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Reichsgericht, Urteil vom 24.03.1905 – II. 368/04

I. Zivilsenat

Leitsatz

Kann der Kauf von Holz auf dem Stamme durch die Eintragnng eines „Abholzungsrechts“ in die II. Abteilung des Grundbuchs dinglich geschützt werden?

73. Kann der Kauf von Holz auf dem Stamme durch die Eintragnng eines „Abholzungsrechts“ in die II. Abteilung des Grundbuchs dinglich geſchützt werden? I. Zivilſenat. Urt. v. 24. März 1905 i. S. Vermögensverwaltungsſtelle für Offiziere und Beamte (Bekl. u. Widerkl.) w. Z.(Kl. u. Widerbekl.). Rep. II. 368/04. J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Nach dem Kaufvertrag über den vorhandenen Holzbeſtand eines Ritterguts auf dem Stamme hatte der Verkäufer das Holz zu fällen, aufzubereiten und zur Bahn anzufahren. Weiter war beſtimmt, daß der Verkäufer die Rechte des Käufers aus dieſem Vertrage auf dem Grundbuchblatte des Ritterguts in Abteilung II habe eintragen zu

laſſen, und daß dieſe Eintragung auch dazu dienen ſolle, eine Sicher heit für eine Anzahlung von 30000 & zu gewähren unbeſchadet der in Abteilung III eingetragenen Sicherungshypothek. Gleichzeitig mit Errichtung der Vertragsurkunde wurde vom Verkäufer eine Urkunde über Bewilligung der Eintragung in Abteilung II ausgeſtellt, und auf Grund derſelben in die Abteilung II des Grundbuchs ein Ver⸗ ö merk über den Verkauf von Nutzholz an Sch. (den Käufer) und ein Abholzungsrecht für denſelben eingetragen. Das Rittergut wurde weiterverkauft, und der neue Erwerber trat an den Kläger Z. den Holzbeſtand einer Parzelle, auf die ſich auch der frühere Kaufvertrag bezog, ab. Der Kläger verkaufte das Holz an Sch. weiter; den bei dieſem Weiterverkauf erzielten Kaufpreis beanſpruchte die Klägerin, der die Rechte aus dem erſten Kaufvertrag abgetreten waren, für ſich. Der Käufer Sch. hinterlegte den Kaufpreis. Mit der Klage verlangte Z., daß ihm, mit der Widerklage die Beklagte, daß ihr der hinterlegte Kaufpreis ausgefolgt werde.

Der Berufungsrichter hat nach dem Antrag der Klage erkannt und die Widerklage abgewieſen; in ſeinen Entſcheidungsgründen verneinte er bei der hier gegebenen Sachlage die oben geſtellte Frage.

ö Die Reviſion der Beklagten und Wiederklägerin wurde zurückgewieſen aus folgenden Gründen:

. . . „Der Rechtszuſtand in bezug auf den Kauf von Holz auf dem Stamme iſt unter der Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuchs völlig verſchieden von dem Rechtszuſtande im Gebiete des Allgemeinen Landrechts (vgl. Landsberg, Kauf von Holz auf dem Stamme, Poſ. Monatsſchr. 1899 S. 177 flg.). Seit der grundlegenden Entſcheidung des Obertribunals vom 9. Mai 1845 (Entſch. des Obertrib. Bd. 11 S. 201) war im Gebiete des Allgemeinen Landrechts die rechtliche Möglichkeit eines vom Bodenbeſitze unabhängigen ſelbſtändigen Erwerbes von Eigentum und Beſitz ſtehender Bäume von der Praxis allgemein anerkannt. Durch ſymboliſche Übergabe der Bäume wahrte ſich der Käufer ſein Eigentumsrecht auch gegen den ſpäteren Grundſtückserwerber, mochte dieſer den Bäumeverkauf bei der Auflaſſung gekannt haben oder nicht. Gegen Gläubiger, für die ſpäter Hypotheken eingetragen wurden, konnte ſich der Käufer ö dadurch ſchützen, daß er ſich ſein Abholzungsrecht in die II. Abteilung des Grundbuchs eintragen ließ; denn das Allgemeine Landrecht kannte eine unbegrenzte Zahl dinglicher Rechte auf Subſtanz, Gebrauch und Nutzung fremder Sachen. Seit Einführung des Bürgerlichen Geſetzbuchs kann dagegen Holz auf dem Stamme nicht mehr Gegenſtand beſonderer dinglicher Rechte ſein, alſo nicht in das Eigentum eines anderen als des Grundeigentümers gelangen. Das Bürgerliche Geſetzbuch ſchließt — §§ 98 und 914 — ein vom Eigentum am Grundſtück verſchiedenes Eigentum der eingewurzelten Bäume aus. Bei dem Verkauf von Holz auf dem Stamme kann der Eigentümer nicht mehr durch ſymboliſche Übergabe das Eigentum der eingewurzelten Stämme übertragen; er kann ſich nur obligatoriſch verpflichten, die Bäume zu fällen, oder fällen zu laſſen und dem anderen die Wegnahme zu geſtatten. Ein derartiger ö Vertrag kann ferner nicht mehr durch Eintragung in die II. Abteilung des Grundbuchs dingliche Kraft erlangen; denn nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch. iſt die Zahl der eintragungsfähigen dinglichen Rechte ö ſtreng geſchloſſen. Überdies bindet ein nicht dinglich geſchützter Geſtattungsvertrag nach § 956 Abſ. 1 B. G.B. den künftigen Grundſtückserwerber nicht. Von dieſen rechtlichen Geſichtspunkten iſt der Berufungsrichter ausgegangen. Zu der Eintragung des Sch. in die II. Abteilung, die folgenden Wortlaut hat: „Ein Vermerk über den Verkauf von Nutzholz an .. . Sch. und ein Abholzungsrecht für denſelben. Auf Grund der Verhandlung d. d. Jauer den 21. Auguſt 1900 eingetragen am 14. Dezember 1900“, führt er aus, ſie ſei unzuläſſig und unwirkſam, weil ſie nur einen obligatoriſchen Anſpruch ſichern wolle, nicht die Einräumung eines auf die Belaſtung des Grundſtücks abzielenden Nutzungsrechts bezweckt habe, und danach die Vorausſetzungen der 88§ 883 und 1090 B. G.B. nicht vorlägen. Die Reviſionsklägerin bekämpft die letzteren Ausführungen; ſie findet darin eine ö Verletzung des § 1090 B.G.B. und macht geltend, das dinglich geſchützte Abholzungsrecht ſei eine beſchränkte perſönliche Dienſtbarkeit ö im Sinne dieſer Geſetzesvorſchrift; als ſolche ſei es auch eingetragen. Dieſer Angriff iſt nicht gerechtfertigt. Nach 8 1090 a. a. O. kann zwar der Inhalt der beſchränkten ö perſönlichen Dienſtbarkeit gerade ſo vielfältig ſein, wie die Nutzungen ö und Benutzungsarten, die das konkrete Grundſtück zu gewähren vermag. Während ferner die Beſtimmung in § 1019 über den Umfang der

„Grunddienſtbarkeit zwingend iſt, gibt 8 1091 nur als Auslegungsregel die Vorſchrift, daß der Umfang der beſchränkten perſönlichen Dienſtbarkeit ſich nach dem perſönlichen Bedürfniſſe des Berechtigten beſtimme. Deshalb iſt es zuläſſig, daß ihr Umfang ohne Rückſicht auf das perſönliche Bedürfnis des Berechtigten beſtimmt wird und insbeſondere das letztere überſchreiten kann. Indeſſen finden die in

8 1036 Abſ. 2 B. G.B. dem Nießbrauch geſetzten Grenzen auf die be ſcchränkte perſönliche Dienſtbarkeit entſprechende Anwendung, und er fordern ferner deren rechtliche Natur und Zweck, daß die Dienſtbarkeit ſich nicht in den lediglich perſönlichen Anſprüchen und Verpflichtungen ö eines obligatoriſchen Rechtsgeſchäfts — Kauf oder Miete — erſchöpfe. Deshalb bietet das Inſtitut der beſchränkten perſönlichen Dienſtbarkeiten dafür keinen Raum, die Eintragung eines als „Abholzungsrecht“ bezeichneten obligatoriſchen Rechtsgeſchäfts, das den Verkauf des vorhandenen Holzbeſtandes, und zwar in der Weiſe zum Inhalt hat, daß der Verkäufer das Holz fällen, aufbereiten und abfahren muß, und das danach des für eine beſchränkte perſönliche Dienſtbarkeit begrifflichen Erforderniſſes einer wiederkehrenden und dauernden unmittelbaren Benutzung ermangelt, als Beſtellung und Eintragung einer beſchränkten perſönlichen Dienſtbarkeit zu beurteilen und auf dieſem Umwege zur dinglichen Sicherung des lediglich perſönliche Verpflichtungen erzeugenden Kaufes von Holz auf dem Stamme zu gelangen. Die Erwägungen des Berufungsrichters bewegen ſich in dem Rahmen der dargelegten rechtlichen Auffaſſung; ihr Ergebnis, daß die vorliegende Eintragung nur die Sicherung obligatoriſcher Anſprüche und überhaupt nicht die Beſtellung einer beſchränkten perſönlichen Dienſtbarkeit bezweckte, läßt eine Verletzung des Geſetzes nicht erkennen.

Zwar macht die Reviſionsklägerin noch geltend, der Berufungsrichter habe auch außer Betracht gelaſſen, daß nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs der ſog. dingliche Vertrag von dem obligatoriſchen Kauſalgeſchäfte losgelöſt ſei und das letztere bei Feſtſtellung des Inhalts des dinglichen Vertrages nicht in Betracht komme. Dieſem Angriffe ſteht indeſſen ſchon die Erwägung entgegen, daß es ſich im gegebenen Falle darum handelt, ob überhaupt die Parteien beabſichtigten, ein nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch zuläſſiges dingliches Recht zu beſtellen, oder lediglich obligatoriſche Anſprüche durch die ö Eintragung zu ſichern.. ö

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