nu:legal · recht.nulegal.eu

Reichsgericht, Beschluss vom 17.03.1905 – V. 218/08

Vereinigte Zivilsenate

Leitsatz

Ist ein Vertrag über Abhalten vom Bieten bei einer öffeutlichen Versteigerung gegen Zusicherung eines Vorteils nach § 134 B. G.B. mit Rücksicht auf § 270 preuß. St. G.B. unter allen Umständen nichtigꝰ

64. Iſt ein Vertrag über Abhalten vom Bieten bei einer öffeutlichen Verſteigerung gegen Zuſicherung eines Vorteils nach § 134 B. G.B. mit Rückſicht auf § 270 preuß. St. G.B. unter allen Umſtänden nichtigꝰ Vereinigte Zivilſenate. Beſchl. v. 17. März 1905 i. S. K. (Bekl.) w. H. (Kl.) Rep. V. 218/08. Entſch. in Zivilſ. N. F. 10 (60). 18 I. Landgericht Dortmund. II. Oberlandesgericht Hamm.

Die vereinigten Zivilſenate haben eine zwiſchen dem V. und dem ö VI. Zivilſenat ſtreitig gewordene Frage über die Nichtigkeit von Verträgen, betreffend das Abhalten vom Bieten bei öffentlichen Verſteigerungen, nach § 134 B.G.B. mit Rückſicht auf § 270 preuß. St. G.B. dahin entſchieden:

„Im Geltungsbereiche des § 270 preuß. St. G.B. vom 14. April 1851 iſt ein. Vertrag, durch den der eine Kontrahent ſich von dem anderen gegen Zuſicherung eines Vorteils vom Bieten bei einer öffentlichen Verſteigerung abhalten läßt, nicht um deswillen allein nach dem § 134 B. G.B. nichtig, weil der § 270 preuß. ö St.G.B. den mit Strafe bedroht, der andere vom Bieten bei öffentlichen Verſteigerungen durch Zuſicherung oder Gewährung eines Vorteils abhält.“ Gründe: „Der § 270 St. G.B. für die preußiſchen Staaten vom 14. April 1851 ſchreibt vor: ö „Wer andere vom Mitbieten oder Weiterbieten bei den von öffentlichen Behörden oder Beamten vorgenommenen Verſteigerungen, dieſelben mögen Verkäufe, Verpachtungen, Lieferungen, Unternehmungen oder Geſchäfte irgendeiner Art betreffen, durch Gewalt oder Drohung, oder durch Zuſicherung oder Gewährung eines Vorteils abhält, wird mit Geldbuße bis zu dreihundert Talern oder mit Gefängnis bis zu ſechs Monaten beſtraft.“ Daß dieſe Strafvorſchrift noch jetzt in Geltung ſteht, daß ſie namentlich durch das Strafgeſetzbuch für das Deutſche Reich mit Rückſicht auf § 2 Einf.⸗Geſ. zu demſelben nicht außer Kraft geſetzt iſt, hat das Reichsgericht in feſtſtehender Rechtſprechung angenommen. Vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 10 S. 221, Bd. 17 S. 203, Bd. 27 S. 106, Bd. 35 S. 3938; Entſch. in Zivilſ. Bd. 18 S. 219, Bd. 26 S. 314, Bd. 32 S. 261, Bd. 51 S. 401.

Nun beſtimmt § 134 B. G. B.: „Ein Rechtsgeſchäft, das gegen ein geſetzliches Verbot verſtößt, iſt nichtig, wenn ſich nicht aus dem Geſetz ein anderes ergibt.“

Im Zuſammenhalt dieſer Vorſchrift mit dem erwähnten § 270

hat der VI. Zivilſenat des Reichsgerichts durch Urteil vom 2. Juni 1902 (Enſch. in Zivilſ. Bd. 51 S. 401) einen Vertrag, inhalts deſſen der eine Kontrahent das Verſprechen des anderen, ihm für das Nichtmitbieten bei einer öffentlichen Verſteigerung einen Vermögensvorteil zu gewähren, angenommen und ſich dadurch vom Mitbieten hat abhalten laſſen, für nichtig erklärt. Er begründet dies damit, daß das Verſprechen gegen § 270 preuß. St. G.B. verſtoße, und daß, da es ein notwendiger untrennbarer Teil des gewollten Rechtsgeſchäfts ſei, letzteres ſelbſt von dem Verbotsgeſetz getroffen werde. Darum ſoll das ganze Rechtsgeſchäft nach 8 134 a. a. O. nichtig ſein. Dem V. Zivilſenat lag in der gegenwärtigen Streitſache dieſelbe Rechtsfrage vor. Er hielt im Gegenſatz zum VI. Zivilſenat den Vertrag nicht ſchon deshalb für nichtig, weil die eine Vertragspartei durch ihr Verſprechen, dem anderen Teil für das Nichtbieten einen Vermögensvorteil zu gewähren, dieſen vom Bieten abgehalten und dadurch gegen die Strafvorſchrift des § 270 verſtoßen hat. Trotz ö dieſes Verſtoßes erachtete vielmehr der V. Zivilſenat das durch Annahme eines ſolchen Verſprechens zuſtande gekommene Rechtsgeſchäft, wofern es nicht etwa gegen die guten Sitten verſtößt und deshalb nach § 138 B.G.B. nichtig ſein müßte, für gültig, und zwar ſo, daß die verſprochene Gegenleiſtung von demjenigen, der ſich durch ſie vom ö Bieten hat abhalten laſſen, auch klage⸗ und einredeweiſe geltend gemacht werden kann. Über die hiernach ſtreitig gewordene Rechtsfrage war gemäß § 137 G.V. G. die Entſcheidung der vereinigten Zivilſenate einzuholen. Daß das Bürgerliche Geſetzbuch nicht ſchlechthin jede von den Geſetzen verbotene oder mit Strafe bedrohte Handlung der zivilrechtlichen Wirkſamkeit entkleiden will, ergibt der Wortlaut des § 184. Zweierlei wird in dieſer Vorſchrift für die von ihr angedrohte Nichtigkeit eines Rechtsgeſchäfts vorausgeſetzt: einmal, daß das Rechtsgeſchäft gegen ein geſetzliches Verbot verſtößt, und ferner, daß ſich nicht aus dem Geſetz ein anderes ergibt. Vor allem war daher zu prüfen, ob die erſte Vorausſetzung hier zutrifft, d. h. ob ſich die Strafpvorſchrift des 8 270 gegen das Rechtsgeſchäft ſelbſt richtet, welches durch das Verſprechen, für das Nichtbieten einen beſtimmten Vermögensvorteil zu gewähren, von der einen, und durch die Annahme ö dieſes Verſprechens von der anderen Seite zwiſchen den Vertragsparteien zuſtande kommt. War dies zu verneinen, ſo bedurfte es 18*

eines Eingehens auf die zweite Frage, wie ſich § 270 zu der zivil rechtlichen Gültigkeit oder Ungültigkeit der von ihm mit Strafe bedrohten Handlung ſtellt, überhaupt nicht. Der VI. Zivilſenat iſt in

dem oben erwähnten Urteil vom 2. Juni 1902 auf die hiernach in

erſter Reihe zu beantwortende und maßgebende Frage nicht weiter

eingegangen; er hält es für genügend, um die Nichtigkeit des Rechts geſchäfts nach § 134 B. G.B. eintreten zu laſſen, wenn auch nur

die eine der beiden Willenserklärungen, aus denen ſich das Rechts geſchäft zuſammenſetzt, mit Strafe bedroht iſt. Darin aber kann ihm

nicht beigetreten werden. Es gibt vielfach Strafvorſchriften und

Verbotsgeſetze, durch deren Übertretung ſich der Täter zwar der ihm

angedrohten Strafe ſchuldig macht, die aber nicht denjenigen treffen,

der zu ihrem Abſchluß als Gegenkontrahent auf der anderen Seite

mitgewirkt hat, und die noch weniger die zivilrechtliche Gültigkeit

ö desjenigen Rechtsgeſchäfts, als deſſen Beſtandteil ſich die verbotene

oder unter Strafe geſtellte Handlung darſtellt, beeinfluſſen. Die

Motive zum Bürgerlichen Geſetzbuch zählen zu § 105 des erſten

Entwurfs (Bd. 1 S. 210) eine Reihe derartiger Fälle auf, ohne damit

eine erſchöpfende Zuſammenſtellung geben zu wollen. Sie erwähnen

den Art. 69 des damals geltenden Handelsgeſetzbuchs, die 88 1. 2. 6

des Geſetzes, betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien, vom 8. Juni

1871 (R. G.Bl. S. 210), die 88 7. 11. 42. 43. 55—58 des Bank geſetzes vom 14. März 1875 (R. G.Bl. S. 177), den § 146 Ziff. 1

verbunden mit 88 115—119 Gew. O. in der Faſſung der Bekannt machung vom 1. Juli 1883 (R.G.Bl. S. 177), das Geſetz, betreffend

den Wucher, vom 24. Mai 1880 (R.G.Bl. S. 109), die 58 301. 302,

auch § 288 deutſch. St. G.B. und die zu letzterem ergangene Ent ſcheidung des Reichsgerichts, III. Zivilſenats, vom 31. Januar 1882

Entſch. in Zivilſ. Bd. 6 S. 169). Man könnte weiter auch in der ö ſelben Richtung auf die Strafbeſtimmungen über die Verkäufe an

Sonntagen (§ 41 a Gew.O.), den verbotswidrigen Handel mit giftigen

Stoffen (Reichsgeſetz vom 14. Mai 1879, 29. Juni 1887, 5. Juli

1887), oder mit nicht geeichten Maßen (Reichsgeſetz vom 16. Juli

1884) und ähnliche Fälle verweiſen. Allen dieſen Strafbeſtimmungen

oder Verbotsgeſetzen iſt gemeinſam, daß ſie nur die Tätigkeit des

einen der Kontrahenten, die beim Abſchluß derartiger Geſchäfte mit ö gewirkt haben, unter Strafe ſtellen oder verbieten, und es beſteht in Anſehung ihrer allſeitig Ubereinſtimmung darüber, daß ſie die zivilrechtliche Gültigkeit des Rechtsgeſchäfts ſelbſt, als deſſen Beſtandteil die verbotene oder ſtrafbare Tätigkeit in Betracht kommt, nicht in Frage ſtellen. Dementſprechend heben auch die Motive zum ö Bürgerlichen Geſetzbuch a. a. O. als Regel hervor, daß in den ö Fällen, in denen bei einem Vertrage das Verbot nur den einen Teil trifft, der Vertrag als ſolcher nicht ungültig ſein ſoll. Sie fügen hinzu, daß dieſe Regel auch im Geſetz genügenden Ausdruck gefunden habe, weil ſie mit durch den in den Worten: „wenn ſich nicht aus dem Geſetz ein anderes ergibt“ enthaltenen Vorbehalt gedeckt werde. Ob letzteres zutrifft, kann dahingeſtellt bleiben; es genügt, um das Geſetz im gleichen Sinne zu verſtehen, auf die Eingangsworte des § 134 B. G.B. hinzuweiſen, in denen vorausgeſetzt wird, daß das Rechtsgeſchäft gegen ein geſetzliches Verbot verſtößt. Damit iſt nun freilich nur die Regel gewonnen, und es bleibt weiter zu prüfen, ob etwa § 270 preuß. St. G.B. von dieſer Regel ö abweicht, ob ſich alſo Anhaltspunkte dafür finden laſſen, daß § 270, obwohl er nur einen Teil mit Strafe bedroht (denjenigen, der vom Bieten abhält), das Rechtsgeſchäft ſelbſt hat treffen wollen, nämlich den Vertrag, der durch Annahme eines dahin zielenden Verſprechens zwiſchen dem Annehmenden und dem Verſprechenden zum Abſchluß kommt. Aber ſolche Anhaltspunkte laſſen ſich nicht bloß nicht finden, ö vielmehr weiſt eine Betrachtung des § 270, die ihn im Zuſammenhang mit dem damals geltenden Recht erfaßt, auf das Gegenteil hin. Der § 270 iſt im Gebiete des altpreußiſchen Rechts, für welches damals die „gegen verſchiedene Mißbräuche bei gerichtlichen und anderen öffentlichen Subhaſtationen und Verſteigerungen“ gerichtete Verordnung vom 14. Juli 1797 Geltung hatte, an die Stelle der Strafbeſtimmung getreten, die in Nr. 4 dieſer Verordnung enthalten war. Er hat aber einen durchaus anderen Inhalt und deckt ſich namentlich in der hier fraglichen Beziehung mit den Vorſchriften der ö Verordnung nicht. Um dies zu erkennen, muß man auf die Tendenz ö der letzteren zurückgehen. Sie iſt in ihrem Eingange ſelbſt dahin angegeben: „Es nehme der Mißbrauch überhand, daß ein Lizitant, um einen anderen Bietungsluſtigen zu entfernen und von einem Mehrgebote abzuhalten, ſich mit demſelben über ein ſog. Abſtandsgeld vereinige und dadurch bewirke, daß er ſolchergeſtalt das ausgebotene Objekt zu einem niederen Preiſe erhalte, als geſchehen ſein würde, ö wenn nicht andere Kaufluſtige durch einen ſolchen Winkelvertrag vom Mitbieten wären zurückgehalten worden; dergleichen Verabredungen gründeten ſich auf einen unmoraliſchen und unerlaubten Eigennutz, den die Geſetze niemals begünſtigen könnten, indem dadurch der Zweck der öffentlichen Verſteigerungen gänzlich vereitelt, dem Eigentümer des zu verkaufenden Objekts oder deſſen Gläubigern der rechtmäßige ö Vorteil .. . entzogen, und gerichtliche Handlungen, bei denen .. ein gerades und offenes Verfahren mit Recht gefordert werden könne, in Gelegenheiten zu gewinnſüchtigen Spekulationen verwandelt würden.“ Entſprechend dieſer Tendenz, die erſichtlich gegen die Gültigkeit derartiger Verträge und Rechtsgeſchäfte ſelbſt gerichtet war, erklärt nun die Verordnung unter Nr. 1 „alle Verträge und Verabredungen, bei welchen die Abſicht zu Grunde liegt, bei gerichtlichen und anderen öffentlichen Subhaſtationen ... Kaufluſtige zum Vorteil eines Lizitanten von der Abgabe ihres Gebots ... zurückzuhalten, es geſchehe nun ſolches durch Bewilligung eines gewiſſen Abſtandsgeldes oder durch Verſprechung oder wirkliche Einräumung anderer Vorteile, für unerlaubt und ſtrafbar“; unter Nr. 2 ſchreibt ſie vor, daß „dergleichen Verträge auch unter den Kontrahenten ſelbſt keine rechtliche Wirkung haben“ ſollen; unter Nr. 3 ſetzt ſie die hieraus „dem vorigen Eigentümer des Objekts q. . oder deſſen Gläubigern“ zukommenden Entſchädigungsanſprüche feſt und ordnet unter Nr. 4 eine „fiskaliſche Geldſtrafe“, die das duplum des unerlaubten Gewinns betragen ſoll, für diejenigen an, „die ſich auf einen ſolchen Vertrag eingelaſſen haben.“

Vergleicht man hiermit den Inhalt des § 270 preuß. St. G.B., ſo ſpringt ſofort in die Augen, daß letzterer auf einem weſentlich anderen Standpunkte ſteht. Er ſieht ganz davon ab, in welcher Abſicht das Abhalten vom Bieten geſchehen iſt, und ob der Eigentümer oder deſſen Gläubiger geſchädigt worden ſind. Er bedroht nur den mit Strafe, der vom Bieten abhält, nicht den Mitkontrahenten, dehnt aber andererſeits die Strafvorſchrift auf die Fälle aus, in denen Gewalt oder Drohung angewendet worden iſt, um vom Bieten abzuhalten. Das, was er trifft und treffen will, iſt alſo — im Gegenſatz zur Verordnung, die ſich gegen das Rechtsgeſchäft ſelbſt richtete — die Tätigkeit des einen Kontrahenten und nur dieſe, nämlich desjenigen, der vom Bieten abgehalten hat. Gerade der Gegenſatz, in welchem § 270 zu der Strafvorſchrift unter Nr. 4 der Verordnung ſteht, zeigt deutlich, daß er weiter nicht greifen, namentlich das Rechtsgeſchäft ſelbſt unter ſeine Strafbeſtimmung nicht einbeziehen will. Demnach kann davon keine Rede ſein, daß § 270 als Ausnahme von der oben erörterten, in den Motiven zum Bürgerlichen ö Geſetzbuch aufgeſtellten und als richtig anzuerkennenden Regel anzuſehen wäre. Iſt dieſe aber auch auf ihn anzuwenden, ſo fehlt für die Anwendung des § 184 B. G. B. die erſte Vorausſetzung, nämlich die, daß das Rechtsgeſchäft gegen ein geſetzliches Verbot verſtößt. Daraus ergibt ſich ohne weiteres, und ohne daß es eines Eingehens auf andere rechtliche Geſichtspunkte bedurft hätte, daß die den vereinigten Zivilſenaten zur Entſcheidung vorgelegte Frage verneint werden mußte.“