Reichsgericht, Urteil vom 17.03.1906 – V. 397/05

19. Bedarf die Verpfändung einer Mündelhypothek für eine fremde Schuld der Geuehmigung des Vormundſchaftsgerichts? B.C.B. 88 1821 Abſ. 1 Nr. 1, Abſ. 2. 1822 Nr. 10. V. Zivilſenat. Urt. v. 17. März 1906 i. S. G. (Bekl.) w. Oberſchleſ. Terrain- u. Holzverwertungs⸗Aktiengeſellſch. (Kl.). Rep. V. 397/05. I. Landgericht Beuthen O. /S. II. Oberlandesgericht Breslau. Für die Beklagte war auf dem Grundſtücke ihres Bruders J. G. eine Darlehnshypothek von 20000 eingetragen. Die Mutter der Parteien, F. G., hatte am 25. Februar 1901, während die minderjährige Beklagte unter ihrer elterlichen Gewalt ſtand, deren Hypothek der Klägerin für eine Forderung, die der Klägerin gegen den J. G. in Höhe von 10000 zuſtand, ſchriftlich unter Ubergabe des Hypothekenbrieſes verpfändet. Im Zwangsverſteigerungsverfahren über das Pfandgrundſtück wurde bei der Kaufgelderverteilung ſtreitig, ob die Verpfändung für die Beklagte verbindlich ö ſei. Der erſte Richter verneinte dies, das Berufungsgericht bejahte es. Das Reichsgericht hob das Berufungsurteil auf, aus folgenden Gründen:

. . . „Das Berufungsgericht iſt zur Überzeugung gelangt, daß die Mutter F. G. der Beklagten kraft ihrer elterlichen Gewalt die Verpfändungsurkunde vom 25. Februar 1901 mit ihrem eigenen und mit dem Namen ihrer minderjährigen Tochter, der Beklagten, unterzeichnet und dabei gewußt hat, daß es ſich um die Verpfändung von 10000 der Hypothek der Beklagten handle, dieſe Verpfändung auch beabſichtigt hat. Der gegen dieſe Feſtſtellung aus einer anderweitigen Auslegung der Urkunde hergeleitete Angriff der Beklagten iſt nicht zuläſſig.

Dagegen muß den Ausführungen des Berufungsgerichts bei der Frage, ob die Verpfändung der Hypothek der Beklagten ohne Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts gültig ſei, entgegengetreten werden. Nach der Vorſchrift des § 1822 Ziff. 10 B. G.B., die auch bei der elterlichen Gewalt der Mutter zur Anwendung kommt (S8 1686. 1643), bedarf es der Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts zur Übernahme einer fremden Verbindlichkeit, insbeſondere zur Eingehung einer Bürgſchaft. Wie die Motive (Bd. 4 S. 1144 Nr. 11) bemerken, ſteht die Vorſchrift des § 1822 Nr. 10 im Einklange mit dem § 42 Nr. 13 preuß. Vorm.⸗Ordn. vom 5. Juli 1875, und es iſt von einer kaſuiſtiſchen Aufführung der einzelnen in Betracht kommenden Fälle der Übernahme fremder Verbindlichkeiten abgeſehen, weil im Gebiete der preußiſchen Vormundſchaftsordnung die in Rede ſtehende Beſtimmung bei der praktiſchen Anwendung zu keinen Zweifeln Veranlaſſung gegeben habe. In Preußen hat man der Vorſchrift des § 42 Nr. 13 Vorm.⸗Ordn. ohne weiteres Interzeſſionen jeder Art, kumulative (Bürgſchaft und Pfandbeſtellung) wie privative (Expromiſſionen) unterſtellt. ö

Vgl. Dernburg u. Schultzenſtein, Vorm.⸗Recht S. 288 flg.

lit. o; Turnau, G.B.O. Bd. 2 S. 403 Bem. 6. Unbedenklich iſt Planck, Kommentar (Bd. 4 Bem. 10 zu § 1822) beizuſtimmen, der denſelben Begriff für das Bürgerliche Geſetzbuch nicht enger auffaßt. Wenn nun im § 1822 Nr. 10 B. G.B. zur Wirkſamkeit der Übernahme einer fremden Verbindlichkeit die Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts gefordert wird, ſo ſteht dies keineswegs, wie das Berufungsgericht meint, im Widerſpruche mit der Vorſchrift in § 1821 Abſ. 1 Ziff. 1 in Verbindung mit Abſ. 2, wonach der Vormund der x 78 20. Militärpenſionsgeſetz. Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts zur Verfügung über ein Recht an einem Grundſtücke dann nicht bedarf, wenn dieſes Recht eine Hypothek iſt, alſo auch nicht zur Verpfändung einer Mündelhypothek. Das Verhältnis beider Beſtimmungen zueinander ſtellt ſich ſo: An ſich bedarf es zur Verpfändung einer Hypothek des Mündels durch den Vormund der Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts nicht; geſchieht aber die Verpfändung zur Übernahme einer fremden Verbindlichkeit, ſo iſt dazu die Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts unerläßlich. Dafür, daß der Begriff der ÜUbernahme einer fremden Verbindlichkeit ſich in dem obligatoriſchen Rechtsgeſchäft erſchöpfe, wodurch eine perſönliche Verpflichtung zur Übernahme begründet wird, ſpricht weder der Wortlaut der Beſtimmung, der nicht zwiſchen einer bloß perſönlichen und einer dinglichen Übernahme unterſcheidet, noch laſſen ſich dafür Bemerkungen in den Motiven und den Protokollen der zweiten Leſung verwerten. Es wäre auch ein wunderliches Ergebnis, ſollte zur perſönlichen Übernahme einer fremden Verbindlichkeit die Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts erforderlich ſein, während es ihrer zu dem dinglichen Rechtsgeſchäfte, zu der Verfügung, wodurch unmittelbar die Übernahme bewirkt wird, nicht bedürfte.

War hiernach die Verpfändung vom 25. Februar 1901 mangels ů der Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts für die Beklagte unverbindlich, ſo iſt damit der Entſcheidung des Berufungsgerichts der Grund, auf dem allein ſie beruht, entzogen..