Reichsgericht, Urteil vom 02.03.1906 – VII. 286/05

welche gemäß den §8 1117. 1163. 1177 B.G.B. dadurch entſtanden war, daß der Eigentümer nach Beſtellung einer Hypothek den Brief dem als Gläubiger Eingetragenen nicht übergeben hat, von dem letzteren gegenüber dem Pfändungsgläubiger mit Erfolg geltend gemacht werden, der Eigentümer habe ſich vertraglich verpflichtet, ihm den Brief zu übergeben? VII. Zivilſenat. Urt. v. 2. März 1906 i. S. W. u. Gen. Bekl.) w. P. (Kl.). Rep. VII. 286/05. J. Landgericht Stettin. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Aus den Gründen: . . . „Weiter macht die Reviſion geltend, daß, da, wie behauptet, Beklagte zu 1 Valuta gewährt, ihr Vater, der Eigentümer Ferdinand P., ihr auch Beſtellung einer Sicherheit zugeſagt habe, letzterer jedenö falls verpflichtet geweſen ſein würde, ihr den in ſeinen Händen befindlichen Hypothekenbrief herauszugeben, was die Entſtehung der Hypothek in ihrer Perſon zur Folge gehabt haben würde, daß ſie den ihr danach zuſtehenden Anſpruch gegen P. durch Klage und ö Einrede gegen dieſen hätte geltend machen können, und daß ihr das ö ſelbe Recht auch gegen die Klägerin als deſſen Rechtsnachfolgerin zuſtehen müſſe. Zutreffend iſt, daß, wenn Ferdinand P., um zur Konö ſtatierung zu bringen, daß nicht, wie der Inhalt der Eintragung und des Hypothekenbriefs annehmen laſſen würde, eine Hypothek in der Perſon der Beklagten zu 1, ſondern infolge der die Eintragung begleitenden und ihr folgenden Vorgänge kraft Geſetzes in ſeiner Perſon eine Eigentümergrundſchuld beſtehe, eine Klage auf Berichtigung des Grundbuchs gegen die genannte Beklagte angeſtellt hätte, dieſe der ö Klage mit dem Einwande hätte begegnen können, daß, weil ſie Valuta entrichtet habe, er verpflichtet ſei, ihr durch Übergabe des Briefes eine Hypothek zu verſchaffen. Entſcheidend aber iſt, ob nach Pfändung und Überweiſung der Grundſchuld gegenüber dem pfändenden Gläubiger, welcher die aus dieſen Akten für ihn hervorgegangenen Rechte ausübt, die Verbindlichkeit des Hypothekbeſtellers von Bedeutung iſt, und dies muß verneint werden. Die Verbindlichkeit zur Schaffung der Hypothek charakteriſiert ſich als eine rein perſonliche Verbindlichkeit, berührt nicht unmittelbar das dingliche Recht und ſtellt ſich nicht als eine Einſchränkung dieſes letzteren dar. Ein Zuö ſammenhang zwiſchen dem dinglichen Rechte und jener Verbindlichkeit beſteht nur inſofern, als die Inhaberſchaft des Grundſchuldrechts und ö die Verbindlichkeit in einer und derſelben Perſon zuſammentreffen, ö und nur ſo lange, als dies der Fall iſt. Die perſönliche Verbindlichö keit geht, wenn der Hypothekbeſteller die Grundſchuld veräußert, auf ſeinen Singularſukzeſſor nicht über; er macht ſich, indem er die Veräußerung vertragswidrig vornimmt, verantwortlich gegenüber ſeinem Gegenkontrahenten; aber der Wirkſamkeit des Veräußerungsgeſchäfts entſteht dadurch kein Hindernis, und ſein Vertragsbruch rechtfertigt dem Erwerber gegenüber keinen Einwand. Bei Gleichartigkeit der Rechtslage muß in den letzteren Punkten von der Pfändung und Überweiſung einer Grundſchuld dasſelbe gelten.. ö 5. Geht, wenn ein Bankier, dem für ein Darlehn Wertpapiere in einem die Darlehnsſumme überſteigenden Betrage verpfändet worden waren, die Papiere, ohne daß die Vorausſetzungen für den Pfandverkauf vorlagen, veräußert, demnächſt aber behufs Befriedigung des Verpfänders wegen des dieſem zuſtehenden Anſpruchs auf den die Darlehnsſumme überſteigenden Teil des Erlöſes Geld in einen Briefumſchlag legt, und letzteren mit der Aufſchrift „Depot N.N.“ (Namen des Darlehnsempfängers) verſieht, auf dieſen das Eigentum an jenem Gelde über? B.G.B. 88 181. 930. VII. Zivilfenat. Urt. v. 2. März 1906 i. S. H. (Kl.) w. D. Konkursverw. (Bekl.). Rep. VII. 283/05. J. Landgericht Allenſtein. II. Oberlandesgericht Königsberg. Aus den Gründen: „Der Kläger hatte von dem im Oktober 1903 verſtorbenen Bankier D. im gleichen Jahr ein Darlehn von 3589,50 Æ unter Verpfändung von Obligationen der Meiningſchen Landeskreditanſtalt im Betrage von 6500 & erhalten. D., der ſich in ſchlechten Vermögensverhältniſſen befand, hat, ohne ſich als Pfandgläubiger zu bezeichnen, dieſe Obligationen, bevor der Darlehnsanſpruch fällig geworden war, veräußert, angeblich zum Nennwert. Er hat demnächſt 2300 & bar in einen Briefumſchlag gelegt und dieſen mit der Aufſchrift „Depot Gewerberat H.“ (Name des Klägers) verſehen. Im übrigen hat er den erzielten Kaufpreis teils zur Tilgung der Darlehnsforderung, zum Teil ſonſt für ſich verbraucht. Über D.s Nachlaß wurde unter Beſtellung des Beklagten zum Verwalter der Konkurs eröffnet. Mit der Klage hat der Kläger die Zahlung von 2300 H nebſt Zinſen ſeit dem 1. November 1903 verlangt. Beide Teile ſind zutreffend der Anſicht, daß dieſer Anſpruch an ſich für begründet erachtet werden muß, falls dem Kläger zur Zeit der Konkurseröffnung das Eigentumsrecht an dem in den Briefumſchlag gelegten Geldbetrage zugeſtanden hat. Die Vorinſtanzen haben dieſes ö Recht für nicht vorhanden gehalten und danach die Klage abgewieſen. Dieſer Entſcheidung kann nicht beigetreten werden.

Es iſt davon auszugehen, daß D., als er das Geld in den

ö mit der erwähnten Aufſchrift verſehenen Briefumſchlag legte, den

Kläger wegen ſeines Anſpruchs auf Herauszahlung des über die

Darlehnsſumme durch die Veräußerung der verpfändeten Obligationen

erzielten Mehrbetrags in Höhe der niedergelegten Summe befriedigen

und damit jenen zum Eigentümer der letzteren machen wollte. Der

Sachverhalt läßt eine andere Abſicht als durchaus ausgeſchloſſen er ſcheinen. Vom Berufungsgericht iſt die gegenteilige Auffaſſung mit

der auf ein in Holdheim's Monatsſchrift, Bd. 12 S. 55 ab gedrucktes Gutachten der Alteſten der Kaufmannſchaft von Berlin

geſtützten Begründung geltend gemacht, wonach eine derartige Mani pulation eines Bankiers nicht eine auf ſofortige Eigentumsübertragung

gerichtete Willenskundgebung, ſondern nur ein Internum ſeiner Ge ſchäftsverwaltung bedeute. Hierbei blieb jedoch unberückſichtigt, ein mal daß das Gutachten eine anders geartete Sachlage vor Augen

hatte, ferner daß die Entſcheidung in dem in Rede ſtehenden Punkte

nach den Beſonderheiten des einzelnen Falles zu treffen iſt, welche

vorliegend auf die hervorgehobene Willensrichtung des D. zwingend hinweiſen.

Solche Abſicht hat nun aber nach § 930 B. G.B. den Eigentumsübergang jedenfalls dann bewirkt, wenn D., als er in der erwähnten Weiſe vorging, in Vertretungsmacht für den Kläger handelte S 181 a. a. O.). Denn die nach der erſtgedachten Beſtimmung zum Eigentumsübergang erforderliche Vereinbarung über ein Rechtsverhältnis, vermöge deſſen Kläger den mittelbaren Beſitz erlangte, ergibt ſich ſolchenfalls daraus, daß D., indem er den Geldbetrag, um ihn dem Kläger behufs deſſen Befriedigung zu eigen zu machen, in den mit dem Namen des letzteren verſehenen Briefumſchlag legte, den jenen Beſitzerwerb vermittelnden Vertrag als Vertreter des Klägers in einer nach dem angezogenen § 181 wirkſamen Weiſe mit ſich ſelbſt abſchloß (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 52 S. 130 flg). Das Vorliegen der Vertretungsmacht auf ſeiten des D. muß aber aus dem zwiſchen ihm und dem Kläger abgeſchloſſenen Pfandvertrage entnommen werden. Es kommt hierfür in Betracht, daß D. den Pfandgegenſtand bis zu dem Zeitpunkte der Veräußerung für den Kläger verwahrte (S 1215 B. G. B.), ferner daß, falls D. in rechtmäßiger Weiſe mit der Veräußerung vorgegangen wäre, er den Erlös, ſoweit

Entſch. in Zivill. N. . 18 (68). 2 ö 18 6. Ausländiſche Grundſtücke. Vertragsform. er nicht zur Deckung ſeiner Forderung erforderlich war, für den Kläger inne hatte. ö ö Vgl. Motive zu dem jetzigen 5 1247 B. G.B. bei Mugdan, Materialien Bd. 3 S. 463. Entſprechendes iſt für den vorliegenden Fall, daß D., ohne daß die materiellen und formalen Vorausſetzungen für den Verkauf der Pfandſache vorlagen, dieſen vornahm, ſelbſt dann, wenn er, wie nach den ö Behauptungen des Beklagten zu unterſtellen iſt, die erlöſten Geldſtücke zunächſt für ſich ausgab, dahin anzunehmen, daß D. zugleich in berechtigter Vertretung des Klägers handelte, als er demnächſt behufs Befriedigung des Klägers mit der Niederlegung des Geldbetrages vorging. ö Es dürfte aber auch, ſelbſt wenn man von dem Beſtehen einer auf ſolche Weiſe begründeten Vertretungsmacht abſieht, der Eigentumsübergang auf Grund davon als bewirkt anzuſehen ſein, daß D., als er in der Abſicht, dieſen Ubergang herbeizuführen, den Betrag von 2300 A0 in den Briefumſchlag legte, jedenfalls als auftragloſer Geſchäftsführer des Klägers handelte. Denn dann würde in Berückſichtigung deſſen, daß die Genehmigung der Geſchäftsführung von feiten des Geſchäftsherrn eingetreten iſt, der Kläger gleichfalls Eigentümer des Geldes geworden ſein, da auch in ſolchem Falle nach dem oben Geſagten zufolge der 88 181. 930 B.G.B. ſich der Eigentums⸗ ö übergang vollzogen hätte.. ö ö 6. Findet die Formporſchrift des § 313 Satz 1 B. G.B. auch auf Verträge betr. die Übertragung ansländiſcher Grundſtücke Anwendung? V. Zivilſenat. Urt. v. 3. März 1906 i. S. Bank für Immobiliarbeſitz (Bekl. u. Widerkl.) w. Graf B.⸗St. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. V. 372/05. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Die obige Frage iſt vom Reichsgericht verneint, aus folgenden

Gründen:

. . . „Es könnte zunächſt in Frage kommen, ob ſich die Unanwendbarkeit der in Rede ſtehenden Formvorſchrift auf ausländiſche Grundſtücke nicht ſchon aus der Entſtehungsgeſchichte und dem Inhalt des § 313 B. G.B. ergibt, namentlich da im Satz 2 eine Heilung des Formmangels durch Auflaſſung und Grundbucheintragung, alſo durch Rechtsakte, die dem deutſchen Rechte eigentümlich ſind, zugelaſſen iſt. Indeſſen braucht auf dieſen Geſichtspunkt nicht weiter eingegangen zu werden, da jedenfalls die Beſtimmungen des Einf.⸗Gef. zum B. G.B. über das ſog. internationale Privatrecht zu demſelben Ergebnis führen. Die Vorinſtanzen ſind hier freilich inſofern abweichender Anſicht, als ſie die Anwendung der ausländiſchen, für Grundſtücksveräußerungsverträge geltenden Formvorſchriften durch die Gerichte des Deutſchen Reichs auf Grund des Art. 30 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. für ausgeſchloſſen erachten. Dem kann jedoch nicht beigetreten werden. x

Wie das Reichsgericht bereits in dem Urteile vom 21. März 1905 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 60 S. 296) ausgeſprochen hat, liegt ein Verſtoß gegen den Zweck eines deutſchen Geſetzes im Sinne des zitierten Art. 30 nur dann vor, wenn der Unterſchied zwiſchen den ſtaatspolitiſchen oder ſozialen Anſchauungen, auf denen das nach den Vorſchriften des internationalen Privatrechts an ſich maßgebende Recht des Auslandes und das davon abweichende deutſche Recht beruhen, ſo erheblich iſt, daß die Anwendung des ausländiſchen Rechts direkt die Grundlagen des deutſchen ſtaatlichen oder wirtſchaftlichen ö Lebens angreifen würde. Davon kann bei der Formvorſchrift des § 313 B.G.B. nicht die Rede ſein. Nach den Motiven (vgl. Bd. 1 S. 189 zu § 351 des Entw.) iſt für die Erſchwerung des Vertragsſchluſſes über Grundſtücke durch Einführung der gerichtlichen oder notariellen Form in erſter Linie die Rückſicht darauf beſtimmend geweſen, daß der Grundbeſitz die natürliche Grundlage für die Seßhaftigkeit der Bevölkerung bildet, und dieſe ſoziale Bedeutung ihm auch nicht durch die infolge der modernen wirtſchaftlichen Entwicklung geſtiegene Bedeutung des Mobiliarwertbeſitzes verloren gegangen iſt. In derſelben Richtung bewegten ſich die Erwägungen der zweiten Kommiſſion, die, indem ſie den erwähnten Formzwang beibehielt,

2* dabei auch noch die Notwendigkeit betonte, die weniger gewandte bäuerliche Bevölkerung gegen übereilte Käufe und Verkäufe, namentlich ſoweit derartige Geſchäfte im Wirtshauſe verhandelt zu werden pflegen, zu ſchützen und die Zerſplitterung des Grund und Bodens durch parzellierende Güterſchlächter zu verhüten. Vgl. die von Achilles, Spahn und Gebhard herausgegebenen Protokolle der zweiten Kommiſſion Bd. 1 S. 459. 461. Es bedarf keiner Ausführung, daß man bei allen dieſen Erörterungen nur die deutſche Bevölkerung im Auge hatte und nur deren Intereſſen zu wahren bedacht war, hingegen die zum Teil völlig verſchieden gearteten Verhältniſſe des Auslandes gänzlich außer Betracht ließ. Danach bietet die Vorſchrift des Art. 30 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. kein Hindernis für die Nichtanwendung des § 313 B.G.B. auf ausländiſche Grundſtücke, und es fragt ſich nur, ob die das internationale Privatrecht betreffenden reichsgeſetzlichen Beſtimmungen poſitiv die ö Anwendung des Rechts des Auslandes in dem in Frage kommenden Falle vorſchreiben. Dies iſt zu bejahen. Allerdings findet ſich der Satz, daß bei Verträgen über ausländiſche Grundſtücke das Erfordernis der Form nach den Geſetzen des Orts, wo das Grundſtück gelegen iſt, zu beurteilen ſei, nirgends ausdrücklich ausgeſprochen. Denn Abſ. 2 des Art. 11 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B. bezieht ſich nur auf die Form der dinglichen Rechtsgeſchäfte und beſagt in Verbindung mit der Vorſchrift des Abſ. 1 Satz 2 ebenda nichts weiter, als daß bei dinglichen Rechtsgeſchäften, gleichviel wo ſie vorgenommen werden, die Form ſtets denjenigen Geſetzen entſprechen muß, die für das dingliche Rechtsverhältnis maßgebend ſind; es wird aber nicht geſagt, welche Geſetze dies ſind. Gleichwohl läßt ſich die Beantwortung der letzteren Frage aus Abſ. 1 Satz 1 des Art. 11 entnehmen. Nach deſſen allgemeiner Faſſung unterliegt es keinem Bedenken, bei Rechtsgeſchäften, deren Gegenſtand ein Grundſtück bildet, die örtlichen Geſetze als maßgebend anzuſehen, und demgemäß dieſe Geſetze ohne Unterſchied, ob es ſich um dingliche oder perſönliche Rechtsbeziehungen handelt, insbeſondere alſo auch bei der Entſcheidung der Frage, ob und welchem Formzwange obligatoriſche Veräußerungsverträge unterliegen, zur Anwendung zu bringen. Das erſcheint um ſo mehr gerechtfertigt, als das frühere Recht auf dem gleichen Standpunkt ſtand (vgl. für das preuß. Recht § 115 A.L.R. I. 5, für das gemeine Recht Dernburg, Pandelten Bd. 1 8 47, Windſcheid, Pandektenrecht Bd. 1 8 35), und nicht erſichtlich iſt, daß man bei der reichsgeſetzlichen Kodifizierung der Rechtsmaterie von dieſen Grundſätzen hat abweichen wollen..