich dafür ausgeſprochen. Die Entſtehungsgeſchichte des Reichshaftpflichtgeſetzes ließe ſich inö deſſen zugunſten dieſer letzteren Meinung und damit zugunſten der Reviſion verwerten. Denn, wie bereits das Reichsoberhandelsgericht Entſch. Bd. 13 S. 26) hervorgehoben hat, bezeichneten die Motive zum Regierungsentwurfe des Haftpflichtgeſetzes (S. 13 und 14 zu § 5) es allgemein als ſelbſtverſtändlich, daß bei der richterlichen Bemeſſung ö der Unfallentſchädigung Penſionsanſprüche des Verletzten oder ſeiner ö Hinterbliebenen zu berückſichtigen ſeien. Gleichwohl wurde im Reichstage noch der Antrag eingebracht (Nr. 99 der Druckſachen), die ausdrückliche Vorſchrift in das Geſetz aufzunehmen: ö „Beziehen der Verletzte oder die Erben des Getöteten aus Veranlaſſung des Unfalls irgend eine Penſion, ſo iſt dieſe von der zu leiſtenden Geſamtentſchädigung abzurechnen“, und es wurde dieſer Antrag erſt zurückgezogen, nachdem der Bundesratsbevollmächtigte ihn als überflüſſig mit der Ausführung bekämpft hatte, wer infolge des Unfalls und um des Unfalls willen anderwärts Entſchädigung bekomme, müſſe ſich dieſe Entſchädigung ſo wie ſo abrechnen laſſen (Stenographiſche Berichte S. 616). In Übereinſtimmung damit haben denn auch der II. Zivilſenat und der III. Zivilſenat des Reichsgerichts (Entſch. Bd. 15 S. 114 flg. und Bd. 17 S. 47 flg.) ſich für eine Anrechnung, in dem einen Falle der Witwen⸗ und Waiſengelder, in dem andern Falle der Beamtenpenſion, und zwar beide Male ſogar unter der Vorausſetzung ausgeſprochen, daß von dem Beamten Penſionsbeiträge erhoben worden waren, während der V. Zioilſenat des Reichsgerichts (Entſch. Bd. 10 S. 50) unter der gleichen Vorausſetzung eine. Witwenpenſion für nicht anrechnungsfaͤhig gehalten hatte.

Den bei dieſem Stande der Rechtslehre und der Rechtſprechung immerhin möglichen Zweifeln hat nun freilich auch das Unfallfürſorgegeſetz durch eine mit klaren Worten auf Geſetzeserläuterung abzielende Vorſchrift nicht abgeholfen. Die Faſſung des § 10 (12) ſpricht ſogar,

Eatſch. in Bivill. R. §. 18 (60 25

wie der Reviſion zugegeben werden muß, an ſich mehr dagegen, daß eine authentiſche Klarſtellung des nach dem Haffpflichtgeſetze beſtehenden Rechtszuſtandes beabſichtigt war. Gleichwohl aber hat das Geſetz in unverkennbarer Weiſe der Streitfrage gegenüber Stellung genommen.

Zunächſt iſt ſo viel gewiß, daß für Fälle, in denen es ſich um Unfälle im Betriebe von Privateiſenbahnen handelt, das Recht des Verletzten, neben der ihm aus Reichs⸗ oder Staatsmitteln zu entrichtenden Beamtenpenſion auf Grund des Haffpflichtgeſetzes den Mehrbetrag des Dienſteinkommens als Entſchädigung zu verlangen, durch das Unfallfürſorgegeſetz keinerlei Schmälerung erfahren hat. Nur für beſtimmte andere Fälle entlaſtete das Unfallfürſorgegeſetz den Eiſenbahnbetriebsunternehmer teils unbedingt teils unter beſtimmten Vorausſetzungen inſofern, als er dem Verletzten und den Hinterbliebenen des Verletzten über die in ihm vorgeſehenen Fürſorgeleiſtungen hinausgehende Anſprüche verſagte, ihm alſo auch eine weitergehende Inanſpruchnahme auf Grund des Haffpflichtgeſetzes abſchnitt: dann nämlich, wenn der Eiſenbahnbetriebsunternehmer das Reich (S 8 Abſ. 1, jetzt § 10 Abſ. 1, und 8 10 Abſ. 2, jetzt 8 12 Abſ. 2), oder ein Bundesſtaat (S 10 Abſ. 2, jetzt 8 12 Abſ. 2), oder ein Kommunalverband (§ 12, jetzt § 14) iſt. Dazu kommt, daß weder bei der Entſtehung des Geſetzes vom 15. März 1886 noch auch bei der des Geſetzes vom 18. Juni 1901 in irgendeiner Weiſe oder an irgendeiner Stelle die Abſicht erkennbar geworden iſt, die Beamten bei der Bemeſſung des Umfangs der ihnen zukommenden Bezüge inſoweit, als ihnen neben dem penſionspflichtigen Dienſtgeber ein haftpflichtiger Privatunternehmer gegenüberſieht, eine Einbuße an der vollen Unfallentſchädigung erleiden zu laſſen. Hält man hieran feſt, ſo zeigt ſich ohne weiteres, daß, wenn das Unfallfürſorgegeſetz die Anſprüche des verletzten Beamten aus dem Haftpflichtgeſetz in Höhe der Unfallfürſorgeleiſtungen und der darüber hinausgehenden ordentlichen Penſionsleiſtungen auf. das Reich überträgt, dies unter der notwendigen Vorausſetzung geſchieht, an und für ſich ſtehe dem Beamten auf Grund des Haffpflichtgeſetzes das Recht zu, von dem Eiſenbahnbetriebsunternehmer die volle Entſchädigung, und nicht bloß eine Ausgleichung in Höhe des Unterſchieds zwiſchen Gehalt und Penſion zu fordern. Der im § 10 (12) Abſ. 1 geregelte Forderungsübergang kraft Geſetzes würde gegenſtandslos ſein, wenn beim Fortbeſtehen der Befugnis des Beamten, den Unternehmer der Privatbahn zu einer derartigen Ausgleichsleiſtung heranzuziehen, ſich die Verpflichtung des Unternehmers hierin überhaupt erſchöpfte. Die

Reviſion verſucht dieſer Erwägung mit der Ausführung zu begegnen, daß ſich die im § 10 (12) Abſ. 1 enthaltene Regelung als wirkſam und gegenſtändlich wenigſtens für ſolche Fälle erweiſen könnte, in denen die Unfallfürſorgepenſion den Betrag der ordentlichen Beamtenpenſion überſteigt, weil alsdann bei unveränderter geſetzlicher Fortgeltung der Verpflichtung des Privatunternehmers zur Hergabe des Mehrbetrags, mit dem das Dienſteinkommen über die ordentliche Penſion hinausgeht, in den Grenzen dieſes Mehrbetrags ein Anteil übrig bliebe, den nicht der Beamte, ſondern auf Grund des Forderungsübergangs das Reich von dem Unternehmer zu fordern hätte. Allein daß dies nicht dem Standpunkt entſpricht, vom dem aus die in § 10 (12) enthaltenen Geſetzesvorſchriften erlaſſen ſind, ergibt ſich einmal daraus, daß das Geſetz eine Verteilung der Anſprüche aus dem

Haftpflichtgeſetz unter das Reich und den Beamten ſchlechthin ins Auge faßt, und als Teilungsmaßſtab den Betrag der Unfallfürſorgeund der ordentlichen Penſionsleiſtungen unter einer Ausdrucksform ö verwendet, die mit der Art und Weiſe, in der die Reviſion den Forderungsübergang ſeinen Vorausſetzungen und ſeinem Gegenſtande nach einzuſchränken ſucht, unvereinbar iſt. Wie erſichtlich, würden dabei die Anſprüche aus dem Haftpflichtgeſetze nicht nach der Ausdrucksweiſe des Geſetzes „in Höhe“ der Fürſorgeleiſtungen, zuzüglich des Mehrbetrags der Beamtenpenſion, ſondern in ihrem von der Reviſion angenommenen vollen Betrage auf das Reich übergehen, ja ſie würden nicht einmal annähernd jenen Leiſtungen jemals gleichkommen können. Außerdem wird eben im § 10 (12) der Teilungsmaßſtab nicht allein den eigenen Normen des Unfallfürſorgegeſetzes entnommen, ſondern die Anſprüche des Verletzten ſollen, wie das Geſetz ausdrücklich vorſchreibt, auch in Höhe ſolcher Bezüge, die von der Betriebsverwaltung des Reichs auf Grund anderweiter reichsgeſetzlicher Vorſchrift zu beſtreiten ſind, auf das Reich übergehen. Damit ſchließt aber § 10 (12) gerade auch die ordentliche Beamtenpenſion in den Betrag der Deckung ein, die dem Reiche vermöge des Forderungsübergangs in der dem Verletzten nach dem Haft 25* pflichtgeſetze zuſtehenden Entſchädigungsforderung zuteil werden ſoll. Das Reich ſoll alſo bei dem Betriebsunternehmer keineswegs nur, wie die Reviſion ihm zugeſtehen will, mit dem Betrage Deckung finden, den das Unfallfürſorgegeſetz ſelbſt für Fälle einer zurückgelegten kürzeren Dienſtzeit dem Verletzten entweder anſtelle der ordentlichen Beamtenpenſion, oder über dieſe hinaus gewährt. Aus allen dieſen Gründen hat der erkennende Senat ſich dafür entſchieden, der in dem Berufungsurteil aufgeſtellten, dort aber nicht näher begründeten Anſicht beizutreten, daß in den Fällen der reichsgeſetzlichen Unfallfürſorge für Beamte vermöge des in § 10 (12) Abſ. 1 des Unfallfürſorgegeſetzes verordneten Forderungsübergangs der Reichsfiskus Gläubiger des Betriebsunternehmers einer Privateiſenbahn zum vollen Betrage aller Leiſtungen wird, die er dem verletzten Beamten auf Grund des Unfallfürſorgegeſetzes und des Reichsbeamtengeſetzes zu entrichten hat, und daß dem gegenüber der Betriebsunternehmer nicht geltend machen darf, die ihm auf Grund des Haftpflichtgeſetzes obliegenden Verpflichtungen ſeien in ihrem Geſamtbetrage auf den Unterſchied zwiſchen dem Dienſteinkommen des Verletzten und der Summe der Unfallfürſorge⸗ und ordentlichen Penſionsleiſtungen des Fiskus einzuſchränken. Ob daraus die Folgerung herzuleiten iſt, daß die Anſprüche des Reichsfiskus gegen den Betriebsunternehmer ſich in die Zeit hinein erſtrecken, in der auch ohne den erlittenen Unfall der Beamte in den Ruheſtand hätte verſetzt werden müſſen, bedarf keiner Erörterung, da die Entſcheidung des Berufungsrichters inſoweit der Reviſionsklägerin nicht zur Beſchwerde gereicht. Die Einrede der Verjährung verwirft der Berufungsrichter aus doppeltem Grunde. Der Lauf der Friſt ſei nicht ſchon vom Tage des Unfalls ab zu berechnen, ſondern ſie ſei erſt dadurch in Lauf gekommen, daß am 28. Dezember 1901 der Penſionsanſpruch des P. endgültig feſtgeſetzt wurde. Das iſt unrichtig. Der Beginn der Verjährung richtet ſich gemäß § 8 des Hafppflichtgeſetzes ſtets nach dem Tage des Unfalls. Geht der Anſpruch des Verletzten auf einen anderen über, ſo iſt das auf den Beginn und den Verlauf der Verjährung überhaupt ohne Einfluß. Es iſt überdies unrichtig, daß die Entſtehung des Anſpruchs, und der auf § 10 des Unfallfürſorgegeſetzes beruhende Anſpruchsübergang zeitlich auseinanderfallen. ö Vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 60 S. 200 flg. und 207 flg.; ö Juriſtiſche Wochenſchrift 1905 S. 410 Nr. 40 und S. 497 Nr. 26. Der Berufungsrichter hält ſodann die Verjährung gemäß § 208 B. G.B. durch Anerkennung für unterbrochen. Auf Erſuchen des Klägers war bei der außergerichtlichen Geltendmachung der Anö ſprüche desſelben gegen die Beklagte von der Eiſenbahndirektion in Münſter die Vermittlung übernommen worden. Die Eiſenbahnö direktion in Münſter hatte nach Annahme des Berufungsrichters in der mit dem Beklagten geführten Korreſpondenz auch zum Ausdruck ö gebracht, daß ſie als Vertreterin des Klägers handle. Das Anerkenntnis erblickt der Berufungsrichter nun in den dieſer Vertreterin gegenüber abgegebenen brieflichen Erklärungen der Beklagten vom 10. Mai und 16. Auguſt 1902. Dieſer Entſcheidungsgrund trägt das Urteil, allerdings nur inſoweit, als er auf das Schreiben vom 10. Mai 1902 geſtützt iſt. Denn in dem ſpäteren Schreiben vom 16. Auguſt 1902 verwahrte ſich die Beklagte ausdrücklich dagegen, daß ſie über einen Höchſtbetrag von 469,80 Æ& hinaus von ö P. in Anſpruch genommen werden könne; ſie beſtritt auch jeden über ö dieſen Jahresbetrag hinausgehenden Anſpruch des Klägers und ſchloß damit jedenfalls dieſen beſtimmt begrenzten Mehrbetrag von der Anerkennung aus. Nun enthält zwar auch das Schreiben der Beklagten von 10. Mai 1902 folgende Stelle: „Die Verpflichtung dagegen, der Poſtverwaltung den ganzen dem P. gewährten Unfallruhegehalt im Betrage von 1293 Æ& zurückzuzahlen, vermögen wir ohne weiteres nicht anzuerkennen.“ Allein dem Grunde nach hat damals, wie die in dem Berufungsurteil hervorgehobenen ferneren Stellen dieſes Schreibens erö geben, die Beklagte den klägeriſchen Anſpruch immerhin als gerechtfertigt anerkannt. Sie hat nur noch im Ungewiſſen gelaſſen, welchen Betrag ſie fortlaufend an den Kläger zu zahlen verpflichtet ſei. Dabei ſchränkte ſie jedoch die Anerkennung durch keinerlei beſtimmte Abgrenzung in ſolcher Weiſe ein, daß ſie für einen Teil des objektiv Geſchuldeten ihre Verpflichtung nicht gelten laſſen wollte; ſie ließ vielmehr keinen Zweifel darüber, daß, ſofern die Forderung des Klägers ſo viel ausmachte, als Kläger behauptete, ſie auch im geltend gemachten Umfange dem erhobenen Anſpruche gerecht werden wolle. Einer derartigen Beſtätigung der Schuldverpflichtung durch den Schuldner wohnt die gleiche anſprucherhaltende Wirkung bei, wie der Erhebung einer Klage, die, ohne den Betrag der Forderung in den Rechtsſtreit hineinzuziehen, auf deren Feſtſtellung gerichtet iſt. Da nun in der Zeit, ſeitdem die Verjährung am 10. Mai 1902 unterbrochen war, bis zur Klagerhebung die Verjährung nicht ablaufen konnte, ſo verſagt die Verjährungseinrede, ohne daß es darauf ankommt, ob die Beklagte ihre in dem Schreiben vom 10. Mai 1902 enthaltenen Erklärungen nachträglich einzuſchränken oder zurückzunehmen verſucht hat.. ö