Leitsatz
Sind Beglaubigungen von Unterschriften auf Reutenquittungen für die Versicherungsaustalten durch Schiedsmänner Amtshandlungen derselben, und ist bei Ansprüchen gegen Schiedsmänner wegen fahrlässiger Beglaubigung die Revision gemäß § 547 Nr. 2 3.P. O. (ogl. § 70 G.V. G. und § 39 Nr. 3 preuß. Ausf.⸗Ges. zum G. B. G.) zulüssig? 3.P.O. S 547 Nr. 2. G.V. G. § 70. Preuß. Ausf.⸗Ges. zum G.V.G. 8 39 Nr. 3. Preuß. Schiedsmannsordnung vom 29. März 1879 88 1 und 6. Anweisung des Reichsversicherungsamts vom 2. Dezember 1899 (Amtl. Nachr. von 1900 S. 255) § 3.
74. Sind Beglaubigungen von Unterſchriften auf Reutenquittungen für die Verſicherungsauſtalten durch Schiedsmänner Amtshandlungen derſelben, und iſt bei Anſprüchen gegen Schiedsmänner wegen fahrläſſiger Beglaubigung die Reviſion gemäß § 547 Nr. 2 3.P. O. (ogl. § 70 G.V. G. und § 39 Nr. 3 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum G. B. G.) zulüſſig? 3.P.O. S 547 Nr. 2. G.V. G. § 70. Preuß. Ausf.⸗Geſ. zum G.V.G. 8 39 Nr. 3.
Preuß. Schiedsmannsordnung vom 29. März 1879 88 1 und 6. Anweiſung des Reichsverſicherungsamts vom 2. Dezember 1899 (Amtl. Nachr. von 1900 S. 255) § 3.
III. Zivilſenat. Urt. v. 24. März 1905 i. S. Landesverſicherungs anſtalt Rheinprovinz (Kl.) w. M. (Bekl.). Rep. III. 20/05.
I. Landgericht Köln. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Der Beklagte iſt Schiedsmann und hat als ſolcher die Unterſchrift des Rentenberechtigten P. W. auf einer in der Folge der Poſt zur Auszahlung vorgewieſenen Rentenquittung der Klägerin unter Beidrückung ſeines Dienſtſiegels beglaubigt. Die Poſt hat den quittierten Betrag von 185,90 Æ an die Ehefrau des Rentenberechtigten, die von dieſem getrennt lebt, ausgefolgt. Die Unterſchrift hat ſich als von der Ehefrau gefälſcht erwieſen, und die Klägerin war gezwungen, den Betrag nochmal an den Rentenberechtigten ſelbſt auszuzahlen. Sie verlangt vom Beklagten Erſatz von 185,90Æ nebſt Prozeßzinſen, indem ſie geltend macht, daß der Beklagte bei der Beglaubigung ſchuldhaft gehandelt habe, ſomit wegen Verletzung der Amtspflichten (S 839 B.G.B.), übrigens auch nach allgemeinen
Grundſätzen (S 823 B. G.B.) hafte.
Sie hat die Klage zunächſt beim Amtsgericht erhoben, und
dieſes hat die vom Beklagten erhobene Einrede der ſachlichen Unzuſtändigkeit (S 70 Abſ. 3 G.V. G., § 39 Nr. 3 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum G.V. G.) durch Zwiſchenurteil vom 22. Juni 1903 zurückgewieſen. Auf erhobene Berufung des Beklagten hat aber das Landgericht durch Zwiſchenurteil vom 28. November 1903 die Einrede für be Entſch. in Bivilſ. N. C. 10 (oo). 21 gründet erachtet und die Sache an ſich ſelbſt verwieſen, da für den Anſpruch das Landgericht ausſchließlich zuſtändig ſei. Das Land⸗ ö gericht hat ſodann den Beklagten klagantragsgemäß verurteilt. Auf erhobene Berufung wurde aber durch das angefochtene Urteil die landgerichtliche Entſcheidung aufgehoben und die Klage abgewieſen. ö Die Klägerin hat Reviſion eingelegt, die indeſſen verworfen wurde, aus folgenden ö Gründen: „Es iſt von dem Reviſionsbeklagten mit Recht die Unzuläſſigkeit der Reviſion behauptet worden. Nach § 547 Nr. 2 Z. P.O. iſt zwar die Reviſion, auch wenn die Reviſionsſumme (§ 546) nicht vorhanden iſt, dann zuläſſig, wenn die Landgerichte ohne Rückſicht auf den Wert des Streitgegenſtandes ausſchließlich zuſtändig ſind, und dieſer Fall iſt gemäß § 70 Abſ. 3 G.V. G., 5§ 39 Nr. 3 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum G.V. G. gegeben, wenn es ſich um Anſprüche gegen öffentliche Beamte wegen Überſchreitung ihrer amtlichen Befugniſſe oder wegen pflichtwidriger Unterlaſſung von Amtshandlungen handelt. Ein ſolcher Anſpruch ſteht aber im vorliegenden Falle nicht in Frage. Es hat zwar das Landgericht in ſeinem Zwiſchenurteil vom 28. November 1903 einen ſolchen Anſpruch als vorliegend erachtet und darum die Zuſtändigkeit des Amtsgerichts verneint und im Gegenſatz zum letzteren ſeine ausſchließliche Zuſtändigkeit angenommen. Auch war ein Rechtsmittel gegen dieſe Entſcheidung und eine Nachprüfung der ſachlichen Zuſtändigkeit im nachfolgenden Verfahren vor dem Landgericht ausgeſchloſſen, die Verweiſung an dieſes ſomit rechtskräftig. Allein eine ſolche Vorentſcheidung bindet die Reviſionsinſtanz, wie in den diesſeitigen Entſch. in Zivilſ. Bd. 17 S. 331 und Bd. 18 S. 166, (ſ. auch Juriſt. Wochenſchr. von 1891 S.67 Nr. 7) ausgeführt iiſt, von denen abzugehen kein Grund vorliegt, rückſichtlich der Frage der Zuläſſigkeit der Reviſion nicht. In den genannten Entſcheidungen ö iſt zwar nur der Fall erörtert, wenn das Amtsgericht wegen ſeiner ſachlichen Unzuſtändigkeit die Sache an das Landgericht verwieſen ö hat, während im vorliegenden Falle erſt im Rechtszuge der Berufung gegen das amtsgerichtliche Zwiſchenurteil die Verweiſung an das Landgericht erfolgte. Allein dies iſt unerheblich, denn rückſichilſch der Wirkung der Verweiſung ſtehen beide Entſcheidungen gleich (S 11 Z.P.O.) Auch der Umſtand, daß die Klägerin eine Verletzung der Amtspflicht behauptet, iſt nicht entſcheidend, da die rechtliche Beurteilung des Parteivorbringens ausſchließlich Sache des Gerichts iſt (ogl. auch Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 20 S. 388). Wenn nun auch in Übereinſtimmung mit den diesſeitigen Entſcheidungen, ſ. Entſcheidung des VI. Zivilſenats bei Gruchot, Beiträge Bd. 48 S. 929, und des III. Zivilſenats vom 6. Dezember 1904 Rep. 221/04, vgl. Entſch. in Zivilſ. Bd. 40 S. 202, davon auszugehen iſt, daß unter die Anſprüche im Sinne des § 39 Nr. 3 preuß. Ausf.⸗Geſ. im weſentlichen alle Fälle der Verletzung einer Amtspflicht (5 839 B. G.B.) zu rechnen ſind, ſo ſcheidet doch der vorliegende aus, weil eben der Beklagte bei der Unterſchriftsbeglaubigung eine ſolche nicht verletzt hat. Allerdings ſind die ö Schiedsmänner gemäß § 6 der Schiedsmannsordnung vom 29. März 1879 Beamte; allein dies gilt nur inſoweit, als ſie innerhalb des ihnen geſetzlich als Schiedsmännern zugewieſenen Pflichtenkreiſes in Tätigkeit treten. Dieſer iſt aber auf die Mitwirkung bei der ſtreitigen Gerichtsbarkeit und auch hier nur in genau und eng umſchriebenem Umfang beſchränkt (S 1 der Schiedsmannsordnung). Wie ſich aus der Entſtehungsgeſchichte des § 1 (ogl. Motive zum Entwurf, Ver⸗ ö handlungen des preußiſchen Herrenhauſes von 1878/79 Beil. Nr. 5 S. 18) ergibt, iſt durch die Faſſung des § 1 ausdrücklich klargeſtellt, daß die Tätigkeit der Schiedsmänner in allen Zweigen der freiwilligen Gerichtsbarkeit — und dahin gehört die Unterſchriftenbeglaubigung — ausgeſchloſſen ſein ſoll (vgl. Halle, Schiedsmannsordnung S. 11; Hasdorf, Schiedsmannsordnung S. 9). Auch ſonſtige Vorſchriften des preußiſchen Rechts, wonach ihnen oder allen Beamten die Be⸗ ö glaubigung von Unterſchriften mit öffentlicher amtlicher Wirkung zugewieſen iſt, beſtehen nicht. Vgl. die Zuſammenſtellungen zu Art. 32 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum Geſ. über die freiw. Gerichtsbarkeit, bei Rausnitz, Geſ. betr. die freiw. Gerichtsbarkeit S. 542; Fuchs, Geſ. betr. die freiw. Gerichtsbarkeit S. 417. Es haben daher auch die Beglaubigungen von Unterſchriften durch die Schiedsmänner, gleichwie ſolche durch die Ortsvorſteher (ſiehe hierzu Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 23 S. 182 und Bd. 27 ö 21¹⁷ ö S. 282) nicht den Charakter öffentlicher amtlicher Urkunden. Auch die Anweiſung des Reichsverſicherungsamts vom 2. Dezember 1899 (Amtliche Nachrichten desſ. von 1900 S. 255) § 3 ändert hieran nichts. Dieſelbe ſchreibt auch nur den Verſicherungsorganen die Verwendung von beſtimmten Quittungsformularen vor, auf welchen ſich der Vordruck befindet, daß zur Beglaubigung von Unterſchriften und des Lebens der Rentenberechtigten die Beglaubigung von Ortsvorſtehern .. . Schiedsmännern ꝛc unter Beidrückung ihres Dienſtſiegels „genügt“. Eine Anweiſung an die Schiedsmänner ſelbſt enthält ſie nicht einmal, und es wäre auch die Zuſtändigkeit des Reichsverſicherungsamts hierzu nicht gegeben. Hiernach iſt mit den genannten Entſcheidungen der Strafſenate davon auszugehen, daß man auch bei der Erlaſſung dieſer Anweiſung nicht an die Errichtung öffentlicher (amtlicher) Urkunden gedacht hat, ſondern nur ähnlich wie bei der ö Beurkundung auf Witwenpenſionsquittungen eine Beglaubigung irgendeiner vertrauenswürdigen Perſon, wozu beſonders Beamte, die ein Dienſtſiegel führen, geeignet erſchienen, im Auge hatte. Auch die verlangte Beifügung des Dienſtſiegels verfolgt nicht den Zweck, die Urkunde zu einer öffentlichen zu machen, ſondern nur den, die Identität der beglaubigenden Vertrauensperſon erkennbar zu machen. Es kann daher auch der vorliegenden Beglaubigung durch den Beklagten ein amtlicher Charakter nicht beigemeſſen werden, und die Reviſion erſcheint hiernach gemäß § 547 Nr. 2 Z.P. O. unzuläſſig. Die vom Landgerichte angezogene Entſcheidung des Reichsgerichts (Gruchot, Beiträge Bd. 46 S. 935 flg.) vom 20. Februar 1902 betrifft den hier nicht gegebenen Fall, daß ein Beamter zwar freiwillig, aber doch innerhalb ſeines amtlichen Pflichtenkreiſes in Tätigkeit getreten iſt.)...