Reichsgericht, Urteil vom 21.03.1906 – V. 541/05

21. Verfahren bei der öffentlichen Zuſtellung eines Verſäumnisurteils, wenn die Notwendigkeit der öffeutlichen Zuſtellung ſich erſt nach Erlaß des Urteils heransſtellt. Z.P. O. 8 339 Abſ. 2. ö V. Zivilſenat. Urt. v. 21. März 1906 i. S. S. (Bekl.) w. M. (Kl.) ö Rep. V. 541/05. ö I. Landgericht Potsdam. II. Kammergericht Berlin. Auf Antrag des Klägers wurde der Beklagte durch Verſäumnisurteil zur Zahlung von 15187,50 & verurteilt. Da der Beklagte inzwiſchen unbekannt verzogen war, wurde dem Kläger auf ſeinen Antrag „für das Urteil und weiter notwendig werdende Schriftſtücke“ die öffentliche Zuſtellung bewilligt. Darauf wurde beglaubigte Abſchrift des Verſäumnisurteils vom 20. Juni 1904 behufs öffentlicher Zuſtellung an den Beklagten an die Gerichtstafel geheftet und am 5. Juli 1904 wieder abgenommen. Auf Antrag des Klägers wurde durch Beſchluß vom 27. Juli 1904 die Einſpruchsfriſt auf zwei Wochen feſtgeſetzt. Dieſer Beſchluß, der dem Kläger zugeſtellt wurde, hing vom 4.— 19. Auguſt 1904 an der Gerichtstafel aus. Ein beſonderer Antrag des Klägers auf Bewirkung des Aushangs lag nicht vor. Nachdem ſpäter die Wohnung des Beklagten bekannt geworden war, ließ der Kläger ihm das Urteil am 21. Dezember 1904 zuſtellen. Am 4. Januar 1905 legte der Beklagte Einſpruch ein. Vom Landgericht wurde der Einſpruch als unzuläſſig verworfen, da das öffentlich zugeſtellte Verſäumnisurteil zur Zeit der Einlegung des Einſpruchs bereits rechtskräftig geweſen ſei. Die Berufung des Beklagten wurde durch Verſäumnisurteil zurückgewieſen. Dieſes Urteil wurde auf eingelegten Einſpruch aufrecht erhalten.

Die Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen, aus folgenden

Gründen:

„Entgegen der Anſicht des Berufungsrichters vertritt die Reviſion die Meinung, daß die öffentliche Zuſtellung immer nur für einen einzelnen Akt bewilligt werden könne, ſo daß die vom Landgericht erteilte Bewilligung „für weiter notwendig werdende Schriftſtücke“ unzuläſſig geweſen ſei, daß der Beſchluß, durch den die Einſpruchsfriſt feſtgeſetzt worden iſt, dem Beklagten nicht von Amts wegen, ſondern nur auf Antrag des Klägers habe öffentlich zugeſtellt werden können, und daß die öffentliche Zuſtellung des Verſäumnisurteils wirkungslos ſei, weil damals eine Einſpruchsfriſt noch nicht beſtimmt geweſen ſei. Die Reviſion gründet ihre Meinung auf die 88 203 bis 207. 339 Z.P. O., die nach ihrer Anſicht verletzt ſind. Die Angriffe der Reviſion erweiſen ſich jedoch teils als unerheblich, teils als unbegründet. Unerheblich, wenn auch an ſich berechtigt, iſt die Rüge, daß das Landgericht die öffentliche Zuſtellung nicht „für weiter notwendig werdende Schriftſtücke“ habe bewilligen dürfen. Die öffentliche Zuſtellung kann immer nur für einen ſchon den Gegenſtand eines Antrags bildenden Fall, nicht für mögliche künftige Fälle bewilligt werden. Das folgt ohne weiteres daraus, daß die Vorausſetzungen der öffentlichen Zuſtellung zu der Zeit vorhanden ſein müſſen, wo der einzelne Zuſtellungsakt beantragt wird. Im vorliegenden Falle aber iſt jener im Beſchluſſe des Landgerichts enthaltene Zuſatz unſchädlich und daher unerheblich, weil in Wirklichkeit, wie aus den folgenden Ausführungen erhellt, nur eine einzige Zuſtellungshandlung in Frage ſteht, die ſich freilich infolge nicht ganz ordnungsmäßigen Verfahrens in zwei Akten abgeſpielt hat.

6* 8⁴ 21. Sffentliche Zuſtellung eines Verſäumnisurteils.

Die Zivilprozeßordnung geht im § 339 Abſ. 2 davon aus, daß die Notwendigkeit der öffentlichen Zuſtellung eines Verſäumnisurteils bereits bei der Fällung des Urteils vorliegt, und ordnet an, daß das Gericht die Einſpruchsfriſt im Urteile zu beſtimmen hat. Iſt dies geſchehen, dann bildet die Beſtimmung einen Beſtandteil des Verſäumnisurteils. Iſt es überſehen, oder ergibt ſich die Notwendigkeit der öffentlichen Zuſtellung, wie im vorliegenden Falle, erſt nach Erlaß des Urteils, ſo hat das Gericht die Einſpruchsfriſt nachträglich durch beſonderen Beſchluß, der ohne vorgängige mündliche Verhandlung erlaſſen werden kann, zu beſtimmen. Der Beſchluß ſtellt ſich als eine Ergänzung des Verſäumnisurteils dar, und zwar, wie ſich aus dem Wortlaute des Geſetzes ergibt, als eine von Amts wegen vorzunehmende Ergänzung. Ein Verſäumnisurteil, das weder die Einſpruchsfriſt enthält, noch auf die bezeichnete Art ergänzt worden iſt, iſt kein Urteil, deſſen öffentliche Zuſtellung für ſich allein bewilligt werden könnte. Bewilligt das Gericht für ein ſolches Urteil die öffentliche Zuſtellung, ſo iſt damit von ſelbſt auch die öffentliche Zuſtellung des eine notwendige Ergänzung des Urteils bildenden Beſchluſſes bewilligt, durch den die Einſpruchsfriſt beſtimmt wird. Ordnungsmäßig iſt dieſer Beſchluß mit dem Beſchluſſe zu verbinden, durch den die öffentliche Zuſtellung bewilligt wird. Wird das überſehen, und der Beſchluß über die Beſtimmung der Einſpruchsfriſt erſt ſpäter erlaſſen, ſo bedarf es nicht noch einer beſonderen Bewilligung der öffentlichen Zuſtellung dieſes Beſchluſſes; denn die erſte Bewilligung umfaßt alles, was zur Zuſtellung des Verſäumnisurteils nötig iſt. Es handelt ſich um die Bewilligung nur eines öffentlichen Zuſtellungsaktes, nicht um künftig notwendig werdende öffent ö liche Zuſtellungen, alſo nicht um einen Fall, an den das Landgericht mit dem Zuſatze „und weiter notwendig werdende Schriftſtücke“ gedacht haben mag.

Wie die Bewilligung, ſo umfaßt auch der Antrag auf Bewilligung der öffentlichen Zuſtellung alles zu dem betreffenden Zuſtellungsakt Erforderliche, mithin auch das Erſuchen um gleichzeitigen Erlaß des Beſchluſſes über die Beſtimmung der Einſpruchsfriſt, der mitzuzuſtellen iſt. Daher iſt die Rüge der Reviſion, daß die öffent⸗ ö liche Zuſtellung dieſes Beſchluſſes, wenn er erſt nach dem erſten Bewilligungsbeſchluſſe gefaßt iſt, nur auf beſonderen Antrag der Partei bewilligt werden dürfe, verfehlt. Die Reviſion rügt aber ferner, daß der dem Kläger zugeſtellte Beſchluß über Beſtimmung der Einſpruchsfriſt ohne weiteren Antrag an die Gerichtstafel geheftet worden iſt, während die Zuſtellung Sache des Parteibetriebs ſei. Auch dieſe Rüge iſt unbegründet. Darüber, ob der Beſchluß über die Einſpruchsfriſt beiden Parteien, oder nur der Partei, die ein Berſäumnisurteil zugeſtellt haben will, von Amts wegen zuzuſtellen iſt, herrſcht in der Literatur Streit. Es braucht aber zu dieſer Frage nicht Stellung genommen zu werden; denn bei der öffentlichen Zuſtellung von Schriftſtücken, die keine Ladung enthalten, beſchränkt ſich der Parteibetrieb auf den Antrag, das Schriftſtück öffentlich zuzuſtellen, d. h. es an die Gerichtstafel anzuheften (3.P.O. § 204). Dieſer Mitwirkung hat ſich im vorliegenden Falle der Kläger unterzogen, da er den Antrag auf öffentliche Zuſtellung des Verſäumnisurteils und damit — nach den obigen Ausführungen — auch des Beſchluſſes über die Einſpruchsfriſt geſtellt hat.

Endlich leitet die Reviſion noch daraus Bedenken her, daß das Verſäumnisurteil und der nachträglich gefaßte Beſchluß nicht gleichzeitig an der Gerichtstafel ausgehangen haben. Aber auch dieſe Bedenken können nicht für begründet erachtet werden. Das Verſäumnisurteil war, nachdem es die geſetzlich vorgeſchriebene Zeit hindurch ausgehangen hatte, dem Beklagten zugeſtellt. Freilich hatte dieſe Zuſtellung wegen des Mangels der Beſtimmung einer Einſpruchsfriſt nicht die Wirkung der Inlaufſetzung einer Einſpruchsfriſt. Dieſer Mangel iſt aber dadurch geheilt, daß auch der Beſchluß über die Beſtimmung der Einſpruchsfriſt die vorgeſchriebene Zeit hindurch an der Gerichtstafel ausgehangen hat, zumal da in dieſem Beſchluſſe das Verſäumnisurteil genau bezeichnet war. Nunmehr waren ſowohl das Verſäumnisurteil als auch der Beſchluß dem Beklagten zugeſtellt, und mit der Zuſtellung des Beſchluſſes begann die Einſpruchsfriſt. Die nochmalige Anheftung auch des Verſäumnisurteils würde keinen erſichtlichen Zweck gehabt haben. Der formaliſtiſche Standpunkt, auf dem die Reviſion ſteht, würde nur dann berechtigt ſein, wenn das Geſetz den gleichzeitigen Aushang angeordnet hätte, was aber nicht der Fall iſt... 22. 1. Genügt es, wenn die Teſtamentszeugen nur bis zur Vorleſung, Geuehmigung und Unterzeichnung des Protokolls zugegen ſind?