Reichsgericht, Beschluss vom 08.02.1905 – V. 36/05

mäßiger Immiſſionen ohne nähere Begrenzung verurteilt iſt, dem Kläger beim Betriebe der Zwangsvollſtreckung die Verpflichtung ob, die zum Zwecke der Urteilsvollſtreckung anzuwendenden Maßregeln im einzelnen anzugeben? 3.P.O. 88 887. 888. V. Zivilſenat. Beſchl. v. 8. Februar 1905 i. S. Sch. (Gläubigers) w. M. (Schuldner). Beſchw.⸗Rep. V. 36/05. J. Landgericht Wiesbaden. II. Oberlandesgericht Frankfurt a. M. Die obige Frage wurde vom Reichsgericht bejaht aus folgenden Gründen: „Durch Urteil des Gerichts erſter Inſtanz iſt der Schuldner im Wege einer einſtweiligen Verfügung verurteilt worden, Vorkehrungen zu treffen, durch die die beim Betriebe ſeiner Bäckerei entſtehenden und auf das benachbarte Grundſtück des Klägers einwirkenden Geräuſche, ſoweit ſie das erträgliche Maß überſteigen, beſeitigt werden. Demnächſt hat zur Vollſtreckung dieſes Urteils das Gericht auf Antrag des Klägers durch Beſchluß dem Beklagten auf Grund des § 888 Z.P. O. eine Geldſtrafe von 100 &＝ für den Fall angedroht, daß er die ihm aufgegebenen Vorkehrungen nicht treffe, und zufolge erneuten Antrags des Klägers nach Anhörung des Beklagten durch weiteren Beſchluß die angedrohte Strafe von 100 feſtgeſetzt und zugleich für den Fall fortgeſetzter Nichterfüllung der gemachten Auflage eine fernere Strafe von 200 α angedroht. Das Gericht iſt in eine ſachliche Prüfung des von dem Beklagten erhobenen Einwandes, daß er alle zur Dämpfung des Geräuſches ausführbaren Vorkehrungen inzwiſchen getroffen habe, eingetreten; es hat jedoch den Beweis hierüber für nicht geführt angeſehen. Auf ſofortige Beſchwerde des Beklagten hat das Oberlandesgericht durch den angefochtenen Beſchluß den ö Beſchluß des erſtinſtanzlichen Gerichts aufgehoben. In den Gründen wird ausgeführt, Straffeſtſetzung und weitere Strafandrohung ſeien unzuläſſig, da die dem Schuldner gemachte Auflage in nicht genügend beſtimmter Weiſe erkennen laſſe, welche Handlungen oder Vorkehrungen er bei Meidung der angedrohten Geldſtrafe vorzunehmen habe. Von ö dem Erfordernis der nötigen Beſtimmtheit einer nach 8 988 8.P. O. ‚ erlaſſenen Anordnung könne nicht abgeſehen werden. Der Schuldner, der zur Befolgung einer Anordnung unter Strafandrohung angehalten werde, müſſe klar erſehen können, was er, um der Strafe zu entgehen, zu tun habe. ö Gegen dieſe Entſcheidung hat der Kläger weitere ſofortige Beſchwerde eingelegt. . . Der weiteren Beſchwerde konnte jedoch kein Erfolg gewährt werden. Wie das Reichsgericht bereits wiederholt ausgeſprochen hat, gilt der für die Urteilsfällung in Immiſſionsprozeſſen angenommene Grundſatz, wonach eine allgemein gefaßte Verurteilung zur Fernhaltung von Störungen zuläſſig und zur Vermeidung einer Verkümmerung des dem Verurteilten zuſtehenden Wahlrechts ſogar geboten iſt, nicht für das Zwangsvollſtreckungsverfahren. Hier hat vielmehr der Gläubiger diejenige Maßregel, deren zwangsweiſe Durchführung er verlangt, zu bezeichnen. ö Vgl. die Beſchlüſſe des entſcheidenden Senats vom 8. April 1899 und vom 18. Mai 1903 in Gruchot's Beiträgen Bd. 43 S. 688, Bd. 47 S. 916. Dies iſt ſchon deshalb notwendig, weil es ſonſt an einer Grundlage für die Prüfung der Frage fehlen würde, ob die Vorausſetzungen des § 887, oder des § 888 Z.P. O. vorliegen, oder etwa dem Gläubiger nur der Weg, ſein Intereſſe nach § 893 Z.P. O. zu liquidieren, offen ſteht. Ganz beſonders aber beſteht die Notwendigkeit einer Individualiſierung des Zwangsvollſtreckungsantrags in Fällen der vor⸗ ö liegenden Art, wo der Schuldner alles in ſeinen Kräften Stehende zur Erfüllung der ihm gemachten Auflage bereits getan haben will. Dem gegenüber muß der Gläubiger, wenn er dies beſtreitet, ſeinerſeits den Weg angeben, auf dem ſeiner Anſicht nach der richterlichen Anordnung Genüge zu geſchehen hat. In dieſer Weiſe iſt der durch

den angefochtenen Beſchluß zurückgewieſene Antrag des Klägers nicht

begründet... —— ö 27. 1. Iſt nach bewirkter Urteilszuſtellung das Gericht, welches ö das Urteil erlaſſen hat, oder das Gericht der höheren Inſtanz im Sinne des § 248 3.P. O. das für die Ausſetzung des Verfahrens x ö zuſtändige „Prozeßgericht“ꝰ ö 2. Iſt eine von einem unzuſtändigen Gericht angeordnete Ausſetzung des Verfahrens auf erhobene Beſchwerde noch beſonders aufzuhebenꝰ VI. Zivilſenat. Beſchl. v. 9. Februar 1905 i. S. H. (Kl.) w. St. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 322/04. J. Oberlandesgericht Dresden.

Gegen ein Landgerichtsurteil, durch welches die Klaganträge

zum größeren Teile zugeſprochen, zum anderen Teile abgewieſen

worden waren, hatten beide Parteien Berufung eingelegt. Das

Oberlandesgericht erkannte am 21. Oktober 1904 durch Teilurteil

zunächſt nur über die Berufung des Beklagten, welche einen Be trag von 2000 Æ＝ und ein vom Kläger zurückverlangtes, von dem ſelben unterſchriebenes Wechſelformular betraf, indem es das Rechts mittel als unbegründet zurückwies. Am 5. Dezember 1904 zeigte

ö dann der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten dem Berufungsgericht an, daß der Beklagte verſtorben ſei, und trug auf Ausſetzung des

Verfahrens an. Das Oberlandesgericht ordnete, indem es den Tod

des Beklagten für glaubhaft gemacht erklärte, durch Beſchluß vom

9. Dezember 1904 unter Bezugnahme auf § 246 3.P.O. die Ausſetzung

des Verfahrens bis zu deſſen Aufnahme durch die Rechtsnachfolger

des Beklagten an. Hiergegen erhob der Kläger inſoweit Beſchwerde,

als durch den Beſchluß auch das Teilurteil vom 21. Oktober 1904

betroffen werde, welches, wie der klägeriſche Anwalt dabei verſicherte,

von ihm bereits am 9. November 1904 dem gegneriſchen Anwalte

zugeſtellt worden ſei. Das Oberlandesgericht legte bei Überſendung

der Akten an das Reichsgericht in einem Beſchluſſe vom 16. Dezember

1904 die Gründe dar, weshalb es der Beſchwerde nicht abhelfe; es führte dabei aus, daß es nach ſeiner Anſicht auch noch nach der Zuſtellung des Teilurteils, ſolange nicht Reviſion dagegen eingelegt geweſen ſei, auch für den von dieſem Urteile betroffenen Teil des Prozeßſtoffes das „Prozeßgericht“ geweſen ſei, das nach 8 248 3. P.OO.. über die Ausſetzung des Verfahrens zu entſcheiden gehabt habe.

Das Reichsgericht hat den angefochtenen Beſchluß inſoweit aufgehoben, als durch ihn die Ausſetzung des Verfahrens auch in Anſehung desjenigen Teiles des Streitgegenſtandes, über den das Teilurteil vom 21. Oktober 1904 erkannt hatte, angeordnet wurde, aus 5 folgenden *

Gründen:

. . . „Bei der über die nach § 252 3.P. O. zuläſſige Beſchwerde abzugebenden Entſcheidung hat der Tod des Beklagten als feſtſtehend zu gelten, da der Beſchwerdeführer die Tatſache auch nicht beſtritten hat. Ferner wird die Verſicherung des Anwaltes des letzteren, daß er das fragliche Teilurteil am 9. November 1904 dem Gegner zugeſtellt habe, durch die von dem hieſigen Gerichtsſchreiber bei Gelegenheit der Nachſuchung eines Notfriſtzeugniſſes bewirkten Aufzeichnungen beſtätigt, ſo daß alſo am 9. Dezember 1904, als an dem Tage, von dem der Ausſetzungsbeſchluß datiert iſt, die Berufungsfriſt nach § 222 Abſ. 1 Z.P.O. und § 187 Abſ. 1. 8 188 Abſ. 2 B. G. B. noch nicht abgelaufen war, folglich auch in Anſehung des durch das Urteil vom 21. Oktober 1904 betroffenen Teils des Prozeßſtoffes noch Raum für einen Ausſetzungsbeſchluß war.

Man könnte nun aber dennoch vielleicht der Meinung ſein, daß die gegen den Beſchluß erhobene Beſchwerde als gegenſtandslos verworfen werden müſſe. Unterſtellt man nämlich die Anſicht des Klägers, daß in Anſehung desjenigen Streitſtoffes, über den durch das Teilurteil entſchieden war, nach der Zuſtellung des letzteren das Oberlandesgericht nicht mehr für die Ausſetzung des Verfahrens zuſtändig geweſen ſei, als richtig, ſo würde in erſter Reihe eigentlich nicht einmal ein Anlaß gegeben ſein, den Ausſetzungsbeſchluß auf diefen Streitſtoff mitzubeziehen.

Vgl. einen analogen Fall in den Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 16 S. 355. Da jedoch das Oberlandesgericht in ſeinem oben erwähnten Beſchluſſe vom 16. Dezember 1904 deutlich zu erkennen gegeben hat, daß jeden‚ 124 27. Ausſetzung des Verfahrens. falls es ſelbſt durch den Ausſetzungsbeſchluß auch den in ſeinem Teilurteile ſchon erledigten Teil des Streitſtoffes hat treffen wollen, indem es in dieſem Sinne den Ausſetzungsbeſchluß der Beſchwerde gegenüber rechtfertigt, ſo erſchien es als ſachgemäßer, hier alsbald materiell über dieſen Punkt zu entſcheiden und, falls dem Oberlandesgerichte die Zuſtändigkeit, in Anſehung des bezeichneten Teils des

ö Streitſtoffes die Ausſetzung des Verfahrens zu verfügen, abzuſprechen ſein ſollte, infoweit den angefochtenen Beſchluß formell wieder aufzuheben.

Es muß nun auch wirklich die Entſcheidung in dieſem Sinne ergehen. Es iſt feſtzuhalten an der ſchon mehrfach vom Reichsgerichte betätigten Auffaſſung, wonach als das „Prozeßgericht“, bei welchem nach § 248 Abſ. 1 Z.P. O. das Geſuch um Ausſetzung des ö Verfahrens anzubringen iſt, von der Urteilszuſtellung an, falls über⸗ ö haupt gegen dieſes Urteil ein Rechtszug an eine höhere Inſtanz geſetzlich zugelaſſen iſt, nicht mehr das Gericht der unteren, ſondern das der oberen Inſtanz zu gelten hat.

ö Vgl. das Urteil des V. Zivilſenats des Reichsgerichts bei Gruchot, Beiträge Bd. 34 S. 1160 flg. und Seuffert, Archiv Bd. 45 Nr. 276, des IV. Zivilſenats bei Gruchot, a. a.O. Bd. 39 S. 1136, des VI. Zivilſenates in den Entſch. in Zivilſ. Bd. 40 S. 370. Daß in Rückſicht auf den Inſtanzenzug die Anhängigkeit der Sache bei der unteren Inſtanz überhaupt mit der Zuſtellung des Endurteils beendigt iſt, iſt auch außerdem öfter ausgeſprochen worden. Vgl. z. B. Entſch. des R. G.s in Zivilf. Bd. 13 S. 311 flg., Bd. 39 S. 398 flg. Damit iſt freilich noch nicht geſagt, daß nicht in anderen Beziehungen das Gericht, bei dem der Prozeß bis zur Urteilszuſtellung anhängig war, auch nachher noch „Prozeßgericht“ bleibt; vgl. z. B. die 88 767 Abſ. 1. 888 Abſ. 1. 889 Abſ. 1. 890 Abſſ. 1, 2. 893 Abſ. 2 Z.P. O. Auch mag es ſein, daß jene Erwägung nicht nötigt, auch im Falle der Unterbrechung des Verfahrens nach der Urteilszuſtellung als das für die die Aufnahme desſelben betreffenden Prozeduren zuſtändige Gericht ohne weiteres, wie es allerdings der V. Zivilſenat des Reichsgerichts in der Entſcheidung bei Gruchot, Beiträge Bd. 36 ö S. 472 flg., getan hat, das Gericht der oberen Inſtanz anzuſehen; denn wenn einmal das Verfahren auf Grund einer Geſetzesbeſtimmung 27. Ausſetzung des Verfahrens. 12⁵5 unterbrochen iſt, ſo muß eben jede Partei, die überhaupt den Fortgang der Sache will, insbeſondere auch eine ſolche, die nicht die Sache an die höhere Inſtanz bringen, ſondern die Rechtskraft des Urteils zur Ermöglichung der Zwangsvollſtreckung herbeigeführt — wiſſen will, die Unterbrechung wieder zu beſeitigen ſuchen, und es könnte vielleicht als widerſinnig erſcheinen, wenn die Partei genötigt ſein ſoll, zu ſolchem Zwecke ſich an die höhere Inſtanz zu wenden.

Dieſe ſchwierige Frage ſoll hier nicht entſchieden, und inſoweit daher auch nicht denjenigen Schriftſtellern entgegengetreten werden, die das Gericht der unteren Inſtanz auch für die Zeit nach der Urteilszuſtellung für dieſe Dinge für zuſtändig erklärt haben, wie Frank, in der Zeitſchr. f. deutſchen Zivilpr. Bd. 13 S. 238 Anm. 114; Neubauer, ebenda Bd. 19 S. 271 flg.; Kohler, Geſammelte Beiträge zum Zivilprozeß, S. 355 flg., und Gaupp⸗Stein, Z.P.O. (6. u. 7. Aufl.) Bem. IV 1, 2 u. 3 zu § 239 S. 506 flg. Dieſe haben aber jedenfalls den Fehler begangen, das, was ſie für die Frage wegen der Aufnahme des Verfahrens nach vorgängiger Unterbrechung gefunden hatten, kurzerhand zu übertragen auf die weſentlich abweichend liegende Frage wegen des Antrags auf Ausſetzung des Verfahrens; ſo Kohler, a. a. O. Anm. 15, und Gaupp⸗Stein, a. a. O. Bem. zu § 248. Einen ſolchen Antrag zu ſtellen kann nur derjenige ein berechtigtes Intereſſe haben, der Friſt zur Überlegung wegen etwaiger Einlegung eines zuläſſigen Rechtsmittels gewinnen will, und in Beziehung auf den Inſtanzenzug iſt eben dasjenige Gericht, deſſen Endurteil bereits zugeſtellt iſt, nicht mehr „Prozeßgericht“. Allerdings iſt die weitere Folge für ſolche Fälle die, daß hier kein Zweifel ſein kann an der Zuſtändigkeit des Gerichts der oberen Inſtanz auch für das die Aufnahme betreffende Verfahren; aber hier liegt denn auch kein Grund vor, wie es das Oberlandesgericht laut ſeines Beſchluſſes vom 16. Dezember 1904 tut, Anſtoß zu nehmen an der Möglichkeit, daß das höhere Gericht ö über die behauptete Rechtsnachfolge in einem Falle zu entſcheiden habe, wo ſodann von den Rechtsnachfolgern kein Rechtsmittel eingelegt werde. Mit Recht hebt übrigens Gaupp⸗Stein (a. a. O. Bem. IV 2 u. 3 zu § 239 S. 507 flg.) hervor, daß in ſolchem Falle dieſes Urteil des höheren Gerichts, trotz der Abweichung des jetzigen 8 239 Abſ. 4 Z.P. O. von dem früheren § 217 Abſ. 4, ein Zwiſchen urteil ſein würde; aber dieſe Konſequenz hat der erkennende Senat laut der Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 58 S. 202 flg. in einer vor nicht langer Zeit entſchiedenen Sache auch ſchon gezogen. .