Reichsgericht, Urteil vom 13.03.1906 – II. 344/05

14. Sind auf die Veräußerung gegen Geld — den „Verkauf“ — eines Handelsgewerbes (Handelsgeſchäfts) mit Kundſchaft die allgemeinen Beſtimmungen über den Kauf, und auf die Zuſicherung, daß das Handelsgewerbe einen näher bezeichueten Reinertrag hatte, die Beſtimmungen über Gewährleiſtung für Zuſicherungen einer Eigenſchaft beim Kauf körperlicher Sachen analog anzuwenden? II. Zivilſenat. Urt. v. 13. März 1906 i. S. A. (Bekl.) w. Sch. (Kl.). Rep. II. 344/05. I. Landgericht Düſſeldorf. II. Oberlandesgericht Köln. Die Frage wurde bejaht, aus folgenden Gründen: ö

. . . „Nach der Vertragsurkunde vom 11. Januar 1902 hatte der Beklagte an die Klägerin ſein in einem gemieteten Raume zu Mühlheim a. Rh. W.ſtraße 66 betriebenes Fiſch⸗ und Delikateſſengeſchäft zum Preiſe von 1500 &＝ verkauft. Gegenſtand des von den Parteien als „Kauf“ bezeichneten Rechtsgeſchäfts war nach der gegebenen Sachlage die Überlaſſung des in Mieträumen betriebenen Handelsgewerbes mit Kundſchaft ſowie die ÜUbertragung der Ladeneinrichtung mit etwa vorhandenen Vorräten. Dabei war für die Parteien die Überlaſſung des Handelsgewerbes mit der Kundſchaft der ö maßgebende Teil des Rechtsgeſchäfts. Ladeneinrichtung und Vorräte hatten einen ganz geringen Wert; ihre Übertragung hatte für die Parteien nach der gegebenen Sachlage nur nebenſächliche Bedeutung. ö Nach Annahme der Inſtanzgerichte hatte der Beklagte der Klägerin ö bei dem Vertragsſchluſſe zugeſichert, daß das erwähnte Handelsgewerbe bis dahin wöchentlich einen Reinverdienſt von etwa 100 & hatte. Am 11. Januar 1902 übernahm die Klägerin die Fortführung des Geſchäfts; ſie hat in der Folge den Kaufpreis bezahlt. Im September 1902 erhob ſie Klage auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung aus § 463 B.G.B., weil dem „verkauften Geſchäft“ die zugeſicherte Eigenſchaft gefehlt habe. Die Inſtanzgerichte gingen mit den Parteien davon aus, daß das vorliegende Rechtsgeſchäft als Kauf zu beurteilen ſei, und deshalb den Vorſchriften der 88 438 flg. B. G. B. unterliege, daß ferner in jener Zuſicherung eine nach 8 463 B. G. B. zu beurteilende Zuſicherung einer Eigenſchaft zu finden ſei, und folgeweiſe der aus dem Mangel jener Eigenſchaft abgeleitete Anſpruch auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung der kurzen Verjährung des § 477 unterliege, es ſei denn, daß der Beklagte das Fehlen der zugeſicherten Eigenſchaft argliſtig verſchwiegen habe. In erſter Reihe war daher zu prüfen, ob die bezogenen Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs ö über den Kauf und über die Zuſicherung einer Eigenſchaft der verkauften Sache hier unmittelbar oder doch analog angewendet werden können. Einer analogen Anwendung der letzteren Vorſchriften ſtehen die Entſcheidungen des V. Zivilſenats vom 11. Juni 1904, Rep. V. 557/04 (Juriſt. Wochenſchr. 1905 S. 403 Nr. 2) und vom 10. Mai 1905, Rep. V. 529/4 (Juriſt. Wochenſchr. 1905 S. 389 ö Nr. 7) nicht entgegen. In letzterer Entſcheidung iſt dieſe Frage ausdrücklich dahin geſtellt. Das Bürgerliche Geſetzbuch regelt im § 433 nur für den Kaufvertrag über Sachen oder Rechte die wichtigſten Verpflichtungen aus dem Kaufvertrage. Ein Handelsgewerbe und die an dasſelbe geknüpfte Kundſchaft fällt aber weder unter den rechtlichen Begriff der Sache, unter der eine körperliche Sache zu verſtehen iſt, noch unter den rechtlichen Begriff des „Rechts“ im Sinne von § 433 Abſ. 1. In dem modernen Verkehrsleben gibt es indeſſen neben dem Handelsgewerbe und der an dasſelbe geknüpften Kundſchaft eine Reihe zum Teil ſehr wertvoller Güter, die weder körperliche Sachen noch „Rechte“ in jenem engeren Sinne ſind, die aber im legitimen Verkehr gegen Geld veräußert werden. Es wirft ſich die Frage auf, welche Rechtsgrundſätze auf ſolche Kaufgeſchäfte im weiteren Sinne anzuwenden ſind. Deren Prüfung entfällt vorliegend auch nicht um deswillen, weil auch die Ladeneinrichtung und Warenvorräte mit ö verkauft wurden. Dieſer Teil des Vertrages hatte nur nebenſächliche Bedeutung; er iſt nicht geeignet, den ganzen Vertrag den Vorſchriften über den Kauf körperlicher Sachen unmittelbar zu unterwerfen. Tritt man aber in eine Erörterung obiger Frage ein, ſo kann zunächſt den Beſtimmungen des § 438 keine ausſchließliche Tragweite dahin zukommen, daß ein Kaufvertrag nur an einer körperlichen Sache oder an einem Rechte rechtlich möglich ſei, und daß auf die Veräußerung aller anderen Güter, die nicht körperliche Sachen und Rechte ſind, nur die allgemeinen Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs über Schuldverhältniſſe und gegenſeitige Verträge angewendet werden können. Denn bei Beratung des § 433 wurde — vgl. insbeſondere Prot. II, 2 S. 51/52 — allgemein anerkannt: „es ſei theoretiſch richtig, daß auch andere Werte als Sachen und Rechte Gegenſtand eines Kaufes ſein können; die Faſſung des § 433 ſchließe dies aber nicht aus; das Bürgerliche Geſetzbuch habe ſich für ſolche Fälle einer beſonderen Vorſchrift enthalten, weil dasjenige, was in denſelben dem Verkäufer obliege, ſich aus dem Inhalt des Vertrages unter Berückſichtigung von Treu und Glauben mit Rückſicht auf die Verkehrsſitte ergebe; es empfehle ſich im Intereſſe der Klarheit, an einer konkreten Geſtaltung feſtzuhalten, und nicht für alle Geſchäfte, ſondern nur für die Geſchäfte Fürſorge zu treffen, deren Ordnung der Verkehr erfordere.“ Danach können auf den Verkauf von Gütern, die nicht körperliche Sachen und Rechte ſind, die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs über den Kauf nicht unmittelbar angewendet werden. Indeſſen hat § 433 ſeine mehr konkretiſierte Geſtaltung nur aus geſetzestechniſchen Erwägungen, nicht aus inneren Gründen erhalten. Der Gedanke, ſeine Anwendung auf den Kauf anderer Lebensgüter auszuſchließen, lag fern. Deshalb beſteht kein Hindernis, die beſonderen Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs über den Kauf auch auf die Veräußerung anderer Güter gegen Geld analog anzuwenden, ſoweit das einzelne Gut dieſer Art eine ſolche analoge Anwendung geſtattet. Bedenken letzterer Art beſtehen bei der Veräußerung eines Handelsgewerbes mit Kundſchaft gegen Geld nicht; auf ſie ſind daher die beſonderen Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs über den Kauf analog anzuwenden. Nach Annahme der Inſtanzgerichte war die Zuſicherung, daß das verkaufte Handelsgewerbe einen näher bezeichneten Reinverdienſt bisher hatte, die Zuſicherung einer Eigenſchaft des Kaufgegenſtandes, und die Inſtanzgerichte haben weiter angenommen, daß auf dieſe Zuſicherung § 463 B. G.B., und folgeweiſe auf die Verjährung der aus ihr abgeleiteten Anſprüche der 8 477 anzuwenden ſei. Auch dieſer Auffaſſung war in dem Sinne beizutreten, daß nach Lage des gegebenen Falles jene Vorſchriften analog zur Anwendung ge⸗ ö langen. Die Bearbeiter des Bürgerlichen Geſetzbuchs fanden ſich einer ſtarken, in der Geſetzgebung der Einzelſtaaten zum Teil anerkannten Rechtsentwicklung gegenüber, wonach die Grundſätze des römiſchen Rechts über die Gewährleiſtung für Mängel körperlicher Sachen auf alle Mängel und Zuſicherungen von Eigenſchaften anderer Kaufgegenſtände auszudehnen ſeien, ſoweit jene Mängel oder das Fehlen der zugeſicherten Eigenſchaften nicht Rechtsmängel im engeren Sinne wären. § 459 B.G.B. ſpricht indeſſen nur die Verpflichtung des Verkäufers einer körperlichen Sache zur Gewährleiſtung wegen Mängel der Sache aus, und auch die Vorſchriften der 88 459 Abſ. 2. 463 B. G.B. über die Zuſicherung der Eigenſchaft einer Sache und deren rechtlichen Folgen beziehen ſich nur auf körperliche Gegenſtände; ſie ſind daher weder auf verkaufte Rechte unmittelbar anwendbar, noch kann die Zulaſſung analoger Anwendung der Beſtimmungen über den Kauf auf die entgeltliche Veräußerung von Lebensgütern, die nicht körperliche Sachen oder Rechte ſind, unmittelbar dazu führen, auf eine ſolche Veräußerung die Vorſchriften der 58 459 flg. B.G.B. ſchlechthin anzuwenden. Andererſeits haben jene Vorſchriften in ihrer Beſchränkung auf körperliche Sachen keine derart ausſchließliche Tragweite, daß nicht auch ſie — ganz oder teilweiſe — auf eine Veräußerung gegen Geld — einen „Kauf“ — öolcher Güter, die nicht körperliche Sachen, aber auch keine Rechte ſind, analog angewendet werden können. Vielmehr iſt bei jedem einzelnen Gute der erſteren Art zu prüfen, ob und in welchem Umfange den

Verkäufer die Verpflichtung zur Gewährleiſtung für deſſen Mängel im Rahmen der 88 459 flg. treffe. Im gegebenen Falle handelt es ſich um die Zuſicherung, daß das verkaufte Handelsgewerbe einen näher bezeichneten Reinertrag abgeworfen hatte. Darin die Zuſicherung einer Eigenſchaft des Handelsgewerbes zu finden, kann einem rechtlichen Bedenken nicht unterliegen. Denn auch für den Kauf körperlicher Sachen iſt in der Rechtſprechung,

vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 52 S. 1 flg., Bd. 59 S. 243, und in der Rechtslehre allgemein anerkannt, daß „unter den Begriff der Eigenſchaften auch ſolche tatſächlichen und rechtlichen Verhältniſſe fallen, welche zufolge ihrer Beſchaffenheit und vorausgeſetzten Dauer nach den Verkehrsanſchauungen einen Einfluß auf die Wertſchätzung der Sache zu üben pflegen“. Danach hat ſich durch dieſe Zuſicherung der „Verkäufer“ des Handelsgewerbes, gleich dem Verkäufer einer individuell beſtimmten Sache, der das Vorhandenſein einer Eigenſchaft dieſer Sache zugeſichert hat, verpflichtet, für den Fall, daß die zugeſicherte Eigenſchaft nicht vorhanden war, dem Käufer dafür Gewähr zu leiſten. Verkehrsanſchauung und Verkehrsbedürfnis verlangen aber, auf den Inhalt dieſer Gewährleiſtung die Beſtimmungen der 88 459 Abſ. 2. 463. 477 B.G.B. über die an die Zuſicherung einer Eigenſchaft beim Verkauf einer körperlichen Sache geknüpften Gewährleiſtungsanſprüche analog anzuvenden. Ciner ſolchen analogen Anwendung der in dieſen Paragraphen enthaltenen Beſtimmungen auf den hier gegebenen Fall der Zuſicherung einer Eigenſchaft beim „Verkaufe“ eines Handelsgewerbes mit Kundſchaft kann nicht die insbeſondere für den Verkauf von Inhaberpapieren vertretene Auffaſſung entgegengehalten werden, wonach auf Zuſicherungen über Güte und Wert ſolcher Papiere oder des Unternehmens, auf das ſie ſich beziehen, die Beſtimmungen der §88 463. 477 keine Anwendung finden. Denn dieſe — namentlich in ihren Ergebniſſen für den Kauf von Inhaberpapieren — jedenfalls nicht unbedenkliche Auffaſſung beruht im weſentlichen auf der Annahme, die hier in Betracht kommende Materie ſei für den Kaufvertrag über Forderungen und Rechte, dem für obige Zuſicherungen der Kaufvertrag über Inhaberpapiere gleichzuſtellen ſei, durch die 88 437 und 438 ausſchließlich dahin geregelt, daß das Fehlen einer zugeſicherten Eigenſchaft jenes Inhalts als Mangel im Rechte gelte; dadurch ſei aber allein ſchon eine Anwendung der Beſtimmungen der 88 459 Abſ. 2. 463. 477 B. G.B. ausgeſchloſſen. Hier handelt es ſich dagegen um ein Gut ganz anderer Art, das weder Recht noch Forderung iſt, und es fehlt an jedem Anhalte, ſelbſt wenn die aus den §8 437 und 438 abgeleiteten Rechtsfolgen für Zuſicherungen beim Kaufe über Forderungen und Rechte zwingend wären, jenen Sondervorſchriften für den Kauf über Forderungen und Rechte irgendeine Bedeutung auf den Kauf ſolcher Güter einzuräumen. Aus Erwägungen ähnlicher Art kann auch den Entſcheidungen des IJ. Zivilſenats, welche ſich mit Zuſicherungen beim Aktienkaufe und der Verjährung der daraus abgeleiteten Anſprüche beſchäftigen, vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 56 S. 253; Bd. 59. S. 241; Urteil vom 31. Mai 1905, Rep. I 671/04; Holdheimer, Monatsſchr. 1905 S. 261, keine maßgebende Bedeutung auf die hier zu entſcheidende Frage zukommen. Danach iſt für das Recht des Bürgerlichen Geſetzbuchs davon auszugehen, daß auf die Veräußerung gegen Geld — den Verkauf — eines Handelsgewerbes mit Kundſchaft die allgemeinen Beſtimmungen über den Kauf, und auf die Zuſicherung im Kaufvertrage, daß das Handelsgewerbe einen näher bezeichneten Reinertrag hatte, die Beſtimmungen über Gewährleiſtung für Zuſicherungen einer Eigenſchaft beim Kauf einer körperlichen Sache analog anzuwenden ſind.“. 15. 1. Iſt für die Frage der Haftung der Mitglieder bereits vor dem 1. Januar 1900 errichteter nicht rechtsfähiger Vereine für die von dem Vorſtand nach diefer Zeit eingegangenen Verbindlichkeiten das frühere Recht, oder das Bürgerliche Geſetzbuch maßgebend?