Leitsatz
Sind hölzerne Fensterläden Teile des Hauses, an dem sie angebracht sind? B.G.B. 88 836. 98 flg.
104. Sind hölzerne Fenſterläden Teile des Hauſes, an dem ſie angebracht ſind?
B.G.B. 88 836. 98 flg.
VI. Zivilſenat. Urt. v. 8. Mai 1905 i. S M. (Bekl.) w. M. (Kl.).
ö Rep. VI. 388/04.
I. Landgericht Aachen. II. Oberlandesgericht Köln. Am Morgen des 18. Mai 1902 fiel einer der am Hauſe des ö Beklagten angebrachten hölzernen Fenſterläden herunter und verletzte 42² 104. Teil eines Gebäudes. ö
die am Hauſe vorübergehende Klägerin. Sie forderte vom Beklagten Entſchädigung. Das Landgericht verurteilte dieſen, und ſeine Berufung wurde zurückgewieſen. Auch ſeine Reviſion hat keinen Erfolg gehabt.
Aus den Gründen:
. . . „In den Vorinſtanzen iſt allerſeits davon ausgegangen, daß der Fenſterladen, durch deſſen Loslöſung die Klägerin verletzt worden iſt, ein Teil des Hauſes des Beklagten geweſen ſei, und darum die Erſatzpflicht des letzteren nach den Grundſätzen des § 886 B. G.B. ſich beſtimme. Das Urteil des Berufungsgerichts hat deswegen auch nicht näher begründet, weshalb der Fenſterladen ein Teil des Gebäudes geweſen ſei. Die Revifion hat aber jetzt die Richtigkeit dieſer Annahme beſtritten und auszuführen geſucht, daß nach dem feſtgeſtellten Sachverhalte der Fenſterladen lediglich Zubehör des Gebäudes geweſen, und deshalb § 836 B. G.B. nicht anwendbar ſei. Die erhobene Beſchwerde iſt jedoch nicht begründet.
Nach der Feſtſtellung des Berufungsurteils waren die am Hauſe des Beklagten angebrachten Fenſterläden, ähnlich wie Fenſter, um Angeln drehbar, die in die Hauswand eingelaſſen waren, und auf die ſie vermittelſt der an die Läden angenagelten Oſen aufgeſetzt
waren. Sie konnten von den Angeln abgehoben werden, wenn Ausbeſſerungen u. dgl. dazu Anlaß gaben. Aber aus dieſer Möglichkeit, ſie von der Stelle zu entfernen, wo ſie wegen ihrer Beſtimmung angebracht waren, folgt nicht mit rechtlicher Notwendigkeit, daß ſie nicht Teile des Hauſes waren. Es braucht hier nicht entſchieden zu werden, ob der im § 836 gebrauchte „Teil“ gleichbedeutend iſt mit dem, was an anderer Stelle, in den §8 93 flg. B.G.B., „Beſtandteil“ genannt wird, oder ob er an der erſteren Stelle eine weitere Bedeutung hat, ſo daß auch eine bloß talſächliche Verbindung eine Sache zu einem Teil des Gebäudes machen kann, wenn ſie nur derartig iſt, daß die dem Beſitzer des Grundſtücks obliegende Pflicht zur Beobachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt die Vermeidung einer fehlerhaſten Einrichtung bei der Herſtellung der Verbindung oder einer mangelhaften Unterhaltung während deren Dauer mitumfaßt. Denn im gegebenen Falle führt die Anwendung des 8 94 Abſ. 2 zu dem gleichen Ergebnis, weil nach dem feſtgeſtellten Sachverhalte der Fenſterladen durch die Anbringung an der für ihn beſtimmten Stelle eine zur Herſtellung des Gebäudes eingefügte Sache ö geworden iſt. Die Ausſtattung des Hauſes mit Fenſterläden hat, wie das auch in den Vorinſtanzen erſichtlich unterſtellt iſt, nach dem
Willen des Herſtellers eine bleibende Einrichtung ſein ſollen, und dafür ſind die Läden in der Form mit dem Gebäude verbunden worden, wie Zweck und Art der Einrichtung ſie forderten. Eine feſte Verbindung mit den umſchließenden Stücken wird in § 94 ö Abſ. 2 nicht gefordert. Im Abſ. 1 daſelbſt iſt von feſter Verbindung ö die Rede; im Abſ. 2 dagegen wird das geringere Erfordernis der Einfügung als ausreichend hingeſtellt. Dieſer Auffaſſung, die auch ſonſt überwiegend geteilt wird, ö vgl. Tobias, im Archiv für die civiliſt. Praxis Bd. 94 S. 390 flg., ö und die dortigen Zitate; Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsrecht 2. Aufl. Bd. 1 S. 24; Rehbein, B. G.B. Bd. 1 S. 85, ö ſteht anſcheinend ein Urteil des III. Zivilſenats vom 22. Dezember ö 1903 (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 56 S. 228) entgegen, inſofern dort eine feſte Verbindung als erforderlich angeſehen wird. Die Einholung einer Entſcheidung der vereinigten Zivilſenate war jedoch nicht geboten, weil das erwähnte Urteil auf jenem Satze nicht beruht. Damals war nur zu entſcheiden, ob eine loſe im Gebäude aufgeſtellte, nur mit dem Schaltbrett durch Drähte verbundene Akkumulatorenbatterie dem Gebäude im Sinne des § 94 Abſ. 2 „eingefügt“ ſei. Mit der Verneinung dieſer Frage bleibt der erkennende Senat in Einklang, wenn er die in jenem Urteile hinzugefügte poſitive Begriffsbeſtimmung im obigen Sinne einſchränkt. Hiernach hat das Berufungsgericht den § 836 B. G.B. mit Recht als anwendbar angeſehen..