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Reichsgericht, Urteil vom 04.04.1905 – VII. 412/04

VII. Zivilsenat

Leitsatz

Was ist unter dem Gebrauch einer Urkunde im Sinne des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 § 16 Buchstabe f zu verstehen?

81. Was iſt unter dem Gebrauch einer Urkunde im Sinne des preußiſchen Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 § 16 Buchſtabe f zu verſtehen?

VII. Zivilſenat. Urt. v. 4. April 1905 i. S. V. Allg. Verſich. A.-G. Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 412/04. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Von der Klägerin wurden außer anderen, hier nicht in Betracht kommenden Beträgen 386,50 Æ Stempel für im Auslande, d. h. außerhalb des Gebietes des preußiſchen Stempelgeſetzes errichtete Urkunden (Schuldſcheine, Kautions⸗ und Bürgſchaftserklärungen) erfordert, von denen ſie nach Behauptung des Beklagten durch die Annahme zur Verwahrung Gebrauch gemacht habe. Die Klägerin zahlte die Stempelbeträge und forderte ſie im Rechtswege zurück. Ihre Klage wurde indeſſen vom Landgericht abgewieſen, und die Berufung vom Kammergerichte zurückgewieſen. Auch die Reviſion iſt erfolglos geblieben. Aus den Grün den: . . . „Die weitere Entſcheidung des Berufungsrichters betrifft die Stempelpflicht von Urkunden (Schuldſcheinen, Bürgſchafts⸗, Kautionserklärungen), die im Auslande, d. h. außerhalb des Geltungsbereichs ö des Stempelgeſetzes vom 31. Juli 1895, errichtet, und bei denen Inländer nicht beteiligt ſind, die alſo Ausländer zugunſten der Klägerin ausgeſtellt haben. Darüber, ſowie über die Höhe des nötigenfalls zu entrichtenden Stempels iſt kein Streit. Bei derartigen Urkunden iſt nach den in dem Urteile des erkennenden Senats vom 29. Mai 1900 entwickelten Grundſätzen (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 46 S. 278 flg.) die Stempelpflicht durch den Gebrauch der Urkunde (im Stempel⸗ ö inlande) bedingt; der Gebrauch iſt ein weſentliches Merkmal des ſtempelpflichtigen Tatbeſtandes. Davon geht auch der Berufungs⸗ ö richter aus. Er findet den Gebrauch der Urkunden und folgeweiſe die Verbindlichkeit zur Entrichtung der Stempelſteuer dadurch gegeben, daß die Klägerin die ihr von ihren ausländiſchen Vertretern über ſandten Urkunden in Empfang und zum Zweck ihrer Sicherung in

Verwahrung genommen habe. Eine rechtsirrtümliche Ausdehnung

des Begriffes „Gebrauch“ im Sinne des § 16 Buchſt. f des Stempel geſetzes iſt hierin nicht zu erblicken. Man kann es als einen Gebrauch

bezeichnen, wenn der Gläubiger von der Urkunde, die in ſeinem

Intereſſe errichtet iſt und eine Forderung oder einen Anſpruch auf

Sicherung dieſer Forderung dartun ſoll, Beſitz ergreift und ſie behält.

Auch hierin liegt ſchon eine Verwendung des Schuldſcheines oder

ſonſtigen Scheines durch den Gläubiger; es bedarf nicht einer Be nutzung als Beweismittel nach außen, zu welcher es bei ordnungs mäßiger Erledigung der Angelegenheit regelmäßig gar nicht kommt.

Anders verhält es ſich bei Vollmachten oder ähnlichen Ausweis urkunden, bei denen nur ein Gebrauch Dritten gegenüber denkbar iſt.

Deshalb konnte auch in dem durch das Urteil vom 29. Mai 1900

entſchiedenen Falle, der die Verſtempelung einer Prozeßvollmacht be traf, deren Gebrauch verneint werden, weil ſie von dem bevollmächtigten 34²2 81. Stempelſtener. Anänbiſche Uxkunbe.

vorgelegten Entwurfe durch das Wort „aufnehmen“ erſetzt worden,

und die Denkſchrift, mit welcher der letzte Entwurf dem Reichstage überreicht worden iſt, hat die vorerwähnte Bemerkung der Motive des erſten Entwurfs nicht übernommen. Sie hebt nur hervor, daß in umfaſſendem Maße eine Verkürzung der Verjãhrungsfriſt für Anſprüche aus den Geſchäften des täglichen Verkehrs und verwandte Anſprüche vorgeſehen, und daß in der Auswahl der der kurzen Verjährung von 2 Jahren unterworfenen Anſprüche im weſentlichen das beſtehende Recht zum Vorbilde genommen ſei (S. 34). Die Auffaſſung, welche dem erſten Entwurfe zugrunde lag, iſt hiernach erfichtlich ſchon

in der Geſetzesvorlage aufgegeben.

Unzutreffend iſt endlich die Erwägung des erſten Richters, daß, da die Anſprüche aus gewerbsmäßiger Verpflegung in der Nummer 4 des 8 196 beſonders behandelt ſeien, die Anſprüche aus nicht gewerbsoder berufsmäßiger entgeltlicher Verpflegung unter § 196 Nr. 12 fielen. Der § 196 Nr. 4 betrifft nur die Forderungen von Gaſtwirten, Speiſe⸗ und Getränkewirten, und die Leiſtungen, welche unter den Begriff Verpflegung (Nr. 12) fallen, erſchöpfen ſich nicht in der Gewährung von Wohnung und Beköſtigung.“. ö