Leitsatz
Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nach § 843 Abs. 2 B. G.B.
101. Verpflichtung zur Sicherheitsleiſtung nach § 843 Abſ. 2 B. G.B. VI. Zivilſenat. Urt. v. 4. Mai 1905 i. S. V. Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. VI. 385/04. I. Landgericht Limburg. II. Oberlandesgericht Frankfurt a. M. 12 Das Landgericht hatte durch Urteil feſtgeſtellt, daß der Beklagte ö verpflichtet ſei, dem Kläger eine Rente bis zum Höchſtbetrag von ö E 1500 Mark jährlich für den Fall zu zahlen, daß der Kläger wegen ö 1 der Folgen des durch die Schuld des Beklagten erhaltenen Schrotſchuſſes ſeinen Beruf als Förſter im Staatsdienſt nicht ausüben könne K. und dadurch Schaden erleide; dagegen hatte es die Klage, ſoweit . ſie auf Verurteilung des Beklagten zur Leiſtung einer Sicherheit * für die Erfüllung ſeiner Verpflichtung zur Rentenzahlung gerichtet war, abgewieſen. Auf die Anſchlußberufung des Klägers verurteilte * jedoch das Oberlandesgericht den Beklagten, für die Erfüllung ſeiner im landgerichtlichen Urteil feſtgeſtellten Verpflichtung zur Rentenzahlung * dem Kläger Sicherheit in Höhe von 10000 Mark nach Maßgabe der Vorſchriften der 88 232 flg. B.G. B. zu leiſten; dieſe Verurteilung ſtützte es auf 8 843 Abſ. 2 B. G.B. Auf die Reviſion des Beklagten iſt das Berufungsurteil inſoweit aufgehoben, und in der Sache ſelbſt K die Anſchlußberufung des Klägers zurückgewieſen worden, aus folgenden Gründen: . . . „Das Bürgerliche Geſetzbuch kennt eine Verpflichtung des x Schuldners, für die Erfüllung bedingter oder betagter Verbindlichkeiten ö ͤ dem Gläubiger Sicherheit zu leiſten, im allgemeinen nicht. Der Gläubiger iſt vielmehr darauf angewieſen, gegen ſeinen Schuldner einen Arreſt auszubringen, falls deſſen Vorausſetzungen vorliegen. (88 916 flg. Z.P.O.). Nur in vereinzelten Fällen gibt das Bürgerů liche Geſetzbuch einen im ordentlichen Rechtsweg verfolgbaren Anſpruch ö auf Sicherheitsleiſtung, ſo insbeſondere auch in dem Falle des 8 843. Lediglich auf Grund dieſer Vorſchrift iſt daher zu beurteilen, ob der vom Kläger geltend gemachte Anſpruch gerechtfertigt iſt. Der Abſ. 2 des § 843, der die Verpflichtung zur Sicherheitsleiſtung behandelt, ſteht im engen Zuſammenhang mit Abſ. 1; nur für die Erfüllung des hier dem Verletzten gegebenen Anſpruchs kann Sicherheit verlangt ö und zugeſprochen werden; eine Ausdehnung dieſer Vorſchrift auf anders geartete Fälle iſt wegen ihrer ſingulären Natur ausgeſchloſſen. Der Abſ. 1 behandelt aber ſeinem Wortlaut und ſeinem Sinne nach ö nur den Fall der Entrichtung einer Geldrente, den Fall, in dem eine ſolche gefordert und zuerkannt wird; er darf daher nicht auf Fälle angewendet werden, in welchen lediglich die Feſtſtellung der Verpflichtung zur Zahlung einer Geldrente gefordert und ausgeEntſch. in Bivilſ. N. F. 10 (60. 27 ſprochen wird. Hiernach erweiſt ſich der auf Sicherheitsleiſtung gerichtete Anſpruch als unbegründet, ſo daß unerörtert bleiben kann, ob, wenn eine Verurteilung zur Leiſtung einer Geldrente nur unter der Vorausſetzung des Eintrittes eines nochungewiſſen Ereigniſſes ausgeſprochen wird, damit eine Verurteilung zur Sicherheitsleiſtung verbunden werden darf..