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Reichsgericht, Urteil vom 17.11.1904 – IV. 248/04

IV. Zivilsenat

Leitsatz

Kann in einem Rechtsstreite, in welchem durch Klage und Widerklage lediglich die Scheidung der Ehe beantragt worden ist, Teilurteil erlassen werden? Z.P.O. 0 301. 614. 615. 616.

79. Kann in einem Rechtsſtreite, in welchem durch Klage und Widerklage lediglich die Scheidung der Ehe beantragt worden iſt, Teilurteil erlaſſen werden? Z.P.O. 0 301. 614. 615. 616. IV. Zivilſenat. Urt. v. 17. November 1904 i. S. F. (Kl.) w. F. Ehefr. (Bekl.). Rep. IV. 248/04. I. Landgericht Hamburg. — II. Oberlandesgericht daſelbſt. Kläger, der mit der Beklagten im Jahre 1886 die Ehe geſchloſſen hatte, erhob Klage auf Scheidung, weil Bellagte ihm ohne Grund die eheliche Pflicht verweigere. Beklagte ſtellte dies in Abrede und beantragte Abweiſung der Klage. Daneben erhob ſie Widerklage und ö beantragte ihrerſeits Scheidung der Ehe, weil Kläger ſie in grober Weiſe beleidigt und mißhandelt habe. Als hierüber Beweis erhoben worden war, behauptete Kläger noch, daß Beklagte mit dem Kaufmann Joſef R. die Ehe gebrochen habe, und erklärte, auch hierauf ſeine Klage ſtützen zu wollen. Durch Urteil des Landgerichts vom 14. Dezember 1903 wurde der Beklagten ein Eid dahin auferlegt: es ſei nicht wahr, daß ſie während Beſtehens ihrer Ehe mit Joſef R. geſchlechtlich verkehrt habe, ö und hiervon die Entſcheidung dergeſtalt abhängig gemacht, daß nach Leiſtung des Eides die Klage abgewieſen, auf die Widerklage die Ehe der Parteien geſchieden, und Kläger für den ſchuldigen Teil erklärt, bei Verweigerung des Eides dagegen die Ehe der Parteien ebenfalls geſchieden, jedoch ſowohl Beklagte als Kläger für ſchuldig erklärt werden ſollen. Gegen dieſes Urteil legte Kläger Berufung ein und beantragte, abändernd dahin zu erkennen, daß unter Abweiſung der Widerklage die Ehe der Parteien geſchieden, und Beklagte für den ſchuldigen Teil erklärt werde. Kläger hielt den Vorwurf eines Ehe⸗ ö bruches der Beklagten mit R. aufrecht und verlangte die Vernehmung eines Sachverſtändigen darüber, daß die Schädel⸗ und Geſichtsbildung ihres jüngſten Sohnes der des R. ähnlich ſei. Ferner machte er nunmehr noch geltend, daß Beklagte im Frühjahre 1886 in Berlin ö mit Franz Sch. und vor der am 17. Februar 1888 erfolgten Geburt ihrer Tochter Clara mit Alex G. in Berlin die Ehe gebrochen habe. 20* Beklagte ſtellte auch die neueren Behauptungen des Klägers in Abrede und trat ferner Beweis dafür an, daß Kläger ſie mißhandelt habe, dem Trunke ergeben ſei und ſeine Familie vollſtändig vernachläſſige. Das Berufungsgericht erachtete die Geltendmachung des Ehebruches, den Beklagte angeblich mit Sch. und mit G. begangen habe, im Hinblick auf § 1571 Abſ. 1 Satz 2 B. G.B. für nicht zuläſſig. Von der Erhebung des vom Kläger angetretenen Beweiſes nahm es Abſtand, weil ſeine Behauptung, daß Beklagte mit R. Ehebruch begangen habe, höchſtens ſo wahrſcheinlich gemacht werden könne, daß ſich die Auferlegung eines richterlichen Eides rechtfertige, und dieſer der Beklagten bereits vom Landgericht auferlegt worden ſei. In Anſehung der Widerklage erachtete es eine fernere Beweisaufnahme für angezeigt. Aus dieſen Erwägungen erließ das Berufungsgericht am 22. April 1904 ein als Teilurteil bezeichnetes Urteil, durch das es für Recht erkannte: die Berufung des Klägers gegen das Urteil ... des Landgerichts H. vom 14. Dezember 1903 wird inſoweit als unbegründet zurückgewieſen, als durch das angefochtene Urteil für den Fall der Leiſtung ö des der Beklagten auferlegten Eides die Klage abgewieſen iſt. Daneben ordnete es die Erhebung des für die Widerklage angetretenen Beweiſes an. Als dieſe erfolgt war, erließ das Berufungsgericht am 27. Mai 1904 ein Urteil folgenden Wortlautes: die Berufung des Klägers gegen das Urteil .. . des Landgerichts H. vom 14. Dezember 1903 wird auch inſoweit als unbegründet zurückgewieſen, als ſie nicht bereits durch das Teilurteil vom 22. April 1904 zurückgewieſen iſt. In den Gründen wurde ausgeſprochen, es ſei nach jenem Teilurteil nur noch der Antrag der Widerklage im Streit. Dieſen erachtete das Berufungsgericht auf Grund des § 1568 B.G.B. für gerechtfertigt. Gegen dieſe Urteile, die beide auf Parteibetrieb, und zwar das erſte am 10. Mai, das andere am 1. Juli 1904, zugeſtellt worden ſind, legte Kläger Reviſion ein. Dieſe führte zur Aufhebung beider Urteile und Zurückverweiſung der Sache an das Berufungsgericht aus folgenden Gründen: „Das Berufungsgericht hat weder in dem erſten noch in dem zweiten der von ihm erlaſſenen Urteile die Scheidung der Ehe ausö geſprochen, und deshalb waren beide Urteile, da § 625 Z.P. O. nicht Anwendung findet, auf Parteibetrieb zuzuſtellen. Mit der demgemäß erfolgten Zuſtellung wurde die Rechtsmittelfriſt eröffnet, und es iſt, da gegen jedes der Urteile innerhalb dieſer Friſt die Reviſion eingelegt wurde, die Zuläſſigkeit beider Rechtsmittel nicht zu beanſtanden. ö Es muß die Reviſion gegen beide Urteile aber auch für begründet erachtet werden, und zwar deshalb, weil das Berufungsgericht in ö Anſehung der Klage durch Teilurteil erkannt und dadurch eine Entſcheidung erlaſſen hat, die mit den Beſtimmungen über das Verfahren ö nicht im Einklang ſteht. Allerdings iſt die Zuläſſigkeit eines Teilurteils in Fällen der vorliegenden Art vom Reichsgericht wiederholt ö anerkannt worden, insbeſondere von dem jetzt erkennenden Senat und in einem Urteil des III. Zivilſenats vom 7./13. Juli 1885 zur Sache Rep. III. 96/85 (mitgeteilt bei Bolze, Praxis Bd. 2 Nr. 1909). Die in dieſem Urteil ausgeſprochene Anſicht iſt indes von dem nämlichen Senat in deſſen Urteil vom 7. November 1902 zur Sache Rep. III. 213/02 (Juriſt. Wochenſchr. 1902 Beilage S. 286 Nr. 241) unter Billigung des abweichenden Urteils des II. Zivilſenates vom 22. Dezember 1899 zur Sache Rep. II. 398/99 (Entſch. des R. G.“s in Zivilſ. Bd. 45 S. 400) verlaſſen worden, und der erkennende Senat iſt bei nochmaliger Erwägung dazu gelangt, ſich den letzteren Urteilen anzuſchließen.

Iſt eine Widerklage erhoben, ſo ſoll zufolge § 301 Abſ. 1 Z.P. O. in der Regel ein Teilurteil erlaſſen werden, wenn nur die Klage oder nur die Widerklage zur Endentſcheidung reif iſt. Gewiß gilt dieſe Beſtimmung auch für Eheſachen. Es kann und ſoll daher, falls etwa auf Herſtellung des ehelichen Lebens geklagt und widerklagend die Scheidung beantragt iſt, durch Teilurteil die Klage abgewieſen werden, ö wenn ſie ſich als grundlos herausſtellt, obwohl es in Anſehung der Widerklage noch einer Beweiserhebung bedarf. Gerade wegen des §301 Abſ. 1 Z.P. O. iſt dagegen ein Teilurteil nicht möglich, wenn, wie in dem vorliegenden Falle, Klage und Widerklage auf Scheidung gerichtet ſind, und zwar deshalb nicht, weil, ſolange nicht ſowohl die

Klage als die Widerklage ſpruchreif iſt, die Vorausſetzung des Teilurteils fehlt.

Wird die Scheidung beantragt (oder die Ehe angefochten), ſo wird

ö der Fortbeſtand der Ehe in Frage geſtellt, und das eheliche Verhältnis ͤ im ganzen Gegenſtand des Streites. Das iſt an ſich kein Rechtsſatz, ſondern eine Tatſache (vgl. Motive zum 1. Entw. des B.G.B.s Bd. 4 S. 606), deren Berückſichtigung aber zu den in §8 614—616 Z.P. O. gegebenen Beſtimmungen geführt hat. Danach iſt der Eheprozeß, wenn er die Scheidung oder die Anfechtung zum Gegenſtande hat, ſo geſtaltet, daß er dazu beſtimmt iſt, alle bis zur Entſcheidung durch den Tatrichter zu Gebote ſtehenden Klagegründe, ebenſo aber auch alle bis dahin möglichen Klaganträge zur Erledigung zu bringen. Zu dieſem Behufe iſt in § 615 Abſ. 1 die Verbindung der erwähnten Klagen geſtattet, und durch § 614 nicht nur das Verbot der Klagänderung (50 264. 268. 527. 529 Abſ. 2) ausgeſchloſſen, ſondern auch die Erhebung einer Widerklage bis zum Schluß der Verhandlung zweiter Inſtanz zugelaſſen, ſoweit eine ſolche zufolge § 615 Abſ. 2 überhaupt erfolgen darf. Andererſeits iſt zur Sicherung des hiermit verfolgten Zweckes, daß in dem anhängigen Rechtsſtreite die vorhandenen Klagegründe ſämtlich geltend gemacht werden, durch § 616 ein Zwang vorgeſehen, der darin beſteht, daß der Kläger ſowohl als der Widerkläger nach Abweiſung der Scheidungs⸗ oder Anfechtungsllage das Recht, die Scheidung zu verlangen oder die Ehe anzufechten, nicht mehr auf Tatſachen gründen kann, die er in jenem Verfahren geltend machen konnte. Im Hinblick hierauf muß für den Fall, daß durch Klage und Widerklage die Scheidung beantragt wird, zunächſt die Zuläſſigkeit eines auf Scheidung lautenden Teilurteils verneint werden. Wird von dem Gericht die Scheidung ausgeſprochen, ſo iſt die Ehe, ſobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat, getrennt, und für einen Rechtsſtreit, der das eheliche Verhältnis zum Gegenſtande hat, iſt kein Raum mehr vorhanden. Aus dieſem Grunde aber muß es überhaupt für unſtatthaft erachtet werden, in einem auf Scheidung abzielenden Rechtsö ſtreit ein Urteil zu erlaſſen, das die Ehe dem Bande nach trennt und nicht gleichzeitig auch ſämtliche andere der Entſcheidung bedürftige Fragen endgültig erledigt, ſondern entweder über dieſe anderen Fragen bedingt entſcheidet, oder die Entſcheidung vorbehält. Unzuläſſig iſt insbeſondere ein Urteil, das auf Trennung der Ehe lautet, ſodann ö ö ausſpricht, die Scheidung erfolge zunächſt auf den Antrag der einen Partei, und daneben von einem Eide abhängig macht, ob das Scheidungs⸗ ö begehren der anderen Partei abgewieſen, oder durch Läuterungsurteil 79. Teilurteil in Eheſachen. 31¹1 erkannt werden ſoll, daß die Scheidung auch auf Antrag dieſer letzteren Partei ſtattfinde. Allerdings kommen Urteile ſolchen Inhaltes in der Praxis der Gerichte vor, und es wird dies (vgl. Lobe, im Sächſiſchen Archiv Bd. 6 S. 678) durch die Betrachtung zu rechtfertigen geſucht, das zuerſt ergehende Urteil enthalte die Scheidung, das dann folgende ö dagegen nur die Feſtſtellung, daß die bereits auf den Antrag der einen Partei hin ausgeſprochene Scheidung auch als auf den Gegenantrag hin erfolgt anzuſehen ſei. Eine derartige Feſtſtellung iſt jedoch rechtlich unmöglich und würde eine Bedeutung nicht zu beanſpruchen haben; denn eine Ehe, die bereits rechtskräftig geſchieden iſt, kann nicht zum zweitenmal geſchieden, und es kann deshalb auch nicht hinterher in rechtlich wirkſamer Weiſe ausgeſprochen werden, daß es ſo angeſehen werden ſolle, als ob die Ehe nicht nur aus dem bei ihrer Trennung angegebenen Grunde, ſondern noch aus einem anderen ö Grunde geſchieden ſei. Hieraus folgt bereits, daß es endlich auch nicht ſtatthaft ſein kann, ein Teilurteil zu erlaſſen, das auf Trennung der Ehe lautet, aber die Entſcheidung über die Schuldfrage, ſei es in Anſehung beider, ſei es hinſichtlich des einen Gatten, einem ſpäteren Urteil vorbehält. Hat ein die Scheidung ausſprechendes Urteil die Rechtskraft erlangt, ſo ſind die bisherigen Gatten nicht mehr Eheleute, und dann iſt eine Entſcheidung darüber, wer von ihnen die Schuld an der Scheidung getragen hat, nicht mehr möglich. Denn nach rechtskräftig erfolgter Scheidung kann, worüber wohl ein Zweifel nicht obwalten wird, ein neuer Rechtsſtreit nur in Anſehung der Schuldfrage nicht mehr anhängig gemacht werden, weil die Prüfung und Beantwortung der Schuldfrage zur Entſcheidung der Frage, ob die Ehe zu trennen ſei, gehört und deshalb mit der Trennung der Ehe endgültig zum Abſchluß gelangen muß. Aus dem gleichen Grunde kann aber auch ein anhängiges Verfahren, ſobald in dieſem die Trennung der Ehe rechtskräftig ausgeſprochen iſt, nicht mehr behufs Erörterung der Schuldfrage fortgeſetzt werden. Hiermit ſteht die Beſtimmung des § 1574 Abſ. 1 B.G.B. im Einklang, die zum Ausdruck ö bringt, daß über die Schuldfrage gleichzeitig mit der Scheidung zu erkennen iſt, und daß die Entſcheidung hierüber ſiets, auch in den durch Abſ. 2 und Abſ. 3 betroffenen Fällen, nur in dem auf Scheidung lautenden Urteile erfolgen kann (vgl. auch Planck, B. G.B. Bd. 4 § 1574 Bem. 4).

Der hiernach aus dem Gegenſtand und dem Ziel des Scheidungsprozeſſes ſich ergebende Grundſatz, daß die Ehetrennung nur ausgeſprochen werden darf, wenn ſämtliche der Entſcheidung bedürfenden Streitfragen ſpruchreif ſind, iſt auch allein geeignet, den Bedürfniſſen

des Rechtsverkehrs zu entſprechen. Der Fortbeſtand einer Ehe iſt für viele Lebensverhältniſſe von Bedeutung, und daher iſt es, wenn die Trennung einer Ehe durch Richterſpruch erfolgt, von Wert, mit Sicherheit beſtimmen zu können, wann die Ehe geſchieden worden iſt. Dieſe Möglichkeit iſt gegenüber einem Urteil, das zwar auf Trennung lautet, aber die Entſcheidung über hiermit zuſammenhängende Fragen noch vorbehält, nicht vorhanden, da ein ſolches Urteil ſtets verſchiedener Auslegung fähig iſt. So wird es, worauf hier hingewieſen werden mag, nach Erlaß eines Urteils, das zunächſt auf den Antrag des einen Gatten die Ehe trennt und die Entſcheidung, ob der Trennung auch der Antrag des anderen Gatten zugrunde zu legen ſei, von einem Eide abhängig macht, nicht leicht ſein, die Frage zu beeantworten, wann jeder dieſer Gatten eine neue Ehe eingehen darf (§ 1309 B.G.B.), oder ob, falls einer der Gatten nach Rechtskraft des erſten Urteils, jedoch vor Erlaß des Läuterungsurteils verſtirbt, der andere das Erbrecht des überlebenden Gatten (§ 1931 B. G. B.) in Anſpruch nehmen darf. Auch ſonſtige Unzuträglichkeiten würden zu befürchten ſein. Wenn etwa beide Gatten die Scheidung wegen Ehebruches des anderen beantragten, ſo könnte, wenn auf den Antrag des einen die Ehe durch Teilurteil geſchieden würde, nach Eintritt der Rechtskraft dieſes Teilurteils, der andere die Ehe mit derjenigen Perſon, die ſein Mitſchuldiger ſein ſoll, ſchließen, ohne daß die Beſtimmung des § 1312 B.G.B. in Betracht kommen dürfte. Andererſeits ſind aus der Anerkennung des Grundſatzes, daß eine Eheſcheidung nur in Verbindung mit der unbedingten Entſcheidung ſämtlicher anderer Streitfragen erfolgen darf, Nachteile und Schwierigkeiten nicht zu befürchten. Insbeſondere iſt es in dem Falle, daß das Landgericht auf Scheidung erkannt und nur die eine Partei für den ſchuldigen Teil erklärt hat, durchaus ſtatthaft, daß die letztere Partei, wenn ſie Berufung einlegt, in der Berufungsinſtanz auch ohne Erhebung einer Widerklage oder unter Abſtandnahme von einer ſolchen lediglich zur Schuldfrage Anträge ſtellt, ſo daß tatſächlich nur dieſe in zweiter Inſtanz den Gegenſtand der Erörterung und Entſcheidung bilden. Dies ſieht keineswegs im Widerſpruch mit dem Grundſatze, daß die Ehetrennung unbedingt nur neben unbedingter Entſcheidung des geſamten Streitſtoffes ausgeſprochen werden darf. Denn durch die Einlegung der Berufung gegen ein Urteil des bezeichneten Inhaltes wird, und zwar infolge jenes Grundſatzes, die Rechtskraft des Urteils in ganzem Umfang gehemmt, und die Berufungsanträge haben nicht die Bedeutung, daß das Urteil des Landgerichts, inſoweit es durch die Anträge nicht angefochten wird, in Rechtskraft übergeht. Ob es bei der Trennung der Ehe verbleibt, entſcheidet ſich vielmehr erſt dann, wenn der geſamte Rechtsſtreit endgültig erledigt iſt, und erſt mit dieſem,

ſofort und mit Sicherheit feſtzuſtellenden, Zeitpunkte tritt der Ausſpruch

einer Eheſcheidung in Kraft. Ferner hat jener Grundſatz keineswegs

zur Folge, daß die Entſcheidung über die ſämtlichen Streitpunkte der

Parteien erſt dann erfolgen darf, wenn ſie alle zur Endentſcheidung

reif ſind. Nur die Trennung der Ehe darf nicht früher ausgeſprochen

werden; im übrigen iſt jedes Inſtanzgericht in der Lage, über die

durch Klage oder Widerklage für die Scheidung oder die Schuldfrage

geltend gemachten ſelbſtändigen Angriffs⸗ oder Verteidigungsmittel

durch Zwiſchenurteil gemäß § 303 Z.P. O. zu entſcheiden und dieſe

ſtreitigen Fragen dadurch (vgl. § 318 ebendaſelbſt) für die Inſtanz ö zu erledigen.

Endlich muß in Rechtsſtreitigkeiten der vorliegenden Art nicht bloß die Trennung der Ehe, ſondern auch die Abweiſung der Klage (oder der Widerklage) durch Teilurteil für unzuläſſig erachtet werden, und zwar wegen der oben ſchon erwähnten Beſtimmung in § 616 Z.P.O. Wird der Kläger mit der Scheidungsklage abgewieſen, ſo iſt fortan auch der Beklagte gehindert, einen Scheidungsgrund geltend zu machen, auf den er eine Widerklage zu gründen imſtande war.

Im Hinblick hierauf iſt es fraglich, ob nicht in dem Falle, daß eine Scheidungsklage durch Teilurteil abgewieſen würde, mit der Rechtskraft des abweiſenden Teilurteils die etwa ſchon vorher erhobene gleichfalls auf Scheidung gerichtete Widerklage ohne weiteres als

hinfällig betrachtet werden müßte. Aber ſelbſt wenn es gelingen ſollte, durch Auslegung des § 616 dieſe Folgerung zu vermeiden, alſo den Fortgang der Widerklage als ſtatthaft zu betrachten, ſo würde nach Eintritt der Rechtskraft jenes Teilurteils die Lage des Klägers weſentlich verſchlechtert ſein. Neu entſtandene Klagegründe könnte er allerdings unbeſchränkt geltend machen. Es wäre das freilich eine Widerklage gegen die Widerklage, und es iſt ſtreitig, ob ſolche nach der Zivilprozeßordnung erlaubt iſt (dafür u. a. Wach, Handbuch Bd. 1 S. 485, Seuffert, Z.P. O. § 33 Bem. 8 der 8. Aufl.; dagegen Gaupp⸗Stein, 3.P. O. 4. Aufl. Bd. 1 § 33 Bem. II Ziff. 5, weil es eine unzuläſſige Erweiterung der Klage wäre). Es mag das indes dahingeſtellt bleiben; denn die Zulaſſung aller neuen Gründe würde ſchon zufolge § 614 3. P.O. geboten ſein. Dagegen würde Kläger mit Gründen, die er vor Erlaß des Teilurteils geltend machen oder durch Einlegung eines Rechtsmittels zur Geltung bringen konnte, ausgeſchloſſen fein; er würde deshalb einen Grund, der ihm zwar bekannt, deſſen Benutzung ihm jedoch peinlich war, und deſſen er angeſichts des bisherigen Verhaltens des Beklagten entbehren zu können glaubte, auch dann nicht mehr geltend machen können, wenn deſſen Geltendmachung das einzige Mittel wäre, um dem geänderten Verhalten des Beklagten zu begegnen. Das folgt aus § 616 8.P.O., und dieſe Folgerung wird nicht zu umgehen ſein. Auch hierin zeigt ſich, daß eine Eheſache, deren Ziel die Scheidung iſt, nur dann ſachgemäß erledigt werden kann, wenn über den geſamten Streitſtoff gleichzeitig entſchieden wird.

Es iſt danach anzuerkennen, daß in einem ſolchen Rechtsſtreit jedes Teilurteil ausgeſchloſſen iſt.

Mit dieſem Grundſatze ſtehen die angefochtenen Urteile nicht im Einklang. Das Landgericht hatte durch ſein Urteil vom 14. Dezember 1903 richtig erkannt; denn es hatte zwar den Eid nur wegen der Schuldfrage angeordnet und die Scheidung auf jeden Fall in Ausſicht geſtellt, aber die Scheidung ſelbſt noch nicht ausgeſprochen, ſondern ebenſo wie die Entſcheidung über die Schuldfrage dem Läuterungsurteil vorbehalten. Das Berufungsgericht hat dagegen durch ſein Teilurteil vom 22. April 1904 zunächſt nur über die Klage erkannt. Die Unzuläſſigkeit einer ſolchen Behandlung der Sache zeigt ſich hier ſchon darin, daß das Berufungsgericht, wenn ſein Teilurteil zuſällig nicht angefochten, ſondern rechtskräftig geworden wäre, gar nicht in der Lage geweſen ſein würde, das Urteil des Landgerichts gemäß

ö § 587 Z.P.O. vor dem Erlaß des Schlußurteils zu erledigen. Es gereicht aber das Verfahren des Berufungsgerichts dem Kläger auch inſofern zum Nachteil, als dieſer nunmehr behindert wurde, etwa vorhandene anderweitige Klagegründe noch vorzubringen. Daß demſelben noch andere, als die ſchon vorgebrachten, Klagegründe tatſächlich zu Gebote ſtanden, ergeben allerdings die Akten nicht; eine maßgebende Entſcheidung, daß dem Kläger das Verfahren des Berufungsgerichts nicht zur Beſchwerde gereicht hat, kann indes, ohne auf die Sache ſelbſt einzugehen, nicht getroffen werden. Es muß deshalb die Aufhebung beider Urteile und die Zurückverweiſung der Sache erfolgen, damit nach erneuter Verhandlung über Klage und Widerklage gleichzeitig entſchieden werde.“