Leitsatz
Zur Frage, ob der von Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das diese zunächst sich gegenseitig als Erben ein gesetzt haben, auf den beiderseitigen Nachlaß eingesetzte Dritte nur Ersatzerbe, oder Ersatz⸗ und Nacherbe ist. Berechnung der Erbschafts steuer in solchen Fällen. B. G.B. § 2269. Preuß. Erbschaftssteuergesetz § 28.
25. Zur Frage, ob der von Ehegatten in einem gemeinſchaftlichen Teſtament, durch das dieſe zunächſt ſich gegenſeitig als Erben ein geſetzt haben, auf den beiderſeitigen Nachlaß eingeſetzte Dritte nur
Erſatzerbe, oder Erſatz⸗ und Nacherbe iſt. Berechnung der Erbſchafts ſteuer in ſolchen Fällen. B. G.B. § 2269. Preuß. Erbſchaftsſteuergeſetz § 28. VII. Zivilſenat. Urt. v. 7. Februar 1905 i. S. L. u. Gen. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 312/04. I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Die Klägerin zu 1 und ihr am 7. März 1902 verſtorbener Ehemann, der Schloſſermeiſter O. L., hatten am 15. Mai 1897 ein gemeinſchaftliches Teſtament errichtet, in welchem ſie ſich gegenſeitig zu Univerſalerben einſetzten und beſtimmten, daß nach beider Tode der gemeinſchaftliche Nachlaß je zur Hälfte an den Schloſſermeiſter O. L., ö
8* den Sohn des Ehemanns erſter Ehe, und den Kläger zu 2, K. L., ö den Sohn der Ehefrau erſter Ehe, fallen ſolle. Die darauf folgenden Beſtimmungen des Teſtaments haben nachſtehenden Wortlaut: 8 3: „Wir erkennen bei dieſem Anlaß an, daß wir unſer Vermögen mit gemeinſchaftlichen Kräften und für gemeinſame Rechnung erworben haben, ſo daß jedem von uns eine gleiche Berechtigung daran zuſteht. Somit erbt der Überlebende von uns von ſeinem Ehegatten nur die Hälfte unſeres gemeinſchaftlichen Vermögens mit der zugunſten des Kindes des Erſtverſtorbenen als Nacherben getroffenen Belaſtung; die andere Hälfte gehört ihm aus eigenem u — 8 4: „Der Überlebende von uns ſoll alsbald nach dem Tode ſeines Ehegatten den Nachlaß in Gemeinſchaft mit den Nacherben in zwei gleiche Teile teilen. Die eine Hälfte ſoll er in Gemeinſchaft mit dem Schloſſermeiſter O. L., die andere in Gemeinſchaft mit dem Maurermeiſter K. L. verwalten, ſo daß die Nacherben hierdurch in die Lage verſetzt werden, ein jeder für ſich ſelbſt für die Sicherung der auf ihn entfallenden Hälfte des gemeinſchaftlichen Nachlaſſes zu ſorgen. Über die Erträge beider Vermögenshälften hat der Überlebende unter Lebenden freie Verfügung, während der davon erübrigte Betrag nach ſeinem Tode den Nacherben ebenfalls zu gleichen Rechten anfällt.“ Da die Klägerin ihrem verſtorbenen Ehemann nichts in die Ehe gebracht hatte, nahm die Steuerbehörde an, daß das ganze im Beſitz der Eheleute L. befindlich geweſene, beim Tode des Ehemannes vorhandene Vermögen dem Ehemann gehört habe, und der Kläger L. nach 8 28 des Erbſchaftsſteuergeſetzes vom 31.-Fuli 1805 in bezug auf die ihm nach dem Teſtamente dereinſt zufallende Hälfte diefes Vermögens als Erbe des Ehemanns L., ſeines Stiefvaters, anzuſehen ſei. Sie verlangte deshalb Sicherſtellung der von L. eventuell zu zahlenden Erbſchaftsſteuer von 4 Prozent der auf 181916 α berechneten Vermögenshälfte mit 7277 . Die Kläger leiſteten dieſe Sicherung durch Beſtellung einer Sicherungshypothek auf einem zum Nachlaſſe gehörigen Grundſtück. Da ſie indeſſen der Anſicht waren, daß ſie zu dieſer Sicherſtellung nicht verpflichtet ſeien, weil L. nach dem Inhalt des Teſtaments und gemäß § 2269 B. G.B. als Erbe ſeiner rechten Mutter, der Klägerin zu 1, anzuſehen, und der Anfall daher nicht ſteuerpflichtig ſei, erhoben ſie gegen den Beklagten Klage auf Einwilligung in die Löſchung der Hypothek. Der erſte Richter entſprach dem Klagantrage; der Berufungsrichter wies dagegen die Klage ab. Die Reviſion der Kläger iſt zurückgewieſen aus folgenden Gründen: „Wenn Ehegatten in einem gemeinſchaftlichen Teſtament, durch das ſie ſich gegenſeitig als Erben 66 Aber beſtimmen, daß der beiderſeitige Nachlaß nach dem Tode des Überlebenden an einen Dritten fallen ſoll, ſo kann ihr Wille ein verſchiedener ſein. Er kann dahin gerichtet ſein, daß der Dritte nur Erſatzerbe beider Teile ö ſein ſoll, ſo daß der Erbgang nach dem zuerſt Verſterbenden ſich mit deſſen Beerbung durch den Überlebenden völlig erſchöpft, und der Dritte den ganzen Nachlaß, alſo auch das darin enthaltene Vermögen des zuerſt Verſtorbenen, nur als (Erſatz⸗) Erbe des Überlebenden und nur kraft ſeiner durch dieſen erfolgten Einſetzung als Erbe erhält. Der Wille der Teſtatoren kann aber auch dahin gehen, daß der Dritte Erſatzerbe des Uberlebenden hinſichtlich des von dieſem herrührenden Vermögens und zugleich Nacherbe des zuerſt Verſterbenden in Anſehung des von dieſem hinterlaſſenen Vermögens ſein ſoll. Das Bürgerliche Geſetzbuch hat im § 2269 beſtimmt, daß im Zweifel angenommen werden ſoll, der Dritte ſei für den geſamten Nachlaß nur als Erſatzerbe des Überlebenden eingeſetzt. Iſt ein anderer Wille der Teſtatoren nachweisbar, ſo iſt dieſer maßgebend. Im gegenwärtigen Falle hat der Berufungsrichter aus dem Inhalt des Teſtaments den Willen der Teſtatoren einwandfrei dahin feſtgeſtellt, daß die beiden Söhne der Eheleute aus deren erſter Ehe nicht nur Erſatzerben des überlebenden Teiles hinſichtlich ſeines Ver⸗ ö mögens, ſondern auch Nacherben des zuerſt Verſterbenden hinſichtlich ö des von dieſem herſtammenden Nachlaſſes ſein ſollen. Mit Recht konnte von dieſem Standpunkt aus der Berufungsrichter die, vom Reviſionsgericht übrigens bereits im Urteil vom 14. Oktober 1904 in Sachen T. u. Gen. wider den preußiſchen Fiskus (Rep. VII. 100/04) im Prinzip bejahte Frage unentſchieden laſſen, ob die Auslegungsregel des § 2269 B. G.B. auf die vor deſſen Inkrafttreten errichteten Teſtamente anwendbar ſei. Der Berufungsrichter gründet ſeine Feſtſtellung auf die beiden Tatſachen, daß die Söhne der Teſtatoren im 2 Teſtament ausdrücklich als „Nacherben“ bezeichnet ſind und, daß die freie Verfügung des Überlebenden auf die Erträgniſſe des Vermögens beſchränkt, er im übrigen aber nur zur gemeinſchaftlichen Verwaltung des Vermögens mit den Nacherben für berechtigt erklärt iſt. Dieſe beiden Gründe ſind durchaus geeignet, die Annahme des Berufungsrichters zu rechtfertigen; jedenfalls verſtößt der Berufungsrichter durch ihre Verwendung für ſeine Feſtſtellung gegen keine geſetzliche Beſtimmung. Mit Unrecht bekämpft die Reviſion den zuletzt angegebenen Grund des Berufungsrichters, indem ſie ausführt, die Einräumung einer dem Dritten zuſtehenden Mitverwaltung an dem ihm nach dem Tode des üÜberlebenden zufallenden Nachlaſſe zu Lebzeiten des Überlebenden ſchließe die Anwendung des § 2269 B.G.B. nicht aus. Hieran mag ſo viel richtig ſein, daß die Einräumung einer ſolchen Mitverwaltung rechtlich nicht ſchlechthin unverträglich ſein wird mit der Stellung des Dritten, wenn es unzweifelhaft iſt, daß er nicht Naals Nacherbe des zuerſt Verſterbenden, ſondern nur als Erſatzerbe des Uberlebenden berufen iſt. Allein nicht hierauf kommt es an, ſondern auf den tatſächlichen Schluß, der aus ſolcher Beſtimmung auf den Willen der Teſtatoren zu ziehen iſt. In dieſer Beziehung wird die Feſtſtellung des Berufungsrichters durch die Ausführung der Reviſion nicht erſchüttert. Iſt hiernach der Mitkläger L. als Nacherbe nach ſeinem verſtorbenen Stiefvater L. anzuſehen, ſo kann es ſich nur noch um die Ermittlung des Umfanges des ihm nach dieſem anfallenden Nachlaſſes handeln. Der § 28 des Erbſchaftsſteuergeſetzes kommt hierbei nicht in Betracht, da er nur für Zweifelsfälle gilt; im übrigen würde auch ſeine Anwendung, wie das Berufungsurteil zeigt, das ihn für anwendbar erachtet, zu demſelben Ergebnis führen, zu dem man auch ohne ihn gelangt. Der Berufungsrichter iſt nun der Anſicht, daß das im Beſitz der Eheleute L. bei dem Tode des Mannes vorhandene Vermögen zum weitaus größten Teile, nämlich ſoweit nicht das Eigentum der Ehefrau an einzelnen Mobilien ſich aus geſetzlicher Vermutung ergibt oder beſonders nachgewieſen wird, den Nachlaß des Mannes gebildet habe. Auch dieſe Feſtſtellung des Berufungsrichters läßt ſich mit Erfolg nicht anfechten. Sie findet ihre ausreichende tatſächliche Unterlage in dem unbeſtrittenen Umſtande, daß die Ehefrau L. ihrem Ehemann nichts in die Ehe gebracht hat, in Verbindung mit der Beſtimmung des § 211 A.L.R. II. 1, ſowie darin, daß der größte Teil des Nachlaſſes aus Grundſtücken beſtand, die allein auf den Namen des Mannes eingetragen waren. Die Kläger berufen ſich dem gegenüber zum Beweiſe der Behauptung, daß dem verſtorbenen Ehemann nur die Hälfte des Vermögens gehört habe, auf den Inhalt des § 3 des gemeinſchaftlichen Teſtaments, in welchem beide Teſtatoren „anerkennen“, daß ſie ihr Vermögen mit gemeinſchaftlichen Kräften und für gemeinſame Rechnung erworben hätten, ſo daß jedem von ihnen eine gleiche Berechtigung daran zuſtehe. Allein dieſe Erklärung der Teſtatoren beweiſt nicht, was die Kläger daraus herleiten wollen. Daß ſie nicht in dem Sinne von den Teſtatoren gemeint und gewollt iſt, daß mit ihrer Abgabe, alſo mit dem Zeitpunkt der Teſtamentserrichtung ein neues eheliches Güterrechtsverhältnis zwiſchen ihnen eintreten ſollte, ergibt ohne weiteres ihr Inhalt. Sie wollten nicht etwas Neues ſchaffen, dergeſtalt daß die Teſtamentserrichtung einen Abſchnitt bedeutet, der die vorher und nachher vorhanden geweſenen güterrechtlichen Verhältniſſe der Ehegatten zu verſchiedenen macht, ſondern ſie erkennen etwas bereits Beſtehendes als ſolches an. In Übereinſtimmung hiermit ſteht es, daß die Kläger ausdrücklich geltend gemacht haben, die Eheleute L. hätten bereits längſt vor der Errichtung des Teſtaments vereinbart, daß alles, was ſie erwerben würden, gemeinſchaftlich ſein ſolle. Allein eine ſolche mündliche Vereinbarung war, auch wenn man von dem vom Berufungsrichter herangezogenen § 354 A. L.R. II. 1 ganz abſieht, jedenfalls wegen Mangels der im § 356 a. a. O. vorgeſchriebenen Form unfähig, die gewollte Wirkung rechtlich herbeizuführen. Nur die in den 88 211. 544 a. a. O. aufgeſtellten Vermutungen durch ihre Vereinbarung auszuſchließen, lag erſichtlich nicht in der Abſicht der Eheleute, da ihr Wille weit hierüber hinausging. Hätte aber ſolche Abſicht beſtanden, ſo würde auch inſoweit die mündliche Vereinbarung nicht genügt haben, um ſie rechtlich zur Verwirklichung zu bringen. Es hätten vielmehr alsdann, wie der Berufungsrichter zutreffend darlegt, die Eheleute Sorge dafür treffen müſſen, daß das Eigentum oder Miteigentum der Ehefrau an den erworbenen Gütern äußerlich in die Erſcheinung trat. Ebenſowenig kann davon die Rede ſein, daß, wie die Reviſion meint, durch das ö 120 26. Immiſſion. Zwangsvollſtreckung. — im Teſtament abgegebene Anerkenntnis die Eheleute ohne die Notwendigkeit jeder weiteren Form über das bisher erworbene Vermögen gültig Verfügung getroffen hätten. Das bis dahin dem Manne gehörige Vermögen konnten ſie lediglich durch ſolche allgemeine Erklärung nicht zum Miteigentum der Frau machen; dazu hätte es beſonderer Übertragungsakte des Miteigentums hinſichtlich der einzelnen Vermögensgegenſtände bedurft...