Reichsgericht, Urteil vom 07.01.1905 – II. 344/04

3. Begriff der Ausbeutung im Sinne des § 138 Abſ. 2 B. G. B. Genügt die Ausnutzung der Unerfahrenheit eines anderen zur Erlangung eines übermäßigen Vermögensvorteils, oder iſt eine beſon ders hierauf gerichtete Abſicht erforderlich? I. Zivilſenat. Urt. v. 7. Januar 1905 i. S. M. (Bekl.) w. Aktiengeſellſch. S. L. A. (Kl.). Rep. II. 344/04. I. Landgericht Flensburg. II. Oberlandesgericht Kiel.

Die klagende Geſellſchaft verlangte Empfangnahme und Bezahlung von Kadaverdünger, welchen ihr Reiſender dem Beklagten verkauft hatte. Letzterer wendete gegenüber der erhobenen Klage Nichtigkeit des Kaufgeſchäftes ein, weil beim Abſchluß desſelben klägeriſcherſeits ſeine Unerfahrenheit in wucheriſcher Weiſe ausgebeutet worden ſei. In erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen, in der zweiten Inſtanz der Beklagte nach dem Klagantrage verurteilt. Auf

ö Reviſion des Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden, ſoweit es hier intereſſiert, aus folgenden

Gründen:

„Das Berufungsgericht erachtet die an ſich unbeſtrittenen Klag anſprüche für begründet und den von dem Beklagten erhobenen, auf — x die Behauptung des Vorliegens eines Verſtoßes gegen die guten Sitten, insbeſondere eines Sachwuchers, ... geſtützten Einwand der Nichtigkeit des Kaufvertrages für ungerechtfertigt. Hinſichtlich der angeblichen Bewucherung des Beklagten hält dasſelbe zwar für bewieſen, daß der für den Kadaverdünger vereinbarte Kaufpreis deſſen Wert faſt um das Doppelte überſteige und daher in einem auffälligen Mißverhältnis zu dem Werte ſtehe, ſowie daß der Beklagte, ein einfacher Arbeiter ohne Erfahrung und kaufmänniſche Bildung als unerfahren im Sinne des Geſetzes zu erachten ſei. Es vermißt aber den für die Anwendung des § 138 Abſ. 2 B. G.B. außerdem noch erforderlichen Nachweis einer Aus beutung der Unerfahrenheit des ö Beklagten, ſowie den Nachweis eines ſonſtigen Verſtoßes gegen die guten Sitten (§ 138 Abſſ. 1 u. 2 B. G. B.). . . Zu erheblichen rechtlichen Bedenken gibt nun die von dem Beklagten mit der Reviſion angegriffene Annahme des Berufungsgerichts Anlaß, daß das Erfordernis des Ausbeutung hier nicht gegeben ſei. Dieſe Annahme iſt auf die Erwägungen geſtützt: Ausbeutung verlange die zur Verwirklichung gebrachte Abſicht, die Unerfahrenheit eines anderen auszunutzen. In der allgemein gehaltenen Anpreiſung an Intereſſenten zum Zwecke des Verkaufs der Waren liege auch dann, wenn der geſetzte Preis ein hoher ſei, und der Käufer anderweit erheblich billiger kaufen könne, noch kein Verſtoß gegen die guten Sitten und gegen Treu und Glauben, und beſondere Umſtände, die im vorliegenden Falle das Vorgehen und den Vertragsabſchluß als eine Aus beutung oder als einen anderen Verſtoß gegen die guten Sitten erſcheinen ließen, ſeien nicht nachgewieſen. Die Außerungen des Reiſenden der Klägerin, der das Geſchäft mit dem Beklagten abgeſchloſſen hat, diefer könne mit dem Kadaverdünger mehr verdienen als mit Chiliſalpeter, und es ſei für ihn bei dem Geſchäfte kein Riſiko, ſeien Redensarten und Anpreiſungen allgemeiner Art, die an ſich keinen Wert und keine Bedeutung hätten. Die weitere Außerung des Reiſenden, er habe mit einigen namentlich bezeichneten Firmen keine Geſchäftsverbindung angeknüpft, weil ſie an Konkurrenzgeſchäfte ge ö bunden ſeien, ſei, abgeſehen davon, daß die Unrichtigkeit der Angabe nicht behauptet worden, ebenfalls ohne Bedeutung. In der Erklärung des Reiſenden, die Firma N. & R. habe bei der letzten Lieferung 200 Sack bekommen, wobei der Reiſende verſchwiegen habe, daß es

‚ ſich hierbei um eine andere, gleichwertige Sorte Dünger gehandelt habe, ſei ein Verſtoß gegen die guten Sitten nicht zu finden. Auch ſei nicht erſichtlich, inwieweit dieſe Erklärung für den Beklagten zum Kaufabſchluſſe beſtimmend geweſen ſei.

Diefe Ausführungen ergeben, daß das Berufungsgericht den Begriff der Ausbeutung zu eng auffaßt, auch nicht deutlich zwiſchen den Perſönlichkeiten unterſcheidet, welche als Ausbeuter des Beklagten in Betracht kommen können, nämlich zwiſchen der klagenden Aktiengeſellſchaft, als deren Willensorgane ihre Vertreter als Ausbeuter gehandelt haben könnten, und dem Reiſenden, welcher der Geſellſchaft als einem „Dritten“ im Sinne des § 138 Abſ. 2 B. G. B. einen übermäßigen Vermögensvorteil durch das Kaufgeſchäft könnte von dem Beklagten haben verſprechen laſſen, indem er die Unerfahrenheit desſelben ausbeutete. Endlich vermiſcht das Berufungsgericht bei ſeinen Erörterungen die geſetzlichen Vorausſetzungen einer Ausbeutung nach § 138 Abſ. 2 und einer argliſtigen Täuſchung im Sinne des § 123 B.G.B. Zur Erfüllung des Begriffes der Ausbeutung wird mit Unrecht die Abſicht der Ausnutzung der Unerfahrenheit erfordert. Es genügt dazu ſchon die bewußte Ausnutzung der Unerfahrenheit zur Erlangung eines übermäßigen Vermögensvorteils. Dieſes Erfordernis liegt ſchon vor, wenn jemand in Kenntnis oder in der Überzeugung von der Unerfahrenheit des anderen, ſowie von

dem auffälligen Mißverhältnis zwiſchen der Leiſtung und den ihr gegenüberſtehenden Vermögensvorteilen mit dem Vorſatz handelt, die Unerfahrenheit des anderen zur Gewinnung der übermäßigen Vermögensvorteile für ſich oder einen Dritten zu benutzen. Dieſe Vorausſetzungen ſind allerdings nicht, wie der Vertreter des Reviſionsklägers meint, bei der klagenden Geſellſchaft ſchon deshalb gegeben, weil ſie Reiſende mit der Weiſung ausgeſandt habe, auf Grund mitgegebener Preisverzeichniſſe zu ſo hohen Preiſen Kaufverträge abzuſchließen, daß nur unerfahrene oder leichtſinnige Perſonen ſich zum Abſchluß bereit finden laſſen könnten. Denn es würde bei den Vertretern der Klägerin mangels Kenntnis der Perſon des einzelnen Käufers von einer Kenntnis ſeiner Unerfahrenheit und von einem Vorſatz der Benutzung derſelben keine Rede ſein können, dieſe Erforderniſſe können nicht durch einen allgemeinen Bewucherungsvorſatz erſetzt werden. Bezüglich der Perſon des Reiſenden der Klägerin iſt aber jedenfalls das Fehlen der Erforderniſſe einer Ausbeutung der Unerfahrenheit des Beklagten nicht genügend feſtgeſtellt. Mit Unrecht legt das Berufungsgericht der für bewieſen erachteten Außerungen desſelben bei dem Vertragsabſchluß deshalb keine Bedeutung bei, weil die eine bloß eine allgemeine Anpreiſung, die andere möglicherweiſe richtig, und die dritte vielleicht für den Vertragsabſchluß nicht beſtimmend geweſen ſei. Dieſe Erwägungen mögen für die Frage nach dem Vorhandenſein einer argliſtigen Täuſchung und der darauf beruhenden Nichtigkeit des Vertrages von Wichtigkeit ſein. Sie ſind ö aber nicht geeignet, die Annahme einer Ausbeutung auszuſchließen. Zu prüfen wäre geweſen, ob aus den Außerungen des Reiſenden für ſich allein oder in Verbindung mit anderen Umſtänden entnommen werden kann, daß der Reiſende bei dem Abſchluſſe des Kaufvertrages mit dem Beklagten in Kenntnis oder in der Überzeugung von deſſen Unerfahrenheit und mit dem Vorſatze der Benutzung derſelben zur Gewinnung des Kaufpreiſes für die Klägerin gehandelt hat, und daß deſſen feſtgeſtelltes auffälliges Mißverhältnis zu dem Werte des verkauften Kadaverdüngers ihm bewußt war. Für dieſe Beurteilung können auch allgemeine Redensarten und Anpreiſungen, ſowie andere Angaben, gleichviel ob ſie wahr, oder unwahr ſind, und ob die einzelne Angabe den Beklagten zum Abſchluß des Vertrages beſtimmt hat, von Bedeutung ſein. Denn es kommt dabei entſcheidend auf die Beurteilung der Handlungsweiſe des angeblichen Ausbeuters, nicht aber darauf an, welchen Eindruck der angeblich Ausgebeutete von dieſer empfangen hat, wenn, wie hier, die Tatſache feſtſteht, daß jener durch ſein Vorgehen den Abſchluß des Vertrages mit dem unerfahrenen Beklagten zuſtande gebracht hat..