Leitsatz
Was ist unter „gleichartigen“ Waren im Sinne des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894, inebesondere ö des § 9 Abs. 1 Nr. 1 desselben, zu verstehen?
75. Was iſt unter „gleichartigen“ Waren im Sinne des Geſetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894, inebeſondere ö des § 9 Abſ. 1 Nr. 1 desſelben, zu verſtehen? II. Zivilſenat. Urt. v. 24. März 1905 i. S. L. & H. (Bekl.) w. Gebr. B. (Kl.). Rep. II. 313/04. J. Landgericht Bemen. II. Oberlandesgericht Hamburg. ö x ö x 75. Warenzeichengeſetz. Gleichartige Waren. 325
Die Klägerin beantragte auf Grund früherer Anmeldung und Eintragung ihres Warenzeichens Verurteilung der Beklagten zur Bewirkung der Löſchung des Warenzeichens derſelben. Die Parteien ſtritten zunächſt über das Beſtehen einer Verwechſelungsgefahr hinſichtlich ihrer Warenzeichen, ſodann aber auch über die Gleichartigkeit der durch dieſe geſchützten Waren der Klägerin und der Waren der Beklagten. Das Landgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht ſprach dieſelbe zu. Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden, und zwar, was die Frage der Gleichartigkeit der Waren anbetrifft, aus folgenden
Gründen:
. . „Ein weiterer Reviſionsangriff richtet ſich dagegen, daß die Beklagte unbeſchränkt zur Herbeiführung der Löſchung ihres Warenzeichens verurteilt worden iſt, obwohl dasſelbe nicht nur, wie das der Klägerin, für Schnupftabak, Kautabak und Zigarren, ſondern außerdem auch für Rauchtabak, Zigaretten und Zigarettenpapier eingetragen iſt. Auch dieſer Angriff iſt nicht gerechtfertigt. Das Berufungsgericht begründet die Annahme der Gleichartigkeit der letzteren mit den für die Klägerin eingetragenen Waren mit der Erwägung: es könne nicht zweifelhaft ſein, daß Schnupftabak, Kautabak und Zigarren gleichartig ſeien mit Rauchtabak und Zigaretten; aber auch Zigarettenpapier müſſe im vorliegenden Fall als eine mit Tabaksfabrikaten gleichartige Ware erachtet werden, weil beide Parteien Tabaksfabrikanten ſeien, und von ſolchen Zigarettenpapier regelmäßig in Verbindung mit für Zigaretten geeignetem Tabak verkauft zu werden pflege. Dieſe Begründung iſt nicht rechtsirrig. Die Gleichartigkeit von Waren kommt bei mehreren Beſtimmungen des Warenzeichengeſetzes, insbeſondere außer in § 9 Abſ. 1 Nr. 1 auch in 8 5 Abſ. 1 und in § 12 Abſ. 1, in Betracht. Sie iſt überall in demſelben Sinne zu verſtehen; ob ſie gegeben ſei, iſt aber in jedem Falle beſonders zu beurteilen, da dabei weſentlich die tatſächlichen Verhältniſſe zu berückſichtigen ſind. In gleicher Weiſe iſt bei der Beurteilung der Gleichartigkeit der Waren, wie in dem Kommiſſionsbericht über die Erklärungen der Regierungskommiſſarien bei der Beratung des Entwurfes des Warenzeichengeſetzes erwähnt iſt, das Hauptgewicht nicht darauf zu legen, ob die Waren ſich durch Herſtellung oder Material unterſcheiden, ſondern darauf, ob die Möglichö 326 76. Schadenserſatz wegen Bauverſagung. keit einer Verwechſelung oder Täuſchung im Verkehr gegeben ö iſt. Dies entſpricht dem Zwecke des Warenzeichenſchutzes, zu verhindern, daß das Publikum Waren, die aus anderen Geſchäftsbetrieben ſtammen, irrtümlich für Waren aus dem Geſchäftsbetriebe des Warenzeicheninhabers hält. Als gleichartig ſind demnach ſolche Waren anzuſehen, welche mit Waren, die durch ein Warenzeichen geſchützt ö ſind, nach der Auffaſſung des Verkehrs als verwandt gelten. ö Dies wird in der Regel bei Waren zutreffen, welche in den gleichen Geſchäften an denſelben Kundenkreis vertrieben zu werden pflegen. Dieſe Vorausſetzung iſt von dem Berufungsgericht hier für gegeben x erachtet, indem dasſelbe insbeſondere hinſichtlich des Zigarettenpapiers angenommen hat, daß es regelmäßig in Verbindung mit Zigaretten⸗ ö tabak verkauft zu werden pflege..