Reichsgericht, Urteil vom 23.05.1906 – IV. 569/05

80. Muß ein Anusſtattungszwecken dienendes Rentenverſprechen ö ſchriftlich erteilt ſein? B. G.B. 58 761. 1624. IV. Zivilſenat. Urt. v. 23. Mai 1906 i. S. W. (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. IV. 569/05. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Der Kläger heiratete im Oktober 1901 die Tochter des Beklagten. Er behauptete, auf ſeine Vorſtellung, daß er ohne einen jährlichen Zuſchuß nicht heiraten könne, habe der Beklagte wenige Tage vor der Hochzeit verſprochen, ihm oder ſeiner jetzigen Ehefrau als Mitgift eine den damaligen Vermögensverhältniſſen des Beklagten entſprechende, vierteljährlich im voraus zahlbare Jahresrente von 1800 ᷑κLì zu zahlen. Die für die Zeit vom 1. Januar 1903 bis zum 30. Juni 1904 rückſtändigen Beträge klagte der Kläger, ein. Der Beklagte wandte ein, er habe nur für das erſte Jahr der Ehe einen Zuſchuß bewilligt. In beiden Inſtanzen wurde die Klage abgewieſen. Das Berufungsgericht nahm an, als erwieſen ſei jedenfalls nur anzuſehen, daß das Verſprechen mündlich erteilt ſei; dies genüge aber nicht. Die Reviſion wurde zurückgewieſen.

Aus den Gründen:

. . . „Aus 8§ 1624 B. G.B. iſt nur zu entnehmen, daß die Ausſtattung, die von einem Elternteil dem Kinde in Erfüllung einer ſittlichen Verbindlichkeit gewährt wird, ſoweit ſie das den Umſtänden entſprechende Maß nicht überſteigt, nicht als Schenkung gilt. Daraus ö folgt für das Verſprechen einer ſolchen Ausſtattung lediglich die Unanwendbarkeit der das Schenkungsverſprechen betreffenden Formvorſchrift des § 518 B. G.B. Im übrigen hängt es von dem Inhalt und der Art des von den Beteiligten gewählten Vertrags ab, ob

21⁷ eine ſonſtige, vom Bürgerlichen Geſetzbuch allgemein vorgeſehene Formvorſchrift zu beachten iſt.

Die auf einer Einfügung der Reichstagskommiſſion beruhende Vorſchrift des § 761 B.G.B. iſt mit Rückſicht auf die Wichtigkeit des Leibrentenvertrags und die lange Dauer ſeiner Wirkſamkeit getroffen worden, während der Entwurf eine beſondere Form für dieſen Vertrag nicht vorſah. Nach der bezeichneten Vorſchriſt iſt zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leibrente verſprochen wird, ſoweit nicht eine andere Form vorgeſchrieben iſt, ſchriftliche Erteilung des Verſprechens erforderlich. Ausnahmen ſind zugunſten der Ausſtattungszwecken dienenden Rentenverſprechen nicht gemacht worden. Hieraus ergibt ſich die Folge, daß ein Ausſtattungsverſprechen, das die Hergabe eines nach den Umſtänden, insbeſondere den Vermögensverhältniſſen des Elternteils, angemeſſenen Geldkapitals zum Gegenſtande hat, keiner Form bedarf, während das zum Zwecke der Aus ö ſtattung abgegebene Rentenverſprechen ſchriftlich erteilt ſein muß.

Mit Unrecht rügt die Reviſion, das Berufungsgericht habe den Begriff der Leibrente verkannt. Das Berufuugsgericht verſteht unter Leibrenten im Sinne der 88 759— 761 B. G.B. periodiſch wiederkehrende, auf eine längere Zeitdauer, im Zweifel auf die Lebensdauer des Rentenberechtigten, in Geld oder Naturalien zu entrichtende Leiſtungen. Darin iſt eine Verkennung der weſentlichen Merkmale der Leibrente, die das Bürgerliche Geſetzbuch nicht näher beſtimmt, ſondern als bekannt vorausſetzt, nicht zu erblicken. Es iſt des halb nicht zu beanſtanden, wenn das Berufungsgericht angenommen hat, das fragliche, vom Beklagten der Ehefrau des Klägers abgegebene Verſprechen falle unter die Vorſchrift des § 761 und ſei wegen Formmangels nichtig.

Das gleiche gilt aber auch für den Fall, daß dem Kläger für ſeine Perſon das behauplete Rentenverſprechen mündlich erteilt ſein ſollte. ö 81. Haften die Mitglieder des Auffichtsrats der Aktiengeſellſchaft, die ihre Auffichtspflichten nicht genügend wahrgenommen haben, einer

ö Perſon, die auf Grund geſchmeichelter Bilanzen Aktien erworben hat, für den dadurch entſtaudenen Schaden? Iſt § 249 Abſ. 1 H. G. B. ein Geſetz, das im Sinne des § 823 Abſ. 2 B. G.B. „den Schutz eines anderen bezweckt“ꝰ J. Zivilſenat. Urt. v. 28. Mai 1906 i. S. K. (Kl.) w. Dr. R. u. Gen. (Bekl). Rep. I. 608/05. I. Landgericht Neuwied. II. Oberlandesgericht Frankfurt a. M.

Im November 1901 wurde über das Vermögen der „Fabrik feuerfeſter und ſäurefeſter Produkte, Aktiengeſellſchaft zu V.“, das Konkursverfahren eröffnet. Die Geſellſchaft war 1891 errichtet worden, hatte ſtets hohe Dividenden verteilt, und beſaß zum Schluß ein Aktienkapital von 6000000 4. Der Kurs der Aktien ſchwankte in den Jahren 1896 bis 1900 zwiſchen 201 und 285 Prozent, fiel dann Ende 1900 auf 148 Prozent und im Jahre 1902 auf 14 Prozent. Der Zuſammenbruch der Geſellſchaft wurde herbeigeführt durch ungetreue Verwaltung des Gründers und alleinigen Vorſtandsmitgliedes der Geſellſchaft, des Ingenieurs B. Dieſer wurde im November 1902 vom Landgericht wegen Vergehens gegen die 88 312. 313 Nr. 3. 314 Nr. 1 u. Nr. 2 H. G.B. und gegen die §8 240 Nr. 3 u. 244 K.O. rechtskräftig zu Gefängnis und Geldſtrafe verurteilt. Das Urteil ſtellte feſt, daß B. abſichtlich zum Nachteile der Geſellſchaft gehandelt, daß er wiſſentlich in ſeinen Darſtellungen und in ſeinen Überſichten über den Vermögensſtand die Verhältniſſe unwahr dargeſtellt und verſchleiert, daß er die Handelsbücher unordentlich geführt, daß er bei der Eintragung von Kapitalerhöhungen wiſſentlich falſche Angaben gemacht, und daß er Inhaberaktien vor Zahlung des Ausgabepreiſes in Kurs geſetzt habe.

Der Kläger kaufte im März 1900 und ferner im Februar und April 1901, alſo zu Zeiten, als der Kurs bereits zu weichen begann, nach und nach 10 Aktien der Geſellſchaft und bezahlte hierfür im ganzen 12 631 4. Nach Aufdeckung der Mißwirtſchaft B.'s verkaufte er die Aktien und erlöſte dafür 2247,35 . Für den Preisunterſchied von 10383,35 &E nebſt Zinſen machte er die Beklagten als Geſamtſchuldner verantwortlich. Dieſe waren Mitglieder des Aufſichtsrats der Aktiengeſellſchaft. ö

Der Kläger machte geltend, die Beklagten hätten die ihnen nach dem Geſetz obliegenden Pflichten nicht erfüllt. Insbeſondere hätten ſie unterlaſſen, die Unterlagen der veröffentlichten Bilanzen mit der erforderlichen Sorgfalt zu prüfen. Infolge dieſer Fahrläſſigkeit ſeien ſie für die Fälſchungen B.s mitverantwortlich. Ohne die pflichtwidrigen Unterlaſſungen der Beklagten hätten die Bilanzen nicht veröffentlicht, und die hohen Dividenden nicht verteilt werden können. Die Bilanzen und die Dividenden aber ſeien für ihn beſtimmend geweſen, die Aktien zu erwerben. Daher ſeien auch die Beklagten für den Schaden haftbar, der dem Kläger durch den Kauf entſtanden ſei.

Die Beklagten beſtritten, ihre Pflichten als Mitglieder des Auf ö ſichtsrats vernachläſſigt zu haben. Außerdem bekämpften ſie die Klage aus Rechtsgründen. Die Klage wurde in beiden Inſtanzen abgewieſen. Auch die Reviſion hatte keinen Erfolg. Gründe:

„Das Berufungsgericht läßt es unentſchieden, ob die Beklagten die Pflichten, die ihnen als Mitgliedern des Aufſichtsrats oblagen, fahrläſſig verabſäumt haben, und ob der Kläger hierdurch zu Schaden gekommen iſt. Es weiſt die Klage lediglich deswegen ab, weil dem Kläger weder nach den vor 1900 geltenden Geſetzen (allgemeines deutſches Handelsgeſetzbuch und gemeines Recht), noch nach der dann in Kraft getretenen Geſetzgebung (Handelsgeſetzbuch und Bürgerliches Geſetzbuch) wegen einer bloßen Fahrläſſigkeit der Beklagten ein Schadenserſatzanſpruch gegeben ſei.

In bezug auf die neuere Geſetzgebung bekämpft die Reviſion dieſe Rechtsanſicht, indem ſie Verletzung des 8 828 Abſ. 1 B. G. B. und der 58 249. 246. 241 H. G.B. rügt. Der Angriff kann indes keinen Erfolg haben, wenn auch der Begründung im Berufungsurteile nicht beigetreten werden kann.

Zunächſt iſt hervorzuheben, daß der Kläger den Beklagten nicht vorgeworfen hat, ſie hätten gegen eine der Strafvorſchriften der 58 312—319 H.G.B. verſtoßen. Ebenſowenig handelt es ſich nach der Klagebegründung darum, daß gegen die Beklagten der Vorwurf erhoben wird, daß mit ihrem Wiſſen und ohne ihr Einſchreiten eine der in § 241 Abſ. 3 bezeichneten Handlungen vorgenommen wäre (5 249 Abſ. 3). Vielmehr iſt der Standpunkt des Klägers, an dem die Reviſion feſthält, folgender. Durch § 246 ſei dem Auf‚ ſichtsrate die Pflicht auferlegt, die Geſchäftsführung der Geſellſchaft

in allen Zweigen der Verwaltung zu überwachen, ſich zu dem Zwecke vom Gange der Angelegenheiten zu unterrichten, und ferner die Jahresrechnungen, die Bilanzen und die Vorſchläge zur Gewinnverteilung zu prüfen. Nach § 249 Abſ. 1 hätten die Mitglieder des Aufſichtsrats bei der Erfüllung dieſer ihrer geſetzlichen Obliegenheiten die Sorgfalt eines ordentlichen Geſchäftsmannes anzuwenden. Das hätten die Beklagten durch ungenügende Prüfung und mangelhafte Aufſicht verabſäumt und damit gegen das Geſetz verſtoßen. Dadurch ſei der Kläger als „Dritter“, d. h. als jemand, der zur Zeit der fahrläſſigen Handlungsweiſe der Beklagten weder Aktionär noch Gläubiger geweſen ſei, zu Schaden gekommen, indem er durch die Veröffentlichung der geſchmeichelten Bilanzen und Jahresberichte veranlaßt worden ſei, Aktionär zu werden. Die Beklagten aber hafteten ihm aus § 823 Abſ. 2 B. G.B. Denn die Vorſchrift des ö § 249 Abſ. 1 H.G.B., wogegen die Beklagten verſtoßen hätten, ſei ö als ein „den Schutz eines anderen bezweckendes Geſetz“ anzuſehen. Der Begriff des Schutzgeſetzes im Sinne des § 828 Abſ. 2 B. G.B. iſt in der Literatur beſtritten. Das Reichsgericht hat ausgeſprochen, daß nicht nur Strafgeſetze und polizeiliche Vorſchriften ö unter den Begriff fallen können, ſondern auch Vorſchriften des bürgerlichen Rechts, z. B. die Vorſchrift des 5 909 B. G.B., wonach ein Grundſtück nicht in der Weiſe vertieft werden darf, daß der Boden des Nachbargrundſtücks die erforderliche Stütze verliert (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 51 S. 179). Sodann iſt angenommen worden, daß der Begriff auch ſolche Geſetze umfaſſe, die zwar zunächſt den Schutz der allgemeinen öffentlichen Intereſſen bezwecken, daneben aber auch den Schutz der einzelnen (Entſch. a. a. O. Bd. 51 S. 178; Juriſt. Wochenſchr. 1904 S. 554). Allgemein anerkannt aber iſt der Satz, daß der „andere“, deſſen Schutz das Geſetz bezweckt, der Beſchädigte ſein muß. Es kommt demnach hier darauf an, zu entſcheiden, ob der 8 249 Abſ. 1 (in Verb. mit § 246) H.B. B. ein Geſetz iſt, das nicht nur den Schutz der Aktiengeſellſchaft und ö ihrer Gläubiger bezweckt, ſondern auch den Schutz aller übrigen Perſonen, die möglicherweiſe auf den Gedanken kommen könnten, ſich ö Aktien zu kaufen. Dieſe Frage iſt zu verneinen. Die Vorſchrift des § 249 Abſ. 1 regelt, ebenſo wie die des

8 241 Abſ. 1 H.G.B., an und für ſich nur das Vertragsverhältnis

zwiſchen der Körperſchaft und der Perſon, die für die Körperſchaft

oder in deren Intereſſe tätig werden ſoll. Einer ſolchen ein konkretes

Vertragsverhältnis regelnden Beſtimmung kann, ſelbſt wenn ſie, wie

es hier der Fall, zwingender Natur iſt, die Bedeutung nicht bei gelegt werden, den Schutz eines anderen als des Gegenkontrahenten

zu bezwecken, geſchweige denn den Schutz jedes beliebigen Dritten.

Der weitere Inhalt der 88 249 und 241 ſtellt es völlig klar, daß

dem ſo iſt. Denn der Ausſpruch des Geſetzes, daß Vorſtand und

Aufſichtsrat der Geſellſchaft, und, unter gewiſſen einſchränkenden

Vorausſetzungen, auch den Gläubigern für die Verletzung ihrer

aus Abſ. 1 fließenden Pflichten verhaftet ſind, würde auf dem Boden

der gegenwärtigen Geſetzgebung völlig überflüſſig ſein, wenn ein

ſolcher Anſpruch in größerem Umfange ſchon jedermann durch § 823

Abſ. 2 B.G.B. gegeben wäre. Demnach greifen hier dieſelben Ge ſichtspunkte durch, die den VI. Zivilſenat veranlaßt haben, im Hin blick auf § 832 B.G.B. den Vorſchriften in den 88 1627 und 1631,

die dem Vater die Aufſichtspflicht für das Kind auferlegen, die Be⸗ ö

deutung eines Schutzgeſetzes im Sinne des § 823 abzuſprechen

(Entſch. in Zivilſ. Bd. 53 S. 314).

Unrichtig iſt es, wenn das Berufungsgericht, um die Abweiſung

der Klage zu begründen, auf Art. 2 Einf.⸗Geſ. zum H. G. B. zurück greift, wonach in Handelsſachen die Vorſchriften des Bürgerlichen

Geſetzbuchs nur inſoweit zur Anwendung kommen, als nicht im

Handelsgeſetzbuche ein anderes beſtimmt iſt. Darin liegt ein logiſcher

Fehler. Das Handelsgeſetzbuch beſtimmt nur, daß die Geſellſchafts organe der Geſellſchaft, und beſchränkt den Gläubigern haften.

Inwieweit eine deliktiſche Haftung gegenüber den Aktionären und gegenüber Dritten beſteht, darüber beſtimmt das Handelsgeſetzbuch

nichts. Dies iſt ausſchließlich dem bürgerlichen Rechte zu entnehmen.

Man darf daher nicht ſagen, weil das Sonderrecht des Handels geſetzbuchs dem Bürgerlichen Geſetzbuche vorgehe, falle die deliktiſche

Haftung weg, alſo etwa auch die Haftung aus § 823 Abſ. 1 oder

aus § 826 B.G.B. Die Frage bleibt immer nur: iſt § 249 Abſ. 1

B. G.B. ein Schutzgeſetz für dritte Perſonen im Sinne des § 823

Abſ. 2 B.G.B.? Und daher iſt es nicht haltbar, wenn das Oberlandesgericht dies zwar bejahen, dann aber doch wegen der Sonder —2 rechtsnatur des Handelsgeſetzbuchs den Schutz nur im Umfange des —

ö Handelsgeſetzbuchs ſelbſt gewähren will.

Für ſeine Auffaſſung, daß der § 249 Abſ. 1 H. G.B. als ein den Schutz dritter Perſonen bezweckendes Geſetz anzuſehen ſei, beruft ſich das Oberlandesgericht auf zwei Entſcheidungen des Reichs gerichts, die in Wahrheit aber die vorliegende Frage unberührt laſſen. In der einen (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 59 S. 237) wird anläßlich der Frage, ob § 163 Abſ. 1 St. G.B., der den fahrläſſigen Falſcheid mit Strafe bedroht, als ein Schutzgeſetz im Sinne des 8 823 Abſ. 2 B.G.B. zu erachten ſei, bemerkt, die Grenzen des Begriffs zu eng zu ziehen, verbiete ſich ſchon deshalb, weil dann das Fehlen eines allgemeinen Erſatzanſpruchs für fahrläſſige Vermögensbeſchädigung im Bürgerlichen Geſetzbuche um ſo drückender empfunden werden würde. Dieſe Worte, die, wie ſich aus dem Zuſammenhange ergibt, nur von Strafgeſetzen handeln, dürfen aus dieſem Zuſammen⸗ ö hange nicht gelöſt werden. Im übrigen kann es richtig ſein, daß man die Grenzen des Begriffs nicht zu eng ziehen darf. Ebenſo richtig aber iſt es, daß man ſie auch nicht zu weit ziehen darf. In ö

der anderen Entſcheidung (Entſch. des R.G's in Zivilſ. Bd. 59 S. 49) ſpricht der III. Zivilſenat aus, daß der 8 69 des Genoſſenſchaftsgeſetzes, der dem Vorſtande der Genoſſenſchaft die Pflicht auferlegt, die Austrittserklärung des Genoſſen zum Regiſter anzumelden, ein Geſetz ſei, das auch den Schutz des austretenden Genoſſen bezwecke. Deſſen Schadensklage aus 8 823 Abſ. 2 B.G.B. iſt daher zugelaſſen. Ob dieſer Entſcheidung beizutreten ſein würde, kann unerörtert bleiben. Es genügt, daß es durchaus möglich erſcheint, den 8 69 des Genoſſenſchaftsgeſetzes als ein Schutzgeſetz auch für den einzelnen Genoſſen anzuſehen, dem § 249 Abſ. 1 H. G.B. aber doch die Bedeutung abzuſprechen, daß er den Schutz dritter Perſvnen bezwecke. Darin liegt nicht notwendigerweiſe ein Widerſpruch. Denn es wird für jede geſetzliche Beſtimmung ſtets beſonders zu unterſuchen ſein, ob und inwieweit ſie den Schutz „eines anderen“

bezweckt.“