Leitsatz
Ist der nicht beauftragte Geschäftsführer verpflichtet, die begonnene Geschäftsbesorgung zu vollenden? Macht er sich schadens⸗ ö ersatzpflichtig, wenn er von dem ihm von seiten eines Dritten zugegangenen Vertragsangebote dem Geschäftsherrn keine Nachricht gibt, ö und daraufhin für eigene Rechuung ein Geschäft mit dem Dritten ö abschließt? B. G.B. 58 677. 681. 666. 667.
69. Iſt der nicht beauftragte Geſchäftsführer verpflichtet, die begonnene Geſchäftsbeſorgung zu vollenden? Macht er ſich ſchadens⸗ ö erſatzpflichtig, wenn er von dem ihm von ſeiten eines Dritten zugegangenen Vertragsangebote dem Geſchäftsherrn keine Nachricht gibt, ö und daraufhin für eigene Rechuung ein Geſchäft mit dem Dritten ö abſchließt? B. G.B. 58 677. 681. 666. 667. VI. Zivilſenat. Urt. v. 10. Mai 1906 i. S. H. Wwe. (Kl.) w. Kr. Bekl.). Rep. VI. 344/05.
I. Landgericht Duisburg.
II. Oberlandesgericht Hamm.
Der Schiffer Schm. war Eigentümer von Grundſtücken, auf denen eine Hypothek von 9263,70 für den Kaufmann Ph. aus einer Schuldurkunde vom Jahre 1860 laſtete. Schm. hinterließ als Erben ſeine zwei Töchter, die Klägerin und die Ehefrau des Beklagten. Der Beklagte, welcher im Beſitze jener Grundſtücke war,
beauftragte im Jahre 1901 im Namen der Erben Schm. den Rechtsanwalt Sch., mit den Hypothekengläubigern, den Erben Ph., wegen Löſchung der Hypothek zu verhandeln. Im Verlaufe dieſer Verhandlungen bot Rechtsanwalt Sch. den Erben Ph. vergleichsweiſe 25 Prozent des geſchuldeten Kapitals an. Am 2. November 1901 erwiderte Rechtsanwalt Fr., daß die Erben Ph. die Löſchung bewilligen würden, wenn die Erben Schm. 2500 & zahlen und die Löſchungskoſten tragen wollten. Am 18. November 1901 ſchrieb Reechtsanwalt Sch., der Beklagte ſei zur Annahme des Vergleiches bereit, könne ſich aber mit ſeiner Miterbin, der Klägerin, nicht einigen und mache deshalb einen Vergleichsvorſchlag dahin, daß die Erben Ph. gegen Zahlung von 2500 alle Rechte aus der Hypothek an den Beklagten abtreten ſollten. Die Erben Ph. nahmen dieſen Vorſchlag an und traten dem Beklagten die Hypothek ab, die alsdann auf ihn umgeſchrieben wurde.
Die Klägerin forderte in erſter Linie Abtretung de⸗/ hälſtigen,. Teiles der Hypothek gegen Zahlung von 1250 &, eventuell als Schadenserſatz einen Betrag von 4631,85 +. Der erſte Richter verurteilte für den Fall der Leiſtung eines der Klägerin auferlegten ö Eides den Beklagten nach dem prinzipalen Klagantrage; das Berufungsgericht wies die Klage ab. Der Reviſion der Klägerin iſt ſtattgegeben. Aus den Gründen: — . . . „Der erſte Richter iſt davon ausgegangen, daß die Verpflichtung des Geſchäftsführers zur Geſchäſtsbeſorgung durch deſſen Rücktritt in einem ſolchen Augenblick, der das Geſchäft zum Abſchluſſe bringe, nicht beendet werde. Der mutmaßliche Wille der Klägerin ſei, wie dem Beklagten bewußt geweſen, auf Annahme des günſtigen Angebots der Erben Ph. gegangen. Wenn der Beklagte jetzt von der Geſchäftsführung Abſtand genommen habe, um das günſtige Geſchäft für ſeine Rechnung zu machen, ſo habe er wider Treu und Glauben gehandelt, und es ſei daher ſo anzuſehen, als ob der Beklagte das Geſchäft für die Erben Schm. zu Ende geführt hätte. Gemäß den 88 681. 667 B.G.B. ſei er dann zur Herausgade des Erlangten verpflichtet, alſo zur Abtretung der Hälfte der Hypothek gegen Zahlung des halben vom Beklagten entrichteten Entgelts. Das Berufungsgericht iſt dieſer Anſicht nicht beigetreten. Zwar ſei der Beklagte als Geſchäftsführer ohne Auftrag für die Klägerin dahin tätig geworden, die fragliche Hypothek zur Löſchung zu bringen. Aber er habe dieſes Geſchäft nicht für die Klägerin zu Ende geführt, vielmehr von dem Angebote der Gläubiger in der Weiſe Gebrauch gemacht, daß er die Verhandlungen als Vertreter der Erben Schm. abgebrochen und ſich die Hypothek habe zedieren laſſen. Die Meinung des erſten Richters, daß es in einem ſolchen Falle ſo angeſehen werden könne, als ob jemand als Geſchäftsführer ohne Auftrag für einen andern gehandelt habe, finde im Geſetz keine Unterlage. Wo, wie hier, feſtſtehe, daß jemand in eigenem Namen gehandelt habe, liege keine Geſchäftsführung vor. Es habe dem Beklagten jederzeit frei geſtanden, von der Geſchäftsführung für die Klägerin Abſtand zu nehmen. Er habe es getan, bevor er eine Zuſage auf das Angebot der Hypothekengläubiger abgegeben habe. Ein Anſpruch aus den 88 681. 667 B. G.B. auf Herausgabe des durch die Geſchäftsführung Erlangten würde nur begründet ſein, wenn bei dem Beklagten der Wille vorhanden geweſen wäre, für ſich und die Klägerin zu erwerben. Da dies nicht der Fall geweſen, ſo ſei der Prinzipalantrag der Klägerin unbegründet. Der Berufungsrichter erörtert ſodann mit Rückſicht ö auf den eventuellen Klagantrag die Frage, ob der Beklagte ſich durch ſein Verhalten ſchadenserſatzpflichtig gemacht habe, erachtet aber dieſen Schadenserſatzanſpruch, welchen die Klägerin auf 8 826 B. G.B. ſtützen zu können glaube, ſchon deshalb für unbegründet, weil die Klägerin nicht darzulegen vermocht habe, daß ihr durch das Eingreifen des Beklagten überhaupt ein Schade entſtanden ſei. Die Reviſion rügt Verletzung der Vorſchriften des Bürgerlichen „Geſetzbuchs über Geſchäftsführung ohne Auftrag. Eine Geſchäftsführung in dieſem Sinne liege zweifellos vor. Der Beklagte wäre ö verpflichtet geweſen, von dem Angebot der Hypothekengläubiger vom 2. November 1901 die Klägerin zu benachrichtigen, und er hätte die Hypothek nicht an ſich bringen dürfen, ehe er der Klägerin Zeit gelaſſen habe, bas Angebot anzunehmen. Anſtatt deſſen habe er fälſchlicherweiſe den Gläubigern geſchrieben, daß die Klägerin ſich auf nichts einlaſſen wolle. Durch dieſes gegen Treu und Glauben verſtoßende Verhalten habe ſich der Beklagte ſchadenserſatzpflichtig gemacht. Das folge einmal aus § 681 in Verbindung mit § 666 B. G.B. Sodann aber ſei die Klage, mit welcher Erfüllungs⸗ wie Schadenserſatzanſpruch geltend gemacht ſei, auch aus § 681 in Verbindung mit § 667 B. G. B. begründet. Als der Beklagte die Geſchäftsführung abbrach, habe das Angebot der Hypothekengläubiger, in die Löſchung zu willigen, vorgelegen. Dieſes Angebot ſei etwas geweſen, was der Beklagte aus der Geſchäftsführung erlangt hatte, und der Beklagte ſei alſo verpflichtet geweſen, es der Klägerin herauszugeben. Die Herausgabe hätte darin beſtanden, daß der Beklagte das Angebot der Klägerin zugehen ͤ ließ und dieſe in Stand ſetzte, ſie anzunehmen. Das habe der Beklagte nicht getan, und es ſei jetzt durch vom Beklagten zu vertretende Umſtände unmöglich geworden. Mit Unrecht verneine das Berufungsgericht, daß ein Schade, welchen Beklagter zu erſetzen hätte, der Klägerin erwachſen ſei. Schon aus § 249 B. G.B. laſſe ſich der Schadenserſatzanſpruch begründen: der Beklagte habe den Zuſtand herzuſtellen, welcher beſtehen würde, wenn er nicht pflichtwidrig gehandelt hätte. Die Reviſion war, wenn auch ihren Ausführungen nicht durchweg „ beizupflichten iſt, als begründet anzuſehen. ů Zunächſt unterliegt es keinem Bedenken, daß zwiſchen den Parteien durch die anfänglich für die Erben Schm. vom Beklagten betätigte Geſchäftsbeſorgung, wie inſoweit auch das Berufungsgericht annimmt, das Verhältnis einer Geſchäſtsführung ohne Auftrag im Sinne von
ö 8 677 B.G.B. begründet worden iſt; im Berufungsurteil iſt auch ausdrücklich feſtgeſtellt, der Beklagte ſei, ohne von der Klägerin Auftrag erhalten zu haben oder ſonſt ihr gegenüber dazu berechtigt zu
ſein, für ſich und die Klägerin tätig geworden.
Der Reviſionsbeklagte hat in Zweifel gezogen, ob bei der zwiſchen den Schm.ſchen Erben beſtandenen Gemeinſchaft von einer Beſorgung fremder Geſchäfte auf Seite des Beklagten die Rede ſein konnte. Allein jenes Gemeinſchaftsverhältnis der Erben, der Klägerin und der Ehefrau des Beklagten, (welches allerdings, wie zu erwähnen ſein wird, nach einer anderen Richtung von Bedeutung iſt) ſchließt im Hinblick auf die Beſtimmungen im § 744 vgl. mit 88 2088. 2040 B. G.B. keineswegs aus, daß der Beklagte zugleich mit dem Geſchäfte ſeiner Ehefrau oder ſeinem eigenen auch das Geſchäft der Klägerin
für dieſe beſorgte. Vgl. Oertmann, Schuldverh. 2. Aufl. S. 718 Bem. 3e. Dem Berufungsgericht iſt nun darin Recht zu geben, daß nach dem ö geltenden Geſetze eine Verpflichtung des nicht beauſtragten Geſchäftsführers, das begonnene Geſchäft zu Ende zu führen, grundſätzlich nicht beſteht. Das deutſche Bürgerliche Geſetzbuch hat eine hierauf abzielende Vorſchrift, wie ſie von mehreren Landesgeſetzen — namentlich in § 257 preuß. A.L.R. I. 13, 8 1346 ſächſ. B.G.B., Art. 1372 Code civil — getroffen war, nicht aufgenommen. Die Motive (Bd. 2 S. 858) bemerken: nach der Regel des § 749 (677) habe der Geſchäftsführer für den andern das Geſchäft ſo zu führen, wie es der Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters entſpreche, und habe hierbei auf die erkennbaren Intentionen des Geſchäftsherrn zu achten. Hiernach beurteile ſich auch die Frage, ob der Geſchäftsführer von der einmal unternommenen Geſchäſtsführung zurücktreten dürfe. Drohe aus dem Zurücktreten für den Geſchäftsherrn ein Schade, welcher nicht entſtanden ſein würde, wenn der Geſchäftsführer ſich nicht einö gemiſcht hätte, ſo ſei der letztere zur Vermeidung der Haftung wegen Schadenserſatzes die Geſchäftsbeſorgung fortzuſetzen verpflichtet. Im ö übrigen ſei eine beſondere Verpflichtung zur Fortſetzung der Geſchäftsö beſorgung nicht anzuerkennen. Dementſprechend wird auch in der Rechtslehre vorwiegend eine Verpflichtung des Geſchäftsführers, das begonnene Geſchäft fortzuführen und zu vollenden, — in mehr oder weniger beſtimmter Weiſe — verneint.
Vgl. Endemann, Bürg. Recht Bd. 1 8. Aufl. § 178 Ziff. 3b x S. 1123 Anm. 22; Coſack, Lehrb., 4. Aufl. Bd. 1 8 155 II1a; ö Weyl, Vorträge Bd. 1 § 117 S. 473; Matthiaß, Bürg. Recht ö 3. Aufl. § 138 S. 685; Enneccerus u. Lehmann, Bürg. Recht ö Bd. 1 8 299 14; v. Staudinger, Kommentar zu § 677 Bem. 3e; ö Planck, B.G.B. Bd. 2 8 677 Bem. 2 (vgl. übrigens auch Neumann, Kommentar zu § 677 II1 4. Aufl. S. 451; Dernburg, Bürg. Recht Bd. 2 Abt. 2 8§ 301 Ziff. VI.); Goldmann u. ö Lilienthal, B.G.B. § 189 zu 8 677 Nr. 4 und Anm. 5, und jetzt in Einſchränkung ſeiner früheren Meinung Oertmann, Schuldverhältniſſe 2. Aufl. zu §677 Bem. 1a; and. Anſicht Iſay, Die Geſchäftsführung nach dem B.G.B., bei Fiſcher, Abh. Bd. 6 S. 125flg. Allein wenn auch nach dieſem Grundſatze eine Verpflichtung des Beklagten, die begonnene Geſchäftsbeſorgung für die Klägerin zu vollenden, alſo etwa entſprechend dem Angebote der Hypothekengläubiger mit dieſen den Vergleich im Namen der Erben Schm. abzuſchließen, nicht beſtand, und wenn ferner richtig iſt, daß man nicht in der Weiſe, wie es der erſte Richter will, das nachher vom Beklagten lediglich in eigenem Namen mit den Erben Ph. abgeſchloſſene Geſchäft beiſeite ſetzen und es behandeln kann, als ob Beklagter das Geſchäft für die Erben Schm. zu Ende geführt hätte, ſo iſt damit die Klage noch nicht hinfällig. Der Beklagte hat jedenfalls inſolange das Geſchäft für die Klägerin geführt, bis das Vergleichsangebot der Erben Ph. bei ihm, bzw. dem von ihm bevollmächtigten Anwalt, eingegangen war. Dieſe Geſchäftsführung hatte bereits Verpflichtungen für ihn erzeugt, welche dadurch, daß er nunmehr ſeine Abſicht änderte und die Geſchäftsführung für die Klägerin fallen ließ, nicht rückwärts beſeitigt werden konnten. Nach § 681 Satz 1 B. G.B. hat der Geſchäftsführer die Übernahme der Geſchäftsführung, ſobald es tunlich iſt, dem Geſchäftsherrn anzuzeigen, und, wenn nicht mit dem Aufſchube Gefahr verbunden iſt, deſſen Entſchließung abzuwarten. Und zufolge der nach § 681 Satz 2 B. G.B. entſprechend zur Anwendung kommenden Vorſchrift des § 666 B. G.B. iſt der Geſchäftsführer verpflichtet, dem Geſchäftsherrn die erforderlichen Nachrichten ‚ 69. Geſchäftsführung ohne Auftrag. 285 zu geben. Eine Benachrichtigung der Klägerin war, wenn nicht ſchon bezüglich der früheren Verhandlungen, ſo doch gewiß hinſichtlich des am 2. November 1901 von ſeiten der Erben Ph. gemachten Vergleichsangebotes erforderlich. Wollte man ſelbſt zugeben, daß die Benachrichtigungspflicht des Geſchäftsführers für die Regel dann. hinfällig oder gegenſtandslos werde, wenn derſelbe von der Geſchäftsführung zurücktritt, bevor der Geſchäftsherr mit der Angelegenheit
befaßt worden iſt, ſo trifft das doch in einem Falle der vorliegenden Art nicht zu. Die Erfüllung der Verbindlichkeiten unterſteht auch bei der Geſchäftsführung ohne Auftrag dem Geſichtspunkte des § 242 B. G.B. Da, wo Treu und Glauben mit Rückſicht auf die Verkehrsſitte es erfordern, daß der Geſchäftsherr von dem bisher Geſchehenen in Kenntnis geſetzt wird, könnte der Geſchäftsführer keinenfalls die Unterlaſſung einer Mitteilung damit rechtfertigen, daß er demnächſt von der Geſchäftsführung zurückgetreten ſei. Nach dieſer Richtung kommt im vorliegenden Falle insbeſondere noch das zwiſchen den Schm.ſchen Erben in Anſehung der fraglichen Grundſtücke damals beſtehende Gemeinſchaftsverhältnis in Betracht. Hatte es der Beklagte, der Ehemann der einen Miteigentümerin und der Beſitzer der Grundſtücke, unternommen, im Namen der Erben mit den Gläubigern wegen Löſchung der Hypothek und wegen eines Vergleiches zu verhandeln, ſo ergab ſich aus dieſen Beziehungen der Parteien für den Beklagten als Geſchäftsführer, wo nicht eine Vollendungspflicht, ſo doch zum mindeſten die Verpflichtung, die Klägerin von dem Vergleichsangebot der Gläubiger zu unterrichten, auch wenn er ſich jetzt entſchloß, die Geſchäftsführung für die Klägerin abzubrechen. Durch ſchuldhafte Nichterfüllung dieſer Verpflichtung würde der Beklagte ſich ſchadenserſatzpflichtig gemacht haben. Hätte der Beklagte, anſtatt der Klägerin Mitteilung zu machen, auf den Vergleichsvorſchlag den Erben Ph. unwahrerweiſe erwidern laſſen, daß er ſich mit der Klägerin nicht einigen könne, da dieſe jede Zahlung ablehne, ſo wäre das ein argliſtiges Verhalten, welches den Beklagten auf Grund von 8 826 B.G.B. zum Schadenserſatz verpflichten könnte. Indes hat die Klägerin einen Schadenserſatzanſpruch offenbar nicht, wie der Berufungsrichter annimmt, bloß auf 5 826 B. G.B., ſondern auch auf das pflichtwidrige Verhalten des Beklagten bei der Geſchäftsführung ſtützen wollen. Ob dieſe Haftung als ſolche aus einem vertrags ähnlichen Verhältniſſe, oder als eine vom Geſetz mit der Rechts handlung der Geſchäftsführung ohne Auftrag verknüpfte, oder aber
nach den Grundſätzen über unerlaubte Handlungen zu beurteilen
wäre, kann im übrigen hier unerörtert bleiben. Ein Fall des 8 687 Abſ. 2 B. G.B. liegt nicht vor.
Das Berufungsgericht hat die Klaganträge einſeitig nur von dem Standpunkte der unvollendet gelaſſenen Geſchäftsführung aus betrachtet. Hiermit iſt aber nicht einmal der prinzipale Klagantrag unbedingt erledigt. Allerdings würde die von der Reviſion verſuchte Konſtruktion des Anſpruchs aus § 667 in Verbindung mit § 681 Satz 2 B. G. B. nicht zum Ziele führen, auch wenn mit der Reviſion angenommen wird, daß die Genehmigung der Geſchäftsſührung des Beklagten (mit dem Ergebniſſe des Vergleichsvorſchlages vom 2. November 1901) von ſeiten der Klägerin durch Erhebung der Klage erfolgt ſei, und wenn inſoweit die Vorausſetzungen einer Herausgabepflicht (vgl. Oertmann, Schuldverhältniſſe S 681 Bem. 2 S. 727) vorlägen. Das Vertragsangebot der Gläubiger an und ſür ſich, eine empfangsbedürftige Willenserklärung, kann (abgeſehen von dem körperlichen Schriftſtück nicht wohl als etwas bezeichnet werden, was der Beklagte im Sinne von 8 667 B.G.B. aus der Geſchäftsführung „erlangt“ hat, und was er der Geſchäftsherrin „herausgeben“ müßte. Wollte man aber daraus, daß die Antragenden nach Maßgabe der 88 145 flg. B. G.B. an den Antrag gebunden waren, ein dem Antragsempfänger erworbenes Recht (zur Annahme oder Ablehnung des Antrags) ableiten, ſo würde doch der Beklagte nicht in der Lage geweſen ſein, dieſes Recht der Klägerin herauszugeben. Der Vergleichsvorſchlag war dem Beklagten nicht für ſeine Perſon, ſondern als dem Vertreter der Erben Schm. von den Gläubigern gemacht; die Erben waren die Antragsgegner, und für einen Vertragsabſchluß hätten gegenüber der Klägerin die Vorſchriften der §8 177 flg. B.G. B. Platz gegriffen. Übrigens ſtände jetzt nur noch Schadenserſatz wegen Nichterfüllung
der etwaigen Herausgabepflicht in Frage. Richtig iſt immerhin ſo viel, daß der Beklagte pflichtwidrig und gegen Treu und Glauben handelte, wenn er den ihm für die Erben Schm. zugegangenen Vergleichsantrag, der, wie zu unterſtellen, als für jene günſtig erſcheinen mußte, und deſſen Annahme alſo durchaus dem Intereſſe und dem mutmaßlichen Willen der Klägerin entſprochen haben würde, der Klägerin vorenthielt, um das Geſchäft in anderer Rechtsform für ſich zu machen und den Vorteil allein einzuheimſen. Indes ergibt ſich die Verantwortlichkeit des Beklagten hierfür ſchon aus den oben erörterten Grundſätzen (58 677. 681. 666 B. G. B.). Anlangend nun die Frage, ob und inwiefern der Klägerin ein Schade aus dem Verhalten des Beklagten entſtanden und ihr von dieſem zu erſetzen ſei, ſo erſcheint die Erwägung des Berufungsgerichts, daß durch das Eingreifen des Beklagten der Klägerin ein (poſitiver) Schade nicht zugefügt worden ſei, bzw. daß die Klägerin eine Schädigung nicht darzulegen vermocht habe, als unzureichend, um die Entſcheidung zu tragen. Es mag ſein, daß durch den Wechſel in der Perſon des Gläubigers der Hypothek infolge des Erwerbes derſelben durch den Beklagten die Rechtslage der Klägerin nicht berührt wird, und es iſt an ſich nicht zu beſtreiten, daß, wenn der Beklagte durch ſein weiteres Vorgehen auf rechtmäßige Weiſe Vorteile für ſich erlangte, das für die Klägerin kein Recht begründet hätte, an dieſen Vorteilen teilzunehmen. Allein darauf kommt es für die Begründung des Schadenserſatzanſpruchs der Klägerin nicht allein an. Handelt es ſich, wie hier, nicht bloß um die Nicht⸗ ö
vollendung des Geſchäfts oder den unzeitigen Rücktritt des Geſchäfts führers, ſondern auch um eine von dieſem bei der Geſchäftsführung begangene Pflichtverletzung, ſo iſt für die hierdurch begründete Schadenserſatzpflicht nicht lediglich das negative Intereſſe des Geſchäftsherrn, derjenige Schade, welcher dieſem nicht entſtanden wäre, wenn ſich der Geſchäftsführer überhaupt nicht eingemiſcht hätte, in Betracht zu ziehen. Vielmehr kann aus der pflichtwidrigen Hand lung oder Unterlaſſung eine weitergehende Schadenserſatzpflicht nach ö allgemeinen Rechtsgrundſätzen begründet ſein. Das würde wenigſtens im gegenwärtigen Falle mit Rückſicht auf die beſonderen Rechtsbeziehungen der Parteien zutreffen. Hat der Beklagte bei der das —
Gemeinſchaftsverhältnis der Erben Schm. berührenden Geſchäftsbeſorgung ſchuldhaft, oder gar argliſtig die Benachrichtigung der Klägerin von dem für jenes Verhältnis ſehr bedeutſamen Ergebniſſe der bisherigen Verhandlungen unterlaſſen, ſo iſt er für den aus dieſer Handlungsweiſe der Klägerin erwachſenen Schaden nach Maßgabe der 88 249 flg. B. G. B. erſatzpflichtig. Nach § 252 B. G. B. aber umfaßt der zu erſetzende Schaden auch den entgangenen Gewinn. Die Frage wäre alsdann dahin zu ſtellen, wie ſich die Vermögenslage der Klägerin geſtaltet haben würde, wenn ihr der Beklagte pflichtgemäß von dem Vergleichsvorſchlage der Erben Ph. Nachricht gegeben hätte. Der weitere Verlauf mochte der ſein, daß die Klägerin den Vergleichsvorſchlag für ſich akzeptierte oder dem Beklagten in ö dieſer Beziehung einen entſprechenden Auftrag erteilte, oder etwa nunmehr ſelbſt ſich an den Verhandlungen mit den Gläubigern beteiligte. Wäre auf die eine oder andere Weiſe ein Ablommen zwiſchen den ö Erben Schm. und den Hypothekengläubigern auf der Grundlage jenes Angebots, oder mit einem wirtſchaftlich gleichwertigen Ergebniſſe mit Wahrſcheinlichkeit zu erwarten geweſen, ſo könnte ſich möglicherweiſe ſelbſt der prinzipale Klagantrag aus dem Geſichtspunkte der Schadenserſatzpflicht als berechtigt erweiſen. Keinenfalls durfte angeſichts der Vorſchriften in § 287 und § 139 3. P. O. der Schadenserſatzanſpruch aus dem Grunde zurückgewieſen werden, weil es demſelben an einer näheren Subſtanziierung nach der Art und Höhe des Schadens mangele. 70. 1. Sind mangels beſonderer Vorſchriften die zur Zeit der Penſionicrung geltenden Geſetze auch dann allein maßgebend, wenn die zur Zeit der Anſtellnng geltenden dem zu Penſionierenden günſtiger waren ? 2. Gelten die für die Verſorgungsanſprüche der Militärperſonen der Schutztruppe gegebenen Vorſchriften in den §§ 7. 8 des Schutzö truppengeſetzes nur für die unmittelbar aus der Schutztruppe erfolgenden Penſionierungen? 3. Geht der Rang eines Deckoffiziers mit dem Wiedereintritt in die Armee in der früheren Stellung einer Militärperſon der Unterllaſſen verloren? 4. Kann in ſolchem Falle das Einkommen eines Deckoffiziers auf Grund des § 7 des Militärpenſionsgeſetzes oder auf Grund des § 8 des Schutztruppengeſetzes in Verbindung mit § 43 des Reichsbeamtengeſetzes der Penſion bei ſpäterer Penſionierung zugrunde gelegt werden?? ö Vgl. Bd. 62 S. 392 flg. dieſer Sammlung. D. E. ů