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Reichsgericht, Urteil vom 14.02.1905 – II. 241/04

II. Zivilsenat

Leitsatz

Erfordert die Unterlassungsklage aus § 12 des Warenzeichen⸗ ö gesetzes den Nachweis, daß eine Wiederholung der widerrechtlichen Benutzung des Zeichens zu besorgen ist?

35. Erfordert die Unterlaſſungsklage aus § 12 des Warenzeichen⸗ ö geſetzes den Nachweis, daß eine Wiederholung der widerrechtlichen Benutzung des Zeichens zu beſorgen iſt? II. Zivilſenat. Urt. v. 14. Februar 1905 i. S. H. (Kl.) w. G. Bekl.). ö Rep. II. 241/04. J. Landgericht Nürnberg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die Frage iſt verneint worden aus folgenden ö Gründen: „Das Berufungsgericht hat .. . feſtgeſtellt, daß das von der Beklagten bei Verpackung oder Umhüllung leoniſcher Waren ſeit 1896 bis mindeſtens Mai 1900 benutzte Warenzeichen trotz einzelner Verſchiedenheiten in dem ſeinen Mittelpunkt bildenden und für die Beſtimmung des Geſamteindrucks maßgebenden Hauptbeſtandteile eines Stierkopfes mit dem zugunſten der Klägerin für leoniſche Waren eingetragenen Warenzeichen in Geſtalt des Kopfes und des Rumpfes eines Stieres eine ſolche Ahnlichkeit aufweiſt, daß daraus die Gefahr einer Verwechſelung im Verkehr entſteht. Wenn hierbei erwogen iſt, das Gericht habe ſich bei Beurteilung der Verwechſelungsfähigkeit beider Zeichen in die Seele des ahnungsloſen Käufers zu verſetzen, ſo iſt, wie der Zuſammenhang der Entſcheidungsgründe klar erkennen läßt, nicht an die Auffaſſung eines Käufers gedacht, der von dem einen und von dem anderen Zeichen keine Ahnung hat, ſondern gemeint iſt der Käufer, der weder veranlaßt noch in der Lage iſt, die beiden Zeichen durch Nebeneinanderhalten genau zu prüfen, viel⸗ ö mehr die Prüfung mit Rückſicht auf die durch die Eile des Verkehrs ö bedingte Raſchheit ohne weitere gründliche Durchforſchung etwaiger Erkenntnisquellen auf Grund der ihm aus der Erinnerung oder aus Berichten anderer bekannten allgemeinen Umriſſe vornehmen muß. Dieſe Entſcheidung entſpricht dem Sinne des § 20 des Warenzeichengeſetzes und der ſtändigen Rechtſprechung des erkennenden Senats. Auch die weitere Erwägung, daß die durch die unbefugte Benutzung ö des Zeichens verübte Verletzung des Zeichenrechts der Klägerin ohne ö weiteres die Klage auf Unterſagung des weiteren Gebrauchs des Zeichens gemäß § 12 a. a. O. rechtfertige, iſt rechtlich nicht zu be36. Sicherheitsleiſtung nach § 788 B. G.B. 15⁵ anſtanden. Zwar iſt der Reviſionsklägerin zuzugeben, daß die Unterlaſſungsklage aus § 12 a. a. O. ein Intereſſe an ihrer Erhebung vorausſetzt und darum nicht länger ſtatthaft iſt, als die Beſorgnis einer Wiederholung der Störung dauert. Daraus folgt aber nicht, daß der Zeicheninhaber im Falle einer rechtswidrigen Benutzung ſeines Zeichens zur Begründung der negatoriſchen Klage den Nach-weis führen müſſe, daß eine weitere Störung noch zu beſorgen ſei. Sache des Gegners iſt es vielmehr, darzutun und zu beweiſen, daß die Gefahr weiterer Störung nach den Umſtänden des Falles dauernd ausgeſchloſſen iſt, ſei es aus objektiven Gründen, z. B. wegen Aufgabe des betreffenden Geſchäftsbetriebes, oder zufolge einer unzweideutigen

Erklärung in Verbindung mit entſprechendem Verhalten. Ob die eine gewiſſe Zeit hindurch fortgeſetzte Unterlaſſung der Benutzung eines Zeichens den Schluß rechtfertigen kann, daß eine dauernde Unterlaſſung mit Beſtimmtheit zu erwarten ſteht, iſt Gegenſtand tatſächlicher Beurteilung. Regelmäßig wird dem Intereſſe des Zeicheninhabers an Beſeitigung der durch den unbefugten Gebrauch ſeines Zeichens in dem Kundenkreiſe hervorgerufenen Verwirrung und Ungewißheit über die Herkunft des Zeichens nicht mit einer bloß außergerichtlichen Erklärung des Störers, daß er das Zeichen nicht weiter benutzen werde, ſondern nur mit der förmlichen Anerkennung ſeines verletzten Zeichenrechts im Prozeſſe gedient ſein. Im Sinne dieſer Ausführung iſt die Erwägung des erkennenden Senats in dem von dem Berufungsgericht bezogenen Urteile, Rep. II. 30/03, zu verſtehen, daß im Falle einer ſtattgehabten Störung es nicht noch darauf ankomme, ob noch künftighin eine Störung zu befürchten ſei. Im vorliegenden Falle hat nun das Berufungsgericht ausführlich begründet, daß ein Verdacht weiterer Eingriffe in das Zeichenrecht der Klägerin von ſeiten der Beklagten beſtehe... ö 36. Iſt die Vorſchrift des § 738 Abſ. 1 Satz 3 B. G. B. auch auf

ſtreitige Schulden zu beziehen? J Zivilſenat. Urt. v. 18. Februar 1905 i. S. B. (l.) w. F. Bekl.). Rep. I. 468/04. I. Landgericht Duisburg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht Hamm.

Die Parteien waren früher unter der Firma B. & F. zu einer Geſellſchaft (offenen Handelsgeſellſchaft) vereinigt. Als der Kläger B. aus dem Geſchäft ausſchied, übernahm der Beklagte in dem Auseinanderſetzungsvertrag das Geſchäft mit Aktiven und Paſſiven. Schon

während Beſtehens der Geſellſchaft hatte der Architekt L. gegen ſie Klage auf Zahlung von 2331,50 & nebſt Zinſen aus einem Schuld⸗ ö verhältniſſe erhoben. Mit Schreiben vom 11. Januar 1904 richtete

der Rechtsanwalt des Klägers an den Beklagten die Aufforderung,

gemäß § 738 B. G.B. ſeinen Mandanten von dieſer Schuld zu be freien oder Sicherheit zu leiſten. Der Beklagte erwiderte mit Schreiben

vom 15. gl. Mts., daß er wohl wiſſe, daß er die zahlreichen Pro zeſſe der ehemaligen Firma B. & F. auszufechten habe und auch

gern den Kläger von der Mithaftung im Prozeſſe L. befreie. Auf

Grund dieſes Sachverhalts erhob Kläger Klage mit dem Antrag,

den Beklagten zu verurteilen, entweder den Kläger von der For derung des Architekten L. zu befreien, oder gemäß 88 232 flg. B. G. B.

Sicherheit zu leiſten. Der Beklagte beantragte Abweiſung der Klage,

indem er beſtritt, daß L. eine Forderung gegen die Geſellſchaft habe.

Der erſte Richter erkannte nach dem Klagantrag. Auf die Berufung

des Beklagten wies das Oberlandesgericht die Klage ab. Die vom

Kläger eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden Gründen:

„Das Berufungsgericht wendet ohne nähere Begründung auf das vorliegende Streitverhältnis den § 738 B. G.B. an. Der in dieſer Geſetzesbeſtimmung vorausgeſetzte Fall, daß ein Geſellſchafter aus einer im übrigen fortbeſtehenden Geſellſchaft ausſcheidet, liegt ö aber hier nicht vor. Die Geſellſchaft B. & F. beſtand nur aus dem Kläger und dem Beklagten, und als dieſe ſich trennten, wurde die Geſellſchaft notwendig aufgelöſt. Von einer direkten Anwendung des § 738 B.G.B. kann alſo keine Rede ſein. Wohl aber iſt die entſprechende Anwendung ſeiner Grundſätze im vorliegenden Falle geboten. Der Beklagte hat nämlich durch den Auseinanderſetzungsvertrag die Aktiven und Paſſiven des Geſchäfts übernommen; der Kläger iſt, wie der erſte Richter feſtſtellt, „aus dem Geſchäft ausgeſchieden. . .. Es liegt alſo der Sachverhalt vor, daß, wie in den Fällen des § 142 H. G.B., ohne das Erfordernis einer Liquidation das Geſchäft von der offenen Handelsgeſellſchaft auf den einen Teilhaber als Einzelkaufmann übergeht. Die analoge Anwendbarkeit des ö § 738 B.G.B. für das Verhältnis der früheren Geſellſchafter zueinander hat der erkennende Senat für dieſe Fälle bereits in ſeinem ö Urteile vom 11. November 1903, Rep. I. 240/03 (Juriſt. Wochenſchr. 1904 S. 37 Nr. 4) ausgeſprochen..

Nach § 738 Abſ. 1 B.G.B. haben die Geſellſchafter den Ausſcheidenden von den gemeinſchaftlichen Schulden zu befreien. Dein entſpricht im vorliegenden Falle die Verpflichtung des Beklagten gegenüber dem aus dem Geſchäft ausgetretenen Kläger. Der Beklagte ö beſtreitet ſeine Verpflichtung im allgemeinen nicht. Er beſtreitet aber, daß die Forderung des Architekten L. überhaupt beſtehe, und weigert ſich daher, den Kläger von dieſer Schuld zu befreien oder ihm wegen ö dieſer Schuld Sicherheit zu leiſten. Der Reviſionskläger macht geltend, daß Beklagter auf Grund des § 738 Abſ. 1 Satz 3 B. G.B. wenigſtens zur Sicherheitsleiſtung verpflichtet erſcheine. Die hier gegebene Beſtimmung:

„Sind gemeinſchaftliche Schulden noch nicht fällig, ſo können die übrigen Geſellſchafter dem Ausſcheidenden, ſtatt ihn zu befreien, Sicherheit leiſten“, hat unter den Bearbeitern des Bürgerlichen Geſetzbuchs zu Meinungsverſchiedenheiten in der Richtung Anlaß gegeben, ob ſie auch auf ſtreitige Schulden auszudehnen ſei. v. Staudinger (B.G.B. Bd. 2 § 738 II8) erklärt, daß das Geſetz hierfür keinen Anhalt biete. Goldmann u. Lilienthal (B.G.B. § 200 Bem. 19) weiſen darauf hin, daß die Sicherheitsleiſtung anſtatt der Befreiung ein Recht, nicht eine Pflicht der Geſellſchafter ſei; bei beſtrittenen Schulden könne von ihnen ebenſowenig Sicherheitsleiſtung als Befreiung beanſprucht werden. Im Gegenſatz hierzu nimmt die in der Literatur herrſchende Meinung nach dem Vorgange Planck's an, daß, was in § 738 B.G.B. von den noch nicht fälligen Schulden geſagt ſei, ob paritatem rationis auch von den beſtrittenen Schulden gelten müſſe, und der Ausſcheidende hiernach berechtigt ſei, von den übrigen Geſellſchaftern Sicherheit dafür zu verlangen, daß er nicht in die Lage komme, ſolche Schulden demnächſt bezahlen zu müſſen. .. * +.* Vgl. Planck, B. G.B. § 738 Bem. a. E.; Dernburg, Das Bürgerliche Recht Bd. 2 Abt.2 § 362 Anm. 1; Crome, Syſtem des deutſchen Bürgerlichen Rechts Bd. 3 5 285 Anm. 18; Coſack, Lehrbuch des deutſchen Bürgerlichen Rechts 4. Aufl. Bd. 2 § 279 boͤ (im Gegenſatz zu den älteren Auflagen Bd. 2 S. 388); Matthias, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts Bd. 1 § 128; Enneccerus u. Lehmann, Das Bürgerliche Recht 2. Aufl. Bd. 1 ö 8 314 S. 742; Knoke, Das Recht der Geſellſchaft, in Fiſcher's Abhandlungen zum Privatrecht und Zivilprozeß Bd. 7 S. 129; Goldmann, Handelsgeſetzbuch Bd. 2 8 138 Ziff. 17.

Der Senat vermochte bei eingehender Prüfung der in Betracht kommenden Geſichtspunkte ſich der letzteren Anſicht nicht anzuſchließen. Entſcheidend kommt zunächſt in Betracht, daß das Geſetz a. a. O. eben nur von dem Falle ſpricht, daß die (von ihm kurz vorher erwähnten) gemeinſchaftlichen Schulden noch nicht fällig ſind. Man muß annehmen, daß, wenn der Geſetzgeber eine gleiche Beſtimmung für die beſtrittenen Schulden hätte treffen wollen, er dies ausgeſprochen hätte. Ein Uberſehen darf bei ihm hierbei um ſo weniger unterſtellt ö werden, als er wenige Paragraphen vorher eine gemeinſame Beſtimmung hinſichtlich der noch nicht fälligen und hinſichtlich der ſtreitigen Schulden der Geſellſchaft für den Fall der Auseinander ö ſetzung getroffen hat (vgl. § 733 Abſ. 1 Satz 2). Die Beratungen in der II. Kommiſſion für das Bürgerliche Geſetzbuch ergeben überdies mit Beſtimmtheit, daß man den Fall des § 738 Abſ. 1 Satz 3 völlig übereinſtimmend mit den in § 257 Satz 2 und § 775 Abſ. 2 B. G. B. geregelten Fällen entſcheiden und die hier ſtatuierte Befugnis des Erſatzpflichtigen bzw. des Hauptſchuldners zur Sicherheitsleiſtung anſtatt der Schuldbefreiung auf den Fall beſchränken wollte, daß die Verbindlichkeit, bezüglich deren er zur Schuldbefreiung verpflichtet iſt, noch nicht fällig iſt. Vgl. die Protokolle der Kommiſſion für die zweite Leſung des Entwurfs eines Bürgerlichen Geſetzbuchs, bearbeitet von Achilles ꝛe, Bd. 2 S. 366. 479. 518.

Es kommt dieſer Standpunkt des Geſetzgebers auch in der Übereinſtimmung der Faſſung zum Ausdruck.

Man kann gegenüber der geſetzlichen Regelung ſich für eine ausdehnende Auslegung auch nicht auf Gründe der Billigkeit berufen, es ſei denn, daß man ſich einſeitig auf den Standpunkt des Ausſcheidenden ſtellt. Der Gefahr, für ſtreitige Schulden der Geſellſchaft Zahlung leiſten zu müſſen, ohne vorherige Deckung oder Sicherung von den Teilhabern der fortgeſetzten Geſellſchaft zu erlangen, kann der Ausſcheidende durch prozeſſuale Rechtsbehelfe in gewiſſem Maße — begegnen. Er kann, wenn er wegen ſolcher Schulden mit Klage in Anſpruch genommen wird, den Geſellſchaftern den Streit verkünden und wegen ſeiner Regreßanſprüche unter den geſetzlichen Voraus⸗ — ſetzungen Arreſt erwirken. Er kann, ohne eine Klage abzuwarten, ſeinerſeits durch negative Feſtſtellungsklage die Entſcheidung über die Exiſtenz der ſtreitigen Schulden herbeiführen. Die Gefahr, daß die Teilhaber der fortgeſetzten Geſellſchaft durch frivoles Beſtreiten der früher gemeinſchaftlichen Schulden ſich ihrer Verpflichtung zur Schuldbefreiung gegenüber dem Ausgeſchiedenen für längere Zeit entziehen können, beſteht nicht; denn ein gegen Treu und Glauben verſtoßendes Verhalten wird nicht den Schutz des Geſetzes finden. Auf der anderen Seite könnte die Notwendigkeit, für Schulden, mit deren alsbaldiger Berichtigung die Geſellſchaſter nicht gerechnet haben, weil ſie ö ſie dieſelben mit gutem Grunde beſtreiten können, Sicherheit zu — leiſten und dem Geſellſchaftszwecke unter Umſtänden für längere Zeit bedeutende Mittel entziehen zu müſfen, im einzelnen Falle zweifellos zu großen Härten und Unbilligkeiten führen. Hiernach gelangt die entſprechende Anwendung des 8 738 B.G.B. im vorliegenden Falle zu dem Ergebniſſe, daß der Kläger Sicherheitsleiſtung wegen der von Architekt L. geltend gemachten Forderung überhaupt nicht, Schuldbefreiung aber nur unter der Vorausſetzung verlangen kann, daß er die Exiſtenz der (im Prozeſſe gegen L. von ihm ſelbſt beſtrittenen) Schuld nachweiſt. Auch auf das Schreiben des Beklagten vom 15. Januar 1904 kann der Klaganſpruch nicht geſtützt werden. Die Auslegung, welche das Berufungsgericht demſelben gibt, iſt frei von Rechtsirrtum. Selbſt wenn man die vorausgegangene Aufforderung des klägeriſchen Vertreters zur Auslegung heranzieht, kann nicht angenommen werden, daß ſich der Beklagte zu mehr verpflichten wollte, als was ihm nach dem Auseinanderſetzungsvertrage und dem Geſetz obliegt, nämlich zur ö Befreiung des Klägers von den früher gemeinſchaftlichen Schulden. Der Nachweis, daß die Forderung des Architekten L. hierzu gehöre und zu Recht beſtehe, liegt dem Kläger ob; er hat ihn in dem vorliegenden Prozeſſe nicht erbracht.. 37. Darf, wenn der Käufer von Kuxen ſich im Annahme⸗ und Zahlungsverzug befindet, der Verkäufer, um ſich von der Haftung ö für Zubußen zu befreien, die Kuxe nach § 130 preuß. Allg. Berggeſ. der Gewerkſchaft zur Verfügung ſtellen? J. Zivilſenat. Urt. v. 18. Februar 1905 i. S. U. Kl.) w. L. & Co. ö (Bekl.). Rep. I. 433/04. J. Landgericht Eſſen. II. Oberlandesgericht Hamm. Am 19. Februar 1900 kaufte der Handlungsgehilfe G. von der Beklagten 4 Kuxe des Bergwerks Desdemona für 683 . Auf die Kuxe waren gemäß Gewerkenbeſchluſſes vom 17. Februar 1899 Zubußen von je 850 Æ ausgeſchrieben, wovon 200 & bei Abſchluß des Kaufes bereits bezahlt, 400 & in Raten von je 100 Æ=auf den 15. Februar, 15. April, 15. Juni und 15. Auguſt 1900 eingefordert waren, und über den Reſt von 250 A noch nichts beſtimmt war. Zwei von den gekauften Kuxen wurden ſpäter im Auftrage des G. wieder verkauft und kommen hier nicht in Betracht. Die beiden verbleibenden Kuxe händigte die Beklagte nicht aus, da G. trotz Mahnung den Kaufpreis und die inzwiſchen fällig gewordenen, von der Beklagten entrichteten Zubußen nicht zahlte. Im Oktober ͤ 1900 forderte die Beklagte den G. nochmals auf, ihr jetzt auf ö 1619,20 M berechnetes Guthaben gegen Aushändigung der als Nr. 721 und 804 bezeichneten beiden Kuxe zu begleichen und erwirkte im November 1900 Verſäumnisurteil gegen den G., welches dieſen zur Zahlung des genannten Betrages mit Zinſen verurteilte. Das Urteil ů wurde nicht zugeſtellt, nach Angabe der Beklagten aus dem Grunde, ö weil G. nicht aufzufinden war. Im Dezember 1900 ſtellte die Beklagte die beiden Kuxe in Gemäßheit des § 130 preuß. Allg. Berggeſ. der Gewerkſchaft zur Verfügung. Nach ihrer Angabe waren damals ö die Kuxe der Desdemona faſt unverkäuflich und nur ab und zu mit

50—90 unterzubringen. Später aber ſtieg der Wert derſelben wieder bedeutend. In der Zeit bis zum Frühjahr 1903 wurden von G. keine Schritte getan. Im Mai 1908 übertrug er ſeine Anſprüche gegen die Beklagte auf den Kläger. Dieſer forderte von der Beklagten, unter Friſtſetzung, die Herausgabe der von G. gekauften beiden Kuxe gegen Berichtigung der darauf haftenden Schuld. Da die Beklagte ihre Verpflichtung beſtritt, wurde er klagbar auf Zahlung des Mehrbetrags von 4308,59 &A, der ſich bei dem Ankaufe von zwei Kuxen des Bergwerks Desdemona an der Börſe über die Schuld des G. hinaus ergeben haben ſollte. ö Die Klage wurde in beiden Vorinſtanzen abgewieſen. Die Reviſion hat keinen Erfolg gehabt. Das Reviſionsurteil beruht, ſoweit es hier intereſſiert, auf folgenden Gründen: ö „Das Berufungsgericht ſtützt ſeine Entſcheidung auf folgende Erwägungen: der klägeriſche Zedent habe ſich aus dem Kaufe der zwei Kuxe in Annahmeverzug und gleichzeitig wegen des Kaufpreiſes und der von der Beklagten bezahlten Zubußen in Zahlungsverzug ö befunden. Infolge davon ſei die Beklagte der Gewerkſchaft oder ihrem Vormanne für die noch nicht berichtigten Zubußen verhaftet geblieben. Sie habe aber dem G. gegenüber, der ſich um die damals für ziemlich wertlos erachteten Kuxe gar nicht gekümmert, nicht durch Zahlung der noch ausſtehenden Zubußen in weiteren Vorſchuß zu gehen gebraucht. Um ſich aus dieſer Zwangslage zu befreien, ſei ihr nur das Mittel übrig geblieben, die Kuxe, wie ſie getan habe, in Gemäßheit des § 130 preuß. Allg. Berggeſ. zur Verfügung zu ſtellen, da eine Hinterlegung der Kuxſcheine nach 88 372 flg. B. G.B. ihr nicht geholfen haben, und ein Selbſthilfeverkauf nach § 378 H. G.B. bei dem niedrigen Kurſe der Kuxe erfolglos geblieben ſein würde. Unter dieſen Umſtänden ſei das Verhalten des Beklagten, wenn es ſich auch auf keine beſtimmte Geſetzesvorſchrift ſtützen könne, doch nach dem allgemeinen Grundſatze des § 242 B. G. B. für gerechtfertigt anzuſehen, da es ein Verhalten ſei, wie es ſich bei dieſer Vertragslage für einen vernünftigen, billig denkenden und die konkreten Umſtände würdigenden Mann gebühre. Daneben hat das BerufungsEntſch. in Bivilſ. N. F. 10 (60). 11 gericht noch auf die Zeugenausſage des Prokuriſten L. hingewiefen, ö wonach der Zedent G. dieſem erklärt hat, die Beklagte ſolle für ſeine Rechnung keine Zubuße bezahlen, und hat dieſe Erklärung des G. dahin ausgelegt, daß ſie auch die Ermächtigung enthalten habe, die ö Kuxe der Gewerkſchaft zur Verfügung zu ſtellen. ö Dieſen Ausführungen des Berufungsgerichts iſt trotz der Einwendungen der Reviſion im Ergebniſſe beizuſtimmen.. Unbedenklich iſt die Anſicht der Vorinſtanz, daß G., der trotz wiederholter Mahnungen die Kuxe nicht abgenommen (§ 433 Abſ. 2 ö B. G.B.) und ſeine Schuld an Kaufgeld und bezahlten Zubußen nicht berichtigt hatte, ſich ſowohl in Annahme⸗, wie in Leiſtungsverzug ö befand (58 284. 295 daſ.). Mindeſtens ſeit dem Schreiben vom Anfang Oktober 1900, worin die Beklagte durch ihren Anwalt dem G. gegen Zahlung ſeiner Schuld die Lieferung der beiden Kuxe 721 und 804 angeboten hat, iſt die Gefahr in bezug auf die beiden angebotenen Kuxe auf G. übergegangen (§ 300 Abſ. 2 daſ.). Von dieſen Kuxen ſteht nun feſt, daß ſie nicht mehr geliefert werden können, da die Beklagte ſie am 24. Dezember 1900 in Gemäßheit des § 130 Allg. Berggeſ. der Gewerkſchaft behufs Befriedigung zur Verfügung geſtellt hat. Dadurch iſt für die Beklagte jedenfalls ein nachträglich eingetretenes Unvermögen zur Leiſtung herbeigeſührt worden, das nach § 275 Abſ. 2 B.G.B. wie die nachträglich eingetretene Unmöglichkeit wirkt. Demgemäß iſt nach Abſ. 1 daſ. die Beklagte von der ihr obliegenden Leiſtung dann frei geworden, wenn das Unvermögen ſeinen Grund in einem Umſtande hatte, den ſie nicht zu vertreten braucht. Der Umſtand, welcher das Unvermögen herbeigeführt hat, iſt vorliegend eine eigene, vorſätzliche Handlung der Beklagten. Es fragt ſich, ob dies allein ſchon genügt, um die Beklagte dafür haftbar zu machen, oder ob nach der beſonderen Geſtaltung des Falles trotzdem anzunehmen iſt, daß ſie ihn im Sinne des Geſetzes nicht zu vertreten hat. Der erkennende Senat gelangt mit der Vorinſtanz zu dem Ergebniſſe, daß das Verfahren der Beklagten ö rechtmäßig geweſen iſt. Für Vorſatz haftet der Schuldner allgemein (§S 276 Abſ. 1 ö B. G.B.), auch bei Verzug des Gläubigers (5 300 Abſ. 1 daſ.). Vorausſetzung iſt aber ſelbſtverſtändlich, daß das vorſätzliche Handeln überhaupt gegen die Vertragspflicht verſtößt; denn wenn es nach dem .e— ö ö 37. Verzug. Verkauf von Kuxen. 163 Inhalte des Schuldverhältniſſes geſtattet iſt, kann von einer Haftung für die Folgen nicht die Rede ſein. Für die Frage nun, ob der Schuldner gegen ſeine Vertragspflicht gehandelt, dieſe verletzt hat, ö darf allerdings, wie die Vorinſtanz getan hat, der § 242 B. G. B. herangezogen werden, inſofern hier, neben der Auslegungsvorſchrift des § 157 über den Inhalt des Vertrages, Beſtimmung über die Art der Leiſtung des geſchuldeten Gegenſtandes getroffen wird, was ö auch das Verhalten des Schuldners im Hinblick auf die künftige Leiſtung umfaßt. Nach 88 102. 107 Allg. Berggeſ. war die Beklagte, obgleich ſie im Gewerkenbuche noch nicht eingetragen war, der Gewerkſchaft für die bereits beſchloſſene Zubuße verhaftet, alſo nicht bloß für die ö bereits fällige Auguſtzubuße, ſondern auch für die noch nicht eingerufenen 250 Æ⁶(Braſſert, Kommentar S. 305). Daneben haftete ö ſie ihrem Verkäufer, wenn ſich die Gewerkſchaft an dieſen hielt. Auf ů der anderen Seite konnte ſie auf Grund des Kaufgeſchäfts von G. verlangen, daß er ſie durch Abnahme der Kuxe von der Notwendigkeit weiterer Zubußenzahlung befreie, und es iſt ganz unbedenklich, wenn das Berufungsgericht annimmt, daß die Beklagte, nachdem G. mit der Abnahme in Verzug war und ſich um die gekauften Kuxe trotz Mahnungen und Einklagung nicht mehr bekümmert hat, nicht mehr verpflichtet war, für die Zubußen in Vorſchuß zu gehen, um ſo weniger, als ſie in den Kuxen bei dem damaligen niedrigen Kursſtande nicht einmal Deckung für die bereits vorgelegten Zubußen hatte. Wenn unter dieſen Umſtänden die Beklagte dazu ſchritt, ſich aus der unverſchuldeten Notlage ſelbſt zu befreien und ſich vor weiterem Verluſte zu ſchützen, ſo kann ihr der ſäumige Käufer keinen Vorwurf daraus machen, ſofern das von ihr eingeſchlagene Verfahren durch die Sachlage geboten war. Mit Recht aber hat das Berufungsgericht angenommen, daß ihr zur Erreichung dieſes Ziels ein anderer als der eingeſchlagene Weg nicht offen ſtand. Daß die Hinterlegung der Kuxſcheine nach 88 372 flg. B.G.B. der Beklagten nicht geholfen haben würde, liegt auf der Hand. Durch die tatſächliche Feſtſtellung, daß die Kuxe im Dezember 1900 nur einen Kurs von höchſtens 100 gehabt hätten, während die gleich hohe Auguſtzubuße noch nicht bezahlt war, rechtfertigt ſich die Annahme, daß auch von einem Selbſthilfeverkaufe nach 373 H. G.B. kein Erfolg wäre zu erwarten 11* 16⁴ 37. Verzug. Verkauf von Kuxen. ö

geweſen. Allerdings hätte der Beklagten auch ein Vorgehen nach

S 326 B. G.B. freigeſtanden. Sie hätte dem G. eine angemeſſene

Friſt zur Abnahme der Kuxe gegen Zahlung ſeiner Schuld beſtimmen

und nach fruchtloſem Ablaufe der Friſt die Erfüllung ablehnen können.

Um aber dann zu dem Ziele, der Befreiung von der Zubußenhaftung,

zu gelangen, was nur auf dem Wege des § 130 Allg. Berggeſ. er reicht werden konnte, hätte ſie nicht den Schadenserſatz wegen Nicht erfüllung wählen dürfen, ſondern wäre ausſchließlich auf den Rücktritt

vom Vertrag angewieſen geweſen; denn nur ſo hätte ſie die freie

Verfügung über die Kuxe erhalten. Auf dieſem Wege hätte ſie alſo

ihre Rechte aus dem Kaufvertrage aufgeben müſſen. Dazu war ſie

nicht verpflichtet. Bei dieſer Sachlage hat die Beklagte genug getan,

wenn ſie unter wiederholten Mahnungen und ſchließlich unter Klag erhebung die Kuxe ſo lange Zeit für G. bereit hielt, und es kann ihr

nicht als eine Verletzung ihrer Vertragspflichten angerechnet werden,

daß ſie, nachdem alle Schritte gegen G. erfolglos geblieben, zu dem

ihr allein noch möglichen Hilfsmittel griff, die Kuxe der Gewerkſchaft

zur Verfügung zu ſtellen. Es kann nicht die Abſicht des Geſetzes

ſein, den vertragstreuen Teil gegenüber dem ſäumigen noch zu poſi tiven Aufwendungen zu zwingen, für deren Erſatz er keine Sicherheit

hat. Allerdings iſt die Befugnis zur Preisgebung des geſchuldeten

Gegenſtandes im Falle des Abnahmeverzugs, wenn man von der

Aufgabe des Beſitzes nach § 303 B.G.B. abſieht, nirgends aus drücklich eingeräumt; es kann auch davon nur in beſonders ge arteten Fällen, wie der vorliegende einer iſt, die Rede ſein. Daß

aber in ſolchen Ausnahmefällen der vertragstreue Teil ſelbſt bis zur

Preisgebung ſchreiten kann, ſteht nicht im Widerſpruche mit den

Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs über die Verzugsfolgen, ſondern iſt nur eine beſondere Anwendung derſelben unter Berück ſichtigung des in den 88 157 und 242 ausgeſprochenen Grundſatzes,

daß an die Beurteilung des einzelnen Schuldverhältniſſes der Maß ſtab von Treu und Glauben mit Rückſicht auf die Verkehrsſitte an⸗ é

zulegen ſei. Damit wird nicht, wie die Reviſion meint, dieſer

Grundſatz an die Stelle der ſpeziellen Geſetzesbeſtimmungen geſetzt.“