Leitsatz
Darf ein Aktionär, dessen Wahl in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft in Frage steht, bei dem Wahlbeschlusse in der Generalversammlung mitwirken? Verstößt diese Mitwirkung gegen die guten Sitten, wenn sie einen Vertragsbruch darstellt? H. G.B. § 252 Abs. 3.
39. Darf ein Aktionär, deſſen Wahl in den Aufſichtsrat einer Aktiengeſellſchaft in Frage ſteht, bei dem Wahlbeſchluſſe in der Generalverſammlung mitwirken? Verſtößt dieſe Mitwirkung gegen die guten Sitten, wenn ſie einen Vertragsbruch darſtellt? H. G.B. § 252 Abſ. 3.
I. Zivilſenat. Urt. v. 22. Februar 1905 i. S. Aktiengeſellſchaft E. Dynamitfabrik (Bekl.) w. Aktiengeſellſchaft Dr. Bank u. Gen. (Kl.). Rep. I. 476/04.
J. Amtsgericht Annaberg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht Dresden.
In der Generalverſammlung der verklagten Aktiengeſellſchaft vom 8. Juni 1903 wurde deren früheres Aufſichtsratsmitglied H., der im November 1902 dieſes Amt auf Verlangen der klagenden Bank niedergelegt hatte, in den Aufſichtsrat wieder gewählt. Zu den Abſtimmenden gehörte H. ſelbſt, der 514 Aktien, davon 80 in beigebrachter Vollmacht ihrer Eigentümer, vertrat und ſeine 514 Stimmen für ſeine eigene Wahl abgab. Die Kläger fochten die Wahl an, weil die Stimmen, die H. abgegeben habe, ungültig ſeien, und die Dr. Bank in dem mit der Firma E. R. Nachfolger geſchloſſenen Liquidationsvertrage ſich ausbedungen hätte, daß H. ſeine Aufſichtsratsſtellen niederlegen ſolle. Die Kammer für Handelsſachen erklärte den Beſchluß der Generalverſammlung vom 8. Juni 1903 für nichtig. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewieſen. Ihre Reviſion führte zur Abweiſung der Klage. ö
Aus den Gründen: ö
. . . „Nach § 271 Abſ. 2 H. G.B. kann .. . ein Beſchluß der Generalverſammlung nur wegen Verletzung des Geſetzes oder des Geſellſchaftsvertrages angefochten werden. Eine Anfechtung wegen Verletzung des Geſellſchaftsvertrages ſteht nicht in Frage. Dagegen ſoll nach Anſicht der Kläger das Geſetz verletzt ſein, weil die Wieder ö wahl H.s in den Aufſichtsrat gegen den § 252 Abſ. 3 H. G. B. verſtoße. Mit Recht hat das Oberlandesgericht dieſen Angriff zurückgewieſen. Daß H. auch für die Aktien, bezüglich deren er nicht als ö Bevollmächtigter der Eigentümer auftrat, das Stimmrecht im eigenen
Namen ausüben durfte, iſt nicht zu bezweifeln. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 30 S. 51. Ebenſowenig hinderte ihn aber die Beſtimmung des § 252 Abſ. 3 daran, die Stimmen der von ihm vertretenen Aktien für ſeine eigene ö Wahl abzugeben. Der Paragraph (ſoweit er hier in Betracht kommt) ſchreibt vor, daß bei einer Beſchlußfaſſung der Generalverſammlung, welche die Vornahme eines Rechtsgeſchäfts mit einem Aktionär betrifft, dieſer hierbei kein Stimmrecht hat und ein ſolches auch nicht für andere ausüben darf. Dieſe aus Art. 190 H. G.B. a. F. — abgeſehen von geringer Anderung der Faſſung — übernommene und im weſentlichen mit 8 34 B. G.B., § 43 Abſ. 3 des Genoſſenſchaftsgeſetzes und § 47 Abſ. 4 des Geſetzes, betr. die Geſellſch. m. b. H., übereinſtimmende Vorſchrift beruht auf der Erwägung, daß von einem ſelbſt Beteiligten nicht erwartet werden könne, daß er das eigene Intereſſe dem Intereſſe der Geſellſchaft nachſtelle. Vgl. Begründung zum Geſetze, betr. die Kommanditgeſellſchaft auf Aktien ꝛc, Aktenſtücke des Reichstags 1884 Nr. 21 S. 80. Sie will die Gefährdung der Intereſſen der Geſellſchaft verhindern und betrifft daher Beſchlüſſe, die Rechtsgeſchäfte mit einem Aktionär zum Gegenſtande haben, bei denen das Privatintereſſe des Aktionärs mit dem Intereſſe der Geſellſchaft zuſammenſtößt. Das wird meiſtens der Fall ſein, wenn der Aktionär nicht als Mitglied, ſondern als Dritter der Geſellſchaft bei Vornahme des Rechtsgeſchäfts gegenübertritt, dagegen regelmäßig nicht zutreffen, wenn der Aktionär in Betätigung des ihm nach der Satzung zuſtehenden Rechts zur Mitverwaltung der Geſellſchaft durch Ausübung des Stimmrechts in der Generalverſammlung bei einem Beſchluſſe mitwirkt, der ſich auf ſeine eigene Wahl zum Mitgliede des Aufſichtsrats bezieht. Hierbei handelt es ſich nicht um ein Rechtsgeſchäft mit einem Dritten im gewöhnlichen Sinne, ſondern um ein Geſchäft, wodurch ein Organ der Geſellſchaft gebildet oder in ſeiner Zuſammenſetzung ergänzt werden ſoll. Wäre von der Mitwirkung bei ſolchen, die innere Ordnung der Geſellſchaft betreffenden Beſchlüſſen der Aktionär, deſſen eigene Wahl in Frage kommt, grundſätzlich ausgeſchloſſen, ſo würde dies, da regelmäßig ein Widerſtreit der wechſelſeitigen Intereſſen nicht beſteht, eher zur Schädigung als zur Förderung des Gedeihens der Geſellſchaft ö führen, und damit das Gegenteil von dem, was der § 252 Abſ. 3 ö H.G.B. bezweckt, erreicht werden. 17⁴ 40. Verlagsvertrag. Vgl. Staub, Handelsgeſetzbuch (6. und 7. Aufl.) § 252 Anm. 16,
ö und in Holdheim's Monatsſchr. 12. Jahrg. S. 176; Eſſer, Aktiengeſellſchaft 2. Aufl. §8 252 Bem. 7; Lehmann, Recht der Aktiengeſellſchaft Bd. 2 S. 362; Bondi, in der Deutſchen Juriſt. Zeitung 1903 S. 269. A. M. Beſchluß des Kammergerichts vom 8. Dezember 1902 in Holdheim's Monatsſchrift Heft 12 S. 108; Lehmann-⸗Ring, Handelsgeſetzbuch § 252; Pinner, Aktienrecht ö
ö § 252 Bem. VI, 1; Makower, Handelsgeſetzbuch 12. Aufl. § 252 Bem. V, 3.
Das Oberlandesgericht hält aber die Stimmabgabe H.s für ſeine eigene Wahl deshalb für geſetzwidrig, weil derſelbe hierdurch dem §Vdes mit der Dr. Bank abgeſchloſſenen Liquidationsvertrages zuwider gehandelt und folgeweiſe unter den obwaltenden Umſtänden die ö gute Sitte ſchwer verletzt habe. Dieſe Erwägung iſt rechtsirrtümlich. Die Tragweite des § V und die Beantwortung der Frage, ob der ö Bruch des Vertrages zugleich als eine Verletzung der guten Sitten ſich kennzeichnet, kann dahingeſtellt bleiben. Denn es kommt nicht darauf an, wie die Stimmabgabe H.s für ſich ſelbſt der Dr. Bank gegenüber, ſondern wie ſie im Verhältnis zu der Beklagten zu beurteilen iſt. Dieſer gegenüber enthält ſie aber an ſich keine Geſetzesverletzung und auch keine gegen die guten Sitten verſtoßende Handlung, und ſie empfängt dieſen Charakter im Verhältnis zu der Be⸗ ö klagten ebenſowenig durch den Bruch des Liquidationsvertrages, weil die Beklagte bei dem Vertrage nicht beteiligt iſt... 40. Iſt, wenn in einem Verlagsvertrag dem Verleger das Recht für die erſte Auflage und alle folgenden Auflagen übertragen, das Honorar für die erſte Auflage feſt beſtimmt, für die folgenden Auflagen dieſes Honorar zugrunde gelegt, eine Erhöhung desſelben bedungen, aber das Maß der Erhöhung von der Einigung der Parteien abhängig gemacht iſt, die Perfektion des Vertrages über die neue Auflage von dieſer Einigung abhäugig, oder kann der Verleger beim Mangel ſolcher Einigung die Ermittlung eines angemeſſenen Honorars verlangen? ö A.L.R. I. 11 88 996 flg. Geſetz vom 19. Juni 1901 88 1. 22. ö B. G.G. 88 154. 315. 316. 40. Verlagsvertrag. 17⁵ JZivilſenat. Urt. v. 22. Februar 1905 i. S. G. (Kl.) w. U. & Schw. Bekl.). Rep. I. 478/04. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.
Im Jahre 1901 erſchien im Verlage der Beklagten ein Werk des Klägers unter dem Titel „Mediziniſche Terminologie, Ableitung und Erllärung der gebräuchlichſten Fachausdrücke aller Zweige der Medizin und ihrer Hilfswiſſenſchaften“C. Nach dem Verlagsvertrag ö der Parteien vom 12. März 1900 überließ der Kläger der Beklagten den Verlag des Werkes für die erſte und alle folgenden Auflagen. Nach § 4 zahlte die Beklagte für die erſte Auflage in 2500 Exemplaren als Honorar 2500 &. Für jede folgende Auflage von gleich viel Exemplaren ſollte der Kläger für Umarbeitung und Reviſion ein Honorar von einer noch zu vereinbarenden höheren Summe erhalten. Nach 8 5 war der Kläger verpflichtet, ſofern die Beklagte die Veranſtaltung einer neuen Auflage für nötig erachten ſollte, das Werk dem gegenwärtigen Stande der Wiſſenſchaft gemäß umzugeſtalten. Nach 8 7 hörte mit dem Tode des Klägers jede weitere Verpflichtung der Beklagten gegen die Erben desſelben auf, und die Beklagte ſollte das unbeſchränkte Dispoſitionsrecht über das Werk haben.
Als Ende 1903 die erſte Auflage bis auf 680 Exemplare abgeſetzt war, wurde zwiſchen den Parteien über eine zweite Auflage und das Honorar für dieſelbe verhandelt. Dabei erklärte die Beklagte, daß eine zweite Auflage noch in weiter Ferne liege; ſie werde ſie aber verlegen und ein angemeſſenes Honorar von 100 Æ pro Bogen ( 4000 Æ⁶) zahlen. Der Kläger forderte dagegen 9000 . Die Beklagte war dabei der Auffaſſung, daß der Kläger für die zweite und die folgenden Auflagen durch den Vertrag gebunden und nach Treu und Glauben verpflichtet ſei, einen angemeſſenen Preis zu vereinbaren oder ſich dem Gutachten von Sachverſtändigen zu unterwerfen, während der Kläger der Anſicht war, daß, nachdem die Vereinbarung eines Honorars nicht zuſtande gekommen, der Vertrag über die zweite und die folgenden Auflagen nicht perfekt geworden ſei. Im Juni 1904 war das Werk bis auf etwa 500 Exemplare abgeſetzt.
Der Kläger wurde deshalb dahin klagbar, daß die Beklagte verpflichtet ſei, anzuerkennen, daß ihr ein Verlagsrecht an der zweiten und den folgenden Auflagen des Werkes nicht zuſtehe. Die Beklagte beantragte Abweiſung der Klage. Sie beſtritt daß ein gültiger Vertrag über die zweite und die folgenden Auflagen nicht zuſtande gekommen ſei, indem ſie ſich auf die 88 154. 155 B. G.B. berief und behauptete, es ſei im Februar 1904 noch vereinbart, daß dem Kläger für die zweite Auflage durch die Beklagte alle Bücher eigenen Verlags leihweiſe, und fremde bis zu 150 ° geliefert werden ſollten, daß der Kläger auch durch Briefe vom 23. Februar und 1. März 1903 von ihr ein Darlehn von 1000 Æα unter Hinweis auf die Sicherheit erbeten, die ſie in der zweiten Auflage habe. Der erſte Richter verurteilte die Beklagte nach dem Klagantrage, weil nach §8 1—4 des Vertrages ein perfekter Vertrag über die zweite und die folgenden Auflagen nicht geſchloſſen ſei. Auf die Be⸗ ö rufung der Beklagten wurde dagegen die Klage abgewieſen. Die Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen aus folgenden Gründen: „Gemäß Art. 76 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. iſt der vorliegende, im März 1900 abgeſchloſſene Verlagsvertrag nicht nach den Vorſchriften des erſt am 1. Januar 1902 in Kraft getretenen Geſetzes über das Verlagsrecht vom 19. Juni 1901 (R. G. Bl. S. 217) zu beurteilen, ſondern nach dem damals geltenden Landesrecht, hier den 58 996 flg. A.L.R. I. 11, ſoweit dieſelben dem Verlagsrecht angehören. Davon geht der Berufungsrichter ganz richtig aus. Nach § 5 des Vertrages hatte der Kläger eine neue Auflage des Werkes dem Stande der Wiſſenſchaft entſprechend umzuarbeiten. Die neue Auflage war eine neue Ausgabe im Sinne des § 1012 a. a. O. Nach § 1017 a. a. O. bedurfte es eines neuen Vertrages mit dem Verfaſſer, um den Ver⸗ ö leger zur Veranſtaltung einer neuen Ausgabe zu berechtigen. Hier iſt dieſe Berechtigung dem Verleger in dem Vertrage vom 12. März 1900 übertragen. Im § 1 überläßt der Kläger als Verfaſſer dem Beklagten als Verleger den Verlag des Werkes für ö die erſte und alle folgenden Auflagen (Ausgaben). Der Verfaſſer verpflichtet ſich nach 8 5 zur Bearbeitung der neuen Auflagen, ſobald der Verleger die Veranſtaltung einer ſolchen für nötig erachten ſollte. Der § 6 beſtimmt die Zahl der Freiexemplare für jede Auf40. Verlagsvertrag. 17⁷ lage, und nach § 7 des Vertrages ſoll beim Tode des Verfaſſers jede Verpflichtung des Verlegers gegen die Erben des Verfaſſers aufhören, und die Verlagshandlung das unbeſchränkte Dispoſitionsrecht über das Werk haben. Der 8 4 des Vertrages beſtimmt, daß der Verfaſſer für Umarbeitung und Reviſion des Werkes ein Honorar von einer noch zu vereinbarenden höheren Summe erhalten ſoll; das heißt, das im § 4 für die erſte Auflage beſtimmte Honorar blieb die Grundlage für die folgenden Auflagen; es ſollte aber für die erforderliche Umarbeitung und Reviſion erhöht werden; der Umfang der Erhöhung ſollte vereinbart werden.
Der Streit der Parteien beſteht lediglich darüber, welche Bedeutung der Vorbehalt dieſer Vereinbarung für die Frage der Perfektion des Vertrages über die neuen Auflagen hat. Der Berufungsrichter gelangt durch die Auslegung der einzelnen Beſtimmungen des Vertrages in Verbindung mit den Briefen des Klägers an die Beklagte vom 23. Februar und 1. März 1902 und dem § 22 Abſ. 2 des Geſetzes vom 19. Juni 1901 zu dem Ergebnis, daß der Beklagten das Verlagsrecht für die zweite und die folgenden Auflagen unbedingt und unabhängig von der Einigung über die Höhe des Honorars überlaſſen und im Falle der Nichteinigung deshalb ein höheres angemeſſenes Honorar zu zahlen ſei. Nach der Behauptung der Beklagten ſei ausdrücklich mündlich vereinbart, im Fall der Nichteinigung ſolle die geſetzliche, angemeſſene Vergütung bezahlt werden. Der Feſtſtellung dieſer Vereinbarung bedürfe es nicht, weil dasſelbe auch ohne ausdrückliche Abrede aus dem Vertrage zu entnehmen ſei.
Dieſer Auslegung kann trotz der dagegen gerichteten, an ſich wohl beachtlichen Ausführungen der Reviſion nicht entgegengetreten werden. Die Frage der Perfektion des Vertrages iſt grundſätzlich nach dem allgemeinen bürgerlichen Recht zur Zeit des Vertragsſchluſſes zu entſcheiden; die Beſtimmungen des Verlagsrechts kommen nur inſoweit in Betracht, als aus ihnen die weſentlichen Beſtandteile des Verlagsvertrages zu entnehmen ſind, über welche die Einigung der Kontrahenten erforderlich iſt. Nach Allgemeinem Landrecht wie nach dem Geſetz vom 19. Juni 1901 iſt die Verabredung eines Honorars nicht notwendiger Beſtandteil des Verlagsvertrages; ein Honorar kann nicht gewollt ſein; iſt anzunehmen, daß es gewollt, ſo iſt,
Entſch. in Bivilſ. N. S. 10 (00). 12 wenn es durch den Vertrag nicht beſtimmt iſt, ein angemeſſenes Honorar in Geld als gewollt und vereinbart anzuſehen (5 1015 A.L.R. I. 11; 88 1. 22 des Geſetzes vom 19. Juni 1901). Hier iſt in 8 4 des Vertrages das Honorar für die zweite und die folgenden Auflagen teils beſtimmt, teils der Vereinbarung vorbehalten, und nach § 154 B. G.B. ſoll der Vertrag im Zweifel als nicht geſchloſſen gelten, ſolange die Parteien ſich nicht über alle Punkte geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden ſoll. Aber auch eben nur im Zweifel. Iſt nach den Umſtänden des konkreten Falles anzunehmen, daß die Parteien den Vertrag auch ohne die vorbehaltene Vereinbarung über einen einzelnen Punkt als geſchloſſen haben anſehen wollen, ſo iſt die dann verbleibende Lücke des Vertrages den geſetz lichen Beſtimmungen gemäß auszufüllen.
So liegt die Sache nach der Auffaſſung des Berufungsrichters hier. Für ſie ſpricht an erſter Stelle der Inhalt des Vertrages. Der 8§ 1 des Vertrages überließ der Beklagten das Verlagsrecht für alle Auflagen unbedingt und unbeſchränkt. Nach § 4 des Vertrages iſt das Honorar für die zweite und die folgenden Auflagen nicht völlig unbeſtimmt. Maßgebend bleibt das Honorar für die erſte Auflage, das der Vertrag feſtſetzt. Die Erhöhung iſt für die zweite und die folgenden Auflagen vorgeſehen; ſie hing von der Umarbeitung und Reviſion und deren Umfang und Bedeutung ab, die nicht vorauszuſehen war. Es iſt anzunehmen, daß der Kläger als der Verfaſſer den Betrag der Erhöhung vorzuſchlagen hatte, und zwar gemäß 88 315. 316 B.G.B. nach billigem Ermeſſen. Ausgeſchloſſen erſcheint, daß der Kläger die Einigung über das Honorar für die zweite und die folgenden Auflagen einfach ablehnen oder durch Stellung einer exorbitanten Forderung unmöglich machen durfte. Denn damit wäre dem Kläger die Wahl in die Hände gelegt, das dem Beklagten in den 88 1. 4. 7 des Vertrages übertragene Recht einfach illuſoriſch zu machen. Muß aber zugegeben werden, daß der Kläger die Vereinbarung über die Erhöhung des Honorars weder einfach ablehnen, ö noch durch Forderung gegen billiges Ermeſſen das Recht der Beklagten beſeitigen durfte, ſo bleibt in Wirklichkeit kein anderer Ausweg zur Ergänzung der Lücke des Vertrages übrig, als der, zu dem der Berufungsrichter durch die Auslegung des Vertrages gelangt iſt./