Leitsatz
Ist für die Frage, ob unrichtige Augaben über den Besitz von Auszeichunngen gemäß § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlanteren Wettbewerbs vorliegen, nur die Verleihnngsurkunde entscheidend, oder darf auf dasjenige zurückgegangen werden, was das Preisgericht eigentlich auszeichnen wollte?
63. Iſt für die Frage, ob unrichtige Augaben über den Beſitz von Auszeichunngen gemäß § 1 des Geſetzes zur Bekämpfung des unlanteren Wettbewerbs vorliegen, nur die Verleihnngsurkunde entſcheidend, oder darf auf dasjenige zurückgegangen werden, was das Preisgericht eigentlich auszeichnen wollte? II. Zivilſenat. Urt. v. 1. Mai 1906 i. S. Z. & Co. (Bekl.) w. O. & P. (Kl.). Rep. II. 434/05. I. Landgericht Wiesbaden. II. Oberlandesgericht Frankfurt a. M.
Auf der internationalen Feuerwehrausſtellung in Berlin 1901
hatten die Parteien von ihnen angefertigte Fabrikate ausgeſtellt. 63. Unlauterer Wettbewerb. 25⁷ ö Die Klägerin erhielt für ihre Schlauchkuppelung Syſtem Giersberg vom Preisrichterkollegium einen vom Thüringer Landesfeuerverband für die anerkannt beſte Schlauchkuppelung geſtifteten Geldpreis von 150 zuerkannt; die Beklagte erhielt für hervorragende Verdienſte auf dem Gebiete des Feuerſchutzes und des Feuerrettungsweſens die vom preußiſchen Miniſterium des Innern geſtiftete ſilberne Medaille. In der Zeitſchrift „Feuer und Waſſer“ hat ſie eine Reklame ſür ihre Schlauchkuppelung Patent Storz einrücken laſſen, worin geſagt iſt: „Ausgezeichnet mit dem höchſten Preiſe ſür Schlauchkuppelungen auf der Berliner internationalen Feuerwehrausſtellung 1901. Silberne Medaille des Miniſteriums des Innern“. In derſelben Zeitſchrift hat die Klägerin für ihre Giersberg⸗Kuppelung Reklame gemacht: „Als anerkannt beſte Schlauchkuppelung Berlin 1901 mit dem einzigen ausgeſetzten Preis ausgezeichnet“C. Die Klägerin behauptet, die Beklagte verſtoße mit ihrer Veröffentlichung gegen § 1 des Wettbewerbsgeſetzes; ihre Angabe, ſie ſei mit dem höchſten Preiſe für Schlauchkuppelungen ausgezeichnet worden, ſei unrichtig; der Beklagten ſei vielmehr für ihre Geſamtausſtellung, die außer der Schlauchkuppelung noch viele andere Gegenſtände umfaßt habe, die Medaille erteilt worden; während ſie, die Klägerin, den einzigen, für Schlauchkuppelungen ausgeſetzten Preis, den Geldpreis von 150 A, erhalten habe. Ihr Klagantrag, ſoweit er hier intereſſiert, ging dahin, die Bellagte zu verurteilen, in ihren Anpreiſungen die Angabe zu unterlaſſen, daß die Schlauchkuppelung Patent Storz mit dem höchſten Preiſe für Schlauchkuppelungen bei der Berliner internationalen Feuerwehrausſtellung 1901 ausgezeichnet ſei. Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweiſen, und mit Widerklage, der Klägerin die weitere Annoncierung und Anpreiſung ihrer Kuppelung als anerkannt beſte, und mit dem einzigen Preis auf der Berliner Ausſtellung 1901 ausgezeichnete zu unterſagen. Sie behauptete, die ſilberne Medaille fei ihr für ihre Schlauchkuppelung zuerkannt worden; denn nur dieſe habe ſie ausgeſtellt gehabt; die anderen Gegenſtände ſeien nur zu dem Zwecke in ihrer Ausſtellung vorhanden geweſen, um an ihnen die Güte der Kuppelung darzutun; die ſilberne Medaille ſei ein höherer Preis, als der Geldpreis von 150 , und das Syſtem Storz ſei auch beſſer, als das Syſtem Giersberg. Ihre Angabe in der Veröffentlichung ſei daher wahr, Entſch. in Zivilſ. N. F. 13 (63). 17
und unwahr die Angabe der Klägerin, ſie habe für die GiersbergKuppelung den einzigen ausgeſetzten Preis als für die anerkannt beſte Schlauchkuppelung erhalten. Die Klägerin widerſprach und beantragte die Abweiſung der Widerklage.
Das Berufungsgericht verurteilte die Beklagte, in öffentlichen Bekanntmachungen und Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Perſonen beſtimmt ſind, die Angabe zu unterlaſſen, daß die Schlauchkuppelung Patent Storz mit dem höchſten Preiſe für Schlauchkuppelungen bei der Berliner internationalen Feuerwehrausſtellung 1901 ausgezeichnet ſei, und wies die weiteren Anträge der Parteien ab. Die Reviſion der Beklagten wurde zurückgewieſen, aus folgenden
Gründen: ö
. . . „Das Oberlandesgericht hat allerdings, wie die Beklagte (Reviſionsklägerin) in der Begründung der Reviſion hervorgehoben hat, als bewieſen angenommen, daß die Schlauchkuppelung nach Patent Storz der Hauptgegenſtand ihrer Ausſtellung geweſen iſt, und die anderen auf ihrem Ausſtellungstiſche ausgelegten Gegenſtände nur als Demonſtrationsobjekte in Betracht kamen, und iſt hierbei auf die von der Beklagten angeregte Frage eingegangen, ob aus dieſem Umſtande zu entnehmen ſei, daß das Preisgericht die Schlauchkuppelung der Beklagten als ſolche habe prämiieren wollen. Es hat aber ſo ö dann ausgeführt, auf die Gründe, durch die das Preisgericht zu ſeiner Entſcheidung veranlaßt worden ſei, ſei nicht näher einzugehen, ö noch weniger darauf, ob die Erwägungen des Preisgerichts richtig geweſen, und nicht etwa Unregelmäßigkeiten bei der Preisverteilung vorgekommen ſeien; denn es handle ſich nur darum, ob die Beklagte einen Preis gerade für ihre Schlauchkuppelungen wirklich erhalten habez dieſe Frage ſei aber nach dem Wortlaute der Verleihungsurkunde verneinend zu beantworten, und daß der Sinn der Urkunde ſolches beſage, ſei nicht bewieſen. Auf dieſer Begründung beruht die angegriffene Entſcheidung. Sie iſt als zutreffend anzuerkennen. Indem das Geſetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in § 1 u. a. dem mit den Auszeichnungen getriebenen Reklameunfug durch das Verbot unrichtiger Angaben über den Beſitz von Auszeichnungen entgegentritt, kann für die Frage, welche Auszeichnung und wofür ſie verliehen worden iſt, nur die Verleihungsurkunde ſelbſt, ihr Wortlaut und ihr ſich aus dieſem ergebender Sinn maßgebend ſein; denn nur hiernach läßt ſich mit Sicherheit feſtſtellen, ob die Angabe richtig bzw. unrichtig iſt; wollte man in Abweichung von dem Wortlaute und dem ſich aus ihm ergebenden Sinne noch auf die Gründe für die Gewährung der Auszeichnung und darauf zurückgehen, was eigentlich der Preisrichter auszeichnen wollte, ſo würde in vielen Fällen ein Ergebnis kaum zu erzielen fein, und nur Ungewißheit entſtehen. Der Zweck der namentlich auf Ausſtellungen erteilten Preiſe beſteht gerade darin, nach außen hin die anerkannte Tiefflichkeit einer Leiſtung kund zu tun, und damit dem Ausgezeichneten die Möglichkeit zu gewähren, im Wege der erlaubten Reklame auf ſeine Leiſtungen aufmerkſam zu machen; der unlauteren Reklame würde aber Tür und Tor geöffnet ſein, wenn man geſtatten wollte, hinſichtlich des Inhalts und der Erklärung der Auszeichnung auf die inneren Vorgänge und Meinungen, die ſich bei der Preisverteilungsſtelle abgeſpielt haben, und für ſie vielleicht beſtimmend waren, zurückzugehen. So hat denn auch der Senat bereits in ſeiner Entſcheidung Rep. II. 99/02 ausgeſprochen, die Auffaſſung, daß die Auszeichnung nur in derjenigen Faſſung, wie ſie tatſächlich erteilt worden ſei, zur Reklame benutzt werden dürfe, ſei nicht rechtsirrig. Nun ſteht feſt, daß nach der Verleihungsurkunde der Beklagten für hervorragende Verdienſte auf dem Gebiete des Feuer⸗ ö ſchutzes und Feuerrettungsweſens die ſilberne Medaille erteilt worden ö iſt, und daß weder der Wortlaut noch der Sinn der Urkunde einen Anhalt dafür geben, der Preis ſei der Beklagten für die Schlauchkuppelung Patent Storz erteilt worden. Der Berufungsrichter hat daher mit Recht angenommen, daß die in den Veröffentlichungen der Beklagten enthaltene Angabe, die Schlauchkuppelung Patent Storz ſei auf der fraglichen Ausſtellung mit dem höchſten Preiſe für Schlauchkuppelungen ausgezeichnet worden, unwahr ſei, daß dagegen, da der Klägerin der für die anerkannt beſte Schlauchkuppelung geſtiftete Geldpreis zuerkannt worden iſt, deren Angabe, ihre GiersbergKuppelung ſei als anerkannt beſte Schlauchkuppelung Berlin 1901 mit dem einzigen ausgeſetzten Preis ausgezeichnet, der Wahrheit entſpreche.“.. 17⁷