Leitsatz
Ist die Schenkung eines Hanses mit der Anflage, die darauf ruhenden privaten Lasten als Selbstschuldner zu übernehmen, ausschließlich als Schenkung, oder bis zum Betrag der zu übernehmenden Lasten als Kauf und nur zu dem überschießenden Wertbetrage als Schenkung zu verstenern? Unterschied der Schenkung unter einer Auflage vom gegenseitigen Vertrage.
56. Iſt die Schenkung eines Hanſes mit der Anflage, die darauf ruhenden privaten Laſten als Selbſtſchuldner zu übernehmen, ausſchließlich als Schenkung, oder bis zum Betrag der zu übernehmenden Laſten als Kauf und nur zu dem überſchießenden Wertbetrage als Schenkung zu verſtenern? Unterſchied der Schenkung unter einer Auflage vom gegenſeitigen Vertrage. VII. Zivilſenat. Urt. v. 7. März 1905 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. v. H. (Kl.). Rep. VII. 336/04. J. Landgericht Stettin. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die Schweſter der Klägerin, das Fräulein M. v. H., die Eigentümerin eines in S. belegenen, von ihr für 54000 &E erworbenen, mit 49000 “ belaſteten Hauſes war, ſchloß unter dem 26. September 1903 einen notariell aufgenommenen Schenkungsvertrag mit der Klägerin, in welchem ſie nach der voraufgehenden Angabe, daß der wahre Wert des Hauſes nur 52000 betrage, erklärte, daß ſie dieſes Haus an die Klägerin verſchenke, wogegen die Klägerin erklärte, daß ſie die Schenkung entgegennehme und mit der daran geknüpften „Bedingung“ einverſtanden ſei, daß ſie von nun an als Selbſt⸗ und Alleinſchuldnerin für ſämtliche auf dem Grundſtücke haftenden öffentlichen und privaten Laſten gelte. Der Notar verwendete nur den Schenkungsſtempel über den Betrag von 5000 α— (54000—49000 L, d. i. der Betrag der Belaſtung) mit 100 . Die Stempelſteuerbehörde erachtete dagegen ein reines Veräußerungsgeſchäft für vorliegend, welches einen Stempel von 550 H erfordere und ordnete deshalb die Nachzahlung eines Stempelbetrages von 450 AH# an. Die Klägerin drang mit ihrer aus dieſem Anlaß gegen den Fiskus erhobenen Feſtſtellungsklage, daß nur der Schenkungsſtempel zu erheben ſei, in erſter und zweiter Inſtanz durch. Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden ö Gründen: 5 Der Beklagte hatte im gegenwärtigen Prozeßverfahren die Anſicht vertreten, es liege neben der Schenkung des den Betrag der eingetragenen Schulden überſteigenden Wertes des Grundſtücks inſoweit ein läſtiges Veräußerungsgeſchäft vor, als die Klägerin die eingetragenen Schulden von 49000 Æεì übernommen habe. Der Berufungsrichter mißbilligt dieſe Anſicht, indem er ausführt: die Übernahme der Schulden durch die Klägerin ſtelle ſich lediglich als Beſtandteil eines einheitlichen Rechtsgeſchäfts dar, nämlich eines Schenkungsvertrages über das fragliche Haus mit der Auflage (im Vertrage „Bedingung“ genannt), die eingetragenen Schulden zu übernehmen. Das ergebe ſich nicht nur aus der im Vertrage enthaltenen, allerdings für ſich allein nicht entſcheidenden Bezeichnung des Rechts ö geſchäfts als „Schenkung“, ſondern es entſpreche auch der Natur der Sache, daß, wer ein Grundſtück verſchenke, nicht noch die darauf haftenden Schulden bezahle, und es lägen im gegenwärtigen Falle keine beſonderen Umſtände für die Annahme vor, daß die Abſicht der Vertragſchließenden und der Zweck des Geſchäfts nicht eine Bereicherung der Klägerin, ſondern die Befreiung der Schweſter der Klägerin von den auf dem Grundſtücke haftenden Schulden geweſen ſei, daß ſie alſo auch nur zu einem Teile ein läſtiges Veräußerungsgeſchäft beabſichtigt hätten. Dieſe Auffaſſung des Berufungsrichters kann nicht für rechtsirrtümlich erachtet werden. Was die Reviſion dagegen vorgebracht hat, iſt nicht zutreffend. Ihre Ausführungen haben folgenden Inhalt: die Auslegung des Parteiwillens durch den Berufungsrichter verſtoße gegen die rechtliche Natur einer Schenkung unter einer Auflage. Eine ſolche Schenkung verfolge als Hauptzweck die Zuwendung an den Bedachten, wodurch auch der Charakter des Geſchäfts bedingt werde. Es müſſe danach in der Hauptſache die Zuwendung unentgeltlich erfolgen. Daß die Übereignung des Grundſtücks im vorliegenden Fall aber nicht unentgeltlich bewirkt ſei, ergebe ſchon die Tatſache, daß die Parteien den Wert des Grundſtücks ſelbſt nur auf 3000 & höher angenommen hätten als die Hypotheken, die auf dem Grundſtücke laſteten und von der Klägerin übernommen ö ſeien. Falle danach aber ohne weiteres das Moment der Unentgeltlichkeit fort, ſo bleibe nur übrig, eine gemiſchte Schenkung anzunehmen, alſo eine Schenkung, die mit einem entgeltlichen Geſchäfte verbunden ſei, und zwar ſo, daß die Gegenleiſtung in einem ſolchen Mißverhältniſſe zur Hauptleiſtung ſtehe, daß durch den überſchießenden Wert der Empfänger abſichtlich bereichert werde.
Sowohl die Grundlagen wie die Schlußfolgerungen dieſer Darlegung ſind nicht richtig. ö
Zunächſt iſt hervorzuheben, daß die bei einer Schenkung gemachte Auflage auch in einer Leiſtung an den Schenker beſtehen kann. Als Beiſpiele werden u. a. in der Literatur angeführt die Auflage, von einem geſchenkten Kapital Zinſen an den Schenker zu zahlen, oder dieſem den Unterhalt zu gewähren. Es ſteht daher rechtlich dem nichts im Wege, daß die Auflage, wie hier, auch in der Auferlegung der Verpflichtung beſtehen kann, die Schulden des Schenkers zu übernehmen oder ſie für ihn zu bezahlen.
Was das Weſen der Schenkung unter einer Auflage weiter angeht, ſo irrt die Reviſion, wenn ſie meint, ihr Hauptzweck müſſe die Bereicherung des Beſchenkten ſein. Das iſt keineswegs der Fall. Allerdings wird ſehr oft, vielleicht ſogar in der Regel, der Hauptzweck der angegebene ſein. Allein zum rechtlichen Weſen der Schenkung unter einer Auflage gehört ſolches nicht. Dieſes wird dadurch nicht geändert, daß die Auflage entweder einen gleichberechtigten, oder etwa gar den alleinigen Hauptzweck bildet, und daß die Bereicherung des Bedachten nur als Nebenzweck anzuſehen iſt, wie beiſpielsweiſe in dem Falle, wenn jemandem 100000 &° mit der Auflage geſchenkt werden, 95000 = zu einer Stiftung zu verwenden. Wie fremd dem Bürgerlichen Geſetzbuch der von der Reviſion aufgeſtellte Grundſatz iſt, zeigt am beſten der Inhalt des § 526. Mit dieſer irrigen Grundlage der Reviſion fällt auch ihr Schluß, daß bei der Schenkung unter einer Auflage die Zuwendung in der Hauptſache eine unentgeltliche ſein müſſe, mit anderen Worten, daß der Hauptteil der Zuwendung in einer Bereicherung des Beſchenkten beſtehen müſſe, und daß, ſoweit das Moment der Unentgeltlichkeit (d. h. im Sinne der Reviſion das der Bereicherung) wegfalle, und die Auflage, namentlich die in einer Leiſtung an den
ö Schenker beſtehende, den Betrag der Schenkung decke, ein entgeltliches Geſchäft vorliege. Die erſte Kommiſſion zur Beratung des Bürgerlichen Geſetzbuchs hat es ausdrücklich abgelehnt, einen Satz des Inhalts, daß eine Schenkung mit einer Auflage nur ſo weit als Schenkung anzuſehen ſei, als der Wert des Zugewendeten den der Auflage überſteige, in das Bürgerliche Geſetzbuch aufzunehmen, um das „Mißverſtändnis“ zu vermeiden, daß, ſoweit „der Wert der
Auflage reiche, nicht eine Schenkung, ſondern ein läſtiger Vertrag vorliege“ (Motive Bd. 2 S. 299). Die Auffaſſung der Reviſion würde zu dem mit Recht von der Kommiſſion verworfenen Ergebnis führen, daß jede Schenkung mit einer Auflage zwei Teile enthielte, nämlich eine eigentliche Schenkung und ein entgeltliches Geſchäft; denn ob der Wert der Auflage groß oder klein iſt, kann offenbar nichts ausmachen, da auch bei einer geringwertigen Auflage inſoweit, mit der Reviſion zu ſprechen, „das Moment der Unentgeltlichkeit ohne weiteres wegfällt“. Der Grundirrtum der Ausführungen des
Reviſionsklägers liegt in der Verkennung des rechtlichen Unterſchieds zwiſchen einem gegenſeitigen, entgeltlichen, läſtigen Vertrage und einer Auflage. Bei dem gegenſeitigen Vertrage ſtehen die Leiſtungen beider Parteien in einem derartigen wechſelſeitigen Abhängigkeitsverhältnis zueinander, daß jede Leiſtung das Entgelt für die andere bildet, und jede Leiſtung als gleichwertig gegen die andere ausgetauſcht und ausgeglichen wird. Das trifft bei der Schenkung unter einer Auflage nicht zu. Sie kommt allerdings inſoweit dem gegenſeitigen Vertrage nahe, als man die Leiſtung, die der Beſchenkte infolge der Auflage zu bewirken hat, und zwar insbeſondere dann, wenn der Schenker ſelbſt deren Empfänger iſt, in dem Sinne als eine „Gegenleiſtung“ bezeichnen kann, daß der Beſchenkte ſie auf Grund der Leiſtung des Schenkers und „für“ oder „gegen“ dieſe bewirkt. Allein damit erſchöpft ſich auch die Ahnlichkeit. Im übrigen unterſcheidet ſich die Schenkung unter einer Auflage dadurch ſcharf vom gegenſeitigen Vertrage, daß bei ihr rechtlich nur ein einſeitiges Abhängigkeitsverhältnis beſteht, nämlich das der Leiſtung des Beſchenkten von der des Schenkers, nicht umgekehrt, und daß bei ihr nicht ein gegenſeitiger Austauſch und eine gegenſeitige Ausgleichung zweier Leiſtungen ſtattfindet, ſondern daß die Leiſtungen auf jeder Seite geſondert von der anderen ſelbſtändig für ſich erfolgen, daß ſie alſo, in dieſem Sinne verſtanden, einſeitige, nicht wechſelſeitige ſind. Die Beſtimmung des § 527 B.G.B. über das Rückforderungsrecht des Schenkers ändert hieran nichts; auch ſie geſtaltet die kraft der Auflage auszuführende Leiſtung des Bedachten nicht zu einem „Entgelt“ für die Schenkung. Ebenſowenig kann die Erwägung in Betracht kommen, daß nach § 516 B. G.B. das Weſentliche der Schenkung in einer von beiden Seiten gewollten Bereicherung des Beſchenkten zu erblicken ſei, und daß daher begriffsnotwendig von einer ſolchen nicht die Rede ſein könne, ſoweit die Bereicherung durch den Wert der Auflage
Eutſch. in Zivilſ. N. F. 10 (60). 16 gemindert werde. Die Beſtimmungen der 88 525—527 bilden mit dem § 516 ein zuſammengehöriges Ganzes. Danach ſteht außer jedem ö Zweifel, daß auch bei einer Schenkung unter einer Auflage der ganze ö Gegenſtand aus dem materiellen Rechtsgrunde der Schenkung in ö das Vermögen des Beſchenkten übergeht, und daß dieſer Gegenſtand ö auch zu dem Wertsteile ein an den Bedachten geſchenkter iſt, der durch den Wert der Auflage gedeckt und aufgewogen wird. Anzuerkennen iſt die Möglichkeit, daß die Parteien die Form ö der Schenkung unter einer Auflage nur zum Schein wählen, und daß ihr wahrer ernſtlicher Wille, ſoweit die Auflage reicht, auf einen gegenſeitigen, entgeltlichen Vertrag gerichtet iſt. Alsdann iſt ſelbſt⸗ ö verſtändlich dieſer letztere der Beurteilung zugrunde zu legen, und das Vorhandenſein eines gemiſchten Rechtsgeſchäfts, beſtehend teils aus Schenkung, teils aus einem entgeltlichen Vertrage, anzunehmen. Dabei kann für die Willensfeſtſtellung der Parteien das Verhältnis der Bereicherung zu dem Werte der Auflage von Bedeutung ſein, und die Geringfügigkeit der Bereicherung oder doch ihr Zurücktreten gegenüber dem Werte der Auflage, zumal wenn dieſe in einer Leiſtung an den Schenker beſteht, den Schluß rechtfertigen, daß die Parteien in Wirklichkeit inſoweit ein entgeltliches Geſchäft geſchloſſen haben und haben ſchließen wollen. Alles dies gilt auch für das Stempelrecht, da deſſen Beſtimmungen in bezug hierauf keinen abweichenden Inhalt haben. Im gegenwärtigen Falle fehlt jeder Anlaß für die Annahme, daß der wahre Wille der Parteien, ſoweit die Auflage in Betracht kommt, auf Abſchluß eines entgeltlichen Vertrages gerichtet war. Das ergibt folgende Betrachtung. Wenn die Schweſter der Klägerin dieſer das Haus ohne die Auflage der perſönlichen Ubernahme der eingetragenen Schulden ſchenkte, ſo wurde auch alsdann der Wert der Bereicherung der Klägerin um den Wert der eingetragenen Schulden, für die das Grundſtück haftete, gemindert; denn nach den für die Schenkung geltenden Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs hatte die Klägerin, abgeſehen von dem hier nicht vorliegenden Falle des argliſtigen Verſchweigens, hierfür der Beſchenkten nicht aufzukommen. Es kann ſich daher lediglich um die Bedeutung der perſönlichen Übernahme der eingetragenen Schulden handeln, die als Inhalt der Auflage hier in Frage ſteht. Nun laſſen ſich zweifellos Fälle denken, in denen bei einer derartigen Schenkung eine ſolche Übernahme, alſo die Befreiung des Schenkers von den perſönlichen Schulden, für dieſen von erheblichem Gewicht iſt, und es können daraus nach den Umſtänden gewiſſe Schlüſſe auf eine von der erklärten Schenkung abweichende Willensrichtung der Parteien gezogen ö werden. Indes iſt ein ſolcher Fall hier nicht gegeben. Da die Schweſter der Klägerin die Abſicht hatte, ſich zu dauerndem Aufenthalt nach Amerika zu begeben, ſo konnte ſie, auch wenn ſie perſönliche Schuldnerin blieb, mit erheblicher Wahrſcheinlichkeit annehmen, daß wegen der Schwierigkeit und der Koſten der Rechtsverfolgung im Auslande die Gläubiger nicht ſie in Amerika mit perſönlichen Klagen verfolgen, ſondern ſich in Deutſchland an das ihnen als Sicherheit und Pfand dienende und für ihre Befriedigung auch ausreichende Grundſtück und an die Klägerin als deſſen Eigentümerin halten würden. Die perſönliche Befreiung der Schweſter der Klägerin von den eingetragenen Schulden hatte unter dieſen Umſtänden für ſie praktiſch eine ſo außerordentlich geringe Bedeutung, daß dem Berufungsrichter nur beigeſtimmt werden kann, wenn er ſagt, es ſei nicht anzunehmen, daß die Parteien auch nur zu einem Teile ein entgeltliches Rechtsgeſchäft gewollt hätten. Der Grund für die perſönliche Übernahme der Schulden durch die Klägerin iſt offenſichtlich nur der geweſen, reine, klare Verhältniſſe bezüglich des Grundſtücks ö zu ſchaffen und die Schenkerin aus jeder Verbindung mit ihm los: zulöſen.“