Reichsgericht, Urteil vom 20.04.1906 – VII. 376/05

Ziff. 2 und 3 des preußiſchen Fluchtliniengeſetzes vom 2. Juli 1875 auch dann, wenn eine Bauſtelle durch die Fluchtlinie einer neuen Querſtraße ganz, oder bis auf einen uubebaubaren Reſt in Anſpruch

genommen wirdꝰ VII. Zivilſenat. Urt. v. 20. April 1906 i. S. Gemeinde L. (Bekl.) w. B. Kl). Rep. VII. 376/05. I. Landgericht Bochum. II. Oberlandesgericht Hamm. Die Frage iſt bejaht aus folgenden Gründen:

„Nach § 11 des Fluchtliniengeſetzes vom 2. Juli 1875 erhält die Gemeinde mit der Offenlegung eines Fluchtlinienplanes das Recht, die nach dem Plane für Straßen und Plätze beſtimmte Grundfläche dem Eigentümer zu entziehen; es iſt ihr aber nicht die Pflicht auferlegt, dieſes Recht alsbald oder binnen beſtimmter Friſt auszuüben. Doch läßt das Geſetz Ausnahmen zu. In den im § 13 Abſ. 1 unter Ziff. 2 und 3 bezeichneten Fällen kann der Eigentümer verlangen, daß ihm die Gemeinde die zu Straßen (und Plätzen) beſtimmte Grundfläche gegen Entſchädigung abnimmt, und daß ſie das Entſchädigungsfeſtſtellungsverfahren nach 88 24 flg. des Enteignungsgeſetzes vom 11. Juni 1874 beantragt. Inſoweit beſteht eine Enteignungspflicht der Gemeinde. Die Erfüllung dieſer Pflicht fordert der Kläger vorliegendenfalls bezüglich ſeines Grundſtücks. Dieſes Grundſtück iſt unbebaut, aber an ſich zur Bebauung geeignet; es liegt an der längſt beſtehenden anbaufertigen Kaiſerſtraße, und es wird von der Fluchtlinie der neuanzulegenden Sedanſtraße durchſchnitten. Inſoweit liegen die Vorausſetzungen des § 13 Abſ. 1 Ziff. 3 des Fluchtliniengeſetzes vor. Dagegen kann der Kläger das weitere Erfordernis, daß „die Bebauung (des Reſtgrundſtücks) in der Fluchtlinie der neuen Straße erfolgt“, nicht erfüllen, weil das ihm an der Kaiſerſtraße verbleibende Reſtgrundſtück zu klein iſt, als daß es überhaupt noch bebaut werden könnte. Es fragt ſich, ob die Enteignungspflicht der Gemeinde trotzdem beſteht. Das Landgericht ö hatte die Frage verneint; das Berufungsgericht bejaht ſie im Anſchluß an das — in den Entſch. in Zivilſ. Bd.7 S. 273 abgedruckte — Urteil des Reichsgerichts, V. Zivilſenats, vom 23. September 1882. Dieſes Urteil zieht zur Ergänzung des § 13 Abſ. 1 Ziff. 3 den Abſ.3 des § 13 heran; es findet im Abſ. 3 „eine die Entſchädigungspflicht für betroffene Bauſtellen anderweit regulierende Modifikation der Beſtimmung des Abſ. 1 Ziff. 3“. Hiergegen wendet ſich die Reviſion, im weſentlichen unter Wiederholung der von v. Strauß u. Torney in Friedrich's Kommentar zum Fluchtliniengeſetz (5. Aufl. S. 148 flg.) hervorgehobenen Bedenken. Es wird ausgeführt, die Anſicht des V. Senats des Reichsgerichts lege dem Abſ. 3 des § 13 eine Bedeutung bei, die er nach dem Bau und der Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes nicht haben könne. Der Abſ. 3 bezwecke nicht eine Ergänzung oder Anderung des Abſ. 1, ſondern eine Ergänzung der entſprechenden Beſtimmungen im 8§ 9 des Enteignungsgeſetzes. Mit der Frage, ob und in welchem Zeitpunkte die Gemeinde zur Enteignung zu ſchreiten verpflichtet ſei, habe der Abſ. 3 nichts zu tun.

Die Reviſion muß ohne Erfolg bleiben. Das Gewicht der er⸗ ö hobenen Bedenken ſoll nicht verkannt werden. Allein wenn man ö ö 176 47. Fluchtliniengeſetz. Entſchädigung für Baubeſchränkung. ö ihnen auch im vollen Maße Rechnung trägt, ſo führt dies nur zu ö einer teilweiſe von der des V. Senats abweichenden Begründung ö der Entſcheidung, nicht zu einer abweichenden Entſcheidung der ſtreitigen Frage ſelbſt. Zunächſt iſt zu bemerken, daß der Abſ. 3 keineswegs ohne alle Bedeutung für die vorliegende Streitfrage iſt. Nach Abſ. 3 kann der Eigentümer die Übernahme des ganzen Grundſtücks verlangen, wenn dasſelbe durch die Fluchtlinie entweder ganz, oder bis auf einen nicht mehr zur Bebauung geeigneten Reſt in Anſpruch genommen wird. Dieſes Recht hat er „in allen obenerwähnten Fällen“, d. i. in allen Fällen des Abſ. 1, alſo auch im Falle des Abſ. 1 Ziff. 3. Der Fall gänzlicher oder faſt gänzlicher Inanſpruchnahme des Grundſtücks muß demnach von der Ziff. 3 des Abſ. 1 mitumfaßt ſein, denn anderenfalls könnte das Recht des Abſ. 3 vom Eigentümer niemals in einem Falle der Ziff. 3 des Abſ. 1 ausgeübt werden. Mit anderen Worten: Der Abſ. 3 ſetzt voraus, daß die Enteignungspflicht der Gemeinde nach Abſ. 1 Ziff. 3 auch dann beſteht, wenn das Grundſtück durch die Fluchtlinie ganz oder ö bis auf einen unbebaubaren Reſt in Anſpruch genommen wird. Inſofern enthält der Abſ. 3 einen wichtigen Behelf für die Auslegung der Ziff. 3 des Abſ. 1, für die Ermittlung der Tragweite dieſer letzteren Beſtimmung. Zu dem gleichen Ergebniſſe gelangt man aber auch, wenn man den Abſ. 1 Ziff. 3 für ſich und außer Zuſammenhang mit dem Abſ. 3, aber an der Hand der — in dem Urteile des V. Senats vom 23. September 1882 in ihren weſentlichſten Zügen mitgeteilten — Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes betrachtet. Es kann im allgemeinen auf das erwähnte Urteil Bezug genommen werden; doch mögen zur Ergänzung hier noch einige Bemerkungen über den Grund und die Tragweite der in Abſ. 1 Ziff. 3 geſetzten Bedingung („wenn die Bebauung in der Fluchtlinie der neuen Straße erfolgt“) Platz finden.

Die Ziff. 3 wurde dem Geſetzentwurf von der Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes aus Billigkeitsrückſichten eingefügt. Wenn eine Bauſtelle an beſtehender Straße durch die Fluchtlinie einer neuen Straße für dieſe neue Straße in Anſpruch genommen wird, inſoweit alſo die bisherige Bebauungsfähigkeit verliert, ſo ſoll dem Eigentümer nicht zugemutet werden, zu warten, bis die Gemeinde die Abtretung verlangt; der Eigentümer ſoll ſelbſt berechtigt ſein, —

47. Fluchtliniengeſetz. Entſchädigung für Baubeſchränkung. 177 die Abnahme der zur Straße beſtimmten Fläche gegen Entſchädigung zu fordern. Daß hierbei nichts darauf ankommen kann, ob das betroffene Grundſtück ganz oder nur zum Teil für die Straße beſtimmt iſt, und ob der nicht zur Straße fallende Teil groß oder klein iſt, bebaubar bleibt oder unbebaubar wird, iſt eigentlich ſelbſtverſtändlich. Das Geſetz macht denn auch einen derartigen Unterſchied nicht, und der Kommiſſionsbericht bemerkt ausdrücklich, die Entſchädigung (gemeint iſt der Anſpruch auf Enteignung gegen Entſchädigung) ſolle dem Eigentümer gewährt werden, wenn das Grundſtück ganz oder zum Teil in Anſpruch genommen wird. Inſoweit iſt alſo Sinn und Wortlaut der Ziff. 3 des Abſ. 1 ganz klar; die Enteignungspflicht tritt ein ohne Rückſicht auf die Größe und Beſchaffenheit des verbleibenden Reſtgrundſtücks.

Die Billigkeit erfordert dagegen nicht, daß die Enteignungspflicht der Gemeinde als ſofortige und unmittelbare Folge der Fluchtlinienfeſtſetzung eintritt. Zunächſt ſteht die Fluchtlinie nur auf dem Papier, an der Benutzung der betroffenen Fläche in bisheriger Weiſe iſt der Eigentümer nicht gehindert. Erſt wenn er daran geht, das bisher unbebaute Grundſtück wirklich als Bauſtelle auszunutzen (oder das bebaut geweſene neu zu bebauen), ſtößt er auf die durch die Fluchtlinie aufgerichtete Schranke, und erſt in dieſem Zeitpunkte muß billigerweiſe ſein Anſpruch auf Enteignung fällig werden. Die Vereitlung der baulichen Ausnutzung, die ohne die Fluchtlinie nicht nur möglich geweſen, ſondern vorausſichtlich auch wirklich ausgeführt worden wäre, iſt demnach nach dem Grundgedanken des Geſetzes die eigentliche, aber nicht ausgeſprochene Bedingung für die Fälligkeit des Anſpruchs. Dem Geſetzgeber erwuchs nun die Aufgabe, eine beſtimmte Tatſache zu bezeichnen, die als Beweis des ernſtlichen Bau willens des Eigentümers gelten ſolle. Der Regierungsentwurf hatte ur jetzigen Ziff. 2) vorgeſchlagen, die Enteignungspflicht eintreten zu laſſen, wenn die Erlaubnis zum Bauen innerhalb der alten Fluchtlinie verſagt wird. Der Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes ſchien dies nicht genügend; ſie erwog, daß die Nachſuchung der Bauerlaubnis nichts beweiſe, da der Eigentümer ja zum voraus wiſſe, daß ſie ihm verweigert werde. Es komme nicht darauf an, daß der Eigentümer ſage, er wolle bauen, ſondern daß er dies durch die Tat beweiſe. Hiervon ausgehend forderte ſie bei der Ziff. 2 Frei ö Eniſch. in Zivilſ. N. F. 18 (68). 12 legung des Grundſtücks von Gebäuden bis zur neuen Fluchtlinie, und bei der Nr. 3 „die Bebauung in der Fluchtlinie der neuen Straße“. Es fällt nun ſofort in die Augen, daß dieſe Bedingung dem Grundgedanken des Geſetzes inſofern nicht gerecht wird, als ſie nicht auf alle in Betracht kommenden Fälle paßt. Sie ſetzt begrifflich ein bebautes Reſtgrundſtück voraus. Auf den Fall dagegen, daß das Grundſtück ganz oder bis auf einen unbebaubaren Reſt zur Straße beſtimmt iſt, iſt dieſe Bedingung ſchlechthin unanwendbar, für dieſen Fall iſt ſie nicht geſetzt und kann ſie nicht geſetzt ſein. Wenn nun in der Literatur und von der Reviſion hieraus gefolgert wird, das Geſetz habe in Fällen der vorliegenden Art den Enteignungsanſpruch des Eigentümers an eine unmögliche Bedingung geknüpft, der Anſpruch ſei deshalb hinfällig, ſo entbehrt dieſe Folgerung der Begründung. Richtig iſt nur ſo viel, daß der Geſetzgeber nach ſeinem leitenden Gedanken den Anſpruch an eine Bedingung hätte knüpfen ſollen, deren Erfüllung als Beweis für den ernſtlichen Bauwillen des Eigentümers gelten könnte, und daß dies vermutlich nur aus Verſehen unterblieben iſt. Welche Bedingung der Geſetzgeber aufgeſtellt hätte, wenn der Punkt zur Sprache gekommen wäre, das kann niemand wiſſen. Sicher iſt aber ſo viel, einmal daß dies keinesfalls die jetzt im Geſetze ſtehende Bedingung geweſen wäre, und zweitens daß die Aufſtellung einer Bedingung für die hier ſtreitigen Fälle im Geſetze ſelbſt unterblieben iſt. Die einzig zuläſſige Folgerung aus dieſer Unterlaſſung iſt die, daß hier der Enteignungsanſpruch überhaupt an keine weitere Bedingung geknüpft iſt, die Fälligkeit des Anſpruchs alſo in der Tat als unmittelbare Folge der Fluchtlinienfeſtſetzung eintritt. Nach alledem wäre das Verlangen des Klägers auf Einleitung des Entſchädigungsfeſtſtellungsverfahrens auch dann als begründet anzuſehen, wenn der Abſ. 3 des § 13 überhaupt nicht im Geſetze ſtünde. Jenes Verlangen leitet ſeine geſetzliche Berechtigung nicht aus dem Abſ. 3, ſondern aus dem Abſ. 1 Nr. 3 des 8 13 ab.

Der Klaganſpruch freilich, wie er vorliegend erhoben iſt, kann nicht nur auf den Abſ. 1 geſtützt werden, denn dieſer gewährt (in Verbindung mit § 14) dem Eigentümer nur das Recht, die Gemeinde zur Ausübung ihres Enteignungsrechts anzuhalten. Das ö 48. Bordellverkauf. 179 Verlangen der Übernahme des Reſtgrundſtücks dagegen hat ſeine Grundlage allerdings im Abſ. 3 des § 13 und im § 9 des Enteignungsgeſetzes. Dieſe Frage aber gehört ſtreng genommen überhaupt nicht in den gegenwärtigen Rechtsſtreit. Den Antrag auf Übernahme des ganzen Grundſtücks hat der Eigentümer im Verwaltungsverfahren zu ſtellen, und erſt gegen die dort ergehende Entſcheidung ſteht ihm nach § 30 des Enteignungsgeſetzes der Rechtsweg offen. Dort kommt der Abſ. 3 des § 13 zur Geltung. Vgl. Urteil des V. Zivilſenats vom 27. Mai 1891 in der Juriſt. Wochenſchr. S. 403 und Gruchot's Beiträge Bd. 35 S. 1116. Der auf Übernahme des nicht zur Straße beſtimmten Grundſtücksteils gerichtete Antrag hätte deshalb abgewieſen werden können. ͤ 48. Verkauf eines Grundſtücks zum Fortbetrieb eines auf ihm eingerichteten Bordells. Kann der dinglichen Klage aus einer Hypothek, die für rückſtändiges Kanfgeld aus einem ſolchen Vertrage beſtellt ö worden iſt, der Einwand entgegengeſetzt werden, daß die Hypothet ö wegen der Unfittlichkeit des Kaufvertrags nichtig ſei? Aufrechnung der Proviſionsforderung für Vermittlung des Kaufvertrags bei einem Bordellgrundſtück. B.G.B. 88 138 Abſ. 1. 387. 817. 1137. 1163 Abſ. 1. 1168 Abſ. 1. 1169. V. Zivilſenat. Urt. v. 21. April 1906 i. S. F. (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. V. 505/05. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. x Die Beklagte hatte durch notariellen Kaufvertrag vom 22. Mai 1902 von dem Kläger ein Hausgrundſtück in Hamburg für 104000 4 gekauft und demnächſt aufgelaſſen erhalten. Sie blieb ein Reſtkaufgeld in Höhe von 38 400 ſchuldig, welches für den Kläger, mit 5 Prozent vom 1. Juli 1902 ab verzinslich, auf dem verkauften Grundſtück hypothekariſch eingetragen wurde. Auf Zahlung der Zinſen für die Zeit vom 1. Juli 1902 bis zum 1. Januar 1903 im Betrage von 9604 12* war die Klage mit dem Antrage gerichtet, die Beklagte zur Zahlung dieſes Betrags bei Vermeidung der Zwangsvollſtreckung in das Grundſtück zu verurteilen. Die Beklagte beantragte Abweiſung der Klage und erhob Widerklage dahin, feſtzuſtellen, daß die vom Kläger beanſpruchte Reſtkaufgeldforderung von 38400 Æ& nebſt Zinſen nicht zu Recht beſtehe, und den Kläger zur Löſchung der für ihn eingetragenen Hypothek zu verurteilen. Sie behauptete, eine Gegenforderung in Höhe von 1000 Æ& für Vermittlung eines Kaufes über ein Haus in Lübeck gegen den Kläger zu haben, deren Aufrechnung auf die jetzt eingeklagten Zinſen mit ihm vereinbart ſei, und ſie machte ferner geltend, daß der ganze Kaufvertrag, aus welchem für den Kläger die Reſtkaufgelder in Höhe von 38 400 M eingetragen wurden, nichtig ſei, weil er gegen die guten Sitten verſtoße. Kläger habe nämlich in dem Hauſe ein Bordell betrieben und nicht bloß das Haus, ſondern auch deſſen geſamte, dem Bordellbetriebe dienende Einrichtung und das Bordellgeſchäft ſelbſt an ſie für einen auf 129000 & vereinbarten Kaufpreis verkauft. Lediglich um die Immobilienabgabe zu verringern, ſei das Geſchäft, welches ein einheitliches Rechtsgeſchäft darſtelle, in zwei geſonderte Verträge zerlegt, und der Preis für das Grundſtück auf 104000 WH angeſetzt worden. Es ſeien auf die vereinbarten 129 000 & Geſamtkaufpreis 29000 bar gezahlt, und davon 25000 auf das Inventar und das Geſchäft, und 4000 ᷑&H Nauf den Kaufpreis des Grundſtücks angerechnet worden. In Wahrheit aber liege ein einheitliches Rechtsgeſchäft vor. Letzteres beſtritt der Kläger; er behauptete, es ſeien eben deshalb zwei geſonderte Verträge geſchloſſen worden, weil der Kaufvertrag über das Grundſtück nicht dem Einwande, daß er gegen die guten Sitten verſtoße, habe ausgeſetzt werden ſollen. Was die Gegenforderung von 1000 MH anlangt, ſo macht Kläger geltend, daß gerade dieſe aus einem Geſchäfte herrühre, das gegen die guten Sitten verſtoße. Denn das Haus in Lübeck ſei ein öffentliches Haus (ein Bordell) geweſen, und die Beklagte habe ſich die Proviſion für die Vermittlung eines Kaufvertrags über dieſes verſprechen laſſen.

Der erſte Richter erhob Beweis und erkannte ſodann unter der Feſtſtellung, daß es ſich beim Abſchluſſe des Kaufvertrags zwiſchen den Parteien um den Kauf und Verkauf eines als Bordell benutzten und als Bordell zu benutzenden Hauſes gehandelt habe, und daß an dieſem Inhalte des Kaufvertrags durch die Faſſung, die er erhalten, nichts geändert werde, dahin:

„IJ. Der Kläger wird mit der erhobenen Klage abgewieſen.

II. Dem widerklagend geltend gemachten Anſpruch auf Feſtſtellung des Nichtbeſtehens der Kaufpreisforderung entſprechend wird feſtgeſtellt, daß die Kaufpreisforderung von 38 400 , für welche auf das Grundſtück in Hamburg eine Hypothek eingetragen iſt, nicht zur Entſtehung gelangt iſt.

III. Der widerklagend geltend gemachte Anſpruch auf Löſchung der vorgenannten Hypothek wird abgewieſen.“ ö

Gegen dieſe Entſcheidung legten beide Parteien Berufung ein. Der Kläger erhöhte die Klage um 600 , als den Reſt der am 1. Juli 1903 fällig gewordenen Zinſen, und beantragte, die Beklagte zur Zahlung von insgeſamt 1560 Æ& zu verurteilen und die Widerklage gänzlich abzuweiſen.

Die Beklagte beantragte, der Widerklage auch inſoweit ſtattzugeben, als ſie vom erſten Richter abgewieſen worden war, und — den Kläger auch mit den neu geforderten 600 &Æ abzuweiſen.

Der Berufungsrichter hob im erſten Rechtszuge das Urteil des Landgerichts auf und erkannte dahin: „Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 600 ＝ zu bezahlen. Mit dem weitergehenden Anſpruche wird der Kläger abgewieſen. Die Widerklage der Beklagten wird abgewieſen.“

Dieſes Urteil wurde vom Reichsgericht auf die Reviſion des Beklagten und auf die Anſchließung des Klägers durch Urteil vom

27. Juni 1904 aufgehoben, und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen. Die Gründe hierfür ergeben ſich, ſoweit erforderlich, aus der Be ö gründung des jetzigen (zweiten) Reviſionsurteils.

Bei der erneuten Verhandlung vor dem Berufungsgericht erweiterte der Kläger den Zinſenanſpruch bis zum 1. Juli 1904, ſo daß er jetzt insgeſamt 3840 Zinſen forderte. Der Berufungsrichter änderte nunmehr nach erneuter Verhandlung und Beweiserhebung das Urteil des Landgerichts bezüglich der Koſtenentſcheidung ab; in

ö der Sache ſelbſt aber wies er die Berufung beider Parteien zurück. Dieſes Urteil wurde auf die Reviſion des Klägers (die Beklagte ö hat es nicht angefochten) inſoweit aufgehoben, als es die Berufung ö des Klägers gegen das Urteil erſter Inſtanz zurückweiſt, und in der Sache ſelbſt wurde unter entſprechender Abänderung des letzteren Urteils die Beklagte verurteilt, an den Kläger zur Vermeidung der Zwangsvollſtreckung in das mit der Hypothek belaſtete Hamburger ö Grundſtück 2840 Æ zu zahlen. Mit der Mehrforderung wurde der Kläger abgewieſen, und im übrigen die Reviſion zurückgewieſen. Die Entſcheidung iſt ergangen aus folgenden Gründen: „Daß die Parteien nicht zwei voneinander abhängige Verträge, den einen über das Hausgrundſtück, auf welchem das Bordell betrieben wurde, und den anderen über die dem Bordellbetriebe dienende Einrichtung (Inventar) und über das Bordellgeſchäft ſelbſt, geſchloſſen haben, daß ihr Wille und ihre Einigung vielmehr dahin ging, über dieſe Gegenſtände (Haus, Inventar und Bordellgeſchäft) ein einheitliches Kaufgeſchäft abzuſchließen, durch das die Beklagte in den Stand geſetzt werden ſollte, das bisher vom Kläger betriebene Bordell wieiter zu betreiben, hat der Berufungsrichter auf Grund der Beweisö aufnahme bedenkenfrei feſtgeſtellt. Es iſt daher ohne Belang, daß ö die Parteien, nachdem ſie ſich über das ganze Geſchäft zu einem einheitlichen Preiſe von 129000 geeinigt hatten, zwei geſonderte Kaufverträge verlautbarten, von denen ſie den einen mit einem Preiſe von 104000 & auf das Grundſtück, und den anderen mit einem Preiſe von 25000 Æα auf das Inventar und das Bordellgeſchäft ö abſtellten. Durch eine ſolche nur äußerliche Trennung konnte, wie der Berufungsrichter richtig und im Anſchluß an das hierüber in dem früheren Reviſionsurteil Ausgeführte angenommen hat, die in der Willenseinigung und Abſicht der Parteien begründete Einheitlichkeit des Rechtsgeſchäfts nicht beſeitigt werden. Hat aber, wie hieraus hervorgeht, das ganze — einheitliche — Rechtsgeſchäft einen unſittlichen Charakter, weil es getätigt worden iſt, um die Beklagte in den Stand zu ſetzen, das Bordellgeſchäft fortzuſetzen, ſo wird hiervon auch jeder Teil des einheitlichen Rechtsgeſchäfts ergriffen, und deshalb erweiſt ſich nicht bloß der Kaufvertrag über das Inventar und Bordellgeſchäft, ſondern auch der über das Grundſtück als ein gegen die guten Sitten verſtoßendes Rechtsgeſchäft und iſt deshalb nach 8 138 Abſ. 1 B.G.B. nichtig. Was hiergegen die Reviſion vorgebracht hat, läuft wieder auf die äußere Trennung in zwei geſonderte Verträge hinaus und iſt darum nicht zu beachten. Wäre bei dieſer Sachlage die Beklagte auf Zahlung der rückſtändigen Zinſen des Kaufpreiſes mit der perſönlichen Klage in Anſpruch genommen worden, ſo wäre die Zurückweiſung der Klage unbedenklich. Eine perſönliche Klage iſt aber nicht erhoben. Allerdings hat der Kläger, als er im erſten Rechtszuge der Berufungsinſtanz den Klaganſpruch um 600 Æ＝den Reſt der am 1. Juli 19083 fällig gewordenen Zinſen) erweiterte, dabei nicht zum Ausdrucke gebracht, daß er auch dieſe 600 nur mit der dinglichen Klage einfordere, und dementſprechend ging auch das damalige Berufungsurteil ſchlechtweg dahin, daß die Beklagte zur Zahlung von 600 & an den Kläger verurteilt wurde; aber ſchon in der Klage iſt der Antrag dahin eingeſchränlt, daß die Beklagte bei Vermeidung der Zwangsvollſtreckung in das Grundſtück zur Zahlung verurteilt werden ſoll, und dieſelbe ö Einſchränkung enthält der jetzt in der Berufungsinſtanz geſtellte Antrag des Klägers, durch den, wie im Tatbeſtande bemerkt, der geltend gemachte Zinſenanſpruch bis zum 1. Juli 1904 erſtreckt worden iſt. ‚ Erhoben iſt alſo die dingliche Klage, mag auch der Kläger im Laufe des Rechtsſtreits zu erkennen gegeben haben, daß er die Beklagte auch für perſönlich verpflichtet erachtet. Daß dies in der ö Tat ſeine Meinung iſt, erhellt am beſten daraus, daß er den Kaufvertrag um das Grundſtück als ein ſelbſtändiges, von der Unſittlichkeit des anderen Kaufvertrags unberührtes Rechtsgeſchäft darzuſtellen bemüht iſt. Wäre er dies, ſo könnte natürlich davon, daß die Beklagte eine perſönliche Haftung wegen der Unſittlichkeit des Rechtsgeſchäfts ablehnen dürfte, keine Rede ſein. Auf die Meinung des Klägers käme es nun zwar nicht an, ſondern auf die von ihm geſtellten Anträge; aber die Meinung des Klägers und der Umſtand, daß ihr entſprechend wenigſtens zeitweiſe auch die Anträge des Klägers gelautet haben, kommt hier inſofern in Betracht, als die Beklagte widerklagend eine Feſtſtellung dahin verlangt hat, daß eine Kaufpreisforderung von 38000 gegen ſie nicht zur Entſtehung gelangt ſei. Hätte der Kläger anerkannt, daß er die Beklagte perſönlich auf Zahlung und Verzinſung dieſes Kaufgelderrückſtandes nicht in An⸗ ö ſpruch nehmen könne, ſo hätte die Beklagte ihr rechtliches Intereſſe an einer alsbaldigen Feſtſtellung darüber, daß ſie perſönlich nicht verpflichtet ſei, anderweit dartun müſſen; das Verhalten des Klägers ö aber ergibt ein ſolches rechtliches Intereſſe zur Genüge (5 2563. P. O.. Und die Feſtſtellung ſelbſt, welche die Beklagte verlangt, folgt unmittelbar aus 8 138 Abſ. 1 B.G.B. und aus der oben erwähnten bedenkenfreien Feſtſtellung des Berufungsgerichts. Mit Recht iſt daher die Berufung inſoweit zurückgewieſen worden, als ſie ſich gegen die auf die Widerklage hin getroffene Feſtſtellung des erſten Richters (Ziff. 2 des Urteils erſter Inſtanz) richtet. Inſoweit iſt daher auch die Reviſion unbegründet. Dabei mag bemerkt werden, daß die Entſcheidung des erſten Richters inſoweit, als durch ſie die Widerklage abgewieſen wird (Ziff. 3 desſelben Urteils) rechtskräftig geworden iſt. Denn das Berufungsgericht hat nunmehr beide Berufungen zurückgewieſen, und hiergegen hat nur der Kläger Reviſion eingelegt. Die Beklagte und Widerklägerin hat das Berufungsurteil nicht angefochten.

Es bleibt ſomit in der Sache ſelbſt noch über die Zurückweiſung der Klage zu erkennen, wobei — wie bereits hervorgehoben — feſtzuhalten war, daß ſie als dingliche Klage erhoben worden iſt, und der Kläger den eingeklagten Zinſenanſpruch nach ſeinem jetzt in der Berufungsinſtanz geſtellten Antrag auch nur als dinglichen geltend machen will. Dieſer Umſtand nötigt, Stellung zu der Frage zu nehmen, ob und in welcher Weiſe die auf ſachenrechtlichem Gebiete liegenden Erfüllungsgeſchäfte von der Unſittlichkeit des zugrunde liegenden Kauſalgeſchäfts beeinflußt werden. Das Urteil des VII. Zivilſenats des Reichsgerichts vom 19. Februar 1904 (Entſch. Bd. 55 S. 95) beſchäftigt ſich mit dieſer Frage nur hinſichtlich der wucherlichen Kauſalgeſchäfte; für dieſe aber und für ihren Zuſammenhang mit dem zu ihrer Erfüllung eingegangenen dinglichen Rechtsgeſchäft ö iſt im § 138 Abſ. 2 B. G.B. eine auf die Eigentümlichkeiten des Wuchers abgeſtellte Spezialbeſtimmung gegeben, ſo daß dieſes Urteil für die hier zu beantwortende Frage, für die es an einer ſolchen Spezialbeſtimmung fehlt, nicht maßgebend ſein kann.

Die ſachenrechtlichen Erfüllungsgeſchäfte (z. B. Übergabe, Auflaſſung) ſind nach dem Syſteme des Bürgerlichen Geſetzbuchs als Rechtsgeſchäfte konſtruiert, die die Macht, eine ſachenrechtliche Wirkung hervorzubringen (z. B. Eigentum zu übertragen), in ſich ſelbſt tragen. Man bezeichnet ſie deshalb als losgelöſt von dem Kauſalgeſchäft, oder man ſpricht von einem dinglichen Vertrage, der ihr eigentliches Weſen ſei, und der, weil ſich bei ihm der beiderſeitige Wille nur auf die Herbeiführung der ſachenrechtlichen Wirkung (3. B. auf Ubertragung und Erwerb des Eigentums) richte, nichts von dem Kauſalgeſchäft in ö ſich aufgenommen habe. Man nennt die ſachenrechtlichen Erfüllungsgeſchäfte daher auch abſtraͤkte Rechtsgeſchäfte, abſtrakt inſofern, als ö ſie auf ſich ſelbſt geſtellt ſind, und in dem Kauſalgeſchäfte, das ihnen zugrunde liegt, zwar ihre Veranlaſſung finden, aus ihm aber keinen ö ihre Wirkſamkeit bedingenden Faktor herübernehmen. Hält man dieſen ſelbſtändigen Charakter der ſachenrechtlichen Erfüllungsgeſchäfte

feſt, ſo iſt die von Dernburg auch für das heute geltende Recht vertretene Annahme abzulehnen,

vgl. Dernburg, Bürgerl. Recht Bd. 1 § 127 Nr. 2, Bd. 2 Abſ. 2

5 379, Bd. 3 § 64 a. E., daß die Unſittlichkeit des Kauſalgeſchäfts, und die an ſie geſetzlich geknüpfte Folge der Nichtigkeit dieſes Geſchäfts auch die ſachenrecht ö lichen Erfüllungsgeſchäfte (Ubergabe, Auflaſſung) nichtig mache. Gerade im Gegenſatz hierzu iſt andererſeits die Meinung aufgeſtellt worden,

vgl. Enneccerus⸗Lehmann, Das Bürgerliche Recht, Bd. 1 § 98

Nr. 2, § 158 Nr. 4, 5 355 Anm. 1 und Eccius, in der Deutſch.

Juriſtztg. 1903 S. 41,

— daß die abſtrakten Erfüllungsgeſchäfte von der dem zugrunde liegenden

Kauſalgeſchäft anhaftenden Unſittlichkeit überhaupt nicht ergriffen werden könnten, weil die Elemente, aus denen ſie ſich zuſammenſetzen, und aus denen ſie ihre Wirkſamkeit entnehmen, mit dem Zwecke des Kauſalgeſchäfts, der dieſes zu einem unſittlichen ſtempele, nichts zu tun hätten. Ob man ſoweit gehen ſoll, oder ob man nicht vielmehr mit Förster (im Recht 1905 S. 356) anzunehmen haben wird, daß in der Regel die Unſittlichkeit, die dem Kauſalgeſchäft anhaftet, auch dem Erfüllungsgeſchäft anhaftet, kann dahingeſtellt bleiben. Denn das, worauf es ankommt, iſt die Frage, ob auch das Erfüllungsgeſchäſt, wofern ihm eine Unſittlichkeit anhaftet, vom Geſetz als nichtig behandelt wird, und dieſe Frage iſt zu verneinen. Die Nichtigkeit des Erfüllungsgeſchäfts wäre unvereinbar mit dem § 817 B. G.B. Denn wäre das Erfüllungsgeſchäft nichtig, ſo könnte davon keine Rede ſein, daß aus der Leiſtung zu unſittlichem Zwecke nur eine Rückforderung (Kondiktion) ſtattfände. Die Nichtigkeit des Erfüllungsgeſchäfts, z. B. der Auflaſſung, müßte zur Folge haben, daß eine Vermögensverſchiebung überhaupt nicht eingetreten, das Eigentum vielmehr bei demjenigen, der die Auflaſſung erteilt hat, verblieben wäre, und von ihm mit der Eigentumsklage (Vindikation) geltend gemacht werden könnte. Dies iſt nun aber erſichtlich nicht der Standpunkt, den das Bürgerliche Geſetzbuch im § 817 einnimmt. Denn wenn dort darüber Beſtimmung getroffen wird, wann die Rückforderung zuläſſig, und wann ſie ausgeſchloſſen ſein ſoll, ſo iſt damit anerkannt, daß die Vermögensverſchiebung ſtattgefunden hat; das abſtrakte Erfüllungsgeſchäft (die Auflaſſung ꝛc) kann alſo nicht nichtig geweſen ſein; denn ſonſt hätte es die Wirkung, eine Vermögensverſchiebung herbeizuführen (Eigentum zu übertragen), nicht haben können. Nun iſt aber nach § 817 Satz 2 die Rückforderung ausgeſchloſſen, wenn dem Leiſtenden gleichfalls ein Verſtoß gegen die guten Sitten zur Laſt fällt, „es ſei denn, daß die Leiſtung in der Eingehung einer Verbindlichkeit beſtandC. Auf welche Fälle ſich die in den letzten Worten zugelaſſene Ausnahme bezieht, wird noch zu erörtern ſein; hier muß zunächſt der Annahme des Berufungsgerichts entgegengetreten werden, daß die Anwendbarkeit der Vorſchrift überhaupt „von den Umſtänden“ abhänge, und daß ſie im vorliegenden Falle auf den Hausverkauf nicht anwendbar ſei, weil dieſer an ſich nichts Unſittliches enthalte. Denn damit wird wiederum, wie ſchon in dem erſten aufgehobenen Berufungsurteile, das einheitliche Geſchäft in beſondere, voneinander unabhängige Teile zerlegt, und dann nur ein Teil — der Kaufvertrag über das Haus — der richterlichen Beurteilung unterſtellt. Dies iſt, wie ſchon in dem früheren Reviſionsurteil ausgeführt wurde, unzuläſſig und wird jetzt auch durch die von dem Berufungsrichter getroffene Feſtſtellung ausgeſchloſſen. Der Kaufvertrag über das Hausgrundſtück unterliegt alſo, da auch ihm die Unſittlichkeit anhaftet, ebenfalls dem 8 817. Damit wird eine Rückforderung des Grundſtücks für den Kläger ausgeſchloſſen. Nicht ſo zweifellos iſt, inwieweit eine Rückforderung auch für die Beklagte ausgeſchloſſen bleiben muß. Gewiß iſt freilich in dieſer Beziehung, daß ſie das bar gezahlte Geld nicht zurückfordern kann; denn die Rückforderung läßt das Geſetz für den Leiſtenden, der mit ſeiner Leiſtung gleichfalls gegen die guten Sitten verſtieß, nur zu, wenn ö „die Leiſtung in der Eingehung einer Verbindlichkeit beſtand“, und ö davon kann bei Barzahlung ſelbſtverſtändlich keine Rede ſein. Da⸗ ö x gegen könnte man in der Hypothekenbeſtellung für das Kaufgeld eine ö ſolche Leiſtung finden, nämlich eine Leiſtung, die in der Eingehung einer Verbindlichkeit beſteht, und wäre dies ſo, ſo müßte man die Beklagte für befugt erachten, die Hypothek zu kondizieren, d. h. die Aufhebung des Hypothekenrechts zu verlangen. Daß dies zu einem dem Gerechtigkeitsgefühl unerträglichen Ergebnis führen würde, liegt auf der Hand; denn die Beklagte würde, obwohl ſie mindeſtens ebenſo unſittlich gehandelt hat wie der Kläger, das Grundſtück behalten und für den noch ſchuldigen Kaufpreis weder perſönlich noch mit dem Grundſtücke haftbar zu machen ſein. Perſönlich haftbar iſt ſie gewiß nicht; dies folgt — wie bereits ausgeführt — mit zwingender Notwendigkeit aus § 138 Abſ. 1 B. G.B.; aber die in Erfüllung des Vertrags begründete dingliche Verhaftung des Grundſtücks vermag

ſie nicht zu beſeitigen. Denn die Hypothekenbeſtellung gehört nicht zu der Ausnahme, für welche der § 817 Satz 2 die Rückforderung zugelaſſen hat. Dies ergibt ſich, wenn man auf die Entſtehungsgeſchichte der Vorſchrift eingeht, um darüber zur Klarheit zu kommen, an welche Fälle man gedacht hat, als man ausnahmsweiſe („es ſei

denn“ ꝛc) die Rückforderung zuließ. ö

ö Die Vorſchrift (5 817 Satz 2) iſt entſtanden aus einer Zuſammenziehung des § 747 Abſ. 3 des Entwurfs I und des § 684 Abſ. 3 dieſes Entwurfs; die Schlußworte ſind ein Zuſatz der 2. Kommiſſion. Jener § 747 Abſ. 3 brachte die Beſtimmung, die jetzt den Eingang des Satzes 2 im § 817 bildet, und den Regelfall darſtellt, daß derjenige nicht zurückfordern darf, der ſelbſt durch ſeine Leiſtung gegen die guten Sitten verſtoßen hat. Nun erwog man aber, daß möglicherweiſe die Leiſtung in der Eingehung einer abſtrakten Verbindlichkeit beſtanden haben könne, durch die derjenige, der ſie einging, ſich ebenfalls perſönlich, aber in abſtrakter Weiſe, verbindlich gemacht haben würde. Als ſolche Fälle führte man an: die Eingehung einer Wechſelverbindlichkeit, die Abgabe eines abſtrakten ö Schuldverſprechens und die vertragsmäßige Anerkennung des Beſtehens oder Nichtbeſtehens eines Schuldverhältniſſes (vgl. 58 780—782 ö B. G.B. und Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 2 S. 337). Man wollte nun nicht, daß derjenige, der ſich in dieſer abſtrakten Weiſe perſönlich verbindlich gemacht, damit aber zugleich einen Verſtoß ö gegen die guten Sitten begangen hatte, zur Erfüllung der von ihm eingegangenen Verbindlichkeit gezwungen werden könne. Deshalb ließ man für ſolche Fälle die Kondiktion zu. Man begegnete ſich hier mit dem Gedanken, der bereits im § 684 Abſ. 3 des Entwurfs 1 niedergelegt war, und den man nun — etwas undeutlich — in die Worte faßte: „es ſei denn, daß die Leiſtung in der Eingehung einer ö Verbindlichkeit beſtand“. Die Abſicht war alſo, denjenigen, der ſich durch ein abſtraktes Rechtsgeſchäft perſönlich verbindlich gemacht hatte, aus dieſer perſönlichen Verbindlichkeit zu löſen, weil das Geſetz ein wirkſames Schuldverhältnis, welches einen Verſtoß gegen die guten Sitten in ſich trägt, nicht anerkennen kann, alſo auch dann nicht, wenn es in ein abſtraktes Rechtsgeſchäft eingekleidet worden iſt. Aus dieſer Entſtehungsgeſchichte erhellt, daß man an Erfüllungsgeſchäfte, die auf dem Gebiete des Sachenrechts liegen, und die eine Vermögensverſchiebung in dinglichen Rechten bewirken, nicht gedacht hat. Sie bilden inſofern einen Gegenſatz, als ſie keine perſönliche Haftung erzeugen und ihre Wirkung eben nur in Anſehung der Sache, auf die ſie ſich beziehen, zutage treten laſſen. Zu ihnen gehört die Grundſchuld, wenn dieſe für rückſtändiges Kaufgeld aus einem Bordellgrundſtückskaufvertrage beſtellt wird; nicht minder aber auch ö die Hypothek. Auch ihre Kondiktion iſt unzuläſſig, weil das Geſetz als Regel die Rückforderung demjenigen, dem ſelbſt ein Verſtoß gegen die guten Sitten zur Laſt fällt, verſagt und ſie nur ausnahmsweiſe unter Vorausſetzungen zugelaſſen hat, die — wie ſoeben gezeigt wurde — auf die Hypothel nicht zutreffen. Die Wirkungen einer ſolchen Hypothek müſſen ſo weit reichen, wie das dingliche Recht Macht hat; ſie müſſen alſo auch auf die Zinſen mitausgedehnt werden, wenn ſolche miteingetragen worden ſind, und daher das Grundſtück auch für ſie dinglich verhaftet iſt. Das der Hypothek zugrunde liegende Schuldverhältnis wird dadurch nicht berührt; es bleibt nichtig. Die Beklagte kann alſo perſönlich weder für das hypothekariſch ſichergeſtellte Kapital noch für die Zinſen in Anſpruch genommen werden. Für beide haftet ſie nur mit dem Grundſtück. Ob man bei ſolcher Rechtslage ſagen darf, eine derartige Hypothek verwandle ſich in eine Grundſchuld (ſo Förster a. a. O. S. 357), mag dahingeſtellt bleiben; die Ahnlichkeit beider iſt unverkennbar. Aber von der Grundſchuld unterſcheidet ſich eine derartige Hypothek immer noch dadurch, daß ſie für eine perſönliche Forderung beſtellt worden iſt, die zwar vom Geſetze für nichtig erklärt wird, bei der es aber doch die Rück— — forderung ausſchließt, ſoweit ſie bezahlt oder durch eine Vermögensverſchiebung auf ſachenrechtlichem Gebiet erfüllt worden iſt. Darum iſt es unrichtig, wenn der erſte Richter auf einen ſolchen Fall den 8 1163 Abſ. 1 B.G.B. für anwendbar erachtet und angenommen hat, die Hypothek ſtehe, weil die Forderung, für welche ſie beſtellt iſt, nicht zur Entſtehung gelangt ſei, dem Eigentümer — hier alſo der Beklagten — zu. Eine ſolche Annahme iſt mit dem 8§ 817 Satz 2 unvereinbar. Denn wenn die Rückforderung der Hypothek ausgeſchloſſen ſein ſoll, weil demjenigen, der ſie beſtellt hat, gleichfalls ein Verſtoß gegen die guten Sitten zur Laſt fällt, ſo kann man nicht auf einem Umwege zu dem gerade entgegengeſetzten Ergebniſſe kommen. Dies wäre aber der Fall, wenn die Beklagte die Hypothek, die ſie nicht kondizieren darf, als eine ihr zuſtehende Eigentümerhypothek behandeln und als ſolche verwerten dürfte. Aus demſelben Grunde muß auch die Anwendbarkeit des § 1137 B. G.B. für ausgeſchloſſen gelten. Denn wollte man der Beklagten geſtatten, die ihr gegen die Forderung zuſtehende Einrede, daß ſie wegen Unſittlichkeit

ö nichtig ſei, auch der hypothekariſchen Klage entgegenzuſetzen, ſo würde die Beklagte, da ſie mit dieſer Einrede die Geltendmachung der Hypothek dauernd ausſchließen könnte, nach 8 1169 B.G.B. auch verlangen können, daß der Kläger auf die Hypothek verzichte, und dies würde nach § 1168 Abſ. 1 B.G.B. die Folge haben, daß ſie — die Beklagte — als Eigentümerin des Grundſtücks die Hypothek erwürbe. Man käme alſo auch hier wieder — nur auf einem anderen Wege — gerade zu dem Ergebniſſe, welches mit der Vorſchrift in 8 817 Satz 2 unvereinbar iſt. Es bleibt daher nur der Schluß übrig, daß die Hypothek, wenngleich die ihr zugrunde liegende perſönliche Forderung als ſolche nicht geltend gemacht werden kann, zu Recht beſteht, und demnach auch die hypothekariſche Klage demjenigen, dem die Hypothek zuſteht, nicht verſagt werden kann.

Die Beklagte hat ſchließlich noch eingewendet, daß der Kläger mit den eingeklagten Zinſen in Höhe von 1000 & durch Aufrechnung mit einer Proviſionsforderung befriedigt worden ſei, die ihr für Vermittlung eines Kaufvertrags für ein in Lübeck gelegenes Haus gegen ihn zugeſtanden habe. Bezüglich dieſes Einwandes ſteht in tatſäch ö licher Beziehung nach dem beiderſeitigen Parteivorbringen nunmehr

ö feſt, daß die Parteien über die Aufrechnung der gedachten Proviſionsforderung auf die am 1. Januar 1903 fällig gewordenen Zinſen in der Tat einig geworden ſind, die Aufrechnung alſo durch Vertrag vollzogen haben, daß aber auch der Kaufvertrag um das Lübecker Haus ein Bordellgrundſtück betraf. Mit Rückſicht hierauf will Kläger an die Aufrechnung jetzt nicht mehr gebunden ſein. Der Berufungsrichter hat ſich hierüber nicht ausgeſprochen, und er brauchte es auch von ſeinem Standpunkt aus nicht, da er ohnehin zur Abweiſung der Klage gelangte. Es bedarf aber dieſerhalb keiner Zurückverweiſung der Sache in die Vorinſtanz; denn mit der durch Vertrag vollzogenen Aufrechnung iſt die Forderung des Klägers erloſchen.

Es handelt ſich nicht um eine Aufrechnungsbefugnis, die die Beklagte auf Grund der geſetzlichen Vorſchriften (§ 387 B. G. B.) für ſich in Anſpruch nähme, und die ihr zu verſagen ſein würde, wenn die Forderung, mit der ſie aufrechnen will, aus einem gegen die guten Sitten verſtoßenden Rechtsgeſchäfte herrührte. Es handelt ſich vielmehr um die Frage, ob die Forderung des Klägers endgült ig als getilgt anzuſehen iſt, nachdem er ſich vertragsmäßig damit, daß ſie auf eine Gegenforderung der Beklagten aufgerechnet werden ſoll, einverſtanden erklärt hat, und dieſe Frage war zu bejahen. Damit ermäßigt ſich der Zinſenanſpruch des Klägers auf den Betrag von 2840 ; mit der Mehrforderung war der Kläger abzuweiſen..