Leitsatz
Sind die Versicherungsnehmer berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, wenn der Versicherer, eine ausländische Aktiengesellschaft, sein Vermögen im Wege der Verschmelzung (Fusion) auf eine andere ausländische Versicherungsgesellschaft überträgt, und diese die Erfüllung der Versicherungsverträge übernimmtꝰ
13. Sind die Verſicherungsnehmer berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, wenn der Verſicherer, eine ausländiſche Aktiengeſellſchaft, ſein Vermögen im Wege der Verſchmelzung (Fuſion) auf eine andere ausländiſche Verſicherungsgeſellſchaft überträgt, und dieſe die Erfüllung der Verſicherungsverträge übernimmtꝰ
VII. Zivilſenat. Urt. v. 28. Januar 1905 i. S. Schm. u. Gen. (Kl. u. Widerbekl.) w. The L. Comp. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. VII. 554/04. I. Landgericht Straßburg i. E. II. Oberlandesgericht Colmar. Die Reviſionsbeklagte war eine engliſche, durch Erlaß vom 28. Mai 1880 in Elſaß⸗Lothringen autoriſierte Aktiengeſellſchaft mit dem Sitz in London und mit einer Zweigniederlaſſung in Straß⸗ ö burg i. E., die ſich mit der Verſicherung gegen Feuerſchaden befaßte. Die Reviſionskläger hatten auf Grund von Policen, die teils vor teils nach dem 1. Januar 1900 ausgefertigt waren, Verſicherungsverträge mit der Reviſionsbeklagten geſchloſſen, und zwar auf eine Reihe von Jahren. Die Policen liefen ſämtlich noch für längere oder kürzere Zeit. Unter dem 28. Februar 1902 ſchloſſen die beiden Geſellſchaften: The L. Comp. und The I. Comp., einen auf ihre ö Verſchmelzung (Fuſion) abzielenden Vertrag (agreement), dem nach der Genehmigung durch die Generalverſammlungen ein ferneres Ab⸗= kommen zwiſchen dem Liquidator der L. und der IJ. Comp. vom 14. April 1902 folgte. Durch Rundſchreiben vom 14. Juni 1902 teilten der Liquidator B. und der Generaldirektor der I. für Deutſchland den Verſicherten der L. mit, daß die I. Comp. die vollſtän⸗ ö dige Erfüllung aller Verpflichtungen garantiere, welche für The L. ö aus den in Elſaß⸗Lothringen durch ihre Generalagenten unterzeichneten Policen ſich ergeben, und zwar mit ihrem ganzen in Deutſchland und im Auslande befindlichen Vermögen, und daß ſie ſich zu dieſem Zwecke den Gerichten in Elſaß⸗Lothringen in demſelben Umfang unterwerfe, wie ... The L. Die V. Comp. war zu jener Zeit ö in Deutſchland nur für die Hanſeſt ädte zugelaſſen. Sie wurde im Laufe des Prozeſſes nach Beſtellung einer Sicherheit von 560000 ° zum Geſchäftsbetrieb im Deutſchen Reiche zugelaſſen, und dies im Reichsanzeiger vom 5. März 1904 bekannt gemacht. Die Reviſionskläger weigerten die Zahlung der in den Jahren 1902 und 1903 fällig geweſenen Prämien, indem ſie ſich an die mit der L. geſchloſſenen Verſicherungsverträge nicht mehr für gebunden erachteten, weil dieſe Geſellſchaft nach Ubertragung ihres Vermögens an die I. nur noch ein Scheindaſein führe, auch zur Einziehung der ö Prämien nicht mehr befugt ſei; die Aktionäre der L. Comp. ſeien ö durch Aktien der V. Comp. abgefunden und hafteten nicht mehr für die rückſtändigen Einlagen auf das Aktienkapital der erſteren Geſellſchaft. Dieſe behauptete die fortdauernde Rechtsbeſtändigkeit der Ver⸗ ö ö
ſicherungsverträge und ihre Befugnis, die Prämie einzuziehen. Es wurden wechſelſeitig Klagen und Widerklagen erhoben einerſeits auf Zahlung der Prämien und Feſtſtellung der Gültigkeit der Verträge, andererſeits auf deren Auflöſungserklärung und — ſoweit es ſich um die nach dem 1. Januar 1900 geſchloſſenen Verträge handelte — auf Feſtſtellung des Rücktrittsrechts ſowie auf Feſtſtellung der Nicht ö berechtigung der L. Comp., die Prämien einzuziehen. Das Landgericht verurteilte, dem Verlangen der Reviſionsbeklagten entſprechend, die Reviſionskläger zur Zahlung der geforderten Prämienbeträge und ſtellte die Rechtsbeſtändigkeit der Verſicherungen feſt, während es die Klagen bzw. Widerklagen der Verſicherten abwies. Die von dieſen
erhobene Berufung wurde vom Oberlandesgericht zurückgewieſen Der Reviſion der Verſicherten iſt ſtattgegeben aus folgenden, den näheren Sachverhalt ergebenden Gründen: „Der Berufungsrichter, der ſich im weſentlichen die Gründe des erſten Richters zu eigen macht, geſteht den Verſicherten in Anſehung der vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs geſchloſſenen Verträge das Auflöſungsrecht nach Maßgabe des Art. 1184 Code oivil, und in Anſehung der ſpäter genommenen Verſicherungen das Rück⸗ ö trittsrecht auf Grund des § 325 B.G.B. zu. Er verneint aber das Vorliegen der Vorausſetzungen für die Anwendbarkeit des Art. 1184 Code civil und des § 325 B. G.B. Der richtige Ausgangspunkt für die zu treffende Entſcheidung iſt indeſſen nicht von den allgemeinen Normen des bürgerlichen Rechts aus zu gewinnen. Die Frage der Löſung der Verſicherungsverträge wegen der Fuſion der The L. Comp. mit der I. Comp. iſt nach den Grundſätzen des Verſicherungsrechts zu beantworten. Es handelt ſich nicht ſowohl um das dem franzöſiſchen Recht eigentümliche, durch die Nichtgewährung der Gegenleiſtung bei ſynallagmatiſchen Verträgen bedingte Reſiliationsrecht oder um das durch das deutſche Recht gewährte Rücktrittsrecht wegen Unmöglichkeit der Erfüllung eines gegenſeitigen Vertrags ſeitens des ö einen Teils, wie um die Bedeutung der veränderten Umſtände ö für den Beſtand des Verſicherungsverhältniſſes. Es herrſcht darüber kein Streit, daß die ſog. clausula rebus sic stantibus im allgemeinen weder nach dem Code civil noch nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche Anſpruch auf Geltung hat, daß alſo insbeſondere eine ungünſtige Anderung in der Vermögenslage des einen Kontrahenten dem anderen grundſätzlich noch kein Recht gibt, von dem Vertrage zurückzutreten. Nur ausnahmsweiſe wird einer ſolchen Anderung ein Einfluß auf die Gültigkeit oder Wirkſamkeit des Vertrags eingeräumt (vgl. 88 321. 610 B.G.B.; Crome, Syſtem des deutſchen bürgerlichen Rechts Bd. 1 8 78 Anm. 5). Damit iſt jedoch die Prüfung nicht ausgeſchloſſen, ob nicht im einzelnen Falle oder auch bei einer ganzen Gattung von Verträgen nach der Abſicht der Parteien und nach der Natur der Verträge ein Rücktrittsrecht wegen veränderter Umſtände gegeben iſt.
Vgl. Motive zum 1. Entwurf des Bürgerlichen Geſetzbuchs Bd. 2
S. 199; Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 50 S. 257. * Hierbei wird bei Handelsgeſchäften auf die im Handelsverkehre herrſchenden Gewohnheiten und Gebräuche und überhaupt auf das, was Treu und Glauben mit Rückſicht auf die Verkehrsſitte fordern, Gewicht zu legen ſein (Artt. 278. 279 A. D.H. G.B., 58 133. 157 B. G. B., Art. 1156 Code civi). Faßt man demgemäß das Verſicherungsgeſchäft ins Auge, ſo geht der erkennbare Zweck des Verſicherungsnehmers, den er durch die fortlaufende Zahlung der Prämie zu erreichen hofft, dahin, ſich gegen die Folgen eines irgendwie wirtſchaftlich nachteiligen Ereigniſſes zu ſchützen, die Gewißheit zu haben, daß er durch die Verſicherung gegen die befürchteten Nachteile bei deren Eintritt ohne weiteres Deckung finde. Dieſer Zweck bleibt, wenn die ö Verſicherung, wie es ausnahmslos geſchieht, bei einer auf den planmäßigen Großbetrieb gerichteten Anſtalt (Geſellſchaft) genommen wird, regelmäßig nur erreichbar, ſolange die wirtſchaftlichen und rechtlichen Grundlagen, auf denen ſich der Großbetrieb aufbaut, im weſentlichen erhalten bleiben. Er iſt gefährdet, wenn jene Grundlagen durch Handlungen der Geſellſchaft erſchüttert werden, welche auf eine Beſeitigung oder erhebliche Veränderung derjenigen Verhältniſſe abzielen, auf deren Fortbeſtand der Verſicherte bei Eingehung der Verſicherung rechnen durfte. Dieſer Fortbeſtand iſt deshalb die ſelbſtverſtändliche Vorausſetzung fortdauernder Wirkſamkeit des Verſicherungsvertrags. Es würde wider die denſelben im weiteſten Umfange beherrſchenden Grundſätze von Treu und Glauben verſtoßen, wenn man den Verſicherten an einem Vertrage feſthalten wollte, den er mit der Geſellſchaft in ihrer gegenwärtigen Lage niemals ab geſchloſſen haben würde. Es verhält ſich ähnlich, wie mit der Kredit zuſage, die unter der ſtillſchweigenden Bedingung unveränderter Kredit würdigkeit des anderen Teils ſteht.
Vgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 23 S. 137; § 610 B. G. B.
Wer in dem Rufe einer beſtimmten Geſellſchaft, in deren Vermögen
ſowie in der Kundſchaft und der dadurch herbeigeführten Verteilung
der Gefahr auf eine große Anzahl von Perſonen Sicherung gegen
drohende Nachteile ſucht, ſchließt den Vertrag in der auch dem Ver ſicherer nicht verborgenen Annahme ab, daß die durch jene Um ſtände gewährleiſtete Sicherung auch ferner andauern ſolle und
nicht durch das Verhalten des Gegners geſchmälert werde. In
der Natur des Verſicherungsgeſchäfts liegt es, daß es vom Ver ſicherten aufgelöſt werden kann, wenn der Verſicherer ſelbſt un ſicher wird. ö
Vgl. Ehrenberg, Verſicherungsrecht Bd. 1 § 32 S. 383.
Wann eine derartige, zum Rücktritte berechtigende Unſicherheit des
Verſicherers anzunehmen iſt, wird im weſentlichen Tatfrage ſein, und ö darum wäre das Berufungsurteil, obwohl es die den Fall nicht
treffenden, bereits erwähnten geſetzlichen Beſtimmungen zum Aus gangspunkte nimmt, aufrecht zu erhalten, wenn in rechtlich bedenken freier Weiſe feſtgeſtellt wäre, daß eine ſolche Unſicherheit nicht ge geben ſei. Dies iſt indeſſen nicht der Fall. Auf der Auslegung
des nicht reviſibeln engliſchen Rechts beruht die Annahme, daß die
Geſellſchaft L. (eine engliſche Aktiengeſellſchaft) infolge des rechts gültig zuſtande gekommenen Fuſionsvertrages vom Februar (März
und Aprih) 1902 als Liquidationsgeſellſchaft bis zu ihrer nach Be endigung der Liquidation und nach Eintragung des Schlußberichts
des Liquidators zu bewirkenden Löſchung im Handelsregiſter und
mithin als rechts⸗ und parteifähiges Gebilde fortbeſtehe. Weiter ö
ſtellt der Berufungsrichter feſt, daß nach den maßgebenden Grund ſätzen des engliſchen Rechts zwar eine Fuſion zweier Aktiengeſell ſchaften mit ſofortiger Verſchmelzung im Sinne des § 306 H. G. B.
ausgeſchloſſen ſei, daß jedoch die nach jenem Rechte zu bewirkende
Liquidation der im deutſchen Recht — auch im Falle des 8 306 —
ſich findenden Vorſchriften zum Schutze der Gläubiger entbehre, daß
es vielmehr im Ermeſſen des Liquidators liege, auch ohne Befrie digung oder Sicherſtellung der Gläubiger der aufgelöſten Geſellſchaft deren Vermögen auf die übernehmende Geſellſchaft zu übertragen. Der Schutz der Gläubiger beſtehe, wofern ſie nicht eine Beſchlagnahme der Vermögensſtücke vor ihrer Übertragung erzielten (was anſcheinend die Regel bilde), lediglich darin, daß ſie innerhalb eines Jahres nach der die Fuſion beſtätigenden Spezialreſolution bei dem zuſtändigen Gerichte die Fortſetzung der Liquidation durch das Gerricht oder unter Aufſicht desſelben erwirkten. Im gegenwärtigen Falle hat weder eine Beſchlagnahme noch eine gerichtliche Liquidation
der L.-Geſellſchaſt ſtattgefunden. Nach der ferneren Feſtſtellung des Berufungsrichters hat dagegen der Liquidator der L. die Liquidation im weſentlichen beendet. Den Streit der Parteien über die dingliche oder bloß obligatoriſche Wirkung des „agreement“ und des ſich daran ſchließenden Abkommens vom 14. April 1902 entſcheidet der Berufungsrichter nicht ausdrücklich. Als wahrſcheinlich bezeichnet ö er, daß das zu London belegene Grundſtück der Geſellſchaft der aufö nehmenden V. Comp. dinglich übereignet worden ſei. Der Umtauſch der ö Aktien iſt, wie weiter angenommen wird, erfolgt; die Aktien der abö gefundenen L.-Aktionäre ſollen in den Händen des Liquidators ſein. Ob dieſe der aufgelöſten Geſellſchaft noch auf Leiſtung der rückö ſtändigen Einlagen haften, läßt der Berufungsrichter dahingeſtellt. Die Aktiven der L. beſtehen hiernach, wenn von dieſen Rückſtänden und dem Grundſtück in London abgeſehen wird, einmal in den Anſprüchen auf die Prämien aus den deutſchen (elſaß⸗lothringiſchen) Verſicherungsverträgen, die nach der Auslegung des Berufungsrichters von dem Fuſionsabkommen nicht umfaßt ſind — ſoweit ſie nicht mit dem ganzen Verſicherungsverhältnis (unter Zuſtimmung der Verſicherten) auf die Feuerverſicherungsgeſellſchaft N. B. and M. übergegangen ſind —, und ſodann in dem Anſpruche gegen die aufnehmende Y. Geſellſchaft auf Deckung der noch zu Laſten der L. beſtehenden Verbindlichkeiten aus den deutſchen Policen. Die produktive Tätigkeit der L. hat aufgehört. Ihr Vermögen iſt im weſentlichen in den Händen der X.; ſoweit es noch nicht der Fall, beſteht kein Hindernis, daß der Liquidator den Reſt der aufnehmenden Geſellſchaft ausantworte, nicht etwa zur getrennten Verwaltung, wie dies im Falle des 5 306 H. G.B. vorgeſchrieben iſt, ſondern damit es, wie die übrigen Vermögensſtücke der L., Beſtandteil des einheitlichen Vermögens der X. werde. Ob der Liquidator nach vollzogenem Umtauſch der L.-Aktien in X.-Aktien die Aktionäre zur Zahlung der auf die erſteren rückſtändig gebliebenen Beträge noch anhalten wird oder kann, iſt völlig ungewiß. Reſerven oder ſonſtige Realſicherheiten, aus denen die deutſchen Verſicherten Befriedigung ſuchen könnten, ſind nicht vorhanden. Daß die eingehenden Prämien, für die ein Konto der L. bei der Mülhauſener und der Oberrheiniſchen Bank beſtehen ſoll, eine ſolche Sicherheit nicht darſtellen, bedarf keiner Erörterung. Als das einzige, greifbare Aktivum von Bedeutung kommt,
ö wie anſcheinend auch der Berufungsrichter anerkennt, nur die Garantiepflicht der J. in Betracht. Wenn dennoch der Berufungsrichter „die durch die Fuſionsliquidation veränderte und durch deren Fortſchritt ſich mehr und mehr verändernde Lage der L.-Geſellſchaft“ — welche, wie angegeben, zwar rechtlich noch beſteht, aber wirtſchaftlich keine dem Fortbetriebe des Verſicherungsgeſchäfts gewidmete Geſellſchaft und nach dem zutreffenden Ausdrucke des Berufungsrichters der eigenen Mittel mehr und mehr beraubt iſt — nicht als einen Grund für die Auflöſung der Verſicherungsverträge anſieht, ſo beruht dieſe Anſchauung einmal auf rechtlich nicht zutreffenden Erwägungen und ſodann auf der Außerachtlaſſung des Satzes, daß ſich kein Gläubiger, von den beſonders geregelten Fällen der Geſamtrechtsnachfolge abgeſehen, einen neuen, wenn auch zahlungsfähigen und vielleicht zahlungsfähigeren Schuldner an Stelle des alten aufdrängen zu laſſen braucht. Der Berufungsrichter führt aus, daß das deutſche und das engliſche Recht die Fuſion im Intereſſe der Erhaltung wirtſchaftlicher Werte begünſtigten, und daß deshalb die Fuſion als ſolche ein Auflöſungs- oder Rücktrittsrecht nicht begründen x könne, auch dann nicht, wenn die Gläubigerſchutzvorſchriften des engliſchen Rechts für minderwertig gegenüber denen des deutſchen Rechts erachtet würden, weil die Verſicherten ſich geſagt hätten oder doch hätten ſagen müſſen, daß eine etwaige Liquidationsfuſion — die zudem im Geſellſchaftsſtatut ausdrücklich als zuläſſig bezeichnet ſei — nach den Beſtimmungen des maßgebenden engliſchen Rechts
vor ſich gehen werde. Hieran iſt richtig, daß das deutſche Recht eine die Rechte der Gläubiger nicht gefährdende Fuſion zweier Aktiengeſellſchaften mit und ohne Liquidation zuläßt (58 304 - 306 H.G.B.). Unrichtig iſt aber, daß der deutſche Verſicherte ſich ohne weiteres eine Fuſion gefallen zu laſſen brauche, die, wenn ſchon unter ö ö 18. Rücktritt wegen veränderter Umſtände beim Verſicherungsvertrage. 63 dem Schutze des engliſchen Rechts vollzogen, ſeine Intereſſen nicht genügend berückſichtigt. Daß die Fuſion ſtatutenmäßig vorgeſehen iſt, erſcheint ſo lange gleichgültig, als nicht der Inhalt der Statuten einen Beſtandteil der Verſicherungsbedingungen bildet. Dies trifft nach den Policen nicht zu. Es läßt ſich daher auch nicht ſagen, daß die Verſicherten ſich den Statuten unterworfen und vertragsmäßig die Fuſion nach engliſchem Rechte gebilligt hätten. Anders lag die Sache in dem einen deutſchen Gegenſeitigkeitsverein betreffenden Falle der Abtretung des ganzen Portefeuilles, der durch das Urteil des erkennenden Senats vom 29. Dezember 19083 erledigt wurde. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 56 S. 292. Ebenſowenig iſt feſtgeſtellt, daß die Verſicherten auch nur das engliſche Recht gekannt haben. Die Anforderung aber, daß ſie es hätten ö kennen müſſen, daß alſo ihre Unkenntnis auf Fahrläſſigkeit beruhe und darum nicht zu beachten ſei, iſt nicht zu billigen. Die unſtreitig innerhalb des deutſchen Reiches geſchloſſenen und dort von beiden Teilen zu erſüllenden Verträge (vgl. Artt. 17. 28 der Verſicherungsbedingungen) unterſtehen dem deutſchen Recht. Ihm hat ſich die engliſche Geſellſchaft unterworfen, und es kann davon keine Rede ſein, daß die Verſicherten ſich mit der engliſchen Rechtsordnung beö kannt zu machen gehabt hätten. Lediglich nach deut ſchem Recht iſt zu beurteilen, ob eine zum Rücktritte berechtigende Veränderung in den Umſtänden des Verſicherten eingetreten iſt, gleichviel ob ſich die Gläubiger nach engliſchem Rechte dieſe Veränderung gefallen laſſen müſſen. Die abweichende Auffaſſung des Berufungsrichters ö würde dem Kredit der ausländiſchen Verſicherungsgeſellſchaften eher nachteilig, als förderlich ſein. Es kann demnach dahingeſtellt bleiben, ob die Fuſionsliquidation in der Art, wie ſie geſchehen iſt, nach engliſchem Rechte ſtatthaft war. Vom Standpunkte des deutſchen Rechtes aus iſt mit ihrer Vollziehung den Verſicherten ein anderer Schuldner wider ihren Willen aufgedrängt, zwar nicht der Form, wohl aber der Sache nach. Rechtlich mag es zutreffen, daß die L. Comp. als Liquidationsgeſellſchaft bis zur Löſchung im Handelsregiſter fortbeſteht und nach wie vor ihren Gläubigern haftet. Aber es iſt dies eine Haftung ohne Inhalt. Die bisherige Schuldnerin iſt durch die ö von ihr beſchloſſene und ins Werk geſetzte Liquidation in der Haupt⸗ ö ſache von eigenen, greiſbaren Mitteln entblößt. Es iſt zu beſorgen
und keinesfalls ausgeſchloſſen, daß der Liquidator mit der Über eignung des Vermögens der L. an die aufnehmende Geſellſchaft fort fährt, und daß die für die Gläubiger in Frage kommende vermögens rechtliche Grundlage des Verſicherungsunternehmens, einer juriſtiſchen,
nur für den Liquidationszweck ihr Daſein noch friſtenden Perſon,
auf die Garantie zuſammenſchrumpft, welche die aufnehmende Ge ſellſchaft durch das Verſprechen bietet, den Verſicherten der L. ihrer ſeits gerecht zu werden. Daraus ergibt ſich, daß die letzteren in
Verfolg der Fuſion trotz formeller Weiterhaftung des urſprünglichen
Schuldners in Wahrheit an einen anderen Schuldner gewieſen werden,
‚ was ohne ihre Zuſtimmung nicht geſchehen kann. Darauf kommt es
nicht an, daß die Rechtslage der Verſicherten durch die Fuſion der
L. mit der anſcheinend kapitalkräftigen V. Comp., die jetzt nach Hinter legung einer beträchtlichen Kaution zum Geſchäftsbetrieb im ganzen
Deutſchen Reiche zugelaſſen iſt, nicht verſchlechtert, vielleicht ſogar
verbeſſert iſt, und daß es in ihrem Intereſſe liegen oder mindeſtens
ihm nicht widerſtreiten würde, wenn ſie ihre Verträge aufrecht erhielten. Sie haben mit der L. Comp. kontrahiert und dadurch zu erkennen gegeben, daß ſie gerade dieſer Geſellſchaft mit ihrer zur Zeit ö des Abſchluſſes der Verficherungsverträge beſtehenden wirtſchaftlichen ö Grundlage ihr Vertrauen geſchenkt haben. Dieſe Grundlage iſt aber durch die eigenen Handlungen der Geſellſchaft derart verändert, daß ö
an ihre Stelle im weſentlichen eine andere Geſellſchaft getreten iſt, auf deren Kreditwürdigkeit die Verſicherten verwieſen werden. Die ö Fuſion bedeutet materiell einen Wechſel in der Perſon des Schuldners. ö
Sie geſtaltet die Verhältniſſe des Verſicherers derart um, daß ſich
mit Beſtimmtheit ſagen läßt, die Verſicherten würden mit ihm, wenn
er ſchon zur Zeit des Geſchäftsſchluſſes in dieſer Lage geweſen wäre,
nicht in Verbindung getreten ſein. Eine Verpflichtung, mit der auf nehmenden Geſellſchaft zu kontrahieren, beſteht nicht, und daß die letztere den Verſicherten vermöge der Erfüllungsübernahme vielleicht ö
auch haftet, iſt für die Frage ohne Belang, ob dieſe ferner an den
urſprünglichen Vertrag gebunden ſind. Wenn die Vorinſtanzen be tonen, daß die Liquidation und die Fuſion an ſich keine die Löſung
der Verſicherungsverträge rechtfertigenden Vorgänge ſeien, ſo mag
dies unter der Vorausſetzung zutreffen, daß die Rechte der Gläubiger
ausreichende Berückſichtigcung finden. Daran fehlt es aber, wenn ö 14. Tieſchaden. 65⁵ die übertragende Geſellſchaft ſich ihres Vermögens entäußert und an deſſen Stelle lediglich die Garantie der anderen Geſellſchaft ſetzt. Demgemäß mußte den in der Richtung vorſtehender Erwägungen ſich bewegenden Ausführungen der Reviſion beigetreten werden. Auch die Literatur ſteht auf dieſem Boden (vgl. Ehrenberg, a. a. O. § 32 S. 384; Wiener, in der Zeitſchrift für Handelsrecht Bd. 27 ö S. 348; der letztere Schriftſteller betont ausdrücklich, daß der Grundſatz von der Einflußloſigkeit der Geſellſchaftsauflöſung auf die beſtehenden Verträge nur gelte, wenn die Intereſſen der Gläubiger gewahrt würden, alſo ein zur Erfüllung der eventuellen Verpflich⸗ ö tungen aus dem betreffenden Vertragsverhältnis ausreichender Vermögensbetrag als Vermögensobjekt der Geſellſchaft erhalten werde; geſchehe dies nicht, ſo verſchwinde damit dem Gegenkontrahenten der Schuldner aus dem Rechtsbereich, und jener brauche ſich die Subſtitution eines anderen Vertragsgegners nicht gefallen zu laſſen, wofern dies nicht in der Verfaſſung der aufgelöſten Geſellſchaft ausdrücklich vorgeſehen ſei — und, wie unbedenklich im Sinne des Verfaſſers hinzuzufügen iſt, der Gegenkontrahent ſich der Verfaſſung in dieſem Punkt unterworfen habe). Das Berufungsurteil mußte ö ſonach aufgehoben werden. Die Entſcheidung zur Hauptſache ergibt — ſich von ſelbſt; die Klagen und Widerklagen der Geſellſchaft L. erſcheinen unbegründet, während der Feſtſtellungsanſpruch der Verſicherten gerechtfertigt iſt. Da der Art. 1184 Code civil außer Anx wendung bleibt, war auch für die vor dem 1. Januar 1900 geſchloſſenen Verträge das Rücktrittsrecht der Verſicherten feſtzuſtellen. Auf die Frage der Aktivlegitimation der L. Comp. in Anſehung der Einziehung der Prämien brauchte unter dieſen Umſtänden nicht eingegangen zu werden..