Reichsgericht, Urteil vom 01.02.1905 – V. 344/04

19. Bedeutung des Zuſatzes „im Beiſtande des Ehemannes“ zu der Klage einer Ehefran im geſetzlichen Güterſtande bezüglich eines zum eingebrachten Gute gehörenden Rechts.

Z.P.O. 5 253 Ziff. 1.

B. G.B. 5 1400 Abſ. 2.

V. Zivilſenat. Urt. v. 1. Februar 1905 i. S. Sk. und Gr. (Bekl.) w. Ehefr. F. im Beiſtand ihres Ehemannes (Kl.). Rep. V. 344/04.

J. Landgericht Beuthen O. /S. II. Oberlandesgericht Breslau. In einer Klage, die bezeichnet war als Klage „der Frau Fleiſcherö meiſter F. im Beiſtand ihres Ehemannes Joſef F.“, focht die Klägerin den von ihr vorgenommenen Verkauf eines Grundſtücks an die beiden Beklagten wegen Betrugs an. Sie wollte durch argliſtige Täuſchung über das Rangverhältnis einer ihr in Zahlung gegebenen Hypothek zur Auflaſſung ihres Grundſtücks an die Käufer bewogen worden ſein; namentlich behauptete ſie, daß die Beklagten ihre Bedenken gegen die Auflaſſung einige Zeit vorher durch die Verſicherung, daß die Hypothek den verſprochenen Rang haben werde, beſchwichtigt, ihr dann aber bei der Auflaſſung argliſtig verſchwiegen hätten, daß dies nicht der Fall war. Darüber war ihr in der Berufungsinſtanz ein richterlicher Eid auferlegt worden. Die Reviſion der Beklagten wurde vom Reichsgericht zurückgewieſen. Aus den Gründen: . . . „Daß in der Tat die Beklagten die Klägerin in der erwähnten ö Weiſe beſchwichigt haben, ſieht der Berufungsrichter auf Grund der Ausſage des als Zeugen vernommenen Ehemannes der Klägerin für ſo weit bewieſen an, daß er zur Ergänzung des Beweiſes der Klägerin darüber noch einen richterlichen Eid anvertraut. Auch darüber beſchwert ſich die Reviſion; ſie hält die Ausſage des Mannes für unbeachtlich, weil der Mann Prozeßpartei ſei und darum gar nicht als Zeuge habe vernommen werden dürfen. Das iſt jedoch ein Irrtum; der Ehemann der Klägerin iſt nicht Partei in dieſem Prozeſſe. Die Reviſion will ihre Annahme damit begründen, daß die Klage erhoben ſei für die Frau F. „im Beiſtand ihres Ehemannes“. Das iſt zwar rrichtig, und der Klageſchrift folgend haben noch verſchiedene andere Schriftſätze und die Urteile erſter wie zweiter Inſtanz, auch dieſes Reviſionsurteil bei der Bezeichnung der klagenden Partei, dem Namen der klagenden Ehefrau hinzugefügt „im Beiſtand ihres Ehemannes“. ö Aber in Wirklichkeit hat der Mann der Frau keinen Beiſtand im Prozeſſe geleiſtet; er hat am Prozeß überhaupt nicht teilgenommen; die Prozeßvollmacht iſt allein von der Frau ausgeſtellt, und der Mann iſt weder jemals zu den Verhandlungen geladen worden noch in ihnen durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten geweſen. Als Prozeßpartei würde er unter dieſen Umſtänden nur dann angeſehen werden können, wenn etwa die Frau für ihn, in ſeiner Vertretung, oder doch zugleich mit für ihn geklagt hätte. Für eine ſolche Annahme bieten jedoch die Prozeßakten keinen Anhalt. Allerdings iſt unter der Herrſchaft des preußiſchen Allgemeinen Landrechts wiederholt angenommen worden, wenn in Prozeſſen über das Eingebrachte der Frau die Klage der Frau mit dem Zuſatz „im Beiſtand des Ehemannes“ rubriziert worden war, daß die Frau den Mann im Prozeſſe mitvertrete; es beruhte das darauf, daß nach Landrecht die Ehefrau nicht für legitimiert angeſehen wurde, wenn es ſich um ihr ö Eingebrachtes handelte, im Gegenſatz zu vorbehaltenem Gut, allein, ohne Zuziehung des Mannes, zu klagen oder verklagt zu werden. Das verhält ſich jetzt aber anders. Nach § 52 Abſ. 2 Z. P. O. wird die Prozeßfähigkeit der Frau dadurch, daß ſie Ehefrau iſt, nicht beſchränkt, und wenn nun der § 1400 Abſ. 2 B. G.B. für den auch im vorliegenden Fall maßgebenden geſetzlichen Güterſtand beſtimmt, daß die Frau ein zum eingebrachten Gut gehörendes Recht im Wege der Klage nur mit Zuſtimmung des Mannes geltend machen könne, ſo folgt daraus zwar, daß die Aktivlegitimation der Ehefrau ö zu ſolchen Klagen von der Vorausſetzung abhängig iſt, daß der Mann mit der Klagerhebung durch ſie einverſtanden iſt, dagegen nicht, daß der Mann ſelbſt als Partei an dem Prozeſſe teilnehmen müſſe. Der Mann kann ſeine Zuſtimmung durch Teilnahme am Prozeſſe als Mitkläger oder Nebenintervenient betätigen; er ſtimmt der Prozeßführung aber auch dann zu, wenn er ſich außerhalb des Prozeſſes damit einverſtanden erklärt. Darum zwingt jetzt der Zuſatz „im Beiſtande des Ehemannes“ nicht mehr zu der Auslegung, daß der Mann durch die Frau im Prozeß vertreten ſein wolle, ſondern dieſer Zuſatz beſagt an ſich nichts weiter, als daß der Mann mit der Klage einverſtanden ſei. ö Vgl. auch das Urteil des IV. Zivilſenats des Reichsgerichts vom 22. Oktober 1903 zur Sache Rep. IV. 295/03, mitgeteilt in der Juriſt. Wochenſchr. 1903 Beil. S. 147. Die Beklagten hätten die hiernach zunächſt bloß von der klagenden Ehefrau behauptete Zuſtimmung ihres Ehemannes beſtreiten können, aber das haben ſie ſo wenig getan, daß ſie ſogar jetzt behaupten, der Mann ſei ſelbſt mit Partei geweſen. Iſt dies, wie gezeigt, unrichtig, ſo haben alſo die Beklagten nicht beſtritten, daß der Mann — da es nicht im Prozeß geſchehen iſt — außerhalb des Prozeſſes ſeine Zuſtimmung zu der Klagerhebung erteilt hat. Dadurch iſt aber der Mann nicht Partei in dieſem Prozeſſe geworden. .