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Reichsgericht, Urteil vom 26.04.1905 – V. 484/04

V. Zivilsenat

Leitsatz

Verletzung der Amtspflicht bei Bestimmung der Reihenfolge von Eintragungen in das Grundbuch. ö G.B. O. 58 12. 17. 18. 46. B. G.B. 58 879. 839.

95. Verletzung der Amtspflicht bei Beſtimmung der Reihenfolge

von Eintragungen in das Grundbuch. ö

G.B. O. 58 12. 17. 18. 46.

B. G.B. 58 879. 839. V. Zivilſenat. Urt. v. 26. April 1905 i. S. H. El.) w. preuß.

Juſtizfiskus (Bekl.). Rep. V. 484/04. J. Landgericht Dortmund. II. Oberlandesgericht Hamm.

Der Müller H. bekannte in der ſeiner Unterſchrift nach vom Notar B. beglaubigten Urkunde vom 1. Februar 1900, von der Firma C. H. H. ein Darlehn von 3000 ÆMHG erhalten zu haben, verſprach deſſen Verzinſung und Rückzahlung und beantragte und bewilligte die Eintragung ins Grundbuch von L. Bd. 6 Bl. 286. Der Notar B. reichte dieſe Urkunde mit dem Antrage, die bewilligte Eintragung für die Firma C. H. H. zu bewirken, bei dem zuſtändigen Amtsgericht O. am 8. Februar 1900 ein. Zunächſt mit ſeinem Antrage zurückgewieſen, beantragte er in einem am 12. März 1900 beim Amtsgericht eingegangenen Schreiben vom 7. März 1900, unter Beilegung der Urkunde vom 1. Februar 1900, für den Kaufmann C. H. H. eine Hypothek von 3000 & einzutragen. Durch Verfügung vom 15. März 1900 erſuchte der Grundbuchrichter den Notar B., durch Vorlegung des neueſten Auszugs aus dem Handelsregiſter nachzuweiſen, daß die Firma C. H. H. eine Handelsgeſellſchaft ſei; anderenfalls dem Antrage könne nicht ſtattgegeben werden. Eine Friſt wurde nicht geſtellt. Durch Schreiben vom 20. März 1900 erſuchte der Notar B. das Amtsgericht um Rückgabe ſeines Antragſchreibens vom 7. März und der Urkunde vom 1. Februar 1900 mit der Begründung, daß der Stand des Gläubigers nicht richtig angegeben ſei. Dem Notar wurde am 24. März die Urkunde vom 1. Februar 1900 zurückgeſchickt. Auch jetzt wurde eine Friſt nicht geſtellt. Erſt am 2. April wurde der Notar B. vom Grundbuchrichter an die Erledigung der Verfügung vom 15. März mit Friſt von einer Woche erinnert. Am 11. April 1900 ging ein Antrag des Notars L. beim Amtsgericht O. ein, auf den Grundſtücken des Müllers H. Bd. 6 Bl. 286 des Grundbuchs von L. für K. ein Darlehn von 2500 % mit Zinſen und Rückzahlungsbedingungen einzutragen, und zwar gleichzeitig mit der Schuldverſchreibung und dem gleichlautenden Antrage des Müllers H. Nach fruchtloſem Ablaufe der dem Rotar B. geſetzten Friſt wurde dieſer durch Verfügung vom 9. April, die ihm am 12. April zuging, aufgefordert, die Schuldurkunde binnen einer Woche bei Vermeidung koſtenpflichtiger Abweiſung des Antrags wieder einzureichen. Hierauf reichte der Notar B. am 17. April die Schuldö urkunde, in der er mit Genehmigung des Klägers und nach Benachrichtigung des Schuldners H. das Wort „Firma“ in „Kaufmann“ geändert hatte, dem Amtsgerichte mit der Erklärung ein, daß es in B. eine offene Handelsgeſellſchaft C. H. H. nicht gebe, daß in der Urkunde vom 1. Februar 1900 vielmehr der Kaufmann C. H. H. gemeint ſei, und die Bezeichnung „Firma“ auf einem Schreibfehler beruhe. Nunmehr trug der Grundbuchrichter am 17. April 1900 in das Grundbuch von L. Bd. 6 S. 286 in Abt. III unter Nr. 6 die Hypothek des K. und unter Nr. 7 die Hypothek des Klägers ein. Nachdem am 5. Juni 1901 die Zwangsverſteigerung der Grundſtücke Bd. 6 Bl. 286 beſchloſſen war, beantragte der Kläger die Eintragung eines Widerſpruchs bei der Poſt Nr. 6. Dieſer Antrag wurde vom Amtsgericht abgewieſen; die dagegen eingelegte Beſchwerde und weitere Beſchwerde wurden zurückgewieſen. Im Kaufgelderbelegungstermine ö vom 17. September 1901 kam die Hypothek des K. mit Kapital und Zinſen voll zur Hebung und wurde ausbezahlt, während das unangefochtene Liquidat des Klägers von 3302,70 nur mit 751,35 ✕ zur Hebung gelangte und mit 2551,35 4 ausfiel. Wäre der Kläger mit ſeiner Hypothek an der Stelle des K. unter Nr. 6 eingetragen geweſen, ſo würde er nur mit 51,76 Æ&= ausgefallen ſein. Der Kläger war der Anſicht, er habe den Ausfall dadurch erlitten, daß der Grundbuchrichter bei Erledigung der beiden Eintragungsanträge ſeine Amtspflichten fahrläſſig verletzt habe; deshalb ſei der Grundbuchrichter ſchadenserſatzpflichtig, da H. und K. unpfändbar ſeien. Er nahm auf Grund des § 12 G.B. O. und des § 839 B. G. B. den beklagten Fiskus mit dem Antrag in Anſpruch, denſelben zur Zahlung von 2492,92 nebſt Zinſen zu verurteilen. Nachdem der erſte Richter das Unvermögen des Schuldners H. und des K. zum Erſatz des Schadens feſtgeſtellt hatte, erkannte er nach dieſem Antrage. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewieſen. Seine Reviſion wurde ebenfalls zurückgewieſen aus folgenden ö Gründen: „Werden mehrere Eintragungen beantragt, durch die dasſelbe Recht betroffen wird, ſo darf die ſpäter beantragte Eintragung nicht vor der Erledigung des früher geſtellten Antrags erfolgen (S 17 G.B. O.). Ein Eintragungsantrag gilt, abgeſehen von ſeiner Zurücknahme, für erledigt: 1. wenn er, ſei es ſofort, oder nach erfolgloſem Ablauf der dem Antragſteller zur Hebung eines der Eintragung ö entgegenſtehenden Hinderniſſes geſtellten Friſt, zurückgewieſen wird; 2. wenn die beantragte Eintragung endgültig erfolgt oder, falls ihr ein Hindernis entgegenſteht, zur Sicherung ihres Vorranges (S 883 Abſ. 3 B. G.B.) eine Vormerkung eingetragen wird (§ 18 G. B. O.). Sind in einer Abteilung des Grundbuchs mehrere Eintragungen zu bewirken, ſo erhalten ſie die Reihenfolge, welche der Zeitfolge der Anträge entſpricht (5 46 Abſ. 1 G.B.O.). Dieſe Vorſchriften hat der Grundbuchrichter beim Amtsgericht O. unter fahrläſſiger Verö letzung ſeiner Amtspflichten nicht beachtet. Er hat deshalb dem Kläger den ihm daraus entſtandenen Schaden, deſſen in den Vorinſtanzen feſtgeſtellte Höhe nicht beanſtandet iſt, zu erſetzen, da Kläger, wie erwieſen, auf andere Weiſe Erſatz nicht zu erlangen vermag und weder vorſätzlich noch fahrläſſig unterlaſſen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (§S 839 Abſſ. 1. 3 B. G.B.). Seinen Schadenserſatzanſpruch macht der Kläger nach 8 12 G.B. O. gegen den preußiſchen Staat, den preußiſchen Juſtizfiskus geltend.

Im einzelnen kommt folgendes in Betracht.

Als der Notar B. am 12. März 1900 die von ihm beglaubigte Urkunde vom 1. Februar 1900, worin der Schuldner H. die Eintragung der Darlehnshypothek für die Firma C. H. H. bewilligt und beantragt hatte, dem Amtsgerichte mit dem Antrage überreichte, die Hypothek für den Kaufmann C. H. H. einzutragen, durfte der Richter den Widerſpruch, den die Urkunde und der Antrag bezüglich der Bezeichnung des Gläubigers aufwieſen, überſehen und die Eintragung für die in der Urkunde als Gläubiger bezeichnete Firma C. H. H., wenn ſonſt kein Hindernis entgegenſtand, bewirken; denn der Notar gilt nach § 15 G.B.O. nicht als ermächtigt, Eintragungsanträge, die mit dem weſentlichen Inhalte der von ihm beglaubigten Urkunde im Widerſpruche ſtehen, im Namen eines Antragsberechtigten zu ſtellen. Demnach war nur der in der Urkunde enthaltene Antrag des Schuldners H. für den Richter maßgebend. Ohne die Nichtübereinſtimmung von Urkunde und Antrag in bezug auf die Perſon des Gläubigers zu rügen, forderte der Richter durch die Verfügung vom 15. März den Notar B. auf, durch Beibringung eines neueſten Auszugs aus dem Handelsregiſter nachzuweiſen, daß die Firma C. H. H. eine Handelsgeſellſchaft ſei, und gab damit zu erkennen, daß er die Eintragung einer Hypothek für die Firma eines Einzelkaufmanns nicht für zuläſſig erachte. Er ſtellte ſich alſo bei der von jeher ſtreitigen Frage, ob eine Hypothek für die Firma eines Einzelkaufmanns eingetragen werden darf (vgl. Turnau, G.B.O. Bd. 2 S. 202; Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsrecht Bd. 1 S. 599), auf die Seite des Kammergerichts (Jahrb. Bd. 4 S. 133, Bd. 9 S. 3; Samml. des Reichsjuſtizamts Bd. 3 S. 156. 196) und derjenigen Autoren (Staub, Planck, Biermann, Turnau u. Förſter, Kober, Obernech, welche die Anſicht vertreten, daß ein Einzelkaufmann nur unter ſeinem bürgerlichen Namen, nicht unter ſeiner Firma als Gläubiger in das Grundbuch eingetragen werden darf. Hieraus kann ihm ein Vorwurf nicht gemacht werden, weil jene Frage bisher vom Reichsgericht, als der für die Praxis maßgebenden höchſten Inſtanz, noch nicht entſchieden iſt. Die Verfügung vom 15. März war für das Verfahren aber bedeutungslos, weil darin keine Friſt für die Hebung des Hinderniſſes beſtimmt war. Auch in der Verfügung vom 24. März, mit der dem Notar B. auf ſein Verlangen die Urkunde vom 1. Februar zurückgegeben wurde, iſt keine Friſt geſtellt. Mit Unrecht ſieht der Beklagte in dem Erſuchen des Notars um Rückgabe der Urkunde und ſeines Antrags eine Zurücknahme des Eintragungsantrags. Denn weder hat der Notar den Antrag zurückgenommen, noch durfte der Richter die Erklärung des Notars als Zurücknahme gelten laſſen, da ſie der Beglaubigung bedurfte, dieſer aber ermangelte (S 32 G.B. O.; Entſch. des Kammergerichts Jahrb. Bd. 28 S. A 89), noch hat ſie der Richter, wie ſich aus ſeinem weiteren Verfahren ergibt, als Zurücknahme angeſehen. Erſt als der Richter am 2. April den Notar B. an die Erledigung der Verfügung vom 15. März erinnerte, hat er ihm eine Friſt von einer Woche beſtimmt. Als auch dieſe Friſt ergebnislos verſtrichen war, hat der Richter nicht den Eintragungsantrag für den Kläger zurückgewieſen, ſondern er ließ, obwohl dazu erſichtlich keine Veranlaſſung vorlag, die Sache in der Schwebe und ſtellte dem Notar B. eine zweite Friſt von einer Woche, ohne zu bedenken, daß der § 18 G.B. O. eine Nachfriſtbeſtimmung nicht vorſieht (ogl. Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsrecht Bd. 2 S. 111 Nr. 1). Als nun am 11. April der Antrag des Notars L. auf Eintragung der Hypothek für K. auf die auch dem Kläger verpfändeten Grundſtücke Bd. 6 Bl. 286 des Müllers H., deſſen Erledigung ein Hindernis nicht mehr entgegenſtand, beim Grundbuchamt einging, war der Eintragungsantrag des Notars B. zugunſten des Klägers noch nicht erledigt; es war weder ſeine Zurückweiſung, noch eine Eintragung erfolgt. Daß nicht ſchon durch den ergebnisloſen Ablauf der Friſt, ſondern erſt durch die ausdrückliche Zurückweiſung des Antrags deſſen Erledigung herbeigeführt wird, ergibt ſich unmittelbar aus dem Wortlaute des § 18 G.B.O. Nachdem die zweite dem Notar B. geſtellte Friſt verlaufen war, ohne daß dieſer den von ihm mit der Verfügung vom 15. März geforderten Auszug aus dem Handelsregiſter eingereicht hatte, hat der Richter ſeinen Eintragungsantrag wieder nicht gemäß § 18 Abſ. 1 Satz 2 G.B. O. zurückgewieſen, ſondern ihn durch Verfügung vom 9. April aufgefordert, die Schuldurkunde vom 1. Februar 1900 bei Vermeidung koſtenpflichtiger Abweiſung ſeines Eintragungsantrags einzureichen. Als dann der Notar B. zur Erledigung der ihm am 12. April zugegangenen Verfügung vom 9. April am 17. April die Schuldurkunde vom 1. Februar dem Amtsgerichte mit der Erklärung einreichte, daß er darin mit Genehmigung des Klägers und nach Benachrichtigung des Müllers H. das Wort „Firma“ in „Kaufmann“ geändert habe, da es in Bünde eine offene Handelsgeſellſchaft C. H. H. nicht gebe, und in der Urkunde vom 1. Februar die Bezeichnung „Firma“ auf einem Schreibfehler beruhe, wurde der Grundbuchrichter vor die Frage geſtellt, ob er den Eintragungsantrag zurückweiſen ſolle, weil die in der Urkunde vom 1. Februar 1900 bei der Bezeichnung des Gläubigers vorgenommene Anderung nicht beglaubigt ſei,

vgl. § 129 B. G.B.; § 183 Geſ. über Angelegenheiten der freiw. Gerichtsbarkeit; Beſchl. des Kammergerichts im preuß. Juſt.⸗Min.Bl. 1903 S. 65 und im Jahrb. Bd. 22 A 125, oder ob es angezeigt ſei, dem Notar zur Hebung dieſes Hinderniſſes unter gleichzeitiger Eintragung einer Vormerkung nach § 18 Abſ. 2 G.B.O. eine Friſt zu beſtimmen, oder ob er die Urkunde trotz der unbeglaubigten Anderung als ausreichende Unterlage für die beantragte Eintragung anſehen und behandeln ſolle. Er hat der letzten Alternative ů den Vorzug gegeben, offenbar weil er, was der Sachlage hier auch wohl entſprach, die Anderung von „Firma“ in „Kaufmann“ für unweſentlich und einer Beglaubigung nicht bedürftig hielt. Nachdem der Richter ſich nun hierfür entſchieden hatte, lagen ihm zwei Eintragungsanträge vor, deren ſofortiger Erledigung kein Hindernis mehr entgegenſtand. Die endgültige Eintragung konnte auf beide Anträge erfolgen, und es lag daher keine Veranlaſſung zur Eintragung einer Vormerkung behufs Sicherung des Vorrangs der einen Hypothek vor der anderen mehr vor; der Vorrang mußte vielmehr durch die Reihenfolge beider Eintragungen beſtimmt werden (8 879 B. G.B.). In der bloßen Wiedereinreichung der geänderten Urkunde vom 1. Februar kann nicht eine Stellung eines neuen, von dem urſprünglich angebrachten Antrage verſchiedenen Antrags erblickt werden. Denn ſie erfolgte in dem Verfahren, das zur Hebung des in der Urkunde vom 1. Februar vom Richter gefundenen Hinderniſſes diente, und bezweckte lediglich die Hebung dieſes Hinderniſſes, um den urſprünglichen Eintragungsantrag vom 7. März nunmehr bedenkenfrei zu geſtalten und die am 12. März beim Grundbuchamte beantragte Eintragung möglich zu machen. Als der Richter am 17. April die endgültigen Einů 398 96. Stempelſteuer. Wiederaufhebung eines Grundſtückskaufvertrages. tragungen der beiden Hypotheken, der des Klägers und der des K., bewirkte, mußte er ſie in der Reihenfolge vornehmen, welche der Zeitfolge des Eingangs der Anträge beim Amtsgericht entſprach (G.B.O. 5 46 Abſ. 1. 5 13 Abſ. 1 Satz 2). Der Eintragungsantrag für die Hypothek des Klägers war am 12. März 1900, der Eintragungsantrag für die Hypothek des K. am 11. April 1900 beim Amtsgericht O. eingegangen. Bei dieſer Sachlage konnte gegenüber dem klaren und beſtimmten Wortlaute des Geſetzes kaum ein Zweifel darüber aufkommen, daß die Hypothek des Klägers an der zunächſt freien Stelle (Nr. 6), und die Hypothek des K. hinter dieſer (unter Nr. 7) zur Eintragung gelangen müſſe. Indem der Richter die Eintragungen in der umgekehrten Reihenfolge bewirkte, hat er fahrläſſig die ihm obliegende Amtspflicht verletzt. Von ſeinen vielfachen Verfehlungen hat nur die zuletzt erwähnte den Schaden verurſacht, da nur durch ſie dem Kläger der Schaden, den er durch den Ausfall ſeiner Hypothek erlitten hat, entſtanden iſt..