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Reichsgericht, Urteil vom 30.01.1905 – VI. 150/04

VI. Zivilsenat

Leitsatz

Welche Bedeutung hat es für die Anwendung des § 833 B. G. B., wenn ein äußeres Ereignis auf den Körper oder die Siune des ö Tieres eingewirkt und hierdurch Anlaß zur Schadenszufügung gegeben hatꝰ ö

14. Welche Bedeutung hat es für die Anwendung des § 833 B. G. B., wenn ein äußeres Ereignis auf den Körper oder die Siune des ö Tieres eingewirkt und hierdurch Anlaß zur Schadenszufügung gegeben hatꝰ ö ö VI. Zivilſenat. Urt. v. 30. Januar 1905 i. S. L. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. VI. 150/04. Entſch. in Zivilſ. N. F. 10 (Go). 5 J. Landgericht Naumburg a. S. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Ehefrau des Klägers war von einem ſteinernen Torpfeiler, welcher durch die Wagenpferde des Beklagten umgeſtürzt wurde, getroffen worden und an den Folgen der Verletzung geſtorben. Der ö gegen den Beklagten als Tierhalter erhobene Schadenserſatzanſpruch wurde für begründet erklärt, die Reviſion zurückgewieſen.

Gründe: ö

„Über den Hergang iſt folgendes feſtgeſtellt. Der Beklagte hatte am fraglichen Tage auf ſeinem, mit zwei ihm gehörigen Pferden beſpannten, Wagen Feuerungsmaterial auf ein Gehöft ... gefahren. Nachdem der Wagen abgeladen war, wollte der Beklagte ihn durch die Pferde rückwärts auf die Straße ſchieben lafſen. Hierbei ſcheuten ö plötzlich die Pferde; ſie prallten zurück und vor, drängten den Wagen gegen den noch nicht gehörig geöffneten Torflügel und drückten dieſen derart auf den ſteinernen Torpfeiler, daß der Pfeiler umſtürzte; er traf die Ehefrau des Klägers, welche beim Abladen geholfen hatte, auf den Oberkörper und drückte ihr die Bruſt ein.

Der Beklagte beſtreitet ſeine Haftpflicht aus § 833 B. G.B. mit dem Vorbringen: ſeine Pferde, ruhige und folgſame Tiere im Alter von 16 —18 Jahren, ſeien dadurch plötzlich ſcheu geworden, daß während des Zurückſchiebens des Wagens ein Windſtoß Wäſcheſtücke, die auf dem Hofe gehangen hätten, aufgebläht habe; die flatternde Wäſche habe auf die Sinne der Pferde mit ſolcher Gewalt eingewirkt, daß ſie, zur Seite ſcheuend, den Beklagten, der ſie an den Köpfen gehalten, mit ſich geriſſen und den Wagen gegen das Tor gedrängt hätten.

In Übereinſtimmung mit dem erſten Richter hat das Berufungsgericht angenommen, daß die Pferde des Beklagten durch ihr — willkürliches — Tun den Torpfeiler zu Fall gebracht haben, deſſen Umſtürzen den Tod der Frau herbeiführte; eine mittelbare Verurſachung, welche zur Anwendung des § 833 B. G. B. genüge, liege danach vor. In letzterer Beziehung wird im Berufungsurteil unter Hinweis auf die Urteile des Reichsgerichts in den Entſch. in Zivilſ.

Bd. 54 S. 73. S. 407 für den vorliegenden Fall verneint, daß hier ein äußeres Ereignis auf die Sinne der Tiere mit einer Gewalt eingewirkt habe, welcher Pferde dieſer Art nach phyſiologiſchen

4 Geſetzen nicht widerſtehen können. Das treffe nicht zu, ſofern derartige Tiere durch das Flattern von Wäſche in der Regel nicht zum Scheuen gebracht würden, alſo in den Umſtänden keine zwingende Veranlaſſung zum Scheuen gegeben geweſen ſei, insbeſondere nicht für ruhige, ältere Tiere, wie ſie hier in Frage ſtänden. Jene Einwirkung ſei eine ganz gewohnte für Arbeitspferde, die an den verſchiedenſten Orten verwendet, namentlich von einem Fuhrwerksbeſitzer zum Hinſchaffen von Feuerungsmaterial nach kleinen Ortſchaften benutzt würden.

Die Reviſion rügt Verletzung des § 8838 B.G.B. Das Berufungsgericht überſehe bei ſeinen Ausführungen, daß nach Behauptung des Beklagten ein plötzlicher Windſtoß die Wäſche gebläht und vor den Augen der Pferde habe flattern laſſen, während dieſe von dem

ö Führer am Kopf gehalten worden ſeien, um den Wagen rückwärts aus dem Tore zu ſchieben. Das Außergewöhnliche ſei die beſondere hier vorliegende Situation geweſen. Die allgemeine Erörterung, daß ö Arbeitspferde auf den Höfen flatternde Wäſche vertrügen, treffe hier alſo nicht zu. Wenn die 16—18 Jahre alten Pferde, welche der mit der Behandlung von Pferden vertraute Beklagte ſeit mehreren Jahren beſeſſen habe, an ſich ruhige Tiere geweſen ſeien, die ſonſt nicht ſcheuten, ſo ergebe ſich ſchon hieraus, daß im vorliegenden Falle das plötzlich aufgetretene Ereignis auf ihre Sinne übermächtig eingewirkt haben müſſe. Der Beklagte hat ſich nötigenfalls auf Sachverſtändigengutachten dafür berufen, daß plötzlich aufflatternde Wäſche mit gleicher unwiderſtehlicher Gewalt auf die Sinne der Pferde wirke, wie ein niederfahrender Blitz. Die Reviſion verweiſt auf ein

ö Urteil des Reichsgerichts vom 26. März 1901 (i. S. Kl. w. Kr. Rep. II. 5/01), in welchem der Umſtand, daß die Pferde eines Wagens durch das plötzlich ausflatternde Kleid einer vorüberfahrenden Rad⸗ ö fahrerin ſcheu geworden waren, als eine die Haftpflicht aus Art. 1385 Code civil beſeitigende höhere Gewalt angeſehen ſei. Es liege kein Grund vor, dem — den Tierhalter ohnedies ſchwer belaſtenden — 8 833 B.G.B. eine noch weiter reichende, noch ſtrengere Haftpflicht zu entnehmen.

Die unter der Herrſchaft des Code civil für die Anwendung des Art. 1385 von der Rechtſprechung aufgeſtellten Grundſätze können für die Auslegung des § 833 B.G.B. nicht maßgebend ſein. UÜbrigens

5*

iſt die von der Reviſion angezogene Entſcheidung des II. Zivilſenats des Reichsgerichts weſentlich in Beachtung der damals vom Berufungsgericht getroffenen tatſächlichen Feſtſtellungen hinſichtlich des Zutreffens von höherer Gewalt ergangen. Vom Standpunkte des

jetzt geltenden Geſetzes (§ 838) aus erweiſen ſich die Einwendungen

der Reviſion gegen das Berufungsurteil als unbegründet.

ö Das Berufungsgericht hat ſich bei ſeinen Erwägungen an die von dem erkennenden Senat in Anſehung des § 833 B. G. B. befolgten rechtlichen Geſichtspunkte,

vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 50 S. 180 flg. 219 flg.,

Bd. 54 S. 78 flg. S. 4083 gehalten, und nach dieſen Grundſätzen kann keine Rede davon ſein, daß der von dem Beklagten vorliegend behauptete tatſächliche Verlauf die Haftung des Tierhalters ausſchließen würde. Das Merkmal eines willkürlichen Tuns des Tieres, welches einen „durch das Tier“ verurſachten Schaden bedingt, trifft im gegebenen Falle zweifellos zu; einmal nach der Richtung einer ſelbſtändigen, nicht lediglich unter menſchlicher Leitung und dieſer entſprechend ausgeführten Bewegung des Tieres: unſtreitig haben die Pferde des Beklagten geſcheut und aus eigenem Antrieb, nicht der Hand des Lenkers folgend, ſondern im Gegenteil deſſen Gewalt ſich entreißend, vorwärts und rückwärts gedrängt. Sodann aber iſt ein ſelbſtändiges, willkürliches Tun der Pferde auch nicht durch das äußere Ereignis, welches ſie nach der Behauptung des Beklagten zum Scheuen gebracht hat, in Frage geſtellt. Derartige Vorkommniſſe des täglichen Lebens, wie das Aufflattern von Wäſcheſtücken vor den Augen eines Pferdes, gehören nicht zu denjenigen „mit unwiderſtehlicher Gewalt über das Tier hereinbrechenden äußeren Ereigniſſen“, welchen nach der Ausführung des reichsgerichtlichen Urteils vom 26. Februar 1903 die Wirkung, ein ſelbſtändiges Verhalten des Tieres auszuſchließen, beikommen würde. Es liegt in der tieriſchen Natur namentlich der Pferde, daß ſie durch plötzliche Einwirkungen auf ihre Sinne erſchreckt und ſcheu gemacht werden, und daß ſolche Erregung ſie zu jähen, gewaltſamen Bewegungen veranlaſſen kann, zu einem Verhalten, das zwar durch den äußeren Anreiz geweckt und von dem Naturtrieb beherrſcht, aber — von bloßen Reflexbewegungen abgeſehen — immerhin als ein willkürliches und jedenfalls als „tieriſches“ anzuſehen iſt. 4 Gerade darin, daß das ſcheu gewordene Tier die Bande des Gehorſams und der Dreſſur durchbricht und ſelbſtändig ſeine, nach Richtung und Wirkung unberechenbare, Energie entfaltet, zeigt ſich ein beſonders gefährlicher Ausbruch der tieriſchen Natur oder eine „ſpezifiſche Tiergefahr“ (Litten, Die Erſatzpflicht des Tierhalters S. 79 flg.), alſo eben die Gefahr, gegen welche das Geſetz durch Haftbarmachung des Tierhalters Schutz gewähren will. Würde man aus dieſer Haftung die Fälle ausſcheiden, in welchen das Tier durch eine plötzliche Einwirkung auf ſeine Sinne ſcheu geworden iſt, ſo wäre die Vorſchrift des 5 838 tatſächlich zu einem großen Teile ihres Anwendungsgebietes lahm gelegt. ö »Wenn in dem Urteil des erkennenden Senats vom 26. Februar 1908 geſagt wird, ein willkürliches Tun des Tieres liege in dem ö Falle nicht vor, wo „ein äußeres Ereignis auf den Körper oder die ö Sinne des Tieres mit einer Gewalt eingewirkt hat, welcher Tiere der in Frage kommenden Art nach phyſiologiſchen Geſetzen nicht widerſtehen können“, ſo iſt dabei, wie die übrigen Ausführungen er⸗ ö kennen laſſen, an Einwirkungen von außergewöhnlicher Art gedacht, ein ganz beſonderes Maß der einwirkenden Gewalt vorausgeſetzt, durch welches das tieriſche Tun ausgeſchaltet würde. Im übrigen iſt dort eine beſtimmte Grenze nicht gezogen, und der Satz, daß es für die Haftung des Tierhalters gleichgültig ſei, wodurch das willkürliche Tun des Tieres veranlaßt iſt, ö vgl. auch Goldmann u. Lilienthal, B.G.B. Bd. 1 2. Aufl. ö § 287 S. 914 Ziff. 4 u. Anm. 12, ö würde neben der Auffaſſung wohl beſtehen können, wonach bei einem von außen unwiderſtehlich auf das Tier einwirkenden Zwang die Willkürlichkeit ſeines Tuns und damit die Verurſachung durch das ö Tier ausgeſchloſſen wird. Ob und inwieweit der Begriff der höheren Gewalt für die Zurechnung des Erfolgs im Falle des § 833 B. G. B. ö von Bedeutung ſei, braucht hier nicht erörtert zu werden; denn der plötzliche, die Wäſche aufblähende Windſtoß, welcher nach der Darſtellung des Beklagten das Scheuen der Pferde veranlaßt haben ſoll, ö würde keinenfalls als ein Ereignis gelten können, das jenen Begriff erfüllt. ö Es handelt ſich hier nicht um ein ganz ungewöhnliches, außerhalb der ä Berechnung liegendes Vorkommnis, ſondern um einen im ordentlichen Leben häufig eintretenden und vom Tierhalter zu gewärtigenden Zufall.

Mit Unrecht meint die Reviſion, das Berufungsgericht hätte aus der Eigenſchaft der Pferde des Beklagten als ruhiger, älterer Tiere in Verbindung mit der außerordentlichen Wucht, mit der ſie gegen den Pfeiler andrängten, den Schluß ziehen ſollen, daß das Verhalten der Pferde ſeine Urſache in einem übermächtig einwirkenden Ereignis gehabt haben müſſe. Der Berufungsrichter ſeinerſeits hat jene Beſchaffenheit der Pferde zu einer Folgerung in anderem Sinne verwertet. In Wahrheit kommt auf dieſes Moment hier gar nichts an. Es mag unter Umſtänden für die Beurteilung der Frage, ob eine Schadenszufügung auf einen tieriſchen Verletzungsakt, oder auf eine andere Urſache zurückzuführen ſei, im Einzelfall auch die normale Anlage oder Gewöhnung der betreffenden Tiergattung eine gewiſſe Bedeutung erhalten; allein grundſätzlich kann für die Anwendung des § 833 B. G.B. weder der Umſtand entſcheidend ſein, ob das Verhalten des Tieres mit der allgemeinen Natur ſeiner Gattung im Widerſpruch ſteht, noch auch (wie nach dem römiſchen Rechte der aotio de pauperie, ygl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 48 S. 260), ein Fehler (vitium) des betreffenden Tieres als geſetzliche Vorausſetzung betrachtet werden. Daß aber die größere oder geringere Empfindlichkeit der beſtimmten Tierart oder Spezies allgemein den Maßſtab für die rechtliche Bedeutung äußerer Einwirkungen auf das Tier abgebe, iſt auch in der mehrerwähnten reichsgerichtlichen Entſcheidung nicht ausgeſprochen..