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Reichsgericht, Urteil vom 23.03.1905 – VI. 248/04

VI. Zivilsenat

Leitsatz

Haftet der Tierhalter neben dem nach § 834 B. G.B. Anfsichtspflichtigen dem Geschädigten als Gesamtschuldner?

3. Haftet der Tierhalter neben dem nach § 834 B. G.B. Anfſichtspflichtigen dem Geſchädigten als Geſamtſchuldner? VI. Zivilſenat. Urt. v. 23. März 1905 i. S. M. (Bekl.) w. P. Wwe. Kl). Rep. VI. 248/04. I. Landgericht Flensburg. II. Oberlandesgericht Kiel. —

Aus den Gründen:

„Die Reviſion rügt, daß die vom Berufungsgericht beſtätigte Formel des Urteils erſter Inſtanz: „der Klageanſpruch wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt,‚“ der für ein Urteil erforderlichen

ö Beſtimmtheit entbehre. Dies iſt jedoch durchaus nicht der Fall; vielmehr iſt dieſe Urteilsformel die allein dem Geſetz entſprechende. Das nach § 304 Z.P.O. ergehende Urteil hat nur den Charakter einer das Endurteil vorbereitenden Entſcheidung; deswegen iſt es durchaus unzuläſſig, ihm die Form eines Urteils zu geben, das den Rechtsſtreit, ſo wie er iſt, endgültig erledigt, ſei es in der Form eines auf eine Leiſtungsklage ergehenden Endurteils, wie dahin: „der Beklagte wird verurteilt, den Schaden zu erſetzen, der dem Kläger dadurch

ö entſtanden iſt, daß“ ꝛc, ſei es in der Form eines auf eine Feſtſtellungsklage ergehenden Urteils, wie dahin: „es wird feſtgeſtellt, daß der Beklagte verpflichtet iſt, den Schaden zu erſetzen, der dem Kläger dadurch entſtanden iſt, daß“ ꝛc. Aber auch inhaltlich geben dergleichen Urteilsformeln, wenn damit ein Urteil nach § 304 Z. P.O. erlaſſen ſein ſoll, zu den größten Bedenken Anlaß. Wie der erkennende Senat wiederholt ausgeſprochen hat, kann ein ſolches Urteil nur erlaſſen werden, wenn der Klaganſpruch nach Grund und Betrag ſtreitig iſt; es ſetzt alſo voraus, daß der Klaganſpruch zur Ziffer gebracht iſt, und ſchafft nur in den Grenzen des ſo bezifferten Anſpruchs Rechtskraft, ſo daß, wenn in dem Verfahren über den Betrag der Anſpruch erweitert wird, inſoweit die Rechtskraft nicht in Betracht kommt. Auf Grund des Zwiſchenurteils kann daher dem Kläger nie mehr zugeſprochen werden, als er bis zu deſſen Erlaſſung gefordert hatte. Dem widerſpricht es aber, wenn mit jenen Urteilsformeln der Beklagte verurteilt wird, den dem Kläger entſtandenen Schaden zu erſetzen, oder wenn die Erſatzpflicht des Beklagten bezüglich dieſes Schadens feſtgeſtellt wird; dasſelbe gilt von einem Zwiſchenurteil des von der Reviſion als richtig bezeichneten Inhalts: „Der Anſpruch auf Erſatz des Schadens, der dem Kläger durch den“ (näher bezeichneten) „Unfall entſtanden iſt, wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.“ Damit wird das Urteil von der Verbindung mit dem durch den Klagantrag geltend gemachten Anſpruch losgelöſt; es geht dann, wenn der Kläger nicht den geſamten ihm entſtandenen Schaden geltend gemacht hat, über den Klagantrag hinaus, und doppelt unzuläſſig iſt die Wahl ſolcher Urteilsformeln, wenn der dem Klaganſpruch zugrunde gelegte Tatbeſtand einen An⸗ ö ſpruch auf Erſatz des geſamten Schadens nicht gibt, wie z. B. ͤ 88 1. 2 des Reichshaftpflichtgeſetzes, auf Grund deren weder Erſatz des Sachſchadens, noch Erſatz des Schadens, der nicht Vermögensſchaden iſt (S 847 B.G.B.), ſondern nur Schadenserſatz in dem in den

88 3. 3a bezeichneten Umfange gefordert werden kann..

Der erkennende Senat tritt .. der Anſicht des Berufungsrichters bei, daß mehrere Tierhalter nach § 833 B. G.B. dem Verletzten als Geſamtſchuldner haften. Von Dernburg, Bürgerliches Recht Bd. 2

Abt. 2 § 396 unter III, wird dieſer, auch in der Literatur herrſchenden, Anſicht mit dem Hinweis darauf entgegengetreten, daß die Rechtsnormen des 25. Titels Abſchn. 7 Buchs 2 B. G.B. infolge der erſt von der Reichstagskommiſſion vorgenommenen prinzipiellen Umgeſtaltung der Haftung für Tierſchaden auf dieſe Haftung nicht ſchlechthin anwendbar ſeien. Allein der erkennende Senat hat bereits (vgl. die in den Entſch. in Zivilſ. Bd. 53 S. 114 flg., Bd. 58 S. 335 flg. abgedruckten Urteile) eingehend dargelegt, daß der in § 840 Abſ. 1 gebrauchte Ausdruck „unerlaubte Handlungen“ die gleiche weitere ö Bedeutung hat, wie in der Überſchrift des 25. Titels. Die Haftung aus § 833 iſt im Sinne des Bürgerlichen Geſetzbuchs eine ſolche aus unerlaubter Handlung; auf die Verantwortlichkeit mehrerer Tierhalter findet daher 8 840 Abſ. 1 Anwendung. Aus dem gleichen Grunde haftet, wie ebenfalls in der Literatur vorwiegend angenommen wird, dem Verletzten neben dem nach § 834 Aufſichtspflichtigen auch der ö Tierhalter als Geſamtſchuldner. Wenn v. Liſzt, Deliktsobligationen S. 108, den Tierhalter ſolchenfalls nur nach Maßgabe des 8 831 haften laſſen will, ſo fehlt es dieſer Anſicht der durch keine Geſetzesbeſtimmung eingeſchränkten Sondervorſchrift im § 833 gegenüber an jeder geſetzlichen Grundlage.“..