Reichsgericht, Urteil vom 21.01.1905 – V. 321/04

8. Kann es ſchlechthin als eine Außerachtlaſſung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt angeſehen werden, wenn der Zeſſionar einer Hypothekenforderung es unterläßt, das Grundbuch einzuſehen? B. G.B. § 276. ö V. Zivilſenat. Urt. v. 21. Januar 1905 i. S. A. (Kl.) w. Vorſchußbank in F. (Bekl.). Rep. V. 321/04. I. Landgericht Dresden. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Bei der am 25. März 1901 erfolgten Zwangsverſteigerung ö eines Grundſtücks in D. fiel der Kläger mit einer für ihn auf dieſem ö Grundſtück haftenden Hypothek von 25050 ÆMH vollſtändig aus. Die Hypothek war ihm am 15. Januar 1901 von der Beklagten abgetreten und auf ihn am 6. Februar 1901 im Grundbuch umgeſchrieben worden. Er hatte ſelbſt die Abtretungsurkunde mit dem ö Antrage auf Umſchreibung zu den Grundakten überreicht. Damals ö war bereits die Zwangsverſteigerung über das Grundſtück angeordnet; der Zwangsverſteigerungsvermerk war am 30. November 1900 eingetragen worden. Die Beklagte hatte davon, daß das Zwangs⸗ ö verſteigerungsverfahren ſchwebte, dem Kläger keine Mitteilung gemacht; ö ſie hatte auch die ihr vom Vollſtreckungsgericht am 15. Februar 1901 zugegangene Bekanntmachung des Verſteigerungstermins und ö die ihr am 14. März 1901 zugegangene Mitteilung über die beteiligten Gläubiger (S 41 Abſſ. 1 u. 2 Zw.V. G.) dem Kläger ö nicht übermittelt, ſondern hinter ſich behalten. Infolgedeſſen be⸗ ö hauptete der Kläger ohne Kenntnis von der Zwangsverſteigerung geblieben zu ſein, woraus es ſich erkläre, daß er im Bietungstermin nicht erſchienen ſei und ſeine Rechte als Hypothekengläubiger im Zwangsverſteigerungsverfahren nicht wahrgenommen habe. Er machte hierfür die Beklagte verantwortlich, weil ſie es durch ihr untätiges Verhalten und namentlich dadurch, daß ſie die beiden erwähnten amtlichen Mitteilungen des Verſteigerungsgerichts hinter ſich behalten, verſchuldet habe, daß er ohne Kenntnis von der Zwangsverſteigerung geblieben ſei. Er verlangte daher Erſatz des ihm hieraus entſtandenen Schadens, nämlich des Ausfalls von 25050 Æ nebſt Zinſen ſeit der Klagezuſtellung. Die Beklagte beſtritt, daß ihr ein Entſch. in Zivilf. N. F. 10 (6o). 8

Verſehen zur Laſt falle, und daß der Kläger vor dem Verſteigerungstermin davon, daß das Grundſtück unter Zwangsverſteigerung ſtehe, keine Kenntnis erlangt habe. Sie maß, wenn dies der Fall ſein ſollte, die Schuld hieran ihm ſelbſt bei, weil er es bei der Zeſſion und namentlich bei der Überreichung der Zeſſionsurkunde behufs Umſchreibung zu den Grundakten unterlaſſen habe, das Grundbuch einzuſehen. Hätte er dies getan, ſo würde er den Zwangsverſteigerungsvermerk geſehen haben, der damals bereits eingetragen ſtand. Sie beſtritt außerdem auch die Höhe des vom Kläger beanſpruchten Schadens. Der erſte Richter legte dem Kläger einen Eid dahin auf, daß er vor dem Bietungstermin davon, daß ſich das Grundſtück im Zwangsverſteigerungsverfahren befand, keine Kenntnis gehabt habe. Für den Fall der Eidesleiſtung ſollte „die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger wegen des Ausfalles ſeiner Hypothek von 25 050 A bei der erwähnten Zwangsverſteigerung Schadenserſatz zu leiſten, dem Grunde nach feſtgeſtellt werden“C. Für den Fall der Eidesweigerung ſollte die Klage abgewieſen werden.

Auf Berufung der Beklagten wurde, unter Zurückweiſung derſelben im übrigen, dieſes Urteil dahin abgeändert, daß die Klage inſoweit unbedingt abgewieſen wurde, als mit ihr der Kläger mehr als die Hälfte des Schadens aus dem Ausfall der Hypothek von

der Belklagten verlangte; im übrigen ſollte es bei dem dem Kläger auferlegten Eide unter entſprechender Abänderung der Folgen ſeiner Leiſtung oder Verweigerung verbleiben. Die Reviſion des Klägers wurde zurückgewieſen.

Aus den Gründen:

. . . „Es handelt ſich für die Reviſionsinſtanz ausſchließlich darum, ob auch den Kläger der Vorwurf des Verſchuldens trifft, ob alſo — wie das Geſetz (S 254 B. G.B.) ſagt — „bei der Entſtehung des Schadens ein Verſchulden des Beſchädigten mitgewirkt

hat“, und ob, wenn dies der Fall iſt, der Annahme des Berufungsgerichts, daß die beiderſeitigen Verſchulden gleich ſchwer wiegen, beigetreten werden kann. In beiden Beziehungen handelt es ſich nicht um rein tatſächliche Feſtſtellungen, die der Nachprüfung durch das Reviſionsgericht entzogen wären; dies wenigſtens inſoweit nicht, als die Frage, ob in den feſigeſtellten Vorgängen ein Verſchulden im Sinne des 8 276 B.G.B. zu finden iſt, ſich zugleich als Rechtsfrage darſtellt, und auch die Abwägung des Verſchuldens nach der Richtung hin, ob es vorwiegend im Sinne des § 254 B. G.B. dem einen oder dem anderen zur Laſt fällt, auf rechtlichem Gebiete ruht. Was nun die erſte Frage anlangt, alſo die Frage, ob auch der Kläger die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht gelaſſen hat, ſo würde ihre Bejahung allerdings erheblichen Bedenken unterliegen, wenn der Berufungsrichter angenommen haben ſollte, daß jeder, der eine Hypothek durch Zeſſion erwerben will, verpflichtet ſei, das Grundbuch vorher einzuſehen, ſo zwar, daß es ihm als Außerachtlaſſung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt angerechnet werden dürfe, wenn er die Einſichtnahme unterläßt. In dieſer Allgemeinheit iſt eine Verpflichtung, Einſicht in das Grnndbuch zu nehmen, nicht anzuerkennen. Aber im vorliegenden Falle liegen die tatſächlichen Umſtände anders. Wie aus dem Tatbeſtande des erſtinſtanzlichen Urteils hervorgeht, auf welchen der Berufungsrichter als „in allen ſeinen Teilen“ dem Berufungsgericht vorgetragen Bezug nimmt, wußte der Kläger bereits vor der Zeſſion, daß die Zinſen der Hypothel rückſtändig waren; er rechnete damit, daß das Grundſtück zur Subhaſtation kommen werde, und er hat ſich ſelbſt dafür, daß er dies wünſchte, und daß dies die Beklagte aus ſeinen Schreiben vom 26. und 30. Oktober 1900 hätte erſehen müſſen, auf dieſe Schreiben berufen. Es ſteht ferner feſt, daß der Beſitzer des Grundſtücks mit der Zinszahlung auch anderen Hypothekengläubigern gegenüber im Rückſtande war. Wenn unter ſolchen Umſtänden der Berufungsrichter ein Verſchulden des Klägers darin findet, daß er ſich das Grundbuch zur Einſicht nicht vorlegen ließ, obwohl er ſelbſt die Abtretungsurkunde behufs Umſchreibung der Hypothek auf dem Grundbuchamte überreichte, ſo kann demſelben der Vorwurf, daß er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu hoch geſpannt und dadurch den Begriff des Verſchuldens verkannt habe, nicht gemacht werden. Vergeblich weiſt die Reviſion auch darauf hin, daß der Käger Ende Oktober 1900 das Grundbuch eingeſehen und dabei gefunden habe, daß ein Zwangsverſteigerungsvermerk nicht eingetragen ö war. Bei einem Grundſtück, von welchem der Kläger wußte, daß der Beſitzer mit Zahlung der Hypothekenzinſen nicht Ordnung hielt, ö ließ ſich jeden Tag die Einleitung der Zwangsverſteigerung erwarten, und der Kläger kann ſich daher, um ſein Verſchulden auszuſchließen, 3* ö ö nicht darauf berufen, daß er etwa drei Monate vor der Zeſſion das Grundbuch eingeſehen habe. Eine Verletzung des § 276 B. G. B. fällt daher dem Berufungsgericht nicht zur Laſt. Ebenſowenig läßt ſich die Annahme des Berufungsgerichts beanſtanden, daß die beiderſeitigen Verſchulden gleich ſchwer wiegen, und daß der Schaden vorö wiegend weder von dem einen noch von dem anderen Teile verurſacht worden iſt (S 254 Abſ. 1 B. G.B.).T