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Reichsgericht, Urteil vom 31.01.1905 – III. 301/04

III. Zivilsenat

Leitsatz

1. Ist bei Anwendung des Art. 169 Satz 1 Einf.⸗Ges. zum B.G.B. anf einen vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches entstandenen, zu diesem Zeitpunkte noch nicht verjährten Anspruch für Ausführung von Arbeiten oder Besorgung sremder Geschäfte die für die Anwendung der Nr. 1 statt der Nr. 7 des § 196 Abs. 1 B. G.B. maßgebende Frage, ob der Anspruch der eines Kausmanns ist, nach dem früheren oder dem jetzt geltenden Rechte zu beurteilen? 2. Fällt ein Vertrag wegen Überuahme von Bohrungen für bergbanliche Zwecke unter die in Art. 275 des früheren Handels gesetzuchs bezeichneten Verträgeꝰ

2. Fällt ein Vertrag wegen Überuahme von Bohrungen für bergbanliche Zwecke unter die in Art. 275 des früheren Handels geſetzuchs bezeichneten Verträgeꝰ III. Zivilſenat. Urt. v. 31. Januar 1905 i. S Kl. (Kl. u. Widerbekl.) ö w. Kr. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. III. 301/04. I. Landgericht Hannover. II. Oberlandesgericht Celle.

Die Beklagte hatte Anfang Oktober 1902 in einem an den Kläger gerichteten Briefe behauptet, daß ihr aus der Ubernahme einer ö Bürgſchaft des Klägers für die Verbindlichkeiten des Dr. Sch. in H. gegen ſie aus der Ausführung von Bohrungen ein Anſpruch von insgeſamt 4443,86 Æ gegen ihn, den Kläger, zuſtehe. Der Kläger beſtritt das Beſtehen eines ſolchen Anſpruchs und erhob Klage auf Feſtſtellung dahin, daß der Beklagten keine Forderung, insbeſondere keine in Höhe jenes Betrages aus Bohrungen, gegen ihn zuſtehe.

Die Beklagte behauptete hiergegen, ſie habe vom Dezember 1898 bis April 1899 im Auftrage des Dr. Sch. in N.⸗V. Bohrungen ausgeführt, und Anfang 1899 habe dieſer ihr Bohrungen nach Steinkohlen in der Gemarkung D. übertragen. Für dieſe Arbeiten habe ſie mit Einſchluß der Koſten zweier im April 1899 und im Dezember 1900 gegen Sch. erwirkter Zahlungsbefehle von dieſem an vereinbartem und angemeſſenem Lohn insgeſamt 4092,90 zu fordern. Wegen dieſer Schuld nahm ſie auf Grund der behaupteten Bürgſchaftsübernahme, da Sch. gänzlich vermögenslos ſei, den Kläger in ö Anſpruch und beantragte widerklagend, ihn zur Zahlung jenes Betrages nebſt Zinſen zu 4 Prozent ſeit dem 18. Februar 1908 zu verurteilen.

Der Kläger verteidigte ſich hiergegen unter anderem mit der Einrede der Verjährung, da die Forderungen der Beklagten nach ihrer eigenen Angabe 1899 entſtanden ſeien, die Widerklage aber erſt am 13. Februar 1903 erhoben, mithin damals die ſowohl nach dem hannoverſchen Verjährungsgeſetze wie nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche zwei Jahre betragende Verjährungsfriſt abgelaufen geweſen ſei.

Die Beklagte hielt die Einrede der Verjährung nicht für begründet. Sie ſelbſt ſei als Kaufmann oder doch als Handwerker gemäß 5 196 Abſ. 1 Nr. 1 B.G.B. zu betrachten. Ihr Geſchäft beſtehe darin, daß ſie in nicht unerheblichem Umfange Bohrungen für andere übernehme. Ihre Firma ſei mindeſtens ſchon ſeit 1897 im Handelsregiſter eingetragen. Die Bohrungen für Dr. Sch. ſeien aber für deſſen Gewerbebetrieb, der in bergbaulichen Unternehmungen zur Gewinnung von Kali, Steinkohlen, Eiſenerzen und Erdöl beſtanden habe, ausgeführt. Ihre Forderungen unterlägen deshalb nicht der zwei⸗, ſondern der vierjährigen Verjährung.

Das Landgericht wies, indem es die Einrede der Verjährung für durchgreifend erachtete, die Widerklage ab und ſtellte auf die Klage feſt, daß der Beklagten gegen den Kläger keine Anſprüche aus Bohrungen in D. und N.⸗V. zuſtänden.

Zur Begründung der hiergegen eingelegten Berufung machte die Beklagte noch geltend, ſie halte auch ein Lager von Pumpen aller Art, Feuer⸗ und Gartenſpritzen ꝛc, ſie kaufe dieſe Waren gewerbsmäßig in der Abſicht ein, ſie weiter zu veräußern; andererſeits ſei ſie zur Zwangsinnung der Klempner herangezogen worden.

Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewieſen.

Die hiergegen von der Beklagten und Widerklägerin eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Das Berufungsgericht hat in weſentlicher Ubereinſtimmung mit

dem Landgericht die Einrede der Verjährung dem Widerklaganſpruche gegenüber für durchgreifend erachtet, indem es angenommen hat, daß die angebliche Hauptſchuld des Dr. Sch. der zweijährigen Verjährung unterworfen, dieſe aber ſchon vor der Erhebung der Widerklage abgelaufen geweſen ſei, und hierauf auch der als Bürge in Anſpruch genommene Kläger ſich einredeweiſe zu berufen befugt ſei. Die Begründung des angefochtenen Urteils läßt keinen Rechtsirrtum erkennen. Da die Forderungen der Beklagten gegen Sch. nach ihrer Behauptung ſpäteſtens im Jahre 1899 entſtanden waren, ſo unterlagen ſie zunächſt auch in Anſehung der Verjährung dem früheren Rechte, und zwar fanden darauf, wie das Berufungsgericht annimmt, § 2 Nr. 1 und § 5 des hannoverſchen — nicht reviſibelen — Geſetzes über die Verjährung vom 22. September 1850 Anwendung, wonach „die Forderungen der Handel⸗ und Gewerbetreibenden“ . „für Waren und Arbeiten in zwei Jahren verjährten, und die Verjährung „mit dem auf den feſtgeſetzten Zahlungstag“ . folgenden letzten Dezember, und, wenn ein Zahlungstag nicht verabredet war, mit dem letzten Dezember desjenigen Jahres, in welchem die Klage entſtanden“ war, zu laufen begann. Die Anſprüche der Beklagten gegen Sch. hatten demnach, wie auch das Berufungsgericht weiter annimmt, zwar gerade noch vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs zu verjähren begonnen, die Verjährung war aber in dieſem Zeitpunkte noch nicht vollendet. Es griff deshalb in bezug auf ſie von da ab der Art. 169 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. Platz, wonach die Vorſchriften dieſes Geſetzbuchs über die Verjährung auf die vor deſſen Inkrafttreten entſtandenen, noch nicht verjährten Anſprüche Anwendung finden. Demgemäß beſtimmte ſich vom 1. Januar 1900 x ab die Verjährung der Anſprüche der Beklagten nach den Vorſchriften des § 196 B.G.B. Bei deren Anwendung kommen nun zwei Beſtimmungen denkbarerweiſe in Betracht. Nach Abſ. 1 Nr. 1 verjähren „die Anſprüche der Kaufleute, Fabrikanten, Handwerker und derjenigen, welche ein Kunſtgewerbe betreiben, für Lieferung von Waren, Ausführung von Arbeiten und Beſorgung fremder Geſchäfte“ in zwei Jahren, „es ſei denn, daß die Leiſtung für den Gewerbebetrieb des Schuldners erfolgt“, ein Fall, in welchem nach Abſ. 2 die Anſprüche erſt in vier Jahren verjähren. Die Nr. 7 dagegen unterwirft die Anſprüche „derjenigen, welche, ohne zu den in Nr. 1 bezeichneten Perſonen zu gehören, die Beſorgung fremder Geſchäfte oder die Leiſtung von Dienſten gewerbsmäßig betreiben, wegen der ihnen aus dem Gewerbebetriebe gebührenden Vergütungen“ der zweijährigen Verjährung ſchlechthin, alſo ohne jene bei Nr. 1 gemachte Ausnahme zuzulaſſen.

Das Berufungsgericht hat nun für die mögliche Anwendung der Nr. 1 in Abſ. 1 des § 196 B. G. B. zuvörderſt geprüft, ob die Beklagte als Fabrikant, Handwerker oder Kunſtgewerbetreibender zu betrachten ſei, und iſt ohne erſichtlichen Rechtsirrtum zur Verneinung dieſer Fragen gelangt, indem es namentlich die Handwerkereigenſchaft der Beklagten deshalb geleugnet hat, weil nach ihren eigenen Anführungen ihr Betrieb über den Umfang des Handwerks hinausgehe. Die Reviſion hat hiergegen auch keinen beſonderen Angriff gerichtet. Sodann hat das Gericht unterſucht, ob die Beklagte als Kaufmann im Sinne des § 196 Abſ. 1 Nr. 1 anzuſehen ſei, und hat mit Rückſicht darauf, daß dieſer Begriff im neuen Handelsgeſetzbuche durch die Vorſchriften ſeiner 88 2 und 3 eine beträchtliche Erweiterung gegenüber demjenigen nach dem früheren Handelsgeſetzbuche erfahren hat, und die Beklagte ſich für ihre Kaufmannseigenſchaft gerade auf den § 2 des neuen Handelsgeſetzbuchs berufen hat, erörtert, ob für ö den vorliegenden Fall der Begriff nach dem früheren, oder dem jetzt geltenden Handelsgeſetzbuche zu beſtimmen ſei. Es hat dieſe Frage zugunſten der erſten Alternative entſchieden, und auch darin iſt ihm, entgegen den Ausführungen der Reviſion, beizutreten. Um die Bedeutung der Worte des Geſetzes: „In zwei Jahren verjähren die Anſprüche der Kaufleute ... für Lieferung von Waren, Ausführung von Arbeiten und Beſorgung fremder Geſchäfte“ a. a. O. für den vorliegenden Fall richtig zu würdigen, muß zunächſt ermittelt werden, welcher Sinn dieſer Vorſchrift für die Fälle zukommt, die ausſchließlich nach dem neuen bürgerlichen Rechte zu beurteilen ſind, bei denen alſo die Frage, ob und inwieweit etwa das frühere Recht anzuwenden iſt, gar nicht aufgeworfen werden kann. Für dieſe Fälle aber laͤßt ſich nicht daran zweifeln, daß der Anſpruch ͤ eines Kaufmanns für Leiſtungen jener Art nur dann vorliegt, wenn der Leiſtende zur Zeit der Lieferung der Waren, zur Zeit der Ausführung der Arbeiten oder der Beſorgung fremder Geſchäfte, alſo zur Zeit der Entſtehung der Forderung, Kauf mann war. Denn die beſondere geſetzgeberiſche Behandlung dieſer Anſprüche beruht eben weſentlich mit darauf, daß der Leiſtende gerade zu dieſer Zeit einer der in der Nr. 1 bezeichneten Gruppen von Gewerbetreibenden angehörte, weil es ſich nur bei ſolchen Forderungen ö regelmäßig um Anſprüche des täglichen Verkehrs handelt, die eine raſche Abwicklung erheiſchen. Der nachträgliche Erwerb der Kaufmannseigenſchaft durch den, der zur Zeit der Lieferung der Waren oder der Ausführung der Arbeiten noch nicht Kaufmann war, kann nicht rückwirkend die Forderung zu einer ſolchen eines Kaufmanns machen; denn es gehört eben zum rechtlichen Charakter der Forderung im Sinne des § 196 Abſ. 1 Nr. 1, daß ſie als die eines Kaufmanns entſtanden iſt. Was aber hiernach von dm nachträglichen Erwerbe der Kaufmannseigenſchaft in Fällen der ſoeben bezeichneten Art auf Grund einer und derſelben Geſetzgebung gilt, das muß auch von der nachträglichen Erlangung dieſer Eigenſchaft Geltung haben, die erſt durch einen Wechſel in der Geſetzgebung ermöglicht worden iſt. Denn entſcheidend muß immer bleiben, daß für die Kaufmannseigenſchaft im Sinne jener Vorſchrift die Zeit der Entſtehung des Anſpruchs maßgebend iſt. Daraus folgt, daß die rechtlichen Erforderniſſe zur Erfüllung des Begriffes „Kaufmann“ nach dem zur Zeit der Entſtehung der Anſprüche in Geltung geweſenen Rechte zu beſtimmen ſind. Wollte man hierbei die Anderung der Geſetzgebung, die — wie im vorliegenden Falle — ſpäter eintrat, und vermöge deren der Gläubiger die ihm bis dahin fehlende Eigenſchaft eines Kaufmanns erlangte, berückſichtigen, ſo würde damit, wie das Berufungsgericht mit Recht ausführt, auch den außerhalb der Lehre von der Verjährung ſtehenden Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs, ſofern ſie nur zu jener in irgendwelcher Beziehung ſtehen, rückwirkende Kraft für ͤ die Zeit vor Eintritt der Geltung des Bürgerlichen Geſetzbuchs beigelegt werden. Daß dies nicht der Abſicht entſpräche, die bei Aufſtellung der Vorſchrift des Art. 169 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. ob⸗ ö gewaltet hat, ergibt eine Bemerkung aus der Begründung zu Art. 102 des Entwurfs des Einführungsgeſetzes, der — und darauf beruht die Verwertbarkeit dieſer Bemerkung auch für die Abſicht des Geſetzes ſelbſt — demnächſt in der Hauptſache unverändert zu Art. 169 des Einführungsgeſetzes erhoben iſt: „Der unter der Herrſchaft des bisherigen Rechts abgelaufene Teil ö 16. Verjährung. Kaufmannsbegriff nach altem und neuem Rechte. 79 der Verjährung kann, ſoweit er überhaupt zu berückſichtigen iſt, worüber das neue Recht entſcheidet, nur ſo Berückſichtigung finden, wie er gemäß dem bisherigen Rechte ſich geſtaltet hat. Dem Bürgerlichen Geſetzbuche darf nicht Geltung für eine Zeit beigelegt werden, in welcher es nicht gegolten hat.“ Denmgemäß iſt die für die Anwendung des § 196 Abſ. 1 Nr. 1 B. G.B. maßgebende Frage, ob die Anſprüche der Beklagten gegen Sch. als Anſprüche eines Kaufmanns zu betrachten ſind, nach dem früheren, nicht nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs zu beurteilen. Auch in bezug auf die Beantwortung der Frage ſelbſt aber iſt den Ausführungen des Berufungsgerichts durchweg beizupflichten. Daß die Ausführung von Bohrungen für bergbauliche Zwecke ſich insbeſondere weder als Betrieb eines ſog. abſoluten Handelsgeſchäfts nach Art. 271, noch als der eines ſog. relativen nach Art. 272 des früheren Handelsgeſetzbuchs darſtellt, bedarf keiner Ausführung. Daß die Beklagte ferner zwar in Anſehung des von ihr betriebenen Handels mit Pumpen, Feuer⸗ und Gartenſpritzen u. dgl. als Kaufmann anzuſehen war, hat auch das Berufungsgericht mit Recht angenommen. Es hat aber zugleich zutreffend ausgeführt, daß hieraus noch nicht ihre Eigenſchaft als Kaufmann auch für das von ihr betriebene Tiefbohrgeſchäft folge, daß vielmehr hiernach die Beklagte mehrere Gewerbe betrieben habe, das eines Bohrunternehmers und das eines Händlers mit Geräten verſchiedener Art, und daß ſie nur für dieſes, nicht aber auch für jenes als Kaufmann anzuſehen geweſen ſei. Vgl. Staub, 4. Aufl., 3 4 zu Art. 4 des früheren Handelsgeſetzbuchs. Dieſe rechtliche Auffaſſung entſpricht erſichtlich um ſo mehr der Sachlage, als hiernach das Tiefbohrgeſchäft gerade den Hauptteil des ganzen Gewerbebetriebes der Beklagten bildete.

Ohne Rechtsirrtum hat das Berufungsgericht auch die Frage verneint, ob etwa mit Rückſicht darauf, daß hiernach die Beklagte für das eine der beiden von ihr betriebenen Gewerbe die Eigenſchaft als Kaufmann beſeſſen habe, vermöge der geſetzlichen Vermutungen der Artt. 278 und 274 für die hier vorliegenden Anſprüche der Beklagten anzunehmen ſei, daß ſie aus ſog. akzeſſoriſchen Handelsgeſchäften herrührten und deshalb als Anſprüche eines Kaufmanns zu betrachten ſeien. Mit Recht hat es in dieſer Beziehung den Art. 275 des früheren Handelsgeſetzbuchs für entſcheidend erklärt, weil hiernach der in Art. 274 vorausgeſetzte Zweifel, ob der von einem Kaufmann geſchloſſene Vertrag zum Betriebe ſeines Handelsgewerbes gehöre, 6 überhaupt nicht beſtehe, da Verträge über unbewegliche Sachen nach ö jener Vorſchrift abſolute Nichthandelsgeſchäfte ſeien. Die Re⸗ ö viſion hat zwar dieſe Ausführung als rechtlich unhaltbar angegriffen. Indeſſen mit Unrecht. Sie meint, es handle ſich dabei um die Ubernahme von Arbeiten, die für eine unbewegliche Sache nur beſtimmt ſeien, aber nicht um Verträge über eine unbewegliche Sache ſelbſt. Allein in Wirklichkeit ſtehen dabei Arbeiten an einem Grundſtücke in Frage, die, auch wenn ihre Übernahme ſich nicht gerade als ein Werkvertrag darſtellt, durch die Dienſtleiſtung alſo kein beſtimmter Erfolg herbeigeführt werden ſoll — wie es bei Bohrungen vielfach der Fall iſt, wenn das Maß der Arbeiten lediglich von dem Ermeſſen des Dienſtberechtigten abhängt —, doch in jedem Falle den Zweck verfolgen, die Subſtanz des Grundſtücks, wenn auch nur in geringem Maße, zu verändern. Vgl. Staub, a. a. O. § 5 zu Art. 275 § 3 zu Art. 272 des früheren Handelsgeſetzbuchs. Dem Umſtande endlich, daß die Beklagte, wie ſie behauptet, ſchon ſeit dem Jahre 1897, und zwar, wie anzunehmen, in bezug auf ihren geſamten Gewerbebetrieb, im Handelsregiſter eingetragen war, hat das Berufungsgericht mit Recht keine Bedeutung für die Entſcheidung der Frage beigelegt, ob die Beklagte zur Zeit der Ausführung der Bohrarbeiten die Eigenſchaft als Kaufmann beſeſſen habe. Das maßgebende frühere Handelsgeſetzbuch enthielt keine dem 8 2 des neuen entſprechende Beſtimmung, wonach ein gewerbliches Unternehmen, das nach Art und Umfang einen in kaufmänniſcher Weiſe eingerichteten Geſchäftsbetrieb erfordert, auch wenn die Vorausſetzungen des § 1 Abſ. 2 nicht vorliegen, alſo kein ſog. reines Handelsgewerbe betrieben wird, als Handelsgewerbe im Sinne dieſes Geſetzes gilt, ſofern die Firma des Unternehmers in das Handelsregiſter eingetragen iſt, wonach alſo unter dieſer Vorausſetzung auch dem Unternehmer nach § 1 Abſ. 1 die Eigenſchaft als Kaufmann zukommt. Unbedenklich erlangte zwar infolge jener ſchon vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts erfolgten Eintragung im Handelsregiſter die Beklagte ohne weiteres mit dem Eintritte der Geltung — des neuen Handelsgeſetzbuchs auf Grund des § 2 und des § 1 Abſ. 1 des letzteren jene Eigenſchaft, und inſofern iſt der Hinweis der Re„ viſion auf das Urteil des I. Zivilſenats des Reichsgerichts vom 25. Januar 1902, vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 50 S. 154, zutreffend. Allein daraus folgt nicht, daß auch für die hier allein maßgebende frühere Zeit die Beklagte bereits als Kaufmann zu betrachten, oder daß die Frage, ob ſie dieſe Eigenſchaft erworben habe, auch für Fälle der vorliegenden Art, wie die Reviſion meint, nur nach dem neuen Rechte zu beurteilen wäre. Vielmehr war für die frühere Zeit die Eintragung der Beklagten im Handelsregiſter, ſoweit es ſich dabei um das Tiefbohrgeſchäft handelte, rechtlich bedeutungslos und nicht geeignet, ihr die materiell fehlende Kaufmannseigenſchaft zu verleihen. Daraus folgt, daß das Berufungsgericht mit Recht die Anwendung des § 197 Abſ. 1 Nr. 1 B.G.B. auf die Anſprüche der Heklagten gegen den Hauptſchuldner Sch. für ausgeſchloſſen, dagegen den Fall der Nr. 7 dort für gegeben erachtet hat. Dann unterlagen aber die Anſprüche, auch wenn die Leiſtungen für den Gewerbebetrieb des Dr. Sch. erfolgt waren, der zweijährigen Verjährung, und dieſe war, da ſie ſpäteſtens mit dem 31. Dezember 1899 begonnen hatte Art. 169 Abſ. 1 Satz 2 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B.), vor dem 13. Februar 1903, dem Tage der Erhebung der Widerklage, abgelaufen. “.