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Reichsgericht, Urteil vom 26.01.1905 – VI. 99/04

VI. Zivilsenat

Leitsatz

In welchem Zeitpunkte geht der Auspruch, der den nach Maßö gabe der Unfallversicherungsgesetze entschädigungsberechtigten Personen auf Ersatz des ihnen durch den Unfall entstandenen Schadens gegen Dritte erwachsen ist, nach den Uufallversicherungsgesetzen vom 5. Juli 1900 auf die Berufsgenossenschaft über? Unfallversicherungsgesetz für Land⸗ und Forstwirtschaft vom 5. Juli 1900 8 151. ö ö

49. In welchem Zeitpunkte geht der Auſpruch, der den nach Maßö gabe der Unfallverſicherungsgeſetze entſchädigungsberechtigten Perſonen auf Erſatz des ihnen durch den Unfall entſtandenen Schadens gegen Dritte erwachſen iſt, nach den Uufallverſicherungsgeſetzen vom 5. Juli 1900 auf die Berufsgenoſſenſchaft über? Unfallverſicherungsgeſetz für Land⸗ und Forſtwirtſchaft vom 5. Juli 1900 8 151. ö ö VI. Zivilſenat. Urt. v. 26. Januar 1905 i. S. Z. (Bekl.) w. Rhein. landwirtſchaftliche Berufsgenoſſenſchaft (Kl.). Rep. VI. 99/04. I. Landgericht Köln. ö ö II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Am 26. November 1901 wurde der Ackerer H. Sch. in F. bei Verrichtung einer landwirtſchaftlichen Arbeit von einem ſcheu gewordenen Pferde des Beklagten getreten und erlitt einen Bruch des linken Unterarms. Die Klägerin erkannte den Unfall als Betriebs⸗ ö unfall an und bewilligte dem Verletzten außer den Koſten des Heilver⸗ ö fahrens eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der Renten⸗ ö feſtſtellungsbeſcheid wurde dem Verletzten am 16. April 1902 zugeſtellt. Einige Tage vorher hatte Sch. mit dem Beklagten einen Vergleich geſchloſſen, in welchem er gegen Zahlung von 650 ſowie der Krankenhauskoſten auf alle Schadenserſatzanſprüche gegen den Beklagten verzichtete; die Vergleichsſumme wurde ihm am 28. April 1902 gezahlt.

Auf Grund des § 151 des Unfallverſicherungsgeſetzes für Landund Forſtwirtſchaft verlangte die Klägerin von dem Beklagten, als dem Eigentümer des Pferdes, das den Sch. verletzt, Erſatz der aufgewendeten und noch aufzuwendenden Beträge. Der Beklagte berief ſich gegenüber dem Klaganſpruche auf den fraglichen Vergleich, den er in Unkenntnis von der Verſicherung des Verletzten, mit dieſem abgeſchloſſen habe.

Das Landgericht verurteilte den Beklagten nach dem Klagantrage; ſeine Berufung wurde zurückgewieſen. Das Reichsgericht hat auf die Reviſion des Beklagten das angefochtene Urteil aufgehoben.

Aus den Grün den:

.. . „Wenngleich der erkennende Senat ſich veranlaßt ſieht, ſeine bisherige Rechtsanſicht über die ſtreitige Frage (Entſch. in

in Zivilſ. Bd. 55 S. 385; Juriſt. Wochenſchr. 1905 S. 27 Nr. 36)

ö zu verlaſſen, vermag er doch nicht die des Berufungsgerichts für richtig zu erachten; und mit der Auffaſſung, daß der Anſpruch des Beſchädigten gegen den Dritten nach § 140 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes vom 5. Juli 1900 und § 151 des Unfallverſicherungsgeſetzes für Land⸗ und Forſtwirtſchaft vom gleichen Tage unmittelbar für die Berufsgenoſſenſchaft entſtehe, fällt auch die darauf gegründete Rechtsannahme, daß der Dritte auf einen zwiſchen ihm und dem Beſchädigten geſchloſſenen Vergleich ſich unter keinen Umſtänden berufen könne.

Der in den Beſtimmungen des § 98 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes vom 6. Juli 1884 und des § 119 des Unfallverſicherungsgeſetzes für Land⸗ und Forſtwirtſchaft vom 5. Mai 1886, ſowie in den 88 140 und 151 der entſprechenden neuen Geſetze vom 5. Juli 1900 zum Ausdrucke gelangte Grundgedanke iſt der, „daß

der Entſchädigungsberechtigte die ihm zukommende Entſchädigung nur einmal erhalten ſoll und deshalb das ihm .. . auf Grund der ö Unfallverſicherungsgeſetze Gewährte nicht noch einmal von dem aus anderen Geſetzen haftenden Dritten verlangen darf“ (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 28 S. 92). Die Entſchädigung ſoll nur einmal, und zwar von dem Dritten geleiſtet werden, welcher, wenn die Berufsgenoſſenſchaft mit ihrer geſetzlichen Entſchädigungspflicht dazwiſchentritt, dieſer in Höhe derſelben als Schuldner gegenüberſteht, gerade deshalb aber von dem Verletzten oder deſſen Hinterbliebenen nur mehr inſoweit in Anſpruch genommen werden kann, als deren Forderung nicht auf die Berufsgenoſſenſchaft übergegangen iſt (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 24 S. 131 flg.). Dieſem Grundgedanken des Geſetzes muß aber ein anderer Rechtsgedanke beſchränkend an die Seite treten. Es iſt „für die Rechtsſicherheit des Verkehrs notwendig, daß, wenn ein Übergang eines Forderungsrechtes von dem urſprünglichen Gläubiger auf einen Dritten ſtattfindet, der Schuldner, welcher im guten Glauben an den urſprünglichen Gläubiger zahlt oder denſelben auf andere Weiſe befriedigt, befreit werde“ ö (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 31 S. 27). Wenn auf der einen Seite der Entſchädigungsberechtigte die ihm zukommende Entſchädigung nicht doppelt erhalten ſoll, ſo muß auf der anderen Seite dafür geſorgt werden, daß der gutgläubige Schuldner nicht doppelt zu zahlen hat. ö 202 49. übergang der Anſprüche gegen Dritte auf die Berufsgenoſſenſchaft. ö Das Reichsgericht hat in mehreren Entſcheidungen verſchiedener Senate (Entſch. in Zivilſ. Bd. 24 S. 126, Bd. 28 S. 92; Juriſt. Wochenſchr. 1899 S. 747; Seuffert's Archiv Bd. 54 Nr. 175) für die Unfallverſicherungsgeſetze von 1884 und 1886 angenommen, daß der Übergang des Anſpruchs des Verletzten auf Erſatz des ihm entſtandenen Schadens gegen den entſchädigungspflichtigen Dritten auf die Berufsgenoſſenſchaft erſt ſtattfinde, wenn die Zuerkennung einer Rente an den Entſchädigungsberechtigten ſtattgefunden hat, die Entſchädigungspflicht der Berufsgenoſſenſchaft auf Grund des in den Unfallverſicherungsgeſetzen vorgeſehenen Verfahrens dem Verſicherten oder ſeinen Hinterbliebenen gegenüber feſtgeſtellt worden iſt. Der erkennende Senat iſt in den bereits angeführten Urteilen (Entſch. in Zivilſ. Bd. 55 S. 385; Juriſt. Wochenſchr. 1905 S. 27 Nr. 36) auch für die Unfallverſicherungsgeſetze von 1900 dieſer Rechtsanſchauung gefolgt. Es kann jedoch nicht verkannt werden, daß ſie

dem vorſtehend erörterten Grundgedanken des Geſetzes nur unvollkommen entſpricht. Sie ſchützt nicht nur den gutgläubigen, ſondern bis zu dem Zeitpunkt der den Rechtsübergang nach ihr bewirkenden Rentenfeſtſtellung auch den ſchlechtgläubigen Schuldner, der um die Verſicherungspflicht der Berufsgenoſſenſchaft weiß, und ſelbſt den, der von dem ſchwebenden Feſtſtellungsverfahren Kenntnis hatte; denn erſt nach dem Zeitpunkte des Übergangs des Anſpruches an die Berufsgenoſſenſchaft kommt der gute oder ſchlechte Glaube des Schuldners nach Maßgabe der 88 407. 412 B. G.B. in Betracht, während dieſer ſich auf eine vorher geleiſtete Zahlung oder einen vorher mit dem urſprünglichen Schuldner abgeſchloſſenen Vergleich unbedingt berufen kann. Und dadurch ermöglicht jene Rechtsanſchauung in der Tat in vielen Fällen für den Verletzten den Bezug einer doppelten Entſchädigung, die das Geſetz verhüten will. Die Bd. 24 S. 132 der Entſch. in Zivilſ. gegebene Ausführung, daß die Entſchädigungsberechtigten, die von dem Dritten volle Befriedigung erhalten haben, ſich nun nicht nochmals an die Berufsgenoſſenſchaft halten können, weil dieſe nur inſoweit zur Entſchädigung verpflichtet ſei, als die Forderung, die auf ſie übergehen ſoll, noch beſtehe, die Entſchädigung aber verweigern dürfe, wenn der Entſchädigungsberechtigte, ſtatt ihr die Geltendmachung dieſer Forderung zu überlaſſen, von dem Dritten volle Entſchädigung erhalten habe, kann nicht für zutreffend erachtet werden. Denn ſie wird dem öffentlich⸗ ö rechtlichen Charakter der Verſicherungspflicht der Berufsgenoſſenſchaft nicht gerecht, wie er in dem ganzen Zweck der Verſicherungsgeſetze begründet iſt und auch aus den Beſtimmungen des § 141 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes und des § 152 des Unfallverſicherungsgeſetzes für Land⸗ und Forſtwirtſchaft hervorgeht. Die Verpflichtung der Berufsgenoſſenſchaft zur Zahlung der Unfallsrente unter den im Geſetze normierten Vorausſetzungen iſt eine unbedingte, wie auch das Recht des Verſicherten auf die geſetzliche Rente ein unbedingtes ſein ſoll, das ihm nicht durch einen unvorſichtigen Verzicht oder Vergleich gegenüber dem entſchädigungsverpflichteten Dritten verloren gehen oder verkümmert werden ſoll. Die von dem Berufungsgerichte vertretene Auffaſſung, die von dem Oberlandesgerichte zu Köln in verſchiedenen, im Berufungsurteil angeführten Entſcheidungen ausgeſprochen wurde und in den wiſſenſchaftlichen Bearbeitungen der Unfallverſicherungsgeſetze von ö v. Woedtke und Piloty geteilt wird, wonach der Unfall ſelbſt die rechtserzeugende Tatſache ſowohl für den Rentenanſpruch des Verletzten, wie für den Übergang der Schadenserſatzforderung regen den Schädiger auf die Berufsgenoſſenſchaft ſei, dergeſtalt daß dieſe Forderung in Wirklichkeit ſofort für die Berufsgenoſſenſchaft entſtehe, wird zwar nach der einen Seite dem Grundgedanken der angeführten 88 140 und 151 der Verſicherungsgeſetze von 1900 gerecht; ſie verletzt aber andererſeits den als deſſen notwendige Schranke ihm zur Seite geſtellten Grundſatz des Schutzes des gutgläubigen Rechtsverkehrs. Wenn der Entſchädigungsanſpruch gegen den Dritten nie⸗ ö mals für den Verletzten entſtanden iſt, ſo kann auch kein Übergang ſtattfinden, und jede Zahlung, die der Schuldner dem Verletzten leiſtet, jeder Vergleich, den er mit ihm abſchließt, iſt notwendig wirkungslos, mag der Schuldner gutgläubig, oder ſchlechtgläubig gehandelt haben, eine Rechtskonſequenz, die das Berufungsgericht in der angefochtenen Entſcheidung auch gezogen hat, die aber weder der Billigkeit noch dem Bedürfniſſe der Sicherheit des gutgläubigen Rechtsverkehrs entſpricht und deshalb auch nicht als auf richtiger Auslegung der mehrangezogenen Beſtimmungen der Unfallverſicherungsgeſetze beruhend erachtet werden kann. Der Anſicht des Berufungsgerichts ſteht aber auch der Wortlaut dieſer geſetzlichen Beſtimmungen entgegen, der von einem Anſpruche ſpricht, der den Entſchädigungsberechtigten „erwachſen iſt“, und der auf die Berufsgenoſſenſchaft „bergeht“. Mit dieſer Wortfaſſung iſt zwar die Anſchauung vereinbar, wonach der Übergang erſt mit der Rentenfeſtſtellung, oder, wie die Begründung der Bundesratsvorlage der neuen Verſicherungsgeſetze wollte, erſt mit der Gewährung der Entſchädigung erfolgt (ſo der Begründung des Entwurfs folgend u. a. Oefele, Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetz zu 8 140; Rasp⸗Meinel, Unfallverſicherungsgeſetz für Land⸗ und Forſtwirtſchaft zu § 151), nicht aber die vom Berufungsgericht angenommene, daß der Anſpruch gegen den Dritten unmittelbar der Berufsgenoſſenſchaft entſtehe. x Dem Wortlaute und der Entſtehungsgeſchichte der neuen Unfallverſicherungsgeſetze ſowohl, wie den Rechtsgedanken, die die mehrangeführten Vorſchriften beherrſchen, in ihrer Geſamtheit genügt in möglichſt vollkommener Weiſe eine dritte Anſchauung, die zwar gleich derjenigen des Berufungsgerichts den Zeitpunkt des Ubergangs der Forderung des Beſchädigten gegen den Dritten an die Berufsgenoſſenſchaft auf die Entſtehung der Forderung zurückverlegt, dabei aber daran feſthält, daß ein wirklicher Rechtsübergang ſtattfindet, die Forderung alſo zunächſt in der Perſon des Verletzten zur Entſtehung gelangt und durch dieſe hindurch, indem die Entſtehung und der übergang ſich zeitlich berühren, auf die Berufsgenoſſenſchaft übergeht. Wiewohl hiernach der Verletzte im Verhältniſſe zum Zeſſionar, der Berufsgenoſſenſchaft, in keinem Augenblicke in der Lage iſt, über die Forderung zu verfügen, müſſen für das Verhältnis des Dritten, des Schuldners, zu dem Verletzten, als dem urſprünglichen Gläubiger, doch die Beſtimmungen über die Übertragung von Forderungen (58 407. 412 B.G.B.) zur Anwendung kommen, und dies hat zur Folge, daß der Schuldner, der ohne Kenntnis von der Verſicherung und der durch ſie bedingten Rechtsübertragung in gutem Glauben an den Verletzten als den urſprünglichen Gläubiger zahlt oder mit ihhm einen Vergleich abſchließt, vor der Gefahr geſichert wird, noch einmal zahlen zu müſſen. Andererſeits iſt aber nur der gutgläubige Rechtsverkehr geſchützt, und der Dritte, der um den Rechtsübergang ö wußte, was bei einem kraft Geſetzes erfolgenden Forderungsübergange nichts anderes heißen kann, als daß er von dem dieſen begründenden Tatbeſtande Kenntnis hatte (vgl. Rehbein, B. G.B. Bd. 2 S. 877 Bem. 2) aus welchem ſich die Rechtsfolge des Ubergangs von ſelbſt ergibt, wird durch ſeine Zahlung oder ein ſonſtiges mit dem Beſchädigten abgeſchloſſenes Rechtsgeſchäft nicht befreit, wie dies nach der bisherigen Rechtſprechung des Reichsgerichts für die bis zum Zeitpunkte der Rentenfeſtſtellung vorgenommenen Erfüllungsgeſchäfte angenommen werden mußte (vgl. Urteil des erkennenden Senats i. S. Württemb.

Staatsverwaltung w. R., Rep. VI. 30/94, vom 10. Mai 1894).

Daß dieſe Auffaſſung gegenüber der vom Berufungsgerichte ver⸗ ö tretenen den Wortlaut der 88 140 und 151 der beiden mehrgenannten Verſicherungsgeſetze für ſich hat, iſt bereits ausgeführt. Sie iſt aber auch, im Gegenſatze zu der in der Begründung der Vorlage angenommenen und der bisher vom Reichsgericht gebilligten, bei der Beratung der neuen Geſetzentwürfe in den Reichstagsverhandlungen zum Ausdrucke gekommen. In der zur Vorberatung eingeſetzten Reichstagskommiſſion wurde, ö

vgl. Anlageband 6 zu den Reichstagsverhandlungen 1898 / 1900

Nr. 703 a S. 4517, von einem Mitgliede der Antrag geſtellt, der die Klarſtellung des Verhältniſſes der Berufsgenoſſenſchaft zu etwaigen zwiſchen dem Entſchädigungsberechtigten und dem Dritten getroffenen Abmachungen bezweckte; zu dieſem äußerte ſich ein Regierungsvertreter dahin, daß der übergang der Forderung gegen den Dritten auf die Berufsgenoſſenſchaft ſofort mit ihrer Entſtehung ſtattfinde, inwieweit aber von der Berufsgenoſſenſchaft Rechtsgeſchäfte des urſprünglichen Inhabers der Forderung anzuerkennen ſeien, ſich nach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechts beſtimme. Es liegt auf der Hand, daß von einem ſolchen Eingreifen der Beſtimmungen des bürgerlichen Rechts nur die Rede ſein kann, wenn die Forderung gegen den Dritten nicht unmittelbar der Berufsgenoſſenſchaft entſteht, ſondern nur wenn ſie, nachdem ſie vorher dem Verletzten entſtanden war, ſofort nach ihrer Entſtehung auf die Berufsgenoſſenſchaft ſich überträgt. In ausdrücklicher Ablehnung der von der Begründung der Vorlage vertretenen Anſicht wurde, um dieſer von dem Regierungsvertreter und dem Kommiſſionsmitgliede erklärten Auffaſſung zum Ausdrucke zu verhelfen, den Beſtimmungen die gegenwärtige, von der Kommiſſion beſchloſſene und vom Reichstage genehmigte Faſſung gegeben.

Es iſt nicht erforderlich, daß mit dieſer Auffaſſung der Gedanke an einen bedingten Rechtsübergang des Anſpruchs von dem Verletzten auf die Berufsgenoſſenſchaft verbunden wird, wie dies in einem Urteil des I. Zivilſenats des Oberlandesgerichts zu Köln vom 1. April 1903 (Mugdan⸗Falkmann, Rechtſpr. der Oberlandesgerichte Bd. 6 S. 456) geſchieht, mit dem ſich im Ergebnis die gegenwärtige Entſcheidung deckt. Denn von einem zukünftigen ungewiſſen Ereigniſſe, das außerhalb des den Rechtsübergang begründenden geſetzlichen Tatbeſtandes läge, kann nicht die Rede ſein. Die geſetzlichen Vorausſetzungen für die Entſchädigungspflicht der Berufsgenoſſenſchaft liegen entweder vor, oder ſie liegen nicht vor, und danach beſtimmt ſich, ob ein Rechtsübergang ſtattfindet, oder nicht. Die ſpäteren Akte: die Rentenfeſtſtellung in dem vorgeſehenen Feſtſtellungsverfahren (S8 63 flg. und 70 flg. der beiden angezogenen Verſicherungsgeſetze), wie die Zahlung der Rente an den Verſicherten, ſind nur notwendige Folgen des Vorhandenſeins jener Vorausſetzungen, entbehren eines rechtſchaffenden und rechtverändernden Charakters und ſind ohne Bedeutung für den Ubergang der Entſchädigungsforderung gegen den Dritten; ſie bringen nicht eine Bedingung, unter der dieſer Ubergang ſich vollzogen hätte, zur Erfüllung und fügen dem Tatbeſtande, der von vornherein den Rechtsübergang beſtimmte, nichts hinzu.

Wird nun die vorſtehend entwickelte Auslegung des § 140 des Gewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetzes und des § 151 des Unfallverſicherungsgeſetzes für Land⸗ und Forſtwirtſchaft vom 5. Juli 1900 über den Zeitpunkt und die Art des Übergangs der Forderung des Verletzten gegen den entſchädigungspflichtigen Dritten auf die Berufsgenoſſenſchaft der Entſcheidung des gegenwärtigen Rechtsſtreits zugrunde gelegt, ſo ergibt ſich, daß dieſe in erſter Linie von der Wahrheit der von der Klägerin aufgeſtellten und von ihr nach Maßgabe des 5 407 B. G.B. zu erweiſenden Behauptung abhängig iſt, daß der Beklagte vor dem Vergleichsabſchluſſe von der Verſicherung Sch.s, das iſt von der, nach dem Geſetz dieſe und damit auch den Rechtsübergang der gegen den Beklagten erwachſenen Forderung an die Berufsgenoſſenſchaft begründenden, Tatſache Kenntnis hatte. In dieſem Falle würde der Vergleich wirkungslos, und der Beklagte zur vollen Zahlung der von ihm geſchuldeten Entſchädigung im Umfange der Entſchädigungspflicht der Klägerin an dieſe zu verurteilen ſein, während im Falle ſeines guten Glaubens der Vergleich auch für die 50. Fürſorgeberechtigung der Staatsbeamten. 20⁷ Klägerin ſeine Wirkung äußern würde. Hätte etwa der Beklagte die Kenntnis von den die Verſicherung begründenden Tatſachen in der Zeit zwiſchen dem Vergleichsabſchluß und der Zahlung der Vergleichsſumme erlangt, ſo würde zwar der Vergleich die Klägerin binden, der Beklagte aber die Zahlung der Vergleichsſumme, die er an einen, wie er wußte, nicht mehr legitimierten Gläubiger geleiſtet haben würde, noch einmal an die Klägerin zu leiſten verpflichtet ſein. Vgl. 88 404. 407 B.G.B.; Rehbein, B.G.B. Bd. 2 S. 408 Bem. 26.TI 50. 1. Gehören zu den Staatsbeamten, die in reichsgeſetzlich der Unfallverſicherung unterliegenden Betrieben beſchäftigt find, im Sinne des preußiſchen Beamtenfürſorgegeſetzes vom 18. Inni 1887 und Art. 1 § 1 des gleichen Geſetzes vom 2. Jnni 1902 auch ſolche Beamte, die, ohne in derartigen Betrieben angeſtellt zu ſein, vermöge ihrer amtlichen Funktionen darin tätig und ihren Gefahren ausgeſetzt ſind?