Reichsgericht, Urteil vom 01.04.1905 – V. 448/04

2. Falsa demonstratio.

V. Zivilſenat. Urt. v. 1. April 1905 i. S. D.ſche Ehel. (Kl. u. Widerbekl.) w. B.'ſche Ehel. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. V. 448/04. J. Landgericht Oſtrowo. II. Oberlandesgericht Poſen.

Aus den Gründen:

„Der Berufungsrichter geht, inſoweit in Übereinſtimmung mit dem erſten Richter, davon aus, daß der beiderſeitige Wille der Kontrahenten des Vertrages vom 16. Januar 1902 dahin gegangen iſt, nicht das Grundſtück Nr. 35, ſondern das aus Teilen dieſes Grund ö ſtücks und des Grundſtücks Nr. 37 zuſammengeſetzte Planſtück I zu verkaufen, bzw. zu kaufen, daß auch durch die falſche Bezeichnung des Kaufobjekts die Gültigkeit des notariellen Vertrages nicht beeinträchtigt wird. Der Berufungsrichter erachtet ferner, ebenfalls in Ubereinſtimmung mit dem erſten Richter, für erwieſen, daß den Klägern bei der Vertragſchließung eine Größe des verkauften Grundſtücks von 26 Morgen zugeſichert worden iſt. Da aber dieſe für die Vertragſchließung weſentliche Zuſicherung in den notariellen Vertrag nicht aufgenommen ſei, ſo entbehre der Veräußerungsvertrag in einem weſentlichen Teile der nach § 313 B. G. B. erforderlichen Beurkundung, woraus nach § 139 a. a. O. die Nichtigkeit des ganzen Vertrages folge, ſofern nicht die mangelnde Form der Größenzuſicherung durch die erfolgte Auflaſſung geheilt ſei. Das wird vom Berufungsgericht,

im Gegenſatze zum erſten Richter, aus dem Grunde verneint, weil

der Gegenſtand der Auflaſſung (das Grundſtück Nr. 35) ſich nicht

decke mit dem Gegenſtande des Veräußerungsvertrages. Wenn der

Berufungsrichter hier von der Heilung des Formmangels durch „die ö

Auflaſſung“ ſpricht, ſo liegt zweifellos nur eine ungenaue Ausdrucks weiſe vor. Gemeint iſt, wie ſich aus der Bezugnahme auf den

zweiten Satz des § 313 B. G. B. ergibt, die Auflaſſung in Verbindung ö mit der Eintragung in das Grundbuch. Nur das Zuſammentreffen

beider macht den wegen Formmangels nichtigen Vertrag ſeinem ganzen

Inhalte nach gültig. Während nach § 10 preuß. Eig.⸗Erw.⸗Geſ.

vom 5. Mai 1872 nur die Auflaſſung — an die ſich nach § 48

Abſ. 2 die Eintragung des Eigentumsübergangs unmittelbar anzu ſchließen hatte — als das die mangelnde Form des zugrunde

liegenden Rechtsgeſchäfts heilende Ereignis hingeſtellt war, ſtellt § 313

Satz 2 B. G.B. die Auflaſſung und die Eintragung in das Grund buch als zwei verſchiedene gleichwertige Elemente nebeneinander, ebenſo wie § 873 a. a. O. die Einigung der Beteiligten und die Eintragung in das Grundbuch als zur Übertragung des Eigentums an einem Grundſtücke erforderlich erklärt. Grundſätzlich iſt nun dem Berufungsrichter darin beizutreten, daß die Auflaſſung und, wie ergänzend hinzugefügt werden muß, die Eintragung in das Grundbuch dasſelbe ö Grundſtück, wie das Kauſalgeſchäft betreffen muß, um ihre den Form 22⁷ mangel des letzteren heilende Wirkung auszuüben. Es ergibt ſich aber zwiſchen den beiden Elementen der Ubertragung des Eigentums: ö Auflaſſung und Eintragung der Unterſchied, daß eine unrichtige Bezeichnung des Gegenſtandes der Eigentumsübertragung (falsa demonstratio) ebenſowenig den dinglichen Vertrag (die Auflaſſung) wie den ö perſönlichen (das Kauſalgeſchäft) ungültig macht, wenn nur die — im vorliegenden Fall für das Kauſalgeſchäft feſtgeſtellte — Willensübereinſtimmung bei der Auflaſſung noch fortgedauert hat. Es iſt alſo hier eine Deklaration der unrichtigen Bezeichnung durch Übereinkunft oder Richterſpruch möglich. Anders bei der Eintragung in das Grundbuch. Dieſe iſt ein äußerlicher Alkt, durch den der Wille der Beteiligten verwirklicht werden ſoll. Er vermag dies nicht und iſt wirkungslos, wenn er dem wahren, nur unter unrichtiger Bezeichnung kundgegebenen, Willen der Beteiligten nicht entſpricht. Vgl. Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsrecht 2. Aufl. Bd. 1 S. 347/48.

Daher konnte die Eintragung des Eigentums auf dem Grundbuchblatte Nr. 35 den wegen Nichtaufnahme einer für die Willensbeſtimmung weſentlichen Zuſicherung nichtigen Vertrag vom 16. Januar ö 1902 nicht gültig machen, und zwar ſelbſt dann nicht, wenn noch bei der Auflaſſung über den Gegenſtand der Veräußerung die gleiche Willensübereinſtimmung, wie in dem Vertrage, geherrſcht hätte. Entſcheidend iſt, daß die Eintragung in das Grundbuch ein anderes Objekt betroffen hat, als der Vertrag, deſſen Gegenſtand nach der Feſtſtellung des Berufungsrichters nicht das Grundſtück Nr. 35,

ſondern das mit dieſem nicht identiſche Planſtück I war.“.