Leitsatz
Was ist unter dem Gebrauch einer Urkunde im Sinne des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 § 16 Buch⸗ ö stabe f zu verstehenꝰ
81. Was iſt unter dem Gebrauch einer Urkunde im Sinne des preußiſchen Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 § 16 Buch⸗ ö
ſtabe f zu verſtehenꝰ VII. Zivilſenat. Urt. v. 4. April 1905 i. S. V. Allg. Verſich. A.⸗G. Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 412/04. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.
Von der Klägerin wurden außer anderen, hier nicht in Betracht kommenden Beträgen 386,50 Stempel für im d. h. außerhalb des Gebietes des preußiſchen Stempelgeſetzes Urkunden (Schuldſcheine, Kautions⸗ und Bürgſchaftserkl fordert, von denen ſie nach Behauptung des Beklagten habe, gleichviel ob dieſer mit ſeinem Vorgehen gegen den Beklagten ſchuldhaft gehandelt habe, oder nicht.
Es braucht hier nicht unterſucht zu werden, wie es ſich mit dem Schadenserſatzanſpruch verhält, der nach dieſer Anſicht dem mit einer Patentverletzungsklage obſiegenden Patentinhaber zuſtehen ſoll, und den man aus den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs über den Einfluß des Prozeßbeginns auf das ſtreitige Rechtsverhältnis glaubt ableiten zu können. Denn ſelbſt wenn ein ſolcher Anſpruch rechtlich begründet ſein ſollte, ſo würde doch deshalb nur die Angemeſſenheit, nicht aber auch die Berechtigung desjenigen Anſpruchs anzuerkennen ſein, den man gegen den mit ſeiner Patentverletzungsklage unterliegenden Patentinhaber dem Beklagten einräumen will. Der erkennende Senat iſt vielmehr der Anſicht, daß jedenfalls dieſer Anſpruch in dem geltenden Recht keine Stütze findet.
Das Bürgerliche Geſetzbuch hat grundſätzlich daran feſigehalten, daß eine Schadenserſatzpflicht nur dann begründet iſt, wenn denjenigen, ö der den Schaden herbeigeführt hat, ein Verſchulden trifft. Nur in beſonderen Fällen läßt es aus Gründen verſchiedener Art eine Haftung für verurſachten Schaden auch aus ſchuldloſen Rechtsverletzungen entſtehen, in welcher Hinſicht insbeſondere zu verweiſen iſt auf § 122 (Abgabe unrichtiger Willenserklärungen), § 179 (Vertretung ö ohne Vertretungsmacht), § 231 (vermeintliche Selbſthilfe), § 829 (Schadenserſatzpflicht Unzurechnungsfähiger), 5 833 (Haftung des Tierhalters), § 835 (Haftung für Wildſchaden) und § 904 (Haftung aus Notſtandsverletzung). Außer dieſen Vorſchriften kommen noch — abgeſehen vom Haftpflichtgeſetz — die zugleich mit dem Bürgerlichen Geſetzbuch in Kraft getretenen Beſtimmungen in den §8 89, 302, ö 600, 717 und 945 der Zivilprozeßordnung in Betracht, aus denen ſich weitere Durchbrechungen des Verſchuldungsprinzips ergeben. Von ihnen intereſſiert hier vornehmlich diejenige des § 717 Abſ. 2, wonach, wenn ein ſür vorläufig vollſtreckbar erklärtes Urteil aufx gehoben oder abgeändert wird, der Kläger zum Erſatze des Schadens verpflichtet iſt, der dem Beklagten durch die Vollſtreckung des Urteils oder durch eine zur Abwendung der Vollſtreckung gemachte Leiſtung entſtanden iſt. Durch ſie wie durch die verwandten Beſtimmungen in § 302 Abſ. 4, § 600 Abſ. 2 und 8 945 iſt nur eine Schadenshaftung angeordnet worden, deren Vorausſetzung ein ausgeübter ů 346 88. Annahmeverzug des Käufers. Nachfriſt. § 326 Abſ. 1 B.G.B. Zwang iſt, der ſich hinterher als ungerechtfertigt erweiſt, und über die damit vom Geſetze gezogene Schranke würde man ſich hinwegſetzen, wenn man es für den Schadenserſatzanſpruch eines Beklagten ſchon genügen laſſen wollte, daß er ſich einſtweilen, ohne durch ein für vorläufig vollſtreckbar erklärtes Urteil dazu genötigt zu ſein, dem Klagebegehren fügt. Das landgerichtliche Urteil, welches im Vorprozeß der Beklagte gegen die Klägerin erſtritten hatte, war nicht vorläufig vollſtreckbar, und demnach kann die Entſcheidung des gegenwärtigen Prozeſſes nur dahin gehen, daß der erhobene Anſpruch hinfällig iſt.“ ö