Reichsgericht, Urteil vom 19.04.1905 – IV. 511/04

2. Unterbricht der Antrag auf Abweiſung einer negativen Feſtſtellungsklage die Verjährung? IV. Zivilſenat. Urt. v. 19. April 1905 i. S. R. (Kl.) w. S. (Bekl.). Rep. IV. 511/04. I. Landgericht Münſter. II. Oberlandesgericht Hamm. Am 5. März 1899 ſtarb die 23 jährige Anna B., Erblaſſerin der Beklagten. Mit der Behauptung, die B. ſeit mehreren Jahren ärztlich behandelt zu haben, beanſpruchte der Kläger von der Beklagten mittels der am 30. Dezember 1899 zugeſtellten Klage vom 27. desſelben Monats für die ärztliche Behandlung der B. in der Zeit vom 15. September bis Ende Dezember 1896 den Geſamtbetrag von 229 H, indem er der Klageſchrift eine Rechnung beifügte, in der die in der Zeit vom 15. September bis Ende ö Dezember 1896 von ihm vorgenommenen Unterſuchungen und Beſuche näher angegeben waren. Die Beklagte beantragte Abweiſung ö der Klage und erhob Widerklage dahin, den Kläger für nicht berechtigt zu erklären, aus ſeiner angeblichen Behandlung der Anna B. — 25* an die Beklagte und Widerklägerin überhaupt Anſprüche zu erheben. Die Beklagte behauptete, der Kläger habe die Anna B. als ſeine Braut betrachtet und ihr ſeine Dienſte ſchenkweiſe zugewendet. Jedoch erklärte ſich die Beklagte bereit, 1000 dem Kläger zu zahlen. Das Landgericht in Münſter wies durch Urteil vom 15. Januar 1901 die Klage ab und erkannte auf die Widerklage, daß der Kläger für ö die ganze Zeit — ausgenommen die letzten Wochen vor dem Tode ö der Anna B. — nicht berechtigt ſei, Anſprüche aus der ärztlichen ö Behandlung zu erheben. In der Berufungsinſtanz erweiterte der ö ö Kläger ſeinen Klagantrag, indem er nicht nur um Abweiſung der ö Widerklage bat, ſondern auch beantragte, in erſter Reihe, ſeinen Anſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt zu erklären, in zweiter Reihe, die Beklagte zur Zahlung angemeſſener Vergütung für ſeine ärztlichen Bemühungen in den Jahren 1896, 1897 und 1898 zu verurteilen. Dieſe Erweiterung des Klagantrags geſchah mittels des in den folgenden Verhandlungsterminen vorgetragenen ſchriftlichen Antrags vom 28. März 1903. Das Oberlandesgericht in Hamm wies durch Urteil vom 7. Juni 1904 die Berufung des Klägers zurück, beließ es aber im übrigen bei der Erklärung der Beklagten, dem Kläger für die ärztliche Behandlung der Anna B. 1000 Æì☚ zahlen zu wollen. Gegen das Berufungsurteil hat der Kläger Reviſion eingelegt. Er beſchwert ſich nur inſoweit, als ihm der Anſpruch auf Vergütung für die ärztliche Behandlung in der Zeit ſeit dem 10. September 1897 auf Grund der vom Berufungsrichter für durchgreifend erachteten Einrede der Verjährung aberkannt worden iſt. Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen: „Das Berufungsgericht hat die von dem Kläger gegen die Beklagte als Erbin der Anna B. erhobenen Anſprüche auf Vergütung für ärztliche Behandlung der Erblaſſerin, ſoweit ſie die Zeit vom 10. September 1897 bis zum 5. März 1899, dem Todestage der an Lungentuberkuloſe geſtorbenen Anna B., betreffen, an ſich für begründet, aber als verjährt erachtet, und zwar mit folgender Begründung: Die ſämtlichen Anſprüche des Klägers, welche nach Ablauf des Jahres 1896 entſtanden ſeien, würden nach § 2 Nr. 2 und 8 6 des

preußiſchen Geſetzes vom 31. März 1838, bzw. § 196 Nr. 14 B. G. B. in Verbindung mit Art. 169 Abſ. 2 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. mit ö Ablauf des Jahres 1901 verjährt ſein; eine Unterbrechung der Verjährung ſei hinſichtlich dieſer Anſprüche durch die Erhebung der Klage, welche am 30. Dezember 1899 zugeſtellt ſei, nicht erfolgt, da die Klage ſich lediglich auf die Anſprüche aus 1896 beſchränke, die Erhebung der Widerklage eine Unterbrechung der Verjährung nicht zur Folge gehabt habe, eine Ausdehnung des Klageanſpruchs auf die ſeit Beginn des Jahres 1897 erwachſenen Anſprüche aber erſt durch den Antrag vom 28. März 1908 erfolgt ſei.

Vgl. 88 551 flg. A.L.R. I. 9; § 267 3.P. O.; 88 208 flg. B.G. B.;

Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 39 S. 216 flg. ö Dieſe Rechtsausführungen werden von der Reviſion vergeblich ö

bekämpft. In der am 30. Dezember 1899 zugeſtellten Klage vom 27. desſelben Monats werden lediglich 229 4 als Vergütung für ärztliche Behandlung während der Zeit vom 15. September bis zum 31. Dezember 1896 beanſprucht. Auch die der Klage beigefügte und in der Klage in Bezug genommene Rechnung vom 12. November 1899 führt lediglich die in der genannten Zeit vom Kläger vorgenommenen Unterſuchungen und Beſuche auf. Der Kläger hat alſo nur wegen Vergütung der in die genannte Zeit fallenden ärztlichen Behandlung Klage erhoben. An dieſer Tatſache wird dadurch nichts geändert, daß in der Klageſchrift einleitend bemerkt wird, der Kläger habe die Anna B. ſeit mehreren Jahren ärztlich behandelt. Wenn die Reviſion behauptet, es ſei in der Klage die Erweiterung des

Klaganſpruchs ausdrücklich oder doch ſtillſchweigend vorbehalten, denn es ſei die ganze Zeit angegeben, für die Vergütung verlangt worden ſei, und es ſei eine Rechnung für die ganze Zeit unter Angabe der einzelnen Poſten überreicht, ſo trifft das tatſächlich und rechtlich nicht zu. Der Kläger hat weder eine ſolche Rechnung mit der Klage überreicht, noch ſich darin die Einklagung des Reſtes ſeines Anſpruchs — ſei es ausdrücklich, ſei es ſtillſchweigend — vorbehalten. Aus der oben angegebenen Bemerkung, er habe die Anna B. ſeit mehreren Jahren ärztlich behandelt, kann ein Vorbehalt der Einklagung des Reſtanſpruchs nicht entnommen werden, um ſo weniger als es in der Klage an jeglicher Andeutung dafür fehlt, wie hoch der Reſtanſpruch zu berechnen ſein möchte, und daß mit der Klage vorläufig nur ein Teil des ganzen Anſpruchs verlangt werde. Allerdings unterbricht nach preußiſchem Rechte die Einklagung eines Teiles des Anſpruchs die Verjährung auch hinſichtlich des nicht eingeklagten Reſtanſpruchs, falls, wie hier, die Klage im Laufe des Rechtsſtreits erweitert wird. Dies ſetzt aber voraus, daß die Klage, was hier nicht der Fall, eine Betätigung des ganzen Rechtes enthält. Vgl. 5 570 A.L.R. I. 9; Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 22 S. 314. insbeſ. S. 318, Bd. 34 S. 260, Bd. 39 S. 216. Ohne Rechtsirrtum hat das Berufungsgericht angenommen, der angeſtellten Klage komme eine die Verjährung des Reſtanſpruchs unterbrechende Wirkung nicht zu. Da es ſich um einen zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs noch nicht verjährten ö Anſpruch handelt (§ 2 Ziff. 2 und 8 6 des preußiſchen Geſetzes vom 31. März 1838), ſo hat das Berufungsgericht für die Frage der ö Unterbrechung der Verjährung durch die Klage zutreffend die bisherigen Geſetze angewendet (Art. 169 Abſ. 1 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B.). ö Die Reviſion meint ferner, die Verteidigung des Klägers gegen die Widerklage ergebe überall, daß er ſein ganzes Recht zur Geltung habe bringen wollen, was dann auch in zweiter Inſtanz durch Erweiterung des Antrags der Klage geſchehen ſei. Auch dieſer Angriff geht fehl. Inſofern die Reviſion dieſen Umſtand als einen Beweisgrund dafür verwertet wiſſen will, daß der Kläger bereits durch Erhebung der Teilklage ſein ganzes Recht habe betätigen wollen, findet die Rüge ihre Widerlegung in dem Vorhergeſagten; denn das Berufungsgericht hat darnach das Vorhandenſein jenes Betätigungswillens rechtlich bedenkenfrei verneint. Der Reviſionsangriff hat jedoch noch eine weitere Bedeutung. Die Widerklage war auf Feſtſtellung der Nichtberechtigung des Klägers, für die ärztliche Behandlung der Erblaſſerin der Beklagten überhaupt Vergütung zu verlangen, gerichtet. Mit Erhebung dieſer auf Feſtſtellung des Nichtbeſtehens einer Berechtigung gerichteten Widerklage wurde der ganze Anſpruch des Klägers rechtshängig, alſo auch der mit der Klage nicht eingeklagte Reſtanſpruch. Wäre die Widerklage nicht, wie hier, zu geſprochen, ſondern als ſachlich unbegründet abgewieſen worden, ſo würde mit der Rechtskraft des Urteils die Berechtigung des Klägers, für die ärztliche Behandlung der B. während der ganzen Dauer ihrer Krankheit Vergütung fordern zu dürfen, feſtgeſtellt worden ſein. Denn, wie das Reichsgericht wiederholt an⸗ ö genommen, ſchließt der Ausſpruch, die negative Feſtſtellungsklage ſei ſachlich unbegründet, die Feſtſtellung des Beſtehens des Rechtsverhältniſſes in ſich. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 29 S. 345, Juriſt. Wochenſchr. 1892 S. 426 Nr. 3, 1894 S. 361 Nr. 8, Gruchot, Beiträge Bd. 40 S. 417, Bd. 45 S. 1107. Allein der Antrag auf Abweiſung der negativen Feſtſtellungswiderklage und überhaupt die Verteidigung gegen dieſe ſtellt trotzdem keine die Verjährung unterbrechende gerichtliche Handlung dar. Die Abwehr der negativen Feſtſtellungswiderklage enthält nicht die für die Unterbrechung der Verjährung erforderliche (poſitive) Betätigung des Rechts; denn dazu gehört eine Rechtsverfolgung, alſo eine auf Zuſprechung eigenen Rechtes, nicht bloß auf Abwehr des gegneriſchen Begehrens gerichtete Tätigkeit. Wenn auch mit der rechtskräftigen Abweiſung einer negativen Feſtſtellungsklage in bezug auf das Beſtehen eines Rechtsverhältniſſes derſelbe Erfolg eintreten kann, der mit der rechtskräftigen Zuſprechung der poſitiven Feſtſtellungsklage erzielt wird, ſo darf dieſe Gleichheit des Erfolgs doch nicht dahin führen, beide Fälle in bezug auf die Unterbrechung der Verjährung einander gleichzuſtellen, um ſo weniger als die vom Geſetz anerkannten Unterbrechungshandlungen eine in ſich geſchloſſene Gruppe bilden, die durch Verallgemeinerung nicht erweitert werden darf. ͤ Außerdem iſt zu berückſichtigen, daß der Kläger es unterlaſſen hat, vor Ablauf der Verjährungsfriſt ſeinen Reſtanſpruch zu be⸗ ö ziffern und deſſen tatſächliche Grundlagen darzulegen. Der Umſtand, daß die Gegenpartei die ihr zugegangenen Rechnungen über Arztkoſten vorgelegt hat, genügt allein nicht. Demzufolge würde, ſelbſt wenn der Kläger der negativen Feſtſtellungsklage gegenüber obgeſiegt hätte, ſein Reſtanſpruch dem Betrage nach im ungewiſſen geblieben ſein. Auch aus dieſem Grunde kann ſeinem Verhalten im Rechtsſtreite nicht die Wirkung der Unterbrechung der Verjährung beigelegt werden.

Endlich kann auch der Geſichtspunkt der Argliſt, wie er z. B. in der Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 57 S. 372 (376) gegenüber der Einrede der Verjährung Beachtung fand, hier nicht in Frage kommen, weil der Kläger durch die Erhebung der Widerklage auf Feſtſtellung des Nichtbeſtehens ſeines Rechts nicht gehindert wurde, die Leiſtungsklage zu erheben, bzw. die erhobene Leiſtungsklage zu erweitern. Für ihn fiel infolge Erhebung der Widerklage nur der Anlaß zur Erhebung einer poſitiven Feſiſtellungsklage, deren Zuläſſigkeit im allgemeinen vorausgeſetzt, hinweg..