Leitsatz
Ist eine Entscheidung, die über ein in der mündlichen Verhandlung angebrachtes Gesuch um Ablehnung eines Sachverständigen, anstatt durch Beschluß, in den Gründen des Berufungsurteils erfolgt, mit der Revision anfechtbar?
23. Iſt eine Entſcheidung, die über ein in der mündlichen Verhandlung angebrachtes Geſuch um Ablehnung eines Sachverſtändigen, anſtatt durch Beſchluß, in den Gründen des Berufungsurteils erfolgt, mit der Reviſion anfechtbar? II. Zivilſenat. Urt. v. 7. Februar 1905 i. S. H. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. II. 225/04. I. Landgericht Münſter. ‚ II. Oberlandesgericht Hamm. Die Frage iſt bejaht worden aus folgenden Gründen:
Mit Recht beſchwert ſich der Reviſionskläger darüber, daß das Berufungsgericht über das Geſuch um Ablehnung des Sachverſtändigen nicht durch einen dem Urteile vorausgegangenen Beſchluß, ſondern erſt in den Gründen des Urteils entſchieden hat. Der Sachverſtändige iſt nach Erſtattung des ſchriftlichen Gutachtens erſt in der mündlichen Verhandlung und im Zuſammenhange mit dem Vortrage der Sache abgelehnt worden. Nach § 406 3.P.O. hat die Entſcheidung über das Ablehnungsgeſuch durch Beſchluß zu erfolgen, gegen den, wenn die Ablehnung für unbegründet erklärt wird, ſofortige Beſchwerde ſtattfindet. Die Beſchwerde hat gemäß § 572
ö Z.P.O. nur in den hierin aufgeführten Ausnahmefällen aufſchiebende Wirkung. Für die Fälle der ſofortigen Beſchwerde beſtimmt das Geſetz nichts Abweichendes. Zu den Ausnahmefällen des § 572 gehört der Fall der Ablehnung eines Sachverſtändigen nicht. Hiernach wäre das Berufungsgericht geſetzlich nicht behindert geweſen, das Ablehnungsgeſuch durch Beſchluß zurückzuweiſen und im Anſchluſſe hieran in der Sache weiter zu verhandeln und durch Urteil zu entſcheiden. Ein ſolches Verfahren hätte allerdings tatſächlich die Folge gehabt, daß das Beſchwerderecht des Beklagten vereitelt worden wäre, weil die Beſchwerde durch das zwiſchenzeitliche Urteil zweckund gegenſtandslos geworden wäre. Auch wäre die Entſcheidung über das Ablehnungsgeſuch der Anfechtung in der Reviſionsinſtanz entzogen geweſen, da gemäß § 548 Z.P. O. der Beurteilung des Reviſionsgerichts diejenigen Entſcheidungen nicht unterliegen, die unanfechtbar oder mit der Beſchwerde anfechtbar ſind. Die erwähnte Folge erweiſt ſich als die notwendige Konſequenz des Grundſatzes, daß die Beſchwerde keine aufſchiebende Wirkung hat; dieſer Grundſatz aber beruht auf dem geſetzgeberiſchen Gedanken, daß der regelmäßige Gang des Verfahrens durch das Rechtsmittel der Beſchwerde gegen Zwiſchenentſcheidungen nur in den dringendſten Fällen aufgehalten werden ſoll. Die nämlichen Erwägungen liegen der Entſcheidung des V. Zivilſenats des Reichsgerichts (Juriſt. Wochenſchr. 1895 S. 539 Nr. 11) zugrunde. Verſchieden von dem dort entſchiedenen Falle liegt nun aber der gegenwärtige Fall inſofern, als der Vorſchrift des § 406 Z.P. O. zuwider ein beſonderer Beſchluß über das Ablehnungsgeſuch nicht erlaſſen iſt. Bevor das Ablehnungsgeſuch in geſetzmäßiger Weiſe durch Beſchluß zurückgewieſen war, durfte das Berufungsgericht das Gutachten des Sachverſtändigen nicht berückſichtigen. Mangels eines Beſchluſſes konnte ein Beſchwerderecht des Beklagten nicht in Frage kommen. Folgeweiſe kommt auch § 548 3.P. O. nicht in Betracht. Mithin muß die Rüge der Verletzung des § 406 8.P. O. in der Reviſionsinſtanz zuläſſig erſcheinen. Gegen dieſe Erwägungen kann nicht eingewendet werden, durch den gerügten prozeſſualen Verſtoß ſei der Reviſionskläger aus dem Grunde nicht beſchwert, weil ſelbſt dann, wenn das Berufungsgericht in der vorangegebenen Weiſe geſetzmäßig verhandelt und entſchieden und das Ablehnungsgeſuch verworfen hätte, die Beſchwerde zweck⸗ und gegenſtandslos, die Anfechtung der Entſcheidung im Reviſionswege nach § 548 Z.P. O. unzuläſſig geweſen wäre. Denn wenn auch dieſe Folge bei ordnungsmäßigem Prozeßgange eingetreten wäre, ſo braucht ſie der Reviſionskläger doch nicht als Wirkung eines geſetzwidrigen Verfahrens hinzunehmen. Die geſetzlichen Vorſchriften, welche den Schutz der Parteirechte bezwecken, müſſen von den Inſtanzgerichten genau befolgt und voll zur Geltung gebracht werden. Da es bisher an einer geſetzmäßigen Entſcheidung über das Ablehnungsgeſuch fehlt, die Entſcheidung in den Gründen des Berufungsurteils als ſolche nicht anzuſehen iſt, ſo iſt das Reviſionsgericht nicht in der Lage, in eine Prüfung der Frage einzutreten, ob das Ablehnungsgeſuch mit Recht für unbegründet erklärt worden iſt, oder nicht. Vielmehr mußte das Berufungsurteil zur Herbeiführung einer geſetzmäßigen Entſcheidung über das Ablehnungsgeſuch aufgehoben werden.“.. —— ö