Leitsatz
Gehen mit der Abtretung einer Forderung auch diejenigen Rechte auf den Zessionar über, welche der Zedent bei der an ihn geschehenen Abtretung aus vertragsmäßiger Gewährleistung seines Vormanns erworben hatte? ö B.G.B. 8 401.
89. Gehen mit der Abtretung einer Forderung auch diejenigen Rechte auf den Zeſſionar über, welche der Zedent bei der an ihn geſchehenen Abtretung aus vertragsmäßiger Gewährleiſtung ſeines Vormanns erworben hatte? ö B.G.B. 8 401. IV. Zivilſenat. Urt. v. 13. April 1905 i. S. B. (Kl.) w. T'ſche Ehel. (Bekl.). Rep. IV. 508/04. I. Landgericht Danzin. II. Oberlandesgericht Marienwerder. Entſch. in Rivill. N. F. 10 (60). 24 Aus den Gründen: ö ... „Durch Vertrag vom 11. Juli 1898 verkauften die Beklagten ihr Hausgrundſtück Blatt 18/19 des Grundbuchs von N. an den Reſtaurateur R.; 9000 Æ der hieraus verſchuldeten Kaufgelder nebſt Zinſen gelangten für die Beklagten gleichzeitig mit der Auflaſſung am 8. Auguſt 1898 zur hypothekariſchen Eintragung. Am 30. September 1901 verkauften die Eheleute Th. ihr Grundſtück D. L. Blatt 428 an die Beklagten. Zur teilweiſen Tilgung des vereinbarten Kaufpreiſes traten die Beklagten die erwähnte, ihnen zuſtehende Kaufgelderhypothek von 9000 &E an die Verkäufer Th. ab. Die am 30. September 1901 erfolgte Beurkundung dieſer Abtretung enthielt die Erklärung der Beklagten: „Wir leiſten für die Sicherheit der abgetretenen Hypothekenforderung den Erwerbern hiermit ausdrücklich SGewähr.“ Mit der Auflaſſung am 10. Oktober 1901 erfolgte die Umſchreibung der Hypothek auf die Eheleute Th. Mittels Vertrages vom 13. November 1901 verkaufte ſodann die Klägerin ihr Hausgrundſtück D., Dienergaſſe Blatt 19, an die Eheleute Th., die einen Teil des Kaufgeldes dadurch beglichen, daß ſie die mehrerwähnte Hypothek von 9000 nebſt den Zinſen ſeit dem 1. Dezember 1901 an die Klägerin abtraten, und zwar, wie es im § 2 des Kaufvertrages heißt „ohne Gewährleiſtung für die Sicherheit derſelben“L. Die Umſchreibung der Hypothek geſchah nach erfolgter Auflaſſung am 6. Dezember 1901. Am 9. Auguſt 1902 wurde die Zwangsverſteigerung des Grundſtücks N. Blatt 18/19 eingeleitet. Die von der Klägerin erworbene Hypothek fiel hierbei mit 8166,41 Æ= aus. Die ö Klägerin verlangte mit der vorliegenden Klage von den Beklagten Erſatz des erlittenen Ausfalls. Sie machte geltend, daß durch die am 13. November 1901 ſeitens der Eheleute Th. an ſie geſchehene Abtretung der Hypothek kraft Geſetzes auch die Rechte aus dem Garantieverſprechen der Beklagten vom 30. September 1901 auf ſie übergegangen ſeien. . .. Die erſte Inſtanz wies die Klage ab. Die von der Klägerin hiergegen eingelegte Berufung wurde zurückgewieſen. Das Berufungsgericht hielt die Rechtsanſicht der Klägerin, es ſeien die Rechte aus dem Garantieverſprechen der Beklagten vom 30. September 1901 mit der am 13. November 1901 getätigten Abtretung der Hypothekenforderung kraft Geſetzes auf ſie übergegangen, für unzutreffend.
Der Reviſion war der Erfolg zu verſagen. Mit Recht geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Klägerin aus der von den Beklagten im Scheine vom 30. September 1901 gegenüber den Th.'ſchen Eheleuten übernommenen Verpflichtung, für die Sicherheit der abgetretenen Hypothekenforderung zu haften, kraft geſetzlicher Vorſchrift Rechte nicht für ſich herleiten kann. Allerdings würde die Klägerin gemäß § 401 B. G. B. durch die ſeitens der Th.ſchen Eheleute an ſie geſchehene Abtretung der Hypothekenforderung die Rechte aus einer für die abgetretene Forderung beſtellten Bürgſchaft ohne weiteres mitübertragen erhalten haben. Eine Bürgſchaft iſt aber ſeitens der Beklagten im Vertrage vom 30. September 1901 nicht übernommen. Wie das Berufungsgericht bedenkenfrei annimmt, enthält das hierin enthaltene Verſprechen nach Wortlaut und Sinn die vertragsmäßige Gewährleiſtung für die Sicherheit der abgetretenen Forderung (58 438. 365 B. G.B.). Derjenige aber, der die Gewährleiſtung zuſichert, übernimmt damit nicht, wie im Falle der Bürgſchaft nach § 765 B. G.B., eine fremde Schuld,
vielmehr eine eigene, ſich aus dem Veräußerungsgeſchäft ergebende
Verbindlichkeit. Freilich beſchränkt ſich die Anwendbarkeit des § 401 B. G.B. nicht auf die daſelbſt ausdrücklich bezeichneten Nebenrechte des abgetretenen Rechts. Aber auch bei ausdehnender Auslegung des § 401 kann im vorliegenden Falle nicht von einem der abgetretenen Hypothekenforderung ſelbſt anhaftenden und mit dieſer übergehenden Nebenrechte geſprochen werden. Die von dem Zedenten gegen den Zeſſionar übernommene Gewährleiſtungspflicht erzeugt obligatoriſche Rechte und Pflichten nur zwiſchen dieſen beiden Kontrahenten; ſie bildet lediglich einen Beſtandteil des zwiſchen ihnen zuſtande gekommenen kauſalen Rechtsgeſchäfts. Nicht aber wird die Gewährspflicht ein Zubehör der Forderung, das als derſelben anhaftend zu gleich mit der Abtretung auf den neuen Erwerber übergeht..