Leitsatz
Unter welchen Voraussetzungen unterliegt ein privatschriftlicher ö Vertrag, durch den ein unter den Kontrahenten geschlossener Grundstückskauf uach Vornahme der Auflassung wieder aufgehoben wird, und der Käufer sich zur Rückauflassung verpflichtet, der Stempel⸗ ö pflicht nach dem preußischen Stempelsteuergesetze vom 31. Juli 18952 B.G.B. 5 313. Preuß. Stempelsteuergesetz Tarifst. 8. 32. 71.
96. Unter welchen Vorausſetzungen unterliegt ein privatſchriftlicher ö Vertrag, durch den ein unter den Kontrahenten geſchloſſener Grundſtückskauf uach Vornahme der Auflaſſung wieder aufgehoben wird, und der Käufer ſich zur Rückauflaſſung verpflichtet, der Stempel⸗ ö pflicht nach dem preußiſchen Stempelſteuergeſetze vom 31. Juli 18952 B.G.B. 5 313. Preuß. Stempelſteuergeſetz Tarifſt. 8. 32. 71. VII. Zivilſenat. Urt. v. 28. April 1905 i. S. G. (Kl.) w. preuß. Ja/uſtizfiskus (Bekl.). Rep. VII. 450/04. J. Landgericht Naumburg a. S. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Gründe: „Durch mündliche Vereinbarung hat im Jahre 1901 die Klägerin ein Grundſtück nebſt Zubehör an den Brauereibeſitzer V. für 27000 °ſͤ verkauft, wovon 20000 κÆ auf das Immobile und 7000 Æ1 auf den beweglichen Beilaß entfielen. Die Auflaſſung und die Eintragung der Eigentumsveränderung in das Grundbuch erfolgte am 24. Dezember 1901. Laut einer privatſchriftlichen Urkunde vom 12. Auguſt 1902, in welcher zunächſt der Inhalt jenes mündlichen Abkommens wiedergegeben iſt, kamen die Beteiligten dahin überein: „die Kontrahenten heben dieſen Kaufvertrag hiermit auf und verpflichten ſich wechſelſeitig zur Rückauflaſſung.“ Dieſe Auflaſſung mit anſchließender Eintragung in das Grundbuch fand am folgenden Tage ſtatt, wobei die fragliche Urkunde überreicht, und auf dieſelbe in dem Auflaſſungsprotokoll Bezug genommen wurde. Zu dem Dokument wurde vom Grundbuchamt ein Stempel von 1,50 & erfordert, und zwar unter Anwendung der Tarifſt. 71 Ziff. 1 Abſ. 1 des Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895, wonach jener Stempelſatz bei Verträgen zur Anwendung kommt, durch welche ein früherer ſtempelpflichtiger Vertrag lediglich aufgehoben wird. Das mit der Beſchwerde angerufene Landgericht beſtätigte den Anſatz. Auf weitere Beſchwerde ſind jedoch dieſe Entſcheidungen vom Kammergerichte in Berlin aufgehoben, indem ausgeführt iſt, es ſei in der in Rede ſtehenden Urkunde die Rückgewähr zum Gegenſtand einer beſonderen Vereinbarung gemacht, ſo daß die angezogene Beſtimmung hier zeſſiere. Das Dokument enthalte ein Veräußerungsgeſchäft, welches ſich, wie der urkundliche Zuſammenhang und die Eingehung wechſelſeitiger Verpflichtung ergeben, als ein läſtiges darſtelle. Das Geſchäft unterliege daher der Tarifſt. 32, und es ſei, da anzunehmen, daß das Geſchäft zum Gegenſtande Werte von 20 000, bzw. 7000 ÆLì- habe, ein Stempel von 223,50 Æ zu erheben. Mit der gegenwärtigen Klage fordert die Klägerin, welche dieſen Betrag erlegt hat, ſolchen bezüglich der Summe von 200 AM nebſt Zinſen zurück.
Die Klage iſt von den Vorinſtanzen zurückgewieſen.
Die Reviſion kann keinen Erfolg haben.
In Übereinſtimmung mit dem erwähnten Beſchluſſe des Kammergerichts, deſſen Ausführungen das Landgericht gefolgt iſt, muß angenommen werden, daß auf die fragliche Urkunde, als ein läſtiges ö Veräußerungsgeſchäft enthaltend, die Tarifſt. 32 anzuwenden iſt, und demnach jene der Verſtempelung in der angegebenen Höhe unterliegt.
Zunächſt iſt davon auszugehen, daß hier eine beſondere, auf Vereinbarung begründete Vertragsverpflichtung zur Rückgewähr vor ö liegt, wonach eine in dem Stempeltarif beſonders aufgeführte Verhandlung in Frage ſteht. Es kommt daher nach Tariſſt. 71 Ziff. 1 * Abſ. 2 derjenige Steuerſatz zur Anwendung, welchem dieſe Verabredung unterliegt. Wie auch von den Vorinſtanzen angenommen, muß hier eine andere Beurteilung eintreten, als ſolche ſeitens des erkennenden Senats in deſſen Urteile vom 26. Oktober 1900 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 47 S. 303) dem damals fraglichen Rechtsſtreite zuteil geworden iſt. Bei dieſem handelte es ſich um die beurkundete Regelung der Folgen der Vertragsaufhebung, auf welche der eine Teil ein geſetzliches Recht hatte. Es iſt dann ausgeſprochen, daß ſolchenfalls in der vertragsmäßig niedergelegten Abrede der Rückgabe ein läſtiges Veräußerungsgeſchäft nicht zu erblicken ſei. ö Für die gegenwärtige Beurteilung kommt ſodann zunächſt der 8 313 Satz 1 B.G.B. in Betracht, der die gerichtliche oder notarielle Beurkundung der Verträge, durch welche die Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums an einem Grundſtück übernommen wird, vorſchreibt. Es ergibt ſich daraus, daß die in Frage ſtehende Urkunde, welche eine Verabredung jenes Inhalts bezielt, für ſich betrachtet, da ſie der vorgeſchriebenen Form ermangelt, und ſich daher das dokumentierte Abkommen als nichtig darſtellt, einer Stempelabgabe nicht unterliegt. In dem Satz 2 des angezogenen Paragraphen wird nun aber weiter beſtimmt: „Ein ohne Beobachtung dieſer Form geſchloſſener Vertrag wird ſeinem ganzen Inhalte nach gültig, wenn die Auflaſſung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.“ Daraus iſt zu ſchließen, daß falls dieſe Vorausſetzung vorliegt, der wegen Formmangels ungültige Vertrag, welcher der Auflaſſung und Eintragung zugrunde liegt, jedenfalls dann Gültigkeit erlangt und damit ſtempelpflichtig wird, wenn in dem über die Auflaſſung aufgenommenen Protokolle die überreichte Vertragsurkunde derart in Bezug genommen wird, daß daraus das Verhältnis des Urkundeninhalts zur Auflaſſung erhellt. Es liegt in ſolchem Falle urkundlich vor, daß dem in mangelhafter Form aufgenommenen Vertrage Rechtswirkſamkeit zuteil geworden iſt. Es iſt auch die Stempelpflichtigkeit von privatſchriftlichen Urkunden des fraglichen Inhalts für den Fall nachfolgender Auflaſſung und Eintragung ausgeſprochen von dem Finanzminiſter in dem mit Zuſtimmung des Juſtizminiſters erlaſſenen Reſkripte vom 12. Februar 1900 (J. M.Bl. S. 63), von Hummel und Specht (Komm. S. 513) und von Heinitz (Komm., 2. Aufl. S. 291 und 292). Für die zu treffende Entſcheidung kann es bei der Sachlage dahingeſtellt bleiben, ob, wie von dem Finanzminiſter ſowie von Hummel und Specht, wenngleich von den letzteren nicht ohne Bedenken, angenommen wird, die Stempelpflicht der Privatſchrift ö auch für den Fall vorliegt, daß ſolche nicht dem Grundbuchrichter überreicht, und auf ſie auch nicht in dem Auflaſſungsprotokoll bezug . genommen wird. Die Vorinſtanz findet ein Bedenken, ſich der dargelegten Anſicht anzuſchließen, darin, daß nach Tarifſt. 8 Abſ. 3 der Auflaſſungsö ſtempel nicht zu erheben iſt, wenn mit der Verlautbarung der Auflaſſung oder während einer nachfolgenden, näher beſtimmten Friſt die das Veräußerungsgeſchäft enthaltende, in an ſich ſtempelpflichtiger Form ausgeſtellte Urkunde vorgelegt wird. Es wird ausgeführt, daß es an ſolcher Form bei einer privatſchriftlichen Urkunde fehle, deren Formmangel erſt durch hinzutretende äußere Umſtände, wie die Erwähnung im Auflaſſungsprotokoll, geheilt werde. Dem Bedenken iſt keine Bedeutung beizumeſſen. Nachdem ſich die Rechtslage, unter der die in Rede ſtehende Beſtimmung erlaſſen wurde, durch den § 313 Satz 1 B. G.B. anders geſtaltet hat, ö kann jene Vorſchrift nur noch entſprechend Anwendung finden, dergeſtalt, daß es nunmehr genügt, wenn eine Beſeitigung des Formmangels erſt nach Vorlegung der Urkunde durch die Auflaſſung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgt. ö Nach den vorſtehenden Erwägungen, und da ohne weiteres in Übereinſtimmung mit dem Beſchluſſe des Kammergerichts und dem Urteile des Landgerichts anzunehmen iſt, daß nach dem Inhalte der fraglichen Urkunde das darin niedergelegte Abkommen ſich als ein läſtiges Veräußerungsgeſchäft darſtellt, war zu erkennen, wie geſchehen. Es erübrigte ſich, auf die Begründung des Berufungsgerichts einzugehen, welches die Stempelpflicht der Klägerin aus der Verbindlichkeit derſelben, den Auflaſſungsſtempel zu erlegen, folgert.“ 97. Große Haverei. Einrede aus § 702 Abſ. 3 H. G.B. Steht dieſe Einrede dem Reeder, welcher von dem Ladungsempfänger den Beitrag zur großen Haverei einfordert, daun eutgegen, wenn der Frachtvertrag die Freizeichnung von der Haftung für nautiſches Verſchulden des Schiffers enthält? Entſch. in Zivilſ. N. F. 10 (60). 26 J. Zivilſenat. Urt. v. 29. April 1905 i. S. F. M. & Co. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. I. 604/04. J. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Aus den Gründen:
. . . „Daß bei der in Rede ſtehenden Strandung des Dampfers „Roſſija“ im Kanale von Kertſch eine gemeinſame, unmittelbare und erhebliche Gefahr für Schiff und Ladung im Sinne des Art. 702 A. D.H.B., jetzt § 700 H. G.B., gegeben war, iſt vom Berufungsgericht zutreffend dargelegt und von der Reviſionsklägerin in der Reviſions ö inſtanz nicht mehr in Zweifel gezogen worden. Die Aufwendungen, welche zur Errettung des Schiffes und der Ladung aus der gemeinſamen Gefahr gemacht wurden, ſind nach Abſ. 2 der erwähnten Geſetzesſtelle als große Haverei von Schiff, Fracht und Ladung gemeinſam zu tragen, und zugleich iſt durch Art. 704 Abſ. 1 A. D. H. G., jetzt 8 702 Abſ. 1 H. G.B., für das deutſche Recht außer Zweifel geſtellt, daß die Anwendung der Beſtimmungen über große Haverei dadurch nicht ausgeſchloſſen wird, daß die Gefahr infolge des Verſchuldens eines Dritten oder eines Beteiligten herbeigeführt wurde. Über die Tragweite dieſer Beſtimmungen und der an dieſelben ſich anſchließenden Abſätze 2 und 3 des Art. 704 A. D.H.B. geben die Protokolle der Kommiſſion zur Beratung eines Allgemeinen Deutſchen Handelsgeſetzbuchs (Lutz, Protokolle Bd. 6 S. 2687 flg.) genügende Auskunft. Bei Erörterung der Frage, ob und inwieweit es auf die Anwendung der Grundſätze der großen Haverei von Einfluß ſei, wenn die Gefahr eine verſchuldete geweſen, wurde hervorgehoben: im allgemeinen ſcheine es gerechtfertigt, von der Anſicht auszugehen, es würden durch den Umſtand, daß die Gefahr ſchuldhaft herbeigeführt ſei, weder die Exiſtenz noch die Wirkungen der großen Haverei aufgehoben. Gleichwohl könne ein ſolches Verſchulden nicht unter allen Umſtänden ohne Einfluß bleiben; ſeine Wirkungen würden vielmehr nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen folgende ſein. Wenn einer derjenigen, welcher von der Gefahr oder dem zur Errettung aus derſelben gebrachten Opfer betroffen worden ſei, die Gefahr ſchuldhaft herbeigeführt habe, ſo könne er für den Nachteil, der ihm widerfahren ſei, keinen Erſatz fordern, müſſe vielmehr noch den anderen Betroffenen den ihnen entſtandenen Schaden erſetzen. Sei die Gefahr durch den Schiffer oder die Mannſchaft veranlaßt geweſen, ſo werde es ſich fragen, ob der Reeder im Hinblick auf die entſprechenden Beſchlüſſe der Verſammlung zu Art. 407 des preußiſchen Entwurfs nach den obwaltenden Umſtänden für dieſes Verſchulden aufzukommen habe, oder nicht. Wo dies der Fall ſei, werde die Sache ſich ebenſo verhalten, als wenn der Reeder ſelbſt das Verſchulden begangen hätte; er werde ſomit ſeinen eigenen Schaden tragen und die anderen Beteiligten ſchadlos halten müſſen. Habe endlich ein Dritter, der an Schiff und Ladung gar nicht beteiligt ſei, die Gefahr ſchuldhaft herbeigeführt, ſo werde dies für das Verhältnis der Intereſſenten von Schiff und Ladung unter ſich nicht anders zu beurteilen ſein, als wenn die Gefahr durch Zufall entſtanden wäre. Von dieſen allgemeinen Rechtsgrundſätzen, die auch dem Entwurf nach Ausweis der Motive zum Grunde lägen, im Geſetze abzuweichen, ſei kein genügender Grund vorhanden; nament⸗ ö lich fehle es an ausreichenden Motiven dafür, nach dem Beiſpiele des holländiſchen Rechts zu beſtimmen, daß unter allen Umſtänden keine große Haverei vorhanden, wenn die Gefahr durch Verſchulden des Schiffers oder der Mannſchaft herbeigeführt ſei. „Um jeden Zweifel darüber auszuſchließen, daß die Verſammlung es bei der eben dargelegten Anwendung allgemeiner Rechtsgrundſätze belaſſen wolle, werde beantragt, folgenden dem Entwurfe entſprechenden Zuſatzartikel anzunehmen.“ Daraufhin wurde der Artikel, welcher ſeinem Inhalt nach im weſentlichen dem Art. 704 A. D. H. G.B. entſprach, „nach kurzer Diskuſſion einſtimmig zum Beſchluſſe erhoben“. Dieſe Entſtehungsgeſchichte des Art. 704 liefert den klaren Beweis dafür, daß bei der Einſchaltung desfelben lediglich beabſichtigt war, die Anwendung der allgemeinen Rechtsgrundſätze auch für den Fall ſicherzuſtellen, daß die Gefahr, welche zur großen Haverei geführt hat, durch ein ö Verſchulden herbeigeführt wurde. Für den vorliegenden Fall kommt lediglich das Verſchulden einer Perſon der Schiffsbeſatzung, des Schiffers, in Frage, und in dieſer Beziehung iſt durch Abſ. 3 des Art. 704 beſtimmt, daß, wenn die Gefahr durch eine Perſon der ö Schiffsbeſatzung verſchuldet iſt, die Folgen dieſes Verſchuldens auch der Reeder nach Artt. 451 und 452 A. D. H. G. B., jetzt 58 485. 486 ö H.G.B., trägt. Iſt es nun aber hiernach gewiß, daß die Verant⸗ ö wortlichkeit des Reeders im Fall der großen Haverei, verſchuldet 26* 5 ö durch eine Perſon der Schiffsbeſatzung, von welcher der Abſ. 3 a. a. O. ſpricht, keine andere iſt, als diejenige Haftung, welche ihm in Artt. 451 und 452 A. D.H. G.B., jetzt 85 485. 486 HG. B., allgemein auferlegt iſt, ſo ergibt ſich daraus die unmittelbare Folgerung, daß der Reeder auch im Falle der großen Haverei überall von der Haftung für das Verſchulden des Schiffers, welcher die zur großen Haverei führende Gefahr herbeigeführt hat, frei wird, wo er nach allgemeinen Rechts⸗ ö grundſätzen für den Schaden, der durch das Verſchulden des Schiffers verurſacht wurde, nicht einzuſtehen hat, weil er durch eine beſondere geſetzlich zuläſſige Verabredung von der Haftung für den Schaden, welcher durch das Verſchulden des Schiffers entſtand, dem Ladungsö empfänger gegenüber ſich freigezeichnet hat. So liegt die Sache aber hier gegenüber der Beklagten als Ladungsempfängerin ſelbſt, wie gegenüber allen Ladungsempfängern, welche ſie vertritt. Die in Betracht kommenden Konnoſſemente enthalten unſtreitig ö fämtlich die Klauſel, daß der Schiffer berechtigt iſt, ohne Lotſen zu fahren, und daß die Haftung des Reeders ausgeſchloſſen iſt für „Strandungen, Zuſammenſtöße und alle anderen Unfälle bei der Schiffahrt und alle Verluſte und Schäden, die dabei verurſacht wurden, ſogar wenn ſie ſich ereignet haben durch Nachläſſigkeit, Fehler oder Irrtum in der Beurteilung von ſeiten des Lotſen, des Kapitäns, der Schiffsmannſchaft oder anderer Bedienſteter des Schiffseigners“. Auf dieſe vertragsmäßige Befreiung von der Haftung für das Verſchulden des Schiffers kann ſich der Kläger, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, auch in dieſem Strandungsfall berufen, weil es richtig iſt, was auf Seite 6 des angefochtenen Urteils des Näheren ausgeführt iſt, daß es ſich bei den Vorwürfen, welche gegen die Führung des Schiffs unmittelbar vor der Strandung desſelben am 28. Mai 1899 erhoben werden, überall um ein nautiſches Verſchulden des Schiffers handelt, welches er in Ausführung ſeiner Dienſtverrichtungen auf ſich geladen haben ſoll. Da der Klägerin kraft der Vertragsabrede ein derartiges Verſchulden als ein ſolches, für welches ſie zu haften hätte, nicht entgegengehalten werden kann, ſo erſcheint die Klage auf Zahlung des Haveriekoſtenbeitrags, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, als begründet. Damit iſt der Negligenzklauſel keineswegs, wie die Reviſion meint, eine Ausdehnung gegeben, welche ihr nach ihrem Zweck und
Inhalt nicht zukäme; ſie äußert vielmehr, wie dies nach ihrer Stellung
im Frachtvertrage ihre Beſtimmung iſt, ihre Wirkung auf das ganze
Rechtsverhältnis der vereinbarten Güterbeförderung von Anfang bis
zu Ende und gewinnt eine beſondere Bedeutung gerade dann, wenn
der normale Verlauf der Güterbeförderung durch ein Ereignis unter ö brochen wird, welches den gewöhnlichen Gang der Beförderung ſtört
und die Frage veranlaßt, ob ein durch dieſe Störung verurſachter
Schaden, der an ſich in großer Haverei zur Verteilung zu kommen
hat, von dem Reeder aus dem Grunde nicht eingefordert werden
kann, weil er nach allgemeinen Grundſätzen für ein Verſchulden des Schiffers in Ausführung ſeiner Dienſtverrichtungen nicht zu haften hat.
Da nun aber eine Beſchränkung der allgemeinen geſetzlichen Haftung
des Reeders auf dasjenige Maß der Verantwortung, welches auch
nach Vereinbarung der Negligenzklauſel noch übrig bleibt, zuläſſig iſt,
würde es einer beſonderen geſetzlichen Beſtimmung bedurft haben,
wenn die Wirkung der Vereinbarung bei einem durch nautiſches Verſchulden des Schiffers herbeigeführten Fall der großen Haverei nicht ö x
zur Geltung kommen dürfte. Der Umſtand, daß die große Haverei
ein ſelbſtändiges Rechtsinſtitut iſt, berechtigt noch keineswegs zu der
Schlußfolgerung, daß die verabredeten Bedingungen der Güterbeför derung auf die im Verlaufe derſelben eintretende Haveriegroſſeverteilung
ganz ohne Einfluß bleiben müßten.
Im vorliegenden Fall enthalten die Konnoſſemente aber auch
ö noch eine beſondere Beſtimmung, welche den Schluß rechtfertigt, daß
nach dem ausgeſprochenen Willen der Beteiligten die Beſchränkung der
Haftung des Reeders aus dem Verſchulden des Schiffers, die für
die Beziehungen aus dem Frachtvertrage vereinbart war, auch im
Falle des Eintritts einer großen Haverei, wenn ſie durch ein nautiſches
Verſchulden des Schiffers herbeigeführt war, ihre Wirkung beibehalten
ſollte. Die Konnoſſemente enthalten übereinſtimmend die weitere Feſt ſetzung: ö
„General Average payable according to Lork-Antwerp Rules 1890.
Es iſt alſo des Falles, daß eine Verteilung in großer Haverei bei
Ausführung des Frachtvertrages eintreten könnte, ausdrücklich ge ö dacht. Und für dieſen Fall hat man ſich nicht etwa veranlaßt geſehen,
ö die Befreiung des Reeders von der Haftung für nautiſches Ver ſchulden des Schiffers, wie ſie allgemein für das Vertragsverhältnis —
406 98. Formelle Rechtskraft. Weitere Beſchwerde. vereinbart war, außer Wirkſamkeit zu ſetzen und eine beſondere Beſtimmung noch beizufügen, ſondern man hat ſich mit dem ausgeſprochenen allgemeinen Grundſatz begnügt und es für angemeſſen befunden, in bezug auf die Einzelfragen, deren Regelung bei der Verteilung in großer Haverei in Betracht kommt, auf die Regeln zu verweiſen, welche in den Nork⸗Antwerp Rules von 1890 enthalten ſind. Wenn nun trotz dieſer Erwähnung der großen Haverei und trotz der Verweiſung auf die York⸗Antwerpener Regeln von 1890 im Frachtvertrage für den Fall, daß die große Haverei durch ein nautiſches Verſchulden des Schiffers eintrat, nichts Beſonderes feſtgeſetzt worden
ö iſt, ſo rechtfertigt dies den Schluß, daß die im Frachtvertrag vereinbarte Freizeichnung des Reeders für nautiſches Verſchulden des Schiffers nach dem Willen der Beteiligten auch für den Fall rechtswirkſam
— bleiben ſollte, daß die große Haverei durch ein Verſchulden des Schiffers in Ausführung ſeiner Dienſtverrichtungen herbeigeführt wurde. Die Beklagte iſt demnach mit Recht zur Zahlung verurteilt worden.e. ö 98. 1. Formelle Rechtskraft des auf einen im Zwangsvollſtreckungs verfahren geſtellten Strafantrag ergangenen Beſchluſſes.