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Reichsgericht, Urteil vom 28.03.1905 – III. 471/04

II. Zivilsenat

Leitsatz

Begründet auch eine nicht in die Zustellungsurkunde des Ge ö richtsvollziehers aufgenommene Aufforderung des Gläubigers zur Abgabe der in § 840 Z.pP. O. bezeichneten Erklärungen die dort bestimmte Verpflichtung des Drittschuldners und dessen Haftung für den aus ihrer Nichterfüllung entstehenden Schaden?

77. Begründet auch eine nicht in die Zuſtellungsurkunde des Ge ö richtsvollziehers aufgenommene Aufforderung des Gläubigers zur Abgabe der in § 840 Z.pP. O. bezeichneten Erklärungen die dort beſtimmte Verpflichtung des Drittſchuldners und deſſen Haftung für

den aus ihrer Nichterfüllung entſtehenden Schaden? II. Zivilſenat. Urt. v. 28. März 1905 i. S. B. (EI) w. Elektrizität · Aktiengeſellſchaft vorm. W. L. & Co. Bekl.). Rep. III. 471/04. I. Landgericht Frankfurt a. M. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Der Kläger behauptet, daß wegen einer vollſtreckbaren Forderung, die ihm in Höhe von 15000 gegen den Ingenieur H. — in M. zuſtehe, durch Gerichtsbeſchluß vom 8. März 1898 die Forderung H.s gegen die Beklagte aus der zwiſchen ihnen beſtehenden Geſchäftsverbindung, insbeſondere aus der der Beklagten von H. überlaſſenen Verwertung der dieſem erteilten Koͤnzeſſion zur Ausnutzung der Lechwaſſerkraft bei G., gepfändet und ihm zur Einziehung überwieſen worden ſei. Mit Bezug hierauf will er von der Beklagten dadurch geſchädigt worden ſein, daß dieſe ihm auf Anfrage ihres Rechtsvertreters durch zwei Briefe vom 11. und 22. März 1898 verſehentlich eine falſche Auskunft darüber erteilt habe, wieviel Pfändungen der ihrigen vorangingen. Einen weiteren Schaden will er dadurch erlitten haben, daß er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft der Beklagten ſich in einen Vertrag über den Verkauf eines Anweſens an H. eingelaſſen habe. Er hat deshalb unter Vorbehalt ſeiner Mehrforderung die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung ö von 12000 nebſt Zinſen an ihn beantragt. Die Beklagte beſtritt das geſamte Vorbringen des Klägers und behauptete unter anderem, zur Auskunftserteilung nach § 739 3Z.P. O. ä. F. überhaupt nicht verpflichtet geweſen zu ſein. Sie beantragte Abweiſung der Klage. Dieſem Antrage gemäß hat das Landgericht erkannt. Die Berufung des Klägers iſt vom Oberlandesgerichte zurückgewieſen. ö ö Die vom Kläger hiergegen eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen, aus folgenden Gründen: „Beiden Inſtanzgerichten iſt zunächſt darin beizutreten, daß der ö Klaganſpruch ſich auf die Vorſchriften der Zivilprozeßordnung, die ö hier noch in ihrer alten Faſſung zur Anwendung kommt, nicht gründen läßt. Nach 8 739, der übrigens in dem entſprechenden § 840 der jetzt geltenden Faſſung keine Anderung erfahren hat, iſt der Drittſchuldner allerdings verpflichtet, auf Verlangen des Gläubigers ö binnen zwei Wochen, von der Zuſtellung des Pfändungsbeſchluſſes x an gerechnet, dem Gläubiger zu erklären, ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leiſten bereit ſei, ob und welche Anſprüche andere Perſonen an die Forderung machen, und ob und wegen welcher Anſprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet ſei. Der Abſ. 2 des § 739 beſtimmt aber dann weiter: „Die Aufforderung zur Abgabe dieſer Erklärungen muß in die Zuſtellungsurkunde aufgenommen werden. Der Drittſchuldner haftet dem Gläubiger für den aus der Nichterfüllung ſeiner Verpflichtung entſtehenden Schaden.“ Schon aus dieſem Wortlaute des Geſetzes ergibt ſich, daß die Verpflichtung des Drittſchuldners zur Abgabe jener Erklärungen davon abhängig gemacht iſt, daß die Aufforderung des Gläubigers dazu gerade in die Zuſtellungsurkunde aufgenommen iſt, und ö daß deshalb auch die Haftung des Drittſchuldners ſür den aus der Nichterfüllung ſeiner Verpflichtung entſtehenden Schaden an dieſelbe Vorausſetzung geknüpft iſt. Ließe aber dieſes Ergebnis der Wortauslegung noch einen Zweifel an der Willensmeinung des Ge⸗ ö ſetzes übrig, ſo würde er durch die Betrachtung der rechtlichen Natur dieſes Aufforderungs⸗ und Beantwortungsverfahrens, wie ſie aus der geſchichtlichen Entwickelung dieſer Prozeßeinrichtung erhellt, beſeitigt werden. Das Verfahren, zu deſſen voller Würdigung noch der Inhalt des dritten Abſatzes des § 739 herangezogen werden muß: ö „Die Erklärungen des Drittſchuldners können bei Zuſtellung ö des Pfändungsbeſchluſſes oder innerhalb der im erſten Abſatze beſtimmten Friſt an den Gerichtsvollzieher erfolgen. Im erſteren Falle ſind dieſelben in die Zuſtellungsurkunde aufzunehmen und von dem Drittſchuldner zu unterſchreiben“, bildet nämlich den Reſt einer förmlichen gerichtlichen Verhandlung, wie ſie namentlich der Code de procédure civile in den Art. 570 flg. vorgeſchrieben hatte. Hiernach ſollte der Drittſchuldner vor das Gericht, das über die Gültigkeit der Beſchlagnahme zu erkennen hatte, — und eines die Beſchlagnahme für gültig erklärenden Urteils bedurfte es der Regel nach — geladen werden, und er war dann verpflichtet, den Grund und den Betrag der Forderung, die etwa geleiſteten Abſchlagszahlungen, die ſonſtigen Tilgungen der Schuld und ihre Gründe, endlich die etwa ſchon erfolgten Beſchlag⸗ ö nahmen anzuzeigen und ſeine Erklärung vor dem Gerichtsſchreiber jenes Gerichts oder vor dem Friedensrichter ſeines Wohnorts zu bekräftigen. Die Unterlaſſung der Erklärung hatte nach Art. 577 zur Folge, daß die Forderung ihm gegenüber feſtgeſtellt wurde. Vgl. Petſchek, Die Zwangsvollſtreckung in Forderungen § 10 S. 314 flg. Der Entwurf zur deutſchen Zivilprozeßordnung ließ dieſes förmliche gerichtliche Verfahren fallen und erachtete namentlich auch jenen Nachteil als Folge der Unterlaſſung der Erklärung für ungerechtfertigt. Dagegen wollte er an dieſe die Haftung für den daraus entſtehenden Schaden, insbeſondere für die Koſten eines unnütz erhobenen Rechtsſtreits, als Rechtsnachteil geknüpft wiſſen, und offenbar deshalb, um hierfür eine ſichere Vorausſetzung zu ſchaffen, hielt er daran feſt, daß die Aufforderung zur Abgabe der Erklärungen unter Mitwirkung wenigſtens eines Organs des Gerichts, des Gerichtsvollziehers, nämlich eben durch Aufnahme in die Urkunde über die Zuſtellung des Pfändungsbeſchluſſes an den Drittſchuldner, bewirkt würde. Dem entſpricht es, wenn die Begründung zu dem § 683 des Entwurfs bemerkt: „Tritt hiernach kein Präjudiz für die Forderung ſelbſt ein, ſo bedarf es auch zur Abgabe der Erklärung keiner Verhandlung vor Gericht. Wünſcht der Gläubiger eine ſolche Erklärung des Drittſchuldners, ſo hat er denſelben hierzu durch die Zuſtellungsurkunde zum Pfändungsbeſchluſſe (5 678 Abſ. 2) aufzufordern, und es kann der Drittſchuldner die Zuſtellungsurkunde (argum. art. 144 Code de proc.) zur Abgabe der entſprechenden Erklärung benutzen“. Vgl. Hahn, Materialien zur Zivilprozeßordnung 2. Aufl. Bd. 1 S. 459. Hieraus erhellt, daß die Aufnahme der Aufforderung zur Abgabe der in § 739 Abſ. 1 Z.P. O. früherer Faſſung bezeichneten Erö klärungen gerade in die Urkunde des Gerichtsvollziehers über die uſtellung des Pfändungsbeſchluſſes an den Drittſchuldner nach der rechtlichen Natur des angeordneten Aufforderungs⸗ und Auskunftsverfahrens eine weſentliche Vorausſetzung für die Entſtehung der in dem Schlußſatze des Abſ. 2 des § 739 feſtgeſetzten Schadenserſatzpflicht des Drittſchuldners bildet. Es iſt demnach unzuläſſig, dieſe vom Geſetze angeordnete Haftung des Drittſchuldners, wie die Reviſion will, auf Fälle auszudehnen, in denen die Aufforderung zur Abgabe

der vorgeſchriebenen Erklärungen nicht in die Urkunde über Zuſtellung

des Pfändungsbeſchluſſes aufgenommen, alſo nicht unter Mitwirkung

des Gerichtsvollziehers geſtellt, ſondern außerhalb dieſer Dienſt handlung unmittelbar von dem Anwalte des Gläubigers in deſſen

Namen an den Drittſchuldner gerichtet, und darauf Auskunft von dieſem erteilt iſt.“.

(Es wird dann ausgeführt, daß die Schadenserſatzpflicht der Beklagten auch nicht auf die Beſtimmungen des bürgerlichen Rechts geſtützt werden könne.)